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ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Die Petition „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ im ePetitionsystem des Deutschen Bundestages hat eben die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten.

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, wenngleich nicht innerhalb der vier Wochen, die momentan benötigt werden, um definitiv eine Anhörung im Petitionsausschuss zu gewinnen. Aber da der Petitionsausschuss auch nicht unbedingt an diese Marke gebunden ist und aufgrund des großen öffentlichen Interesses sind die Chancen hoch, dass der Petent Herbert Bredthauer und sein Anliegen trotzdem angehört werden.

Mein Fehler: Mir war die (bisher nur angekündigte aber dann doch bereits zum 1.1. erfolgte) Änderung des Systems noch nicht bewusst. Die erste Mitzeichnung erfolgte am 22. Februar und die Petition hat vier Wochen Erfolgszeit. Insofern wurde im Rahmen der Frist die Anhörung gewonnen.

Wann das dann sein wird, steht in der Sternen. Die Mühlen des Petitionsausschuss mahlen ziemlich langsam. Die erfolgreiche Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus dem vergangenen Spätsommer wurde immer noch nicht mit einer Anhörung bedacht. Allerdings wird der Deutsche Bundestag ACTA auch auf absehbare Zeit nicht ratifizieren, weil die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nach allgemeinen Schätzungen ca. 1,5 Jahre dauern wird. Und erst nach dem Urteilsspruch steht eine mögliche Ratifizierung an.

Mitzeichnen gegen ACTA geht übrigens noch bis zum 22. März 2012. Eine Teilnahme kostet nichts.

Funfact: Der Petent Herbert Bredthauer scheint ein SPD-Kommunalpolitiker zu sein.

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12 Kommentare
    1. @borgdrome: Man hätte die Petition anders formulieren können und zwar in die Richtung, dass ACTA klar abgelehnt wird und nicht nur die Ratifizierung ausgesetzt wird (was sie quasi im Moment ist). Das wäre sicher populärer gewesen.

      Insofern ist die Petition auch etwas von der Realität überholt worden.

      1. Dann könnte man das möglicherweise erneut neu formulieren. Ich nehme an solchen Dingen ja immer fleißig teil. Wenn man jedoch von vornherein weiß mit welcher Ernsthaftigkeit dieses bewertet und damit umgegangen wird, dann verlässt Viele vielleicht schon vorab der Mut.

        Auch ein klägliches demokratisches Element diese Art von Petition.

  1. Moment, das stimmt doch nicht so ganz… veränderte Verfahrensgrundsätze bei ePedition:

    Veröffentlicht wird die Petition nach Prüfung in der Regel innerhalb von 3 Wochen nach Eingang.
    Unglücklicherweise täuscht aber der erste Eindruck bezüglich der Deadlinie.
    Der Titel der Petition wird mit dem Datum der Einreichung versehen und ist auf unglückliche Weise missverständlich.

    Hilfreich ist hier auch folgender Text zur Änderung des Verfahrens: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1111161.html

    Daraus geht eindeutig hervor, dass die bisherige Option der „Nachzeichnung“ entfällt, die Zeit für das Erreichen des Quorums von 50.000 Unterzeichnern nun aber um 1 Woche auf 4 Wochen verlängert wurde.

    Auch das Datum des ersten Foreneintrags spricht für meine Argumentation.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=12240.0

    oder?

  2. Ich habe heute mehrmals versucht mit irgendwem darüber zu wetten. Ich bin der Meinung die werden einen feuchten Dreck auf die Anhörung geben und sowieso machen was sie wollen. Leider habe ich niemanden gefunden der bereit war dagegen zu wetten.

    1. @Rainer
      Ich bin Deiner Meinung. Es interessiert niemanden. Man darf sich aber trotzdem auf 2013 freuen. Bis dahin passiert gar nichts aus wahltaktischen Gründen. Jeder sollte dann seine Stimme abgeben. Dann wird sich zeigen, wo der Hammer hängt.

  3. Funfact: Der Petent Herbert Bredthauer scheint ein SPD-Kommunalpolitiker zu sein.

    Na ja das Problem bei der SPD ist halt, dass sich das derzeit dort immernoch noch leicht dominierende reaktionäre Verhältnis zum Netz wohl leider nur demographisch lösen wird.

  4. Bin hier gelandet, weil ich wissen wollte, ob diese Petition das Quorum nun erreicht hat oder nicht. Warum können die nicht das Datum an dem das Quorum erreicht werden muß anzeigen? Denkbar wäre sogar, die Anzahl der noch fehlenden Stimmen als Countdown auszugeben. Deutschland, bwz. die Oberen scheinen so kleingeistig zu sein, daß nichtmal sowas möglich ist. Alles zu tun, damit ja nicht zu viele unterzeichnen ist so wie die Hände vor’s Gesicht halten um nicht gesehen zu werden. Wir sehen aber, was für eine Interessenpolitik Ihr macht!

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