Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen.

Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, als Gesetzesvorlage gelandet

Wie hier bereits berichtet, geht es beim LSR im Kern darum, den Verlagen einen eigenen Unterlassungsanspruch gegenüber gewerblichen Nutzungen (was immer man darunter versteht) selbst kleinster Teile von Presseerzeugnissen einzuräumen. Im Bemühen, etwa das Listen von Text-Snippets auf News-Aggregatoren vergütungspflichtig zu machen, soll also nichts weniger als die Eigenlogik des Internets gezähmt werden: die Verknüpfung von Informationen.

Ein weiteres Argument: Als Immaterialgüter- und damit Eigentumsrecht kann ein einmal verabschiedetes Leistungsschutzrecht nicht wieder einfach rückgängig gemacht werden.

Sascha Lobo schreibt in seinem Blog: Warum man manchmal auch schlechtformulierte Petitionen mitzeichnen sollte

Deshalb: Zeichnet die Petition mit, auch wenn sie getextet ist wie von marsianischen Katasteramtsleuten. Zeichnet sie mit, damit ein Symbol entsteht, damit die wütenden Worte sich in wuchtige Wirkung verwandeln. Ja, auch ihr seid davon betroffen, wenn Euch ein wesentlicher Teil der Informationswirkung des Netzes amputiert wird – weil ihr zum Bürgerkrieg in Syrien keine professionellen Artikel mehr finden könnt auf Google. Sondern nur noch wirre Verschwörungstheorien in seltsamen Foren. Zeichnet die Petition mit, um die Regierung davor zu bewahren, sich dem Druck der Springer-Presse zu beugen. Zeichnet sie mit – nicht, weil Google betroffen ist, sondern obwohl Google betroffen ist. Zeichnet sie zähneknirschend mit, obwohl sie aus einem misslungenen piratigen Alleingang entsprungen ist – aber zeichnet sie mit. Wir brauchen das Symbol. Und mit “wir” ist hier nicht die Netzgemeinde gemeint – sondern alle, die das Netz nutzen.

Der CCC schließt sich dem an: Chaos Computer Club gegen Leistungsschutzgeld

Darum rufen wir zum Mitzeichnen der Petition von Bruno Kramm auf. Und das, obwohl Bruno Kramm Beauftragter der Piratenpartei für urheberrechtliche Fragen ist. Wir finden zwar nicht, daß die Petition besonders überzeugend begründet wäre. Durch die Regeln des Petitionssystems kann jedoch keine inhaltsähnliche Petition beim Deutschen Bundestag mehr eingereicht werden, wir haben daher schlicht keine bessere. Daher sollten wir uns nicht von Details abschrecken lassen und diesem widersinnigen Leistungsschutzgeld deutlich unsere Meinung zu sagen.

Auch der Digitale Gesellschaft e. V. ruft auf:

Und netzwertig.com:

Unterzeichnet die Petition, sofern ihr sicher gehen wollt, alles Erdenkliche dafür getan zu haben, um das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Und sagt euren Freunden und Bekannten Bescheid. Es ist wichtig!

Die Digitale Linke:

Zeichnet mit! Zeichnet die Petition des Bürgers Bruno Kramm!

Der Freitag:

Also los: Hier geht’s zur Petition. Wir haben noch sechs Tage, um die fehlenden 40.000 Unterschriften zusammen zu kriegen.

14 Kommentare
  1. Floating Gardener 4. Okt 2012 @ 14:45
  2. Jens Wandersleb 4. Okt 2012 @ 15:25
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