Überwachung

Sascha Lobo über die Heuchelei der SPD: „Prism ist die direkte Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung“

Sascha Lobos wöchentliche Kolumne auf Spiegel Online nimmt diesmal die Partei ins Visier, in deren Online-Beirat er mal war, auch wenn er nie ein Parteibuch hatte:

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Verdachtslose Überwachung – ja oder nein?

Denn exakt diese und nur diese digitale Gretchenfrage entscheidet darüber, ob es um das ständige Ausspionieren von Millionen Bürgern geht (schlimm) oder um die Überwachung von Verdächtigen (notwendig). Das ist auch das eigentlich Bedrohliche des Überwachungsskandals – weniger die technische Fähigkeit, Personen digital durchleuchten zu können, sondern vielmehr die Tatsache, dass das offenbar flächendeckend geschieht. Eben ohne konkreten Verdacht. Das ist die rote Linie, nichts anderes. Dabei ist egal, wie man die Überwachung nennt, wer die Datenspeicherung in gesetzlichem Auftrag vornimmt oder ob sie drei, sechs oder tausend Monate dauert.

Entlang dieser roten Linie ist die SPD tief gespalten. Das langjährige Lavieren der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ähnelt dem Lavieren der Regierung um den Überwachungsskandal. Die einzig glaubwürdige Distanzierung von der Totalüberwachung wäre eine, die sich generell von der verdachtslosen Aufzeichnung der Daten unbescholtener Bürger distanziert. Und damit auch und gerade von der Vorratsdatenspeicherung. Alles andere muss als Wahlkampfkolorit gelten.

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5 Kommentare
    1. Ich denke nicht, dass es allen so offensichtlich ist. Die SPD schießt regelmäßig gegen die CDU. Das geht ja auch in der Opposition recht einfach, zumal die nächsten Wahlen bevorstehen. Die SPD tut sich hervor als Anprangerer, die die Missstände der aktuellen Tage verurteilen. Weniger netzaffine oder uninformierte Leute wissen es vielleicht nicht, dass auch die SPD für Vorratsdatenspeicherung ist. Im Grunde genommen lautet der Vorwurf nur, dass das umfassende Ausspähen der Bürger eben von der USA und nicht von Deutschland durchgeführt wird – genau das kritisiert ja Lobo mit seinem letzten Teil.

  1. Das ist doch nichts neues in der SPD. Da muss man sich nur mal die Geschichte des NATO Doppelbeschluß angucken. Da hat auch nur ein kleiner Teil der SPD versucht die Meinung innerhalb der SPD zu bestimmen. Das gelang nur nicht, weil auf einmal die Landesverbände von der lästigen Bevölkerung bedrängt wurden. Solange Netzpolitik nicht auch da ankommt, werden Siggi und die Spießgesellen ihre Lobbypolitik weiterhin genauso vorantreiben. Vielleicht hat einer von denen schon einen Aufsichtsratposten bei einer DPI Firma sicher?

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