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Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel

Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen.


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Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. Vor einer Woche riefen mehrere Netzaktivisten, darunter auch netzpolitik.org, zum Mitzeichnen der Petition auf, weil es schlicht keine Bessere gibt.

Gestern Nacht endete die Mitzeichnungsfrist, 21.366 Unterschriften wurden bis dahin gesammelt. Bei 50.000 Unterschriften hätte der Petent das Anliegen nochmal persönlich vor dem Petitionsausschuss vortragen können. Viele Kommentatoren sprechen jetzt von einem „Scheitern“.

Zwar ist es schade, dass das Ziel nicht erreicht wurde. Aber mal ehrlich: Es ging doch gar nicht um die Anhörung im Ausschuss. Der Petitionsausschuss ist ungefähr der unwichtigste Ausschuss im ganzen Bundestag. Und wie jeder Ausschuss ist er nach Proporz der Fraktionen besetzt, die „Empfehlungen“ trifft also auch dort Schwarz-Gelb. Und deren Position ist ja bekannt. Hinterher kann jeder schön sagen, dass man ja mit allen geredet hat, aber trotzdem jeder bei seiner Meinung bleibt. Das war genau so bei der Anhörung zur Petition gegen Internet-Sperren und das wird auch am Montag bei der Anhörung zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung so sein.

Die Wirkung einer Petition sollte daher nicht im direkten Gesetzestext gesehen werden, darauf hat sie keine direkte Auswirkung. Das eigentliche Ziel ist die Öffentlichkeit. Das Sichtbarmachen, dass zehntausende Menschen mit ihrem Namen für (oder gegen) ein Anliegen einstehen. Und das hat die Petition geschafft. Auch wenn noch mehr Unterschriften natürlich noch besser gewesen werden. Aber eine Petition für ein Leistungsschutzrecht würden wohl außer Axel-Springer-Cheflobbyist Christoph Keese und ein paar Verleger nicht viele Menschen unterzeichnen.

Die Petition ist zudem nicht das Herzstück der Kampagnen gegen das Leistungsschutzrecht. Sie ist ein Puzzle-Stein von vielen. Jetzt kommt es darauf an, die anderen Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme wieder stärker zu nutzen. Denn der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird nicht dadurch akzeptabel, dass „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben.

Vielleicht sogar viel hilfreicher als eine Petition kann es sein, eure Abgeordneten direkt zu kontaktieren und von der Unsinnigkeit des Vorhabens zu überzeugen. Also los, lasst uns die nächste Stufe im Aktivismus einleuten. Klar ist: das Leistungsschutzrecht ist im besten Fall Unfug, im schlimmsten Fall gefährlich und sorgt für eine neue Welle von Abmahnungen. Das darf nicht passieren.

Das sagen die anderen:

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26 Kommentare
  1. Wir brauchen endlich Volksabstimmungen anstatt Petitionen. Denn wärend Petitionen nach ein wenig Laberei von der Politik ignoriert werden sind Volksabstimmungen absolut verbindlich und müssen von der Regierung umgesetzt werden. Dafür sollten wir kämpfen und zwar mit ALLEN Mitteln.

    1. Klar, jeder Honk darf in Zukunft eine Volksabstimmung anzetteln, die Anforderungen dafür müssen drastisch gesenkt werden.
      Es ist schließlich extrem demokratieförderlich wenn man jeden Sonntag zum Wahllokal geht, bestes Beispiel ist die Weimarer Republik.

      Was schließt eigentlich ALLE Mittel alles ein ?

      PS; Falls du im Internet abstimmen möchtest: Ich schreibe eine Petition dagegen ;)

      1. Was für einen Unsinn erzählst du ? In der Weimarer Republik gabs keine Volksabstimmungen, und in der Schweiz wo es diese gab sind weder die Kommunisten oder die Faschisten auch nur ansatzweise an die Macht gekommen. Und die Schweiz ist das wohlhabendste Land in Europa. Und mit allen Mitteln meine ich das man auch eine Revolution nach dem Vorbild von 1989 durchaus in Betracht ziehen sollte.

  2. Die ePetition halte ich für die größte Internetvolksbeschäftigungstherapie der letzten Jahre. Die willkürliche Versetzung einer Marke, ab dem der der Petetionsausschuß tätig wird, ist einfach nicht demokratieförderlich.

    Da ich jetzt schon Erfahrung mit Petitionen gemacht habe, kann ich sagen. Petitionen sollten immer auf den postalischen Weg in Gang gebracht werden. Dann bekommt man ein von der Bundestagverwaltung ein Brief in dem sich irgendein Hausmeister dazu Stellung nimmt und das Thema für erledigt erklärt (Spamfilter). Auf diesem Brief antwortet man, dass man möchte, dass der Petitionsausschuß parlamentarische Beobachter entsenden soll, ab diesem Zeitpunkt muss sich der Petitionsausschuß mit der Sache beschäftigen. Und es gibt auch keine Mindestmenge an Unzufriedenen Bürgern. Eine oder einer reicht. Also nutzt den Petitionsausschuß ausgiebig für all eure Belange, nur so wird die Arbeit des Bundestag besser.

    1. Das sie total unnötig sind, war mir schon immer klar.
      Nur wurde auch hier immer wieder für bestimmte Petitionen geworben und sie als wichtiges Mittel für sonst was beschrieben.
      Und wenn es dann halt mal nicht klappt….

  3. Ich freue mich auf das LSR !
    Die Verlage werden aus dem Index der Suchmaschinen verschwinden und kurz darauf reumütig angekrochen kommen.
    Deshalb lasst sie doch einfach in ihr verderben rennen.

  4. Der, gähn, „Shitstorm“ in Sachen ESM war weitaus größer. Innerhalb der SPD, das ist bekannt, vermutlich aber nicht nur dort, kam die Order, auf Bürgeranfragen nicht zu reagieren.

    Soviel zum Thema des Kontaktierens von Abgeordneten.

    Wenn man einigen schon nicht mit „der Scheiße“ Grundgesetz (Pofalla) kommen kann und die Abnickherde brav und ohne Einsicht in die Unterlagen die Stimmkarte zückt, ja, dann kann man schon auf den Gedanken kommen, daß nichts mehr bringt. Jedenfalls nicht mehr auf diesen Wegen.

    Der Petitionsausschuß zum Thema BGE (unabhängig davon, was man grundsätzlich von diesem Konzept hält) war, denke ich, deutlich in jeder Hinsicht.

    Ein gültiges Wahlrecht liegt übrigens immer noch nicht(!) vor. Auch hier nur Schweigen. Ob GröKaZ da mal eben schnell ein Moratorium beschließt Anfang September 2013?

  5. Vieles an der Analyse von Andre Meister ist richtig und auch über die Fehler der LSR-Petition ist allenthalben schon viel richtiges gesagt worden.
    Wenn hier aber gesagt wird, der Petitionsausschuss sei “ einer der unwichtigsten Ausschüsse im ganzen Bundestag“ widerspreche ich.
    Vielleicht ist die LSR-Petition für die Menschen außerhalb der Netzgemeinde eine der eher unwichtigen Petitionen?! Oder wird das Potential des Themas nur nicht hinreichend wahrgenommen?!
    Der Petitionsausschuss ist wichtig. Nicht umsonst hat er als einer der wenigen Ausschüsse überhaupt Verfassungsrang. Er verwirklicht ein demokratische Grund-und Bürgerrecht und sichert den direkten Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zur Volksvertretung. Dies sollten Bürgerrechtler nicht gering schätzen.
    Das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss hat in und außerhalb des Parlamentes wenig Freunde und wird nicht hinreichend wahrgenommen. Die sollte geändert und nicht gestärkt werden. Denn im Petitionsrecht steckt noch viel enormes demokratisches Potential. Das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss sollten in Hinblick auf bessere Mitwirkungsmöglichkeiten ausgebaut und gestärkt werden.
    Mein Fazit dieser LSR Petition ist also: Weiter machen, besser machen, das LSR versenken, Petitionsrecht ausbauen.

  6. wer zeichnet denn noch petitionen. die herrschaften machen doch eh was sie wollen in der verdummungskuppel in berlin. hier ein paar tausender, da ein paar tausender von der vortragsgeilen lobby und fröhlich wird gegen den volkswillen gestimmt. also wozu noch petitionen……

    1. Ganz ehrlich? Ich würde wohl nicht auf die Straße gehn, für egal was. Nicht gegen Rechts, nicht gegen Netzsperren, nicht gegen Atomkraft, nicht gegen Windkraft, nicht gegen was auch immer.

      Aber sich darüber beschweren, dass „die da oben“ eh machen was sie wollen und dann nicht mal nen Klick auf ne Petition machen wollen? Nein, so gehts nicht.

      Ich versteh sowieso nicht, warum nur alle paar Jahre mal eine Petition durchkommt. Ich schau alle 2-3 Wochen mal grob durch ob es interessante Petitionen gibt und zeichne dann mit. Schau ich halt ne Minute weniger auf 9gag. Macht denn das sonst keiner?

      1. „macht den das sonst keiner?“

        doch…..ein paar die es immer noch nicht begriffen haben, wie es in „diesem unserem lande“ so läuft

  7. Vieles an der Analyse von Andre Meister ist richtig und auch über die Fehler der LSR-Petition ist allenthalben schon viel richtiges gesagt worden.
    Wenn hier aber gesagt wird, der Petitionsausschuss sei “ einer der unwichtigsten Ausschüsse im ganzen Bundestag“ widerspreche ich.
    Vielleicht ist die LSR-Petition für die Menschen außerhalb der Netzgemeinde eine der eher unwichtigen Petitionen?! Oder wird das Potential des Themas nur nicht hinreichend wahrgenommen?!
    Der Petitionsausschuss ist wichtig. Nicht umsonst hat er als einer der wenigen Ausschüsse überhaupt Verfassungsrang. Er verwirklicht ein demokratische Grund-und Bürgerrecht und sichert den direkten Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zur Volksvertretung. Dies sollten Bürgerrechtler nicht gering schätzen.
    Das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss hat in und außerhalb des Parlamentes wenig Freunde und wird nicht hinreichend wahrgenommen. Die sollte geändert und nicht verstärkt werden. Denn im Petitionsrecht steckt noch viel enormes demokratisches Potential. Das Petitionsrecht und der Petitionsausschuss sollten in Hinblick auf bessere Mitwirkungsmöglichkeiten ausgebaut und gestärkt werden.
    Mein Fazit dieser LSR Petition ist also: Weiter machen, besser machen, das LSR versenken, Petitionsrecht ausbauen.

  8. Irgentwann sind die Leute „Müde“ und wollen nicht noch die 20. Petition im Monat Unterschreiben auch wenn sie Sinnvoll ist , zumal es doch sehr wenig bringt was wäre denn groß „anders“ gekommen wenn es statt der 20 nun 50.000 gewesen wären?
    Es kann nur eine andere Politik mit einer anderen Regierung geben, ob in Deutschland oder Europa.
    Typische Nerd „Demos“ mit Twitter , Facebook Shitstorm und Internet Petitionen sind zwar „Bequem“ per Mausklick ,schrecken doch kaum noch jemanden ernsthaft und ringen den Politikern immer mehr nur noch ein müdes Lächen ab.
    Es hilft nichts erst wenn wieder einmal 10 tausende zur „Offline“ Demo auf die Straße gehen würde man den Themen allgemein wieder mehr Beachtung schenken , übrigens auch für die Piraten-Partei.

    1. Die meisten Petitionen dümpeln doch im niedrigen dreistelligen Bereich. Meist auch zurecht. Aber wenn nicht mal die guten Petitionen simple Klicks (nicht mal Brief oder echte Unterschrift, nein, ein simpler Klick genügt) kriegen, dann ist offensichtlich in der Bevölkerung auch gar nicht das Interesse da, sich aktiv politisch zu beteiligen. Ein „Like“ für ein Bild von einer süßen Katze ist offensichtlich wichtiger. Dann kann die Politik ja weitermachen wie bisher…

  9. Ich habe den Eindruck, dass E-Petitionen mittlerweile inflationär eingereicht werden. Bitte nicht falsch verstehen, viele dieser Petitionen haben ihre Berechtigung, allerdings habe ich mittlerweile jede Woche einen Aufruf zur Zeichnung einer E-Petition in den RSS-Feeds. E-Petition für dieses und jenes. Es kommt auch immer darauf an, wieviel Unterstützung E-Petitionen im Netz finden. Klar hat auch netzpolitik.org einen wichtigen Beitrag geleistet, als es um ACTA ging, aber man darf nicht vergessen, dass sich dieses Themas auch Kanäle angenommen haben, die weitaus breiter gefächert und mit grösserer Reichweite ausgestttet sind. Bei ACTA haben sich youtube-Größen wie Herr Tutorial oder die Aussenseiter für die E-Petition stark gemacht, bei Herr Tutorial waren es über 160k Aufrufe, bei Die Aussenseiter sogar über eine halbe Millionen!
    Der Fehler, der imho bei der LSR-Petition und der Berichterstattung darüber geschehen ist, war und ist, dass sowohl die Petition als auch in großen Teilen die Berichterstattung derart kryptisch und nicht auf den Punkt ist, dass eine breite Masse sich dafür nicht interessiert. Selbst mir, als jemand, der sich mit dem Thema befasst, war der Inhalt der Petition auf den ersten Blick nicht klar und so manche Artikel darüber waren ebenfalls von eher bescheidener Struktur und Aussagekraft.
    Wenn das LSR ins Bewusstsein aller rücken soll, dann bedarf es evtl. eines gut gemachten und einleuchtenden Videos. Was die Blogosphäre oft in schriftlicher Form bearbeitet, haben manche youtuber allgemein verständlich und Breiten-kompatibler an die Unterzeichner gebracht.

  10. Den Abgeordneten direkt kontaktieren kann schnell zum Shitstorm Selbstläufer werden, ob das der richtige Weg ist, bezweifle ich mal an dieser Stelle.
    Die „Erfolgreiche E-petition gegen Internetsperren“ als „gescheitert“ darzustellen, ist meiner Meinung nach auch nicht ganz korrekt.
    Erinnert ihr euch noch an den Medienrummel der Petition, das wurde nicht nur in Blogs von „Nerds“ thematisiert, dass war ganz groß in den deutschen Tageszeitungen und im Fernsehen.
    Wer erfolgreich Politik machen möchte, muss wahrscheinlich seine eigenen Interessen und Überzeugungen hinten anstellen, sonst funktioniert Politik nicht. Sich wie ein Grashalm im Wind bewegen. Wer aktuelle Situationen in Deutschland beobachtet wird feststellen, dass Einige dort oben das ganz gut machen.
    Epetition sind deshalb meiner Meinung nach besser, als sie hier dargestellt werden.

  11. Interessant ist, dass in kaum einem Kommentar erwähnt wird, was ich ja eher als Hauptgrund für das mangelnde Interesse sehe (also neben den obigen Gründen): ein guter Teil Menschen, die zwar gut informiert zum LSR waren, aber nicht zeichnen wollten, sehen deshalb keine Gefahr für ihren eigenen Medienkonsum und ihre Informationswege, weil sie den Verlagen das LSR gradezu wünschen. Denn dass google die größere Keule hat, nehmen viele an. Da sind ein paar Blogs oder Aggregatoren nebensächlich.
    Sozusagen Win-Win – wenn sie mit dem LSR scheitern, aber auch, wenn es Gesetz wird.

    1. Ich glaube der Hauptgrund liegt darin, dass der Begriff „Leistungsschutzrecht“ ziemlich genial gewählt wurde, darunter kann sich nun wirklich niemand was vorstellen, oder kannst du mir das erklären … Andere Beispiele sind „Mindestspeicherfrist“ anstattt „Vorratsdatenspeicherung“ oder auch die „Kopfpauschale“, dafür hätten die Beführworter liebend gerne eine andere Bezeichnung. Der Name ist äußerst wichtig und kann alles ändern … bei identischem Inhalt.

  12. Ich zieh wieder nach Utopia dort herrscht wenigstens Demokratie und politisches Engagement… hier herrscht Selbstzufriedenheit und… ach ist mir doch egal…

  13. Ein Erfolg der LSR-Petition hätte die Führungsriege der Piraten um Kramm, Ponader und die anderen Wirrköpfe als Bestätigung ihrer Arbeit verkauft. Das hätte die Chancen, dass aus der Piratenpartei noch eine wählbare Partei wird nicht gerade verbessert.

    So groß ist der Einfluss der Petition nicht dass es sich lohnt diesen Kollateralschaden in Kauf zu nehmen.

  14. Vermutlich liegt es eher daran, dass keiner so wirklich was von dem Thema mitbekommen hat. Natürlich kann das nur über meinen Bekanntenkreis sagen…das sind Menschen, die nicht permanent „online“ sind.

    Und die paar Wenigen, die es mitbekommen haben bzw. mal raufgeschaut haben, fanden es komisch, warum sie sämtliche Daten auf der Petitionsseite des Bundestages angeben müssen. Das kann ich sogar verstehen, da ich es persönlich auch nicht so gut finde.

    Hinzu kommt sich mit den Petitionen zu identifizieren, vor allem weil es nicht mal die Möglichkeit gibt eine Tabelle auszudrucken, die man auch offline anwenden kann und wo nicht gleich wieder sämtliche Maschinen und Menschen „zuschauen“. Ebenso erschlägt mich die Vielzahl an Abstimmungen auf der Bundestagseite gerade zu und erinnert mich an Votings anderer Seiten. Fehlt nur noch der „Find ich politisch gut „-Button.
    Es ist schwierig das wirklich Ernst zu nehmen, wenn man gleichzeitig an die technischen Manipuliermöglichkeiten denken muss. Sorry…

  15. Liebe Blogger/innen und Kommentarschreiber/innen
    Ich erlaube mir einen ganz konkreten Vorschlag zu machen:
    Was haltet Ihr davon eine eigene Partei zu gründen?
    So hätten wir „Halbwachen“ und „Wachen“ endlich eine reale Möglichkeit auf das politische Geschehen un unserem Lande wirksam Einfluss zu nehmen. Und unser Ziel sollte es sein bei der Wahl 2013 mitmischen zu können.
    Wir könnten uns Bloggerpartei oder Internetpartei nennen. Aber wenn Ihr noch bessere namensvorschöäge habt sind diese herzlich erwünscht.
    Falls Ihr meinen Vorschlag für sinnvoll erachtet bitte ich darum diesen auf möglichst vielen Blogs weiterzuleiten um wirklich was zu bewegen, ich gebe hierzu ausdrücklich mein Einverständnis!
    Herzliche Grüsse aus Bayern
    Franky

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