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Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen.

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Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, als Gesetzesvorlage gelandet

Wie hier bereits berichtet, geht es beim LSR im Kern darum, den Verlagen einen eigenen Unterlassungsanspruch gegenüber gewerblichen Nutzungen (was immer man darunter versteht) selbst kleinster Teile von Presseerzeugnissen einzuräumen. Im Bemühen, etwa das Listen von Text-Snippets auf News-Aggregatoren vergütungspflichtig zu machen, soll also nichts weniger als die Eigenlogik des Internets gezähmt werden: die Verknüpfung von Informationen.

Ein weiteres Argument: Als Immaterialgüter- und damit Eigentumsrecht kann ein einmal verabschiedetes Leistungsschutzrecht nicht wieder einfach rückgängig gemacht werden.

Sascha Lobo schreibt in seinem Blog: Warum man manchmal auch schlechtformulierte Petitionen mitzeichnen sollte

Deshalb: Zeichnet die Petition mit, auch wenn sie getextet ist wie von marsianischen Katasteramtsleuten. Zeichnet sie mit, damit ein Symbol entsteht, damit die wütenden Worte sich in wuchtige Wirkung verwandeln. Ja, auch ihr seid davon betroffen, wenn Euch ein wesentlicher Teil der Informationswirkung des Netzes amputiert wird – weil ihr zum Bürgerkrieg in Syrien keine professionellen Artikel mehr finden könnt auf Google. Sondern nur noch wirre Verschwörungstheorien in seltsamen Foren. Zeichnet die Petition mit, um die Regierung davor zu bewahren, sich dem Druck der Springer-Presse zu beugen. Zeichnet sie mit – nicht, weil Google betroffen ist, sondern obwohl Google betroffen ist. Zeichnet sie zähneknirschend mit, obwohl sie aus einem misslungenen piratigen Alleingang entsprungen ist – aber zeichnet sie mit. Wir brauchen das Symbol. Und mit “wir” ist hier nicht die Netzgemeinde gemeint – sondern alle, die das Netz nutzen.

Der CCC schließt sich dem an: Chaos Computer Club gegen Leistungsschutzgeld

Darum rufen wir zum Mitzeichnen der Petition von Bruno Kramm auf. Und das, obwohl Bruno Kramm Beauftragter der Piratenpartei für urheberrechtliche Fragen ist. Wir finden zwar nicht, daß die Petition besonders überzeugend begründet wäre. Durch die Regeln des Petitionssystems kann jedoch keine inhaltsähnliche Petition beim Deutschen Bundestag mehr eingereicht werden, wir haben daher schlicht keine bessere. Daher sollten wir uns nicht von Details abschrecken lassen und diesem widersinnigen Leistungsschutzgeld deutlich unsere Meinung zu sagen.

Auch der Digitale Gesellschaft e. V. ruft auf:

Und netzwertig.com:

Unterzeichnet die Petition, sofern ihr sicher gehen wollt, alles Erdenkliche dafür getan zu haben, um das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Und sagt euren Freunden und Bekannten Bescheid. Es ist wichtig!

Die Digitale Linke:

Zeichnet mit! Zeichnet die Petition des Bürgers Bruno Kramm!

Der Freitag:

Also los: Hier geht’s zur Petition. Wir haben noch sechs Tage, um die fehlenden 40.000 Unterschriften zusammen zu kriegen.

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14 Kommentare
  1. Langsam aber sicher bin ich fast ein bisschen für das LSR. Google würde die ganzen Schreihälse aus dem Index nehmen, und dann würden sie endlich mal realisieren, dass kein Mensch ihren „Qualitätsjournalismus“ braucht.

    1. Google müsste nur leider mehr machen als nur die Onlinezeitschiften raus zu nehmen um nicht gebührenpflichtig zu werden. Auch Netzpolitik und alle Seiten auf denen Zitate oder auch nur „kleinste Teile“ aus solchen Publikationen vorkommen müssten raus. Keine Wikipedia mehr, höchstens noch bahn und coca cola dürften drin bleiben.

      1. Weil Netzpolitik und die wikipedia (und alle anderen klar denkenden Seitenbetreiber) ja auch nicht gegenüber google auf die LSR Gelder verzichten könnten, um das zu verhindern…

      2. Zusatz : Blogger könnten dann ja ohnehin nicht mehr gefahrlos aus Zeitungen zitieren, weswegen ich da verstärktes Paraphrasieren vorhersagen würde.

      3. @Oppi: Du hast mich und LSR nicht verstanden! Es ist völlig egal ob netzpolitik auf Geld verzichtet. Denn wenn netzpolitik die Bild zitiert hält nämlich die Bild die Hand auf. Egal auf welchen Seiten das Zitat auftaucht solange Google das indiziert.

        Verstärktes paraphrasieren hilft vermutlich genau gar nichts. Das wird ähnlich wie bei youtube ablaufen wo im Grunde versucht wird jedes Video als eigenes Werk zu deklarieren um dann an den Werbeeinahnen beteiligt zu werden.

  2. Hoffentlich scheitert die Petition. Damit wollen sich doch nur einige wichtig tun. Der gemeine Netzbürger ist lediglich dummes Stimmvieh für Piraten, CCC, Netzpolitik und die Lobos dieser Welt.

    1. Du willst also die Menschheit wieder „Entmündigen“ und Stimmlos machen nur damit ein Geschäftsmodell erhalten bleibt ?
      Gut dann kaufe weiter Pferdekutschen und höre Vinylscheiben…

    2. Tja, dann kannst du dir aussuchen ob du lieber Stimmvieh für Springer und die CDSU bist (die du durch schweigen unterstützt), oder für die Piraten. Meine Wahl fällt auf letztere.

  3. Ich möchte euch hier mal kurz meinen Respekt zollen:

    Hab‘ die Sache mit der Petition verfolgt und ich hätte es auch besser gefunden, wenn die Sache von einem überparteilichen Petenten eingereicht worden wäre, inklusive einer konzertierten Werbe-Aktion aller am Thema interessierten NGOs, Parteien etc.

    Dass ihr – trotz berechtigter Kritik – jetzt trotzdem dazu aufgerufen habt, finde ich ein Zeichen von Größe.

    Liebe Grüße, ein Piraten-Mitglied

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