Datenschutz

Kommentar zum Datenschutzabbau der Großen Koalition: Glaubwürdigkeitsprobe für den Europäer Martin Schulz

Die Bundesregierung schwächt mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss nicht nur den Datenschutz in Deutschland, sondern verstößt auch gegen europäische Standards. Wenn die SPD das Gesetz in dieser Form im Bundestag mitträgt, kratzt das an der Glaubwürdigkeit des Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

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Datenschutz

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

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Linkschleuder

Sascha Lobo: Klare Zahlen gegen Massenüberwachung

Nach jedem Terroranschlag packen die Innenminister das Thema Massenüberwachung auf die Tagesordnung. Um diesen Lösungsansatz zu kritisieren, hat Sascha Lobo sich die öffentlich verfügbaren Daten von fünf Terroranschlägen in Westeuropa der letzten zwei Jahre angesehen: Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24. Mai 2014, Anschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, Paris, 7. Januar […]

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Generell

Fefe springt für Sascha Lobos Vortrag auf der re:publica ein (Update: April und so)

Update: Das war unser erster Aprilscherz. Ihr habt euch vielleicht schon gewundert, warum Fefe zu seinem Bloggeburtstag Markus um einen Gastbeitrag bat und sich dabei auf die re:publica bezog. Jetzt wissen wir es – Fefe wird die Rede zur Lage der (Netz-)Nation übernehmen, die Sascha Lobo abgesagt hat. Und wer könnte das besser als jemand, […]

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Sascha Lobo: Machen! Nicht nur reden

Sascha Lobo wird dieses Jahr keine Rede auf unserer re:publica halten. Als Veranstalter weiß ich das ja schon etwas länger und jetzt erklärt er im Wired-Interview warum das so ist. Der Grund ist vor allem, dass er dachte, dass es „sinnvoll sein“ könnte, „mal eine Pause zu machen. Die Erwartungen auf andere Art zu brechen, […]

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Linkschleuder

„Das ist ein Mann, der Schwierigkeiten hätte, einen Sympathiewettbewerb gegen eine Landmine zu gewinnen.“

Sascha Lobo wurde von der Frankfurter Rundschau (und wahrscheinlich BLZ) zum Thema Sharing-Economy interviewt: „Silicon Valley hat ein Arschlochproblem“. Ich glaube aber, dass viele von diesen Unternehmen, gerade Uber, einen großen Fehler machen, wenn sie glauben, dass die Gesetze sich gefälligst ihrem Geschäftsmodell zu beugen haben und sie sich nicht an diese zu halten haben, […]

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Netzpolitik

Rezension: Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei

Es ist doch ein „betreutes Tagebuch“ geworden – zumindest teilweise. Das streiten Christopher Lauer und Sascha Lobo im Vorwort ihres Buches zwar ab. Doch das heute nur digital erschienene Werk „Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei“ fusst auf 60 Stunden Interviews mit Lauer. Die sind gerahmt von Analysen, die beide zusammen verfasst haben. Wiedergegeben wird die […]

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Generell

netzpolitik.org feiert 10 Jahre Geburtstag mit Konferenz und Party

Am 17. Oktober 2014 feiern wir unseren zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party in Berlin. Kommt alle, diskutiert mit und vor allem: Feiert mit uns! Im August vor zehn Jahren wurde netzpolitik geboren. Unser Blog hat sich in dieser Zeit von einem Hobbyprojekt zu einer festen Redaktion und einer starken Community entwickelt, die uns […]

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Generell

Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“

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Linkschleuder

Sascha Lobo über seine Spon-Kolumne: Ist der „Tyrannosaurus Rex auf Speed“ normal geworden?

Sascha Lobo, Internet-Spezialexperte und Freund des Hauses, hat in seiner Kolumne drüben bei Spiegel Online seit dem ersten Snowden-Leak jede Woche die digitale Totalüberwachung thematisiert. Jetzt fragt er, ob er damit weiter machen, oder zur „Normalität“ zurückkehren soll: Wie es bei Sascha Lobo weitergehen soll Mein (selbstgegebener) Auftrag hat sich allerdings seit über einem Jahr […]

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Netzpolitik

Liebe Spender: Wir sagen Danke!

Nach fünf Stunden Tippen im Bundestag erwartete uns heute im Büro eine besondere Überraschung. Ein Brief von einem Spender, der so schön ist, dass wir ihn mit euch teilen wollen (Name wurde entfernt): Anbei lag ein 10-Euro-Schein. Lieber Spender: Du bist toll! Vielen Dank! Das gilt natürlich auch für alle andern Spender, ob vor Sascha […]

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Netzpolitik

Die digitale Zivilgesellschaft ist auf Twitter. Alle anderen sind bei Facebook.

Im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2014 zum Thema „Digitale Gesellschaft“ wurde ich eingeladen, einen Beitrag zum dortigen „Experten-Blog“ beizusteuern. Im folgenden eine leicht adaptierte Fassung. Ende 2013 zählte Facebook in Deutschland 25 Millionen monatliche Nutzer, von denen 19 Millionen sogar täglich aktiv sind. Für Twitter stammen die letzten Zahlen aus 2012 und belaufen sich auf gerade […]

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Überwachung

Die sechs Ws der Überwachung mit Sascha Lobo – Jung & Naiv

Zum Start der zweiten Jung & Naiv Staffel in diesem deutschen Fernsehen (montags, 19.30 Uhr auf joiz) habe ich mir einen dieser professionellen Interneterklärer gesucht. Den Mann habe ich dann ins Berliner Stasimuseum gelockt, wo wir uns an die analogen Zeiten der Überwachung erinnern konnten. Sascha Lobo, einige kennen ihn vielleicht, sollte mir jungundnaiv die […]

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Überwachung

Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)

Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die […]

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Überwachung

Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: „Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung“

Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte: Verdachtslose Überwachung – ja oder nein? Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um […]

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Kultur

Sascha Lobo: Denn es ist ein Dauerauftrag, für das freie, offene, sichere Internet zu kämpfen.

Dies ist ein Gastbeitrag von Sascha Lobo im Rahmen unserer Leserfinanzierungs-Kampagne. Mein Name ist Sascha Lobo, hauptberuflich bin ich Autor, Vortragsredner und gründe eine Ebook-Plattform. Nebenberuflich bin ich kein Internet-Aktivist. Mit dem Begriff Internet-Aktivismus wird in der Öffentlichkeit sehr leichtfertig umgegangen. Nach Durchsicht eines Dutzends Artikel über Netzpolitik gewinnt man den Eindruck, es gäbe zehntausende […]

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Generell

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen. Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter: Dort, im […]

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Wissen

Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen. Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, […]

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Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht

Zweites Gericht urteilt gegen Porno-Pranger Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt. regensburg-digital – Stefan Aigner Telekom verteilt Gleitcreme auf der IFA, damit wir nicht merken, wie die Netzneutralität entfernt wird Dem […]

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Generell

Lesestoff: Was übrig blieb

Mal wieder sind einige Sachen aufgelaufen, wofür die Zeit zum ordentlich einzeln verbloggen gefehlt hat. Ideen für einen optimistischeren Namen dieser Kategorie nehmen wir in den Kommentaren gerne entgegen. Christian Stöcker: Das Internet ist totalitär – Spiegel Online Wenn derzeit also über die vermeintlich allzu große Freiheit im Internet diskutiert wird, darf man eines nicht […]

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