Generell

Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei hat beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestag eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Diese Petition kann bis zum 10. Oktober mitgezeichnet werden:


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Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen.

Gleichzeitig verkündet die Piratenpartei, dass sie nun auch was gegen das Leistungsschutzrecht machen will:

Mit der heutigen Veröffentlichung der Petition startet eine E-Mail- und Social-Media-Kampagne, in der die PIRATEN über Umfang und Auswirkung des Leistungsschutzrechts informieren. Weiterhin sind für Oktober ein Runder Tisch mit relevanten Vertretern der Debatte sowie begleitende Demonstrationen geplant, um Aufmerksamkeit für das Leistungsschutzrecht in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.

Wir können gespannt sein.

Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden. Petitionen waren in der Vergangenheit erfolgreich, wenn sie parteiunabhängig aus der Zivilgesellschaft kamen und sich Anhänger verschiedener Parteien dahinter versammeln konnten. Denn wie viele Piraten-Anhänger unterstützen gerne gebrandete Aktionen der SPD?

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97 Kommentare
  1. Wenn man sich den Aufschrei so betrachtet, der mit der Ankündigung des LSR entbrandet ist, dann meint man, die benötigte Mitzeichnerzahl ist schnell gefunden.

    Die Petition als Piratenaktion anzuschubsen ist sicherlich nicht der klügste Schachzug gewesen, aber nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und wir müssen das Beste draus machen.

    1. Die Piraten stehen unter Druck, Valkvinges Kinderpornogate, Ponaders Spendeneinkommen, Parteiinterne Shitstorms usw. Zudem das man lange nur mit Pressemitteilungen reagiert hat anstatt selbst was zu starten. Und letztendlich die sinkenden Umfragewerte.

      D.h man sah sich wohl gezwungen in irgendeiner Form in die Initiative zu gehen. Übrigens gehen in der Scheiz Volksabstimmungsinitiativen auch sehr oft von Parteien aus, sehe da kein grundsätzliches Problem.

      1. Zumindest den aus der Falkvinge-Geschichte resultierenden Mini-Shitstorm haben sie sich selbst zuzuschreiben mit dieser unsäglichen Pressemitteilung, die genauso gut von der CDU sein könnte. Man muss es nicht uneingeschränkt toll finden, aber eine etwas differenziertere Betrachtung wie bei den Ösis wäre besser gewesen: https://piratenpartei.at/stellungnahme-der-piratenpartei-osterreichs-zu-rick-falkvinges-blogeintrag-zu-kinderpornographie/
        Ich finde die Idee hinter den Piraten ausgesprochen sympathisch, aber ihr macht es mir zunehmend schwierig, euch zu mögen.

  2. Wenn etwas bei Piraten sehr verbreitet ist, dann eben, das man *kein* Problem hat Aktionen und Positionen anderer Parteien zu unterstützen, insofern läuft das ziemlich ins Leere.

    Aber da gehts natürlich um Meinungsführerschaft, da Netzpolitik und die Digitale Gesellschaft nur in der Peergroup sichtbar sind.

      1. Hach ja, allgemeine Aussagen über die Piraten. Man wird zu fast allem Mitglieder finden die dafür oder dagegen sind. Das ist zwar auch bei anderen Parteien so, aber bei den Piraten tun die das auch öffentlich kund, und sind manchmal lauter als die offiziellen Stellungnahmen. Anzeichen für eine kategorische Ablehnung von Ideen anderer Parteien kann ich bei den Piraten nicht finden. Einstimmige Annahme allerdings auch nicht (ist auch schwierig, wenn man ehemalige Linke und Liberale in der selben Partei hat, für die bis vor kurzem die jeweils andere Partei das personifizierte Böse war).

      2. Hallo Markus,
        „immer ein anderer“? Seltsam. Entweder kennst du nur sehr wenige Piraten oder nur Seltsame. Ich hingegen kenne sehr viele Piraten, die das genauso sehen, dass es nämlich um die Sache geht (mich eingeschlossen.

        Sofern bei Dir aber persönliche Animositäten höhere Priorität genießen als die Sache (und das ist hier mein Eindruck), so kannst du dich direkt ins Boot deiner eigenen Kritik gesellen.

        Weitere Kritik erspare ich Dir, denn ich halte es um der Sache willen für kontraproduktiv, Andere zu bekritteln, die eigentlich Mitstreiter in der Sache sind. Sollten wir nicht besser am gleichen Strang ziehen? Ist es nicht ohnehin schon schwer genug, sich gegen eine finanzkräftige Lobby und ignorante, pflichtvergessene Politik zur Wehr zu setzen? Braucht man da wirklich noch „friendly fire“? Hilft das der Sache?

      3. @Markus:
        wie man sieht hast du den letzten Abschnitt meines Kommentars verstanden (Vorsicht: Ironie!). Und wir wundern uns, dass netzpolitische Themen so wenig Beachtung finden? Bei so einer Reaktion? „Antwort“ kann man das ja nicht nennen.

        BTW: hier haben genug explizit zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Problem damit hätten, um der Sache willen gute Anträge anderer Parteien zu unterstützen. Wie anders als mit Ignoranz ist da deine Einlassung zu erklären?

        Lieber Markus, vielleicht besinnst du dich, ob du hier um deiner Animositäten willen schreibst oder weil es dir um die Sache geht – nämlich Netzpolitik. Erfolgreiche Besinnung!

  3. s/supoptional/suboptimal – oder war das gar Absicht? ;)

    Das Branding ist so eine Sache. Einerseits: Warum sollen nicht die, die es machen, auch ihren Namen dran schreiben. Andererseits: Warum sollten sie?
    Diese Petition kam nun halt mal von den Piraten, nicht aus der Zivilgesellschaft – wobei ich die Differenzierung komisch finde. Ich schreib ja immer wieder gerne, wenn ich hier mal kommentiere, dass wir an einem Strang ziehen sollten. Das sollte man allen einfach machen, dem stimme ich zu, aber man sollte sich vielleicht auch nicht dran aufhängen, wenn ein Name der Initiatoren dran steht. Tuts bei Netzpolitik meist auch, oder nicht? Und ich finds dann meist gut. Ich bin aber vielleicht auch eher Aktivist in einer Partei als Politiker in einer Partei.

    Jedenfalls sehe ich das nicht als Showstopper, aber es wäre ja auch etwas merkwürdig, hätte man jetzt an einer Piratenaktion nichts zu kritisieren gefunden ;)

    Wie viele Piraten eine SPD-gebrandete Aktion unterstützen würden? Ich weis es nicht. Aber alle sollten es – man betont doch gern, wie es uns nur um die Inhalte geht.

    1. @blackspear: Nun war ich vor Jahren auch mal parteipolitisch aktiv und mir war das damals nicht bewusst. Aber später änderte sich mein Eindruck: Psychologisch gibt es eine große Barriere für viele, bei Aktionen der sogenannten Konkurrenz mit zu machen. Warum genau, können sicher Sozialpsychologen besser erklären. Aber einfach zu sagen: Nee, das ist nicht so, widerspricht meiner Erfahrung.

      Einfachstes Beispiel: Wenn Fraktion X einen guten Antrag einbringt, gibt es immer vorgeschobene Argumente, warum Fraktion Y einen eigenen Antrag einbringen muss. Aber bei den Piraten ist das sicher alles total anders. Das hindert aber vielleicht trotzdem Linke, Grüne oder Sozialdemokraten, bei einer Piraten-Aktion mitzumachen. Und das war mein Punkt: Eine Petition dürfte immer erfolgreicher sein, wenn sie überparteilich ist.

      1. Ich streite den Effekt nicht ab, ich halte ihn nur nicht für ausschlaggebend. So wollte ich das oben auch wieder geben.

        In der Petition steht übrigens nichts von Piraten, auch die verlinkte PM hackt nicht gerade darauf rum, dass es eine Piraten-Petition ist. Von daher finde ich die Kritik etwas kleinlich.

        Ich verstehe übrigens, was Christophe anspricht. Netzpolitik wirkt manchmal schon, als würde es eine Verteidigungshaltung einnehmen und daher keinem nen Krümel Brot gönnen. Natürlich kann das für mich als Parteimitglied auch nur so wirken.

        1. @blackspear: Äh, in der PM zur Petition steht:

          „Mit einer ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. „

          Wie definierst Du „auch die verlinkte PM hackt nicht gerade darauf rum, dass es eine Piraten-Petition ist“ sonst so?

          Man hätte es auch anders formulieren können, wie z.B.:

          „Die Piratenpartei unterstützt die Petition des Petenten XY…“

          So wie jeweils bei den erfolgreichen Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung oder Zensursula. Da haben andere Parteien auch die Möglichkeit gehabt, eine vergleichbare PM rauszugeben.

      2. Genau das meinte ich mit kleinlich ;)

        Jede/r andere Person/Partei/Organisation kann auch guten Gewissens schreiben, er sammle mit dieser Petition Unterschriften, wenn er das möchte. Einfach eigenen Namen reinschreiben, das gäbe vermutlich gar Beifall von den Piraten. Man kann auch wunderbar die Petition verlinken, ohne dass da die Partei drin stünde.

        „Die Piratenpartei unterstützt die Petition des Petenten Bruno Gerd Kramm“ wäre doch nun wirklich albern und heuchlerisch, wenn dieser nunmal der Beauftragte im Themengebiet ist. Und sie dann von wem anders einstellen zu lassen, damit sich niemand pikiert fühlt, wäre auch recht albern.

        Das fällt meiner Ansicht nach auch nicht unter „fehlendes politisches Fingerspitzengefühl“. Es sei denn, man sucht aktiv nach Gründen, zu meckern oder nicht zu unterstützen.

        1. @blackspear: Das ist Deine Meinung, meine habe ich hier schon ausreichend dargelegt. Dieselbe Meinung hätte ich auch vertreten, wenn die Sozen oder die Grünen genauso vorgegangen wären. Und von mangelnder Unterstützung kann man nicht sprechen, immerhin haben wir die Petition prominent verlinkt und die Meinung steht als Anhängsel darunter.

  4. Die meisten Piraten, die ich kenne, scheren sich nicht um Parteifarben, sondern unterstützen die gute Sache. Insofern hoffe ich, dass es umgekehrt auch hier der Fall sein wird. Funfact: Wir Piraten in Hamburg haben u.a. auch die Grünen damals in ein Bündnis für Aktionen gegen das LSR eingeladen. Man ist der Einladung jedoch nicht gefolgt.

      1. Das haben wir schmerzlich bei der Bündnisanfrage bemerkt. Irriterend insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in Hamburg schon gemeinsam gegen ACTA und für das Transparenzgesetz erfolgreich waren. Die Alternative wäre Nichtstun gewesen – und das ist meiner Meinung nach keine Option in diesem Fall. Wir alle werden mit diesem Konkurrenzdenken viele gute Sachen nicht erreichen können. Diese Aktion hier kann ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Umdenken sein.

    1. LOLig!

      Die meisten Piraten, die ich kenne, scheren sich nicht um Parteifarben

      Das würde ich angesichts der fast schon militärischen Fahnen- und Abzeichenwut aber schon mal infrage stellen wollen … wie wäre es mal mit Selbsterkenntnis?

      1. „militärischen Fahnen- und Abzeichenwut“? Nein, das ist bestimmt nicht übertrieben. Und die Aussage, dass es vielen Piraten um die Sache geht und diese kein Problem damit haben, gute Aktionen Anderer zu unterstützen, wird klar dadurch widerlegt, dass Manche gerne Buttons oder sonstwas tragen.

        Logik? Im Orkus.

  5. Da hasst Du natürlich recht. Hätten Sie lieber nichts gemacht.

    Am besten die Digiges angerufen oder den CCC oder oder oder ..halt eine derjenigen ORganisationen, die bsiher auch keine Petition eingereicht hatten.

    Hm…dann hätte man aber das Problem, dass vielleicht bekannt geworden wäre, dass die Petition ja auf Initialanfrage der Piraten gestartet worden wäre, was ebenfalls ein Manko weis Gott wen hätte sein können.

    Also am allerbesten hätten wir alle gar nchts gemacht und nur dem jeweils anderen abgewartet wie sich das gehört. Damit hätte sicher erstmal keiner ein Problem gehabt.

    http://www.der-postillon.com/2012/09/piratenpartei-ab-sofort-etablierte.html

      1. Du fragst nach Argumenten, Rationalität und strategischer Herangehensweise, wenn die Piraten-Gläubigen doch endlich mal was tun, was der Partei dient?!1!

      2. ich könnte nun aufzählen, mit wem wir alles gesprochen haben, als wir die maßnahmen geplant haben, aber dann müsste ich andere organisationen denunzieren. man hielt es bei mehreren adressen für nicht so wichtig, gemeinsam aktiv zu werden.

      3. Wie wäre es denn mit der Frage was genau Du suboptimaler findest, eine nicht exisierende Petition, oder eine existente, an der sich weis Gott wer stoßen könnte wie es immer irgendwie der Fall sein wird?

        Klar hätte man auch vollkommen auf den Parteibezug verzichten können. Dazu gehören dann aber eine MEnge „Wenns“ die bisher offenbar nicht erfüllt waren. Sonst gäbe es einen anderen Petententen.

        Ehrlich gesagt sehe ich aber im mom. als Pirat nicht mal einen Grund dazu keine Aktion zu machen oder insgeheim eine nichtparteiaktion anzuleiern. Hätte man das getan, hätte man zwar der Sache gedient und jeder hätte gemeckert das die Piraten wieder nichts dazu getan hätten. Andersherum wären immer nocht genügend Punkte übrig geblieben, an denen man sich stoßen könnte wenn man nicht möchte.

        Wie viele CDU-Mitglieder hätten denn eine Petition der Digiges gezeichnet oder des CCC? Oder welche Organisation hätte das tun können, ohne das die üblichen Reflexe erfolgen?

        Da wir als Schnittmenge der evtl. nicht mitzeichnenden Aufgrund der Parteizugrhörigkeit auch nur über eine Minderheit der SPD und einer Teilenge der GRUENEN reden würden, (ok CDU/CSU/FDP in homöopathischen Dosen) finde ich das in der Tat verschmerzbar. Zumal das zu quantifizieren schwer fallen dürfte.

        Man kann es nun mal nicht jedem Recht machen.

        Vielleciht sollten wir denjenigen mal die Frage stellen warum Sie damit ein so großes Problem haben? Bzw die Reflexe hinterfragen anstatt diesen vorauseilend auzuweichen.

        Ich finde Du machst einen Kategoriefehler, wenn Du Dich jetzt auf den Boten beziehst anstatt die Botschaft. Letztlich wäre das doch der Piratenpartei zu empfehlen sich wie eine NGO zu verhalten oder?
        Die Piraten sind aber eine Partei und müssen deshalb innerhalb der einer Partei gegeben Grenzen zu agieren. Was man ihnen dann wieder gern zu Vorwurf macht; und as in meinen Augen keinen rechten Sinn ergibt da der Umkehrschluss eben nicht funktioniert.

        Für Parteien gibt es nunmal Reibungsverluste zwischen Ideal und den Optionen zur Zielerreichung.
        Man kann nicht beides sein – Partei und NGO – und beides hat seine gute Berechtigung. Die Ansätze sind dann aber nicht beliebig Austauschbar. Daher finde ich es falsch Argumentiert wenn Du ja im Kern genau diese Austauschbarkeit implizierst um ein suboptimal herzuleiten.

        1. Ich finde Du machst einen Kategoriefehler, wenn Du Dich jetzt auf den Boten beziehst anstatt die Botschaft. Letztlich wäre das doch der Piratenpartei zu empfehlen sich wie eine NGO zu verhalten oder?

          Und ich finde, dass eine Partei, die im Parteienwettbewerb zu anderen steht, anders agiert und wahrgenommen wird, als eine NGO. Mir ist bewusst, dass die Selbstwahrnehmung vieler Piraten eine andere ist. Aber da gibt es auch noch die Wahrnehmung der Nicht-Piraten.

          Ich hab sonst auch nur die erfolgreichen Netzpolitik-relevanten Petitionen der vergangenen Jahre im Kopf und kann mich gut erinnern, wie diese funktioniert haben. Und ich hab zahlreiche Partei-motivierte Aktionen aller Parteien im Kopf, die nicht funktioniert haben. Vor allem aus den von mir genannten Gründen.

      4. Welche Organisation steht denn nicht im Wettbewerb mit einer anderen?
        Selbst die humanitären Organisationen klauen sich das Brot für die Welt unter der Butter weg.
        Ich finde es schade das heut zu Tage nur noch gestritten und nicht mehr zusammen gehalten wird. Darum geht auch keine Macht mehr vom Volke aus.

  6. Wenn Netzpolitik die Petition eingereicht hätte, dann hätte das sicher keine Erwähnung in den Massenmedien gefunden. Wenn die Piratenpartei sowas macht sieht die Sache schon ganz anderst aus. Und die 50.000 Lassen sich wohl mit Berichterstattung der Massenmedien leichter knacken als wenn das Thema nur über die Social Networks läuft !

    1. @Kluber: Kannst Du das Begruenden? Ich sehe ehrlich gesagt den Punkt nicht. Derzeit ist die PP definitiv nicht bekannter oder berichtenswerter als alle restlichen Akteure auf dem Feld und alle lösen die selben Reflexe aus.

      Im Gegenteil könnte man das sogar als Punkt für Markus sehen. Denn so besehen, ist die Piratenpartei derzeit Angreifbarer und wir bieten mehr Ansätze ein von piraten gesetztes Thema unter dieversen Nebenthemen zu beerdigen als die restlichen Spieler auf dem Platz.

      Darüber hätte man sich utnerhalten können, aber aus sicht der Partei funktioniert das nicht.

    2. Die Medien werden das Thema so oder so nicht aufgreifen da es gegen ihre Interessen verstößt. Ganz egal von wem es eingereicht wurde, da dürften die kommerziellen Interessen wichtiger sein. Da wird man keiner Petition aufmerksamkeit geben welche die eigenen Lobby-Interessen untergräbt.

  7. So, liebe Piraten. Wenn Ihr doch noch Argumente habt, dann schreibt die doch hier rein. Wenn nicht, dann denkt doch einfach mal über mein Argument nach und machst beim nächsten Mal vielleicht anders, unparteilicher, wenn es der Sache dienen soll.

    1. Die Piraten mussten es tun, sinkende Umfragewerte, in den Medien wird nur noch über irgendwelche „Gates“ und „Shitstorms“ berichtet. Da wirds knapp mit den 5%. Also muss man sich mal wieder mit Inhalten zu wort melden um Positive Aufmerksamkeit zu erlangen. Schließlich will man den Sinkflug auf die 5% Hürde zu wieder stoppen.

    2. Wenn die Piraten nichts gemacht hätten, gewartet hätten und sich mir sich selbst beschäftigen würden dann käme sicherlich wieder der Vorwurf das die Piraten zu wenig für die Community machen würden. Daher doch wohl besser die Initiative ergeifen wenn man es ohnehin niemandem recht machen kann.

    3. Was soll ich sagen? Markus Beckedahl hat recht. Schon der erste Satz der PM ist bezeichnend: _Sie_ sammeln Unterschriften. Diese Ausrichtung ist geeignet, manche abzuschrecken, die sich nicht vereinnahmen lassen möchten für eine Partei-Aktion. Das zivilgesellschaftliche Moment der e-Petitionen bleibt dadurch ungenutzt, die Petition wird zum Instrument einer Partei.

      Die e-Petitionen für eine Parteiaktion zu nutzen finde ich dabei (paradoxerweise?) vollkommen in Ordnung. Ich hoffe tatächlich, dass die Partei hier langsam mal die politische Macht entfaltet, die sie aufgrund ihrer mittlerweile stattlichen Mitgliederzahl eigentlich haben sollte.

    1. @Sven Scholz: Ich bekomme regelmäßig hier und auf Twitter mit, wenn Piraten die Initiativen anderer Parteien, die mitunter gut sind, kritisieren, weil sie von der falschen Partei kommen. Wenn Du genau hinschaust, kriegst Du das ganz schnell mit. Aber das ist halt bei allen Parteien so (und war einer der Gründe warum ich irgendwann keine Lust mehr auf Parteiarbeit hatte, weil das in der Regel zu Schwarz-Weiß-Denken führt).

  8. „Und ich finde, dass eine Partei, die im Parteienwettbewerb zu anderen steht, anders agiert und wahrgenommen wird, als eine NGO.“

    Eben genau das.

    “ Mir ist bewusst, dass die Selbstwahrnehmung vieler Piraten eine andere ist.“

    Jea, das Gefühl hab ich auch. Daher der Link zum Postillion, weil ich das ziemlich schizophren finde.

    „Aber da gibt es auch noch die Wahrnehmung der Nicht-Piraten.“

    Korrekt. Aber die haben sich bisher eben auch zurückgehalten. Wenn Du selbst schreibst, das Aufgrund deiner Erfahrung diverse Themen aus dem Parteiumfeld heraus nicht funktioniert haben, bleibt die Frage offen warum Deiner Meinung nach niemand aus dieser Ecke heraus etwas getan hat diesbezüglich?

    Welche Organisation oder Person die nicht in Umfeld „Netzpolitik“ im weitesten Sinne bereits aktiv ist, hätte denn die Petition einreichen können ohne die Reibungsverluste?

    Natürlich wird eine Partei anders wahrgenommen. Das soll sie auch. Dennoch bleibt mein Punkt bestehen, soll ich lieber nichts tun, als etwas zu tun? Wieso wird die Partei für ihre mangelnde Überparteilichkeit kritisiert? Wo die Überparteilichen bisher nichts getan haben? Statt dessen wird impliziert, dass die PArtei sich hätte Überparteilichkeit suchen sollen um dadurch sich sebst angreifbarer zu machen oder wie?

    Ich kritisiere doch auch keine NGO dafür, dass sie keine Kandidaten zur Wahl aufstellt. Es wäre also besser die Piraten hätten ncihts getan oder es gäbe sie nicht, da das mehr „der Sache dienen“ soll als die Existenz der Partei oder wie? Es dient der Sache mehr Reflexe zu bedienen anstatt sie zu hinterfragen?

    1. Korrekt. Aber die haben sich bisher eben auch zurückgehalten. Wenn Du selbst schreibst, das Aufgrund deiner Erfahrung diverse Themen aus dem Parteiumfeld heraus nicht funktioniert haben, bleibt die Frage offen warum Deiner Meinung nach niemand aus dieser Ecke heraus etwas getan hat diesbezüglich?

      Es passiert doch recht viel und haben regelmäßig was zum Leistungsschutzrecht zu berichten.

      Welche Organisation oder Person die nicht in Umfeld “Netzpolitik” im weitesten Sinne bereits aktiv ist, hätte denn die Petition einreichen können ohne die Reibungsverluste?

      Siehe oben. Selbst wenn Kramm die Petition als Privatperson eingereicht hätte, hätte die PIratenpartei einfach anders kommunizieren sollen. Außerdem: Wer sagt, dass eine Petition als eins von zahlreichen Kampagnenelementen zum jetzigen Zeitpunkt genau das richtige ist, was unbedingt jemand genu jetzt hätte machen sollen? Aber das ist eine andere Frage. Das schreib ich auch nur als ANtwort auf Deinen zusätzlichen Punkt, der aber nichts mit überparteilichkeit zu tun hat.

      Ich kritisiere doch auch keine NGO dafür, dass sie keine Kandidaten zur Wahl aufstellt.

      Das wäre auch nicht klug, weil Parteien Kandidaten aufstellen und NGOs das wohl frühestens zur nächsten Europawahl machen könnten.

      1. > Es passiert doch recht viel und haben regelmäßig was zum
        > Leistungsschutzrecht zu berichten.

        Dagegen kann man ja auch schwerlich etwas haben finde ich. Nur geht es hier ja eben um eine Petition. Ich denke mal nicht das Du das gleichsetzen willst oder? Die Berichterstattung ersetzt ja auch nicht die FSA2012. Wie auch.

        > Selbst wenn Kramm die Petition als Privatperson eingereicht hätte,
        > hätte die PIratenpartei einfach anders kommunizieren sollen.

        Ja ok. Wieoben gesagt, ich sehe das anders, da es mir vorkommt wie einen Katze zum bessen zu bringen. Und wie der Witz geht wissen wir wohl alle… :-)

        > Wer sagt, dass eine Petition als eins von zahlreichen
        > Kampagnenelementen zum jetzigen Zeitpunkt genau das richtige ist, > was unbedingt jemand genu jetzt hätte machen sollen?

        Keiner? Das war ja auch nicht der Ausgangspunkt der Unterhaltung.
        Ich finde ein „hätte man besser Formulieren können, oder wie wäre es mit..“ sinniger, als ein „hättest Du doch so getan als seist du ein anderer“.
        Darüber kann man sich ja mal Unterhalten. Das würde mich nämlich mal interessieren wie Du das siehst.

    1. Nein, natürlich nicht. Um die Petition unterzeichnen zu dürfen musst Du außerdem Rum trinken, über den Klabautermann fluchen, ein Holzbein haben und einen Papageien auf der Schulter.

      1. Ich ziehe Whisky vor, der Klabautermann ist mir als Küstenbewohner ein Freund, statt Holzbein habe ich ein Glasauge und den Papagei haben meine Katzen gefressen. ;-)

        Und außerdem habe ich mich einfach der Petition angeschlossen.

    2. Die wohl einzig gültige Regelung dürfe folgende sein:

      Art 17 GG:
      Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden
      an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

      Ich seh da keine Ausschlussklausel .

      :-)

  9. Hallo Markus,

    so langsam sind wir wieder bei der judäischen Volksfront bzw. der Volksfront von Judäa, die sich trotz identischer Ziele bekriegen. Ich unterstütze die Petition gerne. Nicht weil ich Pirat bin, sondern weil ich inhaltlich dahinter stehen kann. Ich hätte sie genauso mit Überzeugung unterstützt, wäre sie von einer anderen Partei eingereicht worden, die demokratische Grundwerte vertritt.

    Leider ist es in der Praxis so, wie Nina sagt. Andere Parteien haben das noch nicht ganz mitbekommen, und verwechseln politische manchmal mit parteipolitischen Zielen. So wird eine gemeinsame Arbeit unnötig erschwert.

    Viele Grüße aus Hamburg,
    Dag

    1. Eigentlich hast ja Recht. Für die Öffentlichkeit müssen unsere internen Diskussionen verwirrend sein…dabei sollte das Ziel tatsächlich im Vordergrund stehen.

      Gruß nach Hamburg

      1. Hallo Markus,

        Du bist ja vermutlich nicht Markus Beckedahl; trotzdem antworte ich exemplarisch.

        Wir sollten uns besser an die Thematiken heften, anstatt bescheuerte Grabenkriege zu führen.

        Es gibt viel zu tun, und gerade das LSR ist eine riesige juristische und politische Baustelle.
        Wir schaffen das nur mit vereinten Kräften. Mitglieder anderer Parteien sind herzlich eingeladen, ihren Beitrag hierzu zu bringen.

      2. Hallo Dag, mal was ganz anderes: sagt dir Abi 93 KGSE etwas und hast du schon vom Klassentreffen gehört? 25.5.13 abends im EMTV-Turnerheim, wenn du Lust hast.
        Ich hab dich hier über Google gefunden…
        Dein Name war in der Rundmail genannt unter den noch verschollenen…
        Gruß Wibke.

  10. Ich halte die ganze Aktion für suboptimal. Da hat Jimmy Schulz von der FDP (ausgerechnet) einen besseren Vorschlag gemacht: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-09/leistungsschutz-robots

    Der Vorschlag ist zwar nicht ganz ausgereift und müsste nachgebessert werden, aber er ist eine gute Diskussionsgrundlage. Anders als das rigorose Ablehnen einerseits und das rigorose Durchsetzen um jeden Preis andererseits. Der Vorteil des Vorschlages: Google (und andere seriöse Suchmaschinen) müssten gar Nichts ändern, und die Verlage bekämen trotzdem ihr heiss ersehntes Leistungsschutzrecht, müssten dies aber technisch vermerken. Dieser Vorschlag passt auch perfekt zu den sonstigen Maßnamen zum Verbraucherschutz, wo gesetzlich festgelegt ist, dass ein Bezahlbutton auf einer Webseite auch deutlich als solcher gekennzeichnet ist. Warum soll das Gleiche nicht auch für Verlage gelten?

    Warum muss ausgerechnet einer von der FDP darauf kommen, und nicht die Piraten?

    1. Lieber Siegfried,

      das Argument mit der Textdatei „robots.txt“ wurde und wird immer wieder im Zusammenhang mit dem LSR gebracht. Genau deswegen ist ein LSR ja schließlich überflüssig. Die Verlage (und Co.) könnten dies selbst regeln, aber diese Methode möchten sie keinesfalls anwenden, weil es ihnen den Profit rauben würde. Jimmy Schulz hat das nicht erfunden und ausnahmsweise auch nicht die Schweizer. Jeder, der mit IT und Internet etwas intensiver zu tun hat, kennt diese Möglichkeit. Es gibt sogar noch andere. Diese banale technische Lösung, natürlich entgegen der Auffassung des Freidemokraten Schulz, auf freiwilliger Basis, könnte bereits viele Probleme lösen. Das man allerdings damit das LSR als überflüssig entlarvt, will man ja gar nicht hören. Man ist schon eine Ebene höher gestiegen und will die politische Absolution. Daher ist die Petition auch die richtige Antwort, die technische Lösung wurde schon übergangen.

      1. Genau deswegen ist die rechtliche Verbindlichkeit genau dieser robots.txt die Lösung. Was die verlage wollen, ist schon klar: Die verlage wollen eine zusätzliche Geldquelle erschließen, ohne dafür etwas leisten zu müssen. Aber es geht ja nicht darum, was die Verlage eigentlich wollen, sondern darum, was sie behaupten zu wollen. Und sie wollen ihre hart und teuer erbrachte Leistung vor Suchmaschinen und Aggregatoren schützen. Also ist doch Nichts einfacher und folgerichtiger, als den technisch bereits vorhandenen und bewährten Ansatz rechtlich beiden seiten vorzuschreiben. Google wird dann vermutlich zur Tagesordnung übergehen, und die Varlage dürfen sich aussuchen, welche Kröte sie schlucken wollen. Vorteil: Beide Kröten sine ihre eigenen.

        Also grundsätzlich die perfekte Lösung.

      2. Außer das Du eine weltweit eingesetzte Technik nicht per deutschem Ordre Mufti als Industriestandard rechtsverbindlich setzen kannst. Da bleiben so viele Fragen offen das es an sich weh tut.

        Angenommen Du regelst das per Gesetz. Dann hst du im nächsten Moment einen rein bundesdeutschen Standard geschaffen bei dem:

        a) sich außerhalb Deutschlands eh keine halten müsste. Und den Du dann im Zweifelsfalle druch abschalten des deutschen Dienstes prima ins leere laufen lassen kannst oder besser noch ein falsches Zeichen alles zunichte macht.

        b) nicht mehr spezifiziert ist, als was das privatunternehmen Google definiert hat. Nur die Marktmacht von Google hat diesen Standard quasi gesetzt. Google bietet damit einen Zusatzdienst wenn Du dich an deren Standards hälst, und daneben existieren X andere Formen.

        c) nunmal eben kaum gerichtsfest fixierbar ist (Es sei denn Du Archivierst jede Quellcodeänderung auf beiden Seiten damit jeder eine Beweisfähigkeit hat) (Ich hatte richtige Robots…wann? Bis wann? Was ist mit ner indischen Suchmaschine, die etwas abscannt was dann eine deutsche wieder abscannt?)

        f) dadruch Suchmaschinenanbietern Zusatzkosten für die Umsetzung auferlegt um das abzuprüfen oder das beweisbar zu halten, anstelle das jene die Dienste in Anspruch nehmen ebenso gefordert wären.

        g) man daraus Wettbewerbsvorteile und Nachteile konstruieren kann, die wiederum Abmahnfähig und/oder Einklagbar wären. (Ich bin Nachrichtenagentur und meine MEldung istmit der von X 90% identisch, aber er gibt sie ohne Robots her und ich hab den schaden)

        etcppppppp

      3. Die rechtlichen Probleme bei der Durchsetzung von Forderungen im Ausland sind die Gleichen, wie wenn man es anders regeln würde. Rechtlich verbindlich wäre das dann in der Tat nur in Deutschland, und nur, weil die Verlage unbedingt ihr Leistungsschutzrecht wollen. Überall woanders wäre es ein „Gentlemens Agreement“, wie es unter vernünftigen Menschen eigentlich sein sollte.

        Die Beweissicherung ist vielleicht nicht ganz trivial, aber lösbar. Es würde reichen, wenn die Verlage ihre robots.txt zum Zeitpunkt X notariell beglabigen lassen würden.

        Ansonsten haben wir hier die gleichen probleme wie mit den „Bezahlbuttons“ auf Webseiten, die auch nur in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben sind. Und aus genau den gleichen Gründen, warum dieser deutlich sichtbare Bezahlbutton für entsprechende Webseiten Vorschrift ist, soltle ein Bezahlbutton für Verlagsprodukte ebenfalls Vorschrift sein. Der Unterschied ist nur, dass der Bezahlbutton auf Webseiten sich an menschliche Benutzer richtet, der Bezahlbutton der Verlagsseiten soll sich an Maschinen richten. Denn die Verlage wollen doch die _maschinelle_ Verwertung ihrer Inhalte schützen. Also muss der Bezahlbutton eben für die Maschine erkennbar sein. Eben dafür gibt es diesen etablierten Standard.

        Es gibt in der Tat noch weitere Standards. So zum Beispiel auch das meta name=“robots“ Tag in html seiten. Und es gibt die Möglichkeit, im http Header ein X-Robots-Tag einzufügen. Es wäre nicht weiter wild, alle diese Spezifikationen in das entsprechende Gesetz mit aufzunehmen.

        Darüberhinaus gibt es noch weitere Möglichkeiten, die diskutabel wären. Da wären z.B. Lizenzen wie die von Creative Commons, die man im http- oder html-Header einbringen könnte. Die CC Lizenzen ließen sich auch im rdf-Format auf xml seiten anwendne. Und dann gibt es noch die class=“Robots-nocontent“, womit man ganz gezielt nur bestimmte Bereiche einer html-seite für Robots sperren kann. Auch das ist ein weiterer nützlicher Ansatz.

        Was aber nicht passieren darf, ist, dass die Verlage „Dienste“ anbieten, ohne die auswertenden Maschinen darüber zu informieren, dass dieser Dienst nicht kostenfrei ist, und dann hinterher „ätsch, reigefallen, rück mal Geld rüber“. Ein Dienst (oder eine sache), der nicht kostenfrei ist, muss nun mal als solcher ausgewiesen werden. In jedem 0815-Laden ist ein Preisschild Pflicht. Warum sollten ausgerechnet die Verlage von dieser selbstverständlichen pflicht befreit werden?

      4. Ich verstehe den Ansatz ja durchaus, ich stelle nur die Frage nach dessen Sinnhaftigkeit und Realisierbarkeit in anbetracht des Kosten/Nutzen Faktors. Die Verlage selbst hatten ja bereits einen „Meta“-Standard ausgearbeitet, (Ich glaube Christoph Keese hat das mal in seinem Blog durchgekaut. Leider hab ich grade keinen Link zur Hand) die sie Google aufdrücken wollten. Darin enthalten waren Author, Lizenz, Lizenzdauer und wohl noch einiges mehr was man gerne hätte.

        Es bleibt dabei aber die Frage offen, warum ich einem Dienstanbieter die Mehrkosten aufbürden sollte so etwas massenhaft (wie beim LSR gilt das ja dann für jeden evtl. verlagstypischen?!? Distributor) abzuprüfen, wo es sich um einen Zusatzangebot handelt das jenen die den Dienst nutzen nicht ausreicht. Das ist sowas von unmarktwirtschaftlich, dass ich mich Frage wie die FDP damit klarkommt. Ein nachträgliches selektives und verpflichtendes Opt-Out bei einer Dienstleistung anstatt Opt-In? Wo gibts den sowas sonst noch!? Das klingt in meinen Ohren doch sehr nach einem verplichtenden Profil beim Pizzadienst was ich nicht auf meiner Pizza möchte. Wozu?

        Der Vorschlag ist auch deshalb finde ich mit extremer Vorsicht zu betrachten, da er für mich die Türe für den Forderungskatalog der Verlage durch die Hintertüre wieder aufmacht ohne das die sonstigen Fragen wie Rückwirkungen und Querbeeinflussungen im Netzwerk oder der Lastenausgleich und die Beweissicherunggeklärt wären. Ich weis das man das alles im Verfahren klären könnte. Nur sollten wir das tun wo die Sinnhaftigkeit der Forderung schon zweifelhaft ist? Wenn jemand etwas will muss er produktive Vorschläge liefern und sich nicht auf den Standpunkt stellen das stehe ihm irgendwie zu ohne das auch nur ausreichend zu Begründen.

        Überall woanders wäre es ein “Gentlemens Agreement”, wie es unter vernünftigen Menschen eigentlich sein sollte.

        Eben das wäre einer der Knackpunkte dabei. Da Du anschließend keinem Aggregator mehr trauen kannst der ausländische Inhalte in deiner Sprache abscannt. Geschweige denn, das es dann wohl eine Kennzeichnungsplicht bräuchte um Aggregatoren von scanbaren Inhalten zu unterscheiden. RSS im Blog? Vllt. Rivva aus dem Ausland? No way. Das kommt letztlich einer manuellen Prüfüflicht gleich beim Aufwand. Oder Du blendest den Rest des Netzwerkes aus.

        Der Unterschied ist nur, dass der Bezahlbutton auf Webseiten sich an menschliche Benutzer richtet, der Bezahlbutton der Verlagsseiten soll sich an Maschinen richten

        Der Unterschied ist aber alles andere als Trivial, da das Gesetz doch meineserachtens vom Grundsatz „Treu und Glauben“ aus operiert. Bei der Vorschrift zu Bezahlbuttons reicht ein menschliches Gehirn und ein Screenshot zum Zeitpunkt um das zu Beurteilen. Bei einer rein maschinellen Lösung entfällt jedweder Spielraum dafür, da das Konzept halt eins oder Null aussagt. Letztlich bedeutet der Aufwand das zu beurteilen und zu Erfassen zum Punkt X ebenso wie die Herkunft einer Medlung zu klären eine Einzelfallprüfung, bei der eine meschinelle Lösung einfach weitestgehend ins leere geht.

        Wer würde denn den Standard festlegen oder dessen Einhaltung abprüfen? Und wer bezahlt sowas? Die Verlage *räusper? Falls ja könnte man zumindest den Aspekt der gleich verteilten Lasten nochmal diskutieren finde ich. Google bezahlt seine Umsetzung, die Verlage eine entsprechende Standardisierung und Prüfbehörde auf die sich das Gesetz beziehen kann….wers glaubt….

        Es wäre nicht weiter wild, alle diese Spezifikationen in das entsprechende Gesetz mit aufzunehmen.

        Hast Du mal nachgesehen wieviele Pseudo- und Spezialstandards es allein für die Meta-Tags gibt? Damit machst Du ein nicht geringes Fass auf das alles nur für den deutschen Teil des Netzwerkes zu spezifizieren.

        In jedem 0815-Laden ist ein Preisschild Pflicht. Warum sollten ausgerechnet die Verlage von dieser selbstverständlichen pflicht befreit werden?

        Gebe ich Dir ja Grundsätzlich Recht. Nur bleibt halt das Problem das immaterielle und digitale Güter innerhalb eines Netzwerkes diese Aspekte eben nicht mehr haben die ein Laden haben kann. Wir haben ja auch bei der Privatkopie immer nich das Problem das der Erschöpfungsgrundsatz dabei nur schwer oder nicht greift. Eine CD darf ich weiterverkaufen ein. Dehalb gibt es ja keine second Hand MP3s in Deutschland. Letztlich Regulierst man sich ins Leere wenn man nicht Bereit ist alles außerhalb Deutschlands als beinahe illegal zu werten.

      5. Den Aspekt „Ausland“ sollten wir hier mal aussen vor lassen. Der deutsche Gesetzgeber ist weder verpflichtet noch berechtigt, deutsche Gesetze für das Ausland zu erlassen :)

        So lange man sich auf die robots.txt beschränkt, ist der Aufwand minimal. Die großen Suchmaschinen haben da gar keinen Aufwand, weil das dort schon seit Langem implementiert ist. Ein Aggregator wie Rivva? Keine Ahnung, ob man das dort bereits berücksichtigt. Wenn nicht, wäre das im Handumdrehen nachgerüstet. Und die Verlage? Ein Zweizeiler im Wurzelverzeichnis und gut wär’s. Penny hat mehr Aufwand, seine Preisschilder auf die Waren zu pappen.

        Genau darum, weil der Aufwand so gering ist, ist genau dieser Standard so gut. Dass die Verlage natürlich gerne einen eigenen Standard durchdrücken möchten, der so kompliziert ist, dass ihn kaum Einer implementiert, ist verständlich, aber abzulehnen. Insbesondere, da der robots.txt Standard ausreicht. Dieser Standard umfasst Alles, was die Verlage fordern. Mehr muss nicht sein.

        Die Verlage bekämen ihr Leistungsschutzrecht damit nicht durch die Hintertür, sondern ganz offiziell durch die Vordertür. Wenn die Verlage sich über diesen Standard beschweren wollten, wären sie erst mal ganz schön in Erklärungsnot. Der Wunsch der Verlage, für die Verwertung ihrer Erzeugnisse kassieren zu dürfen, wäre damit erfüllt. Ohne Wenn und Aber. Die Kennzeichnungspflicht ist in diesem Fall nicht nur fair sondern auch üblich. Und die technische Umsetzung ist weitgehend bereits erledigt.

        Bislang geht es ja auch nur um eine generelle Verwertung. Bislang ist noch Niemand auf die Idee gekommen, eine Verwertung partiell zu erlauben und partiell zu verbieten. Hierfür würde die robots.txt dann nicht mehr ausreichen, da diese sich auf den gesamten Inhalt einer Datei bezieht. Aber auch für diesen Fall gibt es bereits bestehende Spezifikationen, die man nur rechtlich verbindlich machen müsste. Da hier die technische Umsetzung jedoch noch etwas dauern wird, müsste solch ein weitergehender Vorschlag zunächst mal eine Art Implementierungsfrist bekommen.

        Aber so lange es, wie derzeit gewünscht, um den gesamten Inhalt einer Seite geht, ist eigentlich Alles bereits fixfertig und seit langem bewährt.

        Hier liegt übrigens auch der Fehler in Jimmy Schulzes Vorschlag: Ein „noindex“ resp. ein Eintrag in der robots.txt verbietet den maschinellen Zugriff auf die gesamte Datei. Kein Unterschied zwischen html head und body. Ent oder weder.

      6. Die großen Suchmaschinen haben da gar keinen Aufwand, weil das dort schon seit Langem implementiert ist. Ein Aggregator wie Rivva? Keine Ahnung, ob man das dort bereits berücksichtigt. Wenn nicht, wäre das im Handumdrehen nachgerüstet. Und die Verlage? Ein Zweizeiler im Wurzelverzeichnis und gut wär’s. Penny hat mehr Aufwand, seine Preisschilder auf die Waren zu pappen.

        Ich glaube an dem Punkt haben wir etwas aneinander vorbei geredet. Ich wollte nicht darauf hinaus das Rivva etcpp die Robots oder Metas nicht implementieren hätte oder das ggf. könnte. Ich meinte mit dem Beispiel das im Falle ein ähnlicher Aggreator wie Rivva im In- oder Ausland existiert, eine Suchmaschine diesen ebenso behandeln müsste als sei dieser nicht existent (von dem ganzen Social-Network Artikeln mal ganz abgesehen). Es wäre nämlich nicht gewährleistet, das dort keine bereits per Robots von Verlagen gesperrte Meldung bereits gelistet würde, die eine Suchmaschine dann wiederum unwissend aufgreift. (Wohl gemerkt ich benutze Rivva hier nur als Beispiel für einen Aggregator der nicht orginär als Suchmmaschine zu betrachten ist, dessen Inhalte aber von solchen ebenfalls erfasst würden) Des gleichen bei einem x-beliebigen Blog mit Newsmodul oder ähnlichem. Diese Dinge müssten maschinell unterscheidbar sein oder müssten manuell Nachbearbeitet werden. Dadruch entfällt aber dann das Haftungsprivileg das Google zum Beispiel aufgrund seiner autom. Bearbeitung hat. Mitstörerhaftung Tür und Tor geöffnet und jedem Depp seine Klage.
        Es wurde ja in deutschland bereits Gerichtlich festgestellt, da es wirtschaftlich nicht zumutbar ist, den Index mit derartigem Aufwand manuell zu pflegen.

        Rivva wäre dann wohl vertrauenswürdig weil manuell Aufnehmbar in den Index, jeder Blog, kleiner Newsaggregator oder ähnliches ein Risiko solange man keinen Newsfeed auf der Seite explizit automatisiert auslisten kann, oder der Nutzer so lange bis zum Antrag der Aufnahme und übernahme der Haftung aus dem Index raus.

        Nichtsdestoweniger müssten die Algorythemen auch erst einmal Entwickelt werden und getestet und dann so Zielgenau sein, dass man auf eine manuelle Bearbeitung verzichten könnte um das oben beschriebene Szenario zu verhindern. Du hast ja nichts anderes als das Wort des Seitenbetreibers und seinen Quellcode um das zu unterscheiden. Das meinte ich mit der Aufwand wird so groß, dass er einem manuellen index sehr sehr nahe kommt, während die Verlage nur Ihre Robts pflegen.

        Wie ziehst Du denn Beispeilsweise die Grenze zwischen einem Anriss-Text oder einem zufälligin der nähe stehenden Textfragment und dem enthaltenen oder nahestehenden Link um einen Newsfeed aufgrund seiner Quellenangabe auf eine Fremddomain nicht mit in die Suchmaschine aufzunehmen? Und wie präsentierst Du so eine Seite? Letztlich listet Du sie in gänze nicht weil alles andere Dein Mehraufwand wäre.

        Du kannst Dich ja im Grunde nichtmal auf die Robots.txt in der heutigen Form beschränken, weil diese Rechte und Texte handelbar und ggf. in mehrfacher Lizenz unterwegs sind. Der Grund warum die Verlage überhaupt auf die Idee kamen in Ihrem Vorschlag die Robots und Metas derart aufzublasen kam ja nicht von ungefähr. Aber lassen wir den Lizenzhalter, Dauer etc mal ebenfalls außen vor.

        Ehrlich gesagt sehe ich derzeit keine Lösung wie so etwas mit einer ausreichenden Zielgenauigkeit entwickelt und implementiert wird ohne
        das jede Suchmaschine einen beträchtigen Aufwand treiben müsste während die Nutznießer verglichem damit sehr günstig wegkämen. oder man verursachst Kollateralschäden die man kaum abschätzen kann.

        Ehrlich gesagt würde ich in dem Falle denken die Suchmaschinen listen jeden im Zweifel aus bis – bestenfalls – der Seitenbetreiber die Haftung persöhnlich übernomen hat. Damit hast Du dann entweder wieder das Problem bei den Abmahnanwälten für jedermann geschaffen oder ein sehr großes Loch in die Informationfreiheit eines jeden im Land.

        Und das alles nur um einen technischen Standard defacto Gesetzeswirkung zu geben, obwohl es auch ohne den ganzen Kladderadatsch insgesamt ginge.

      7. Sagen wir’s mal so: Wenn es ohne den ganzen Kladderadatsch gehen würde, dann wäre das schön. Für vernünftig denkende Menschen ist ein Leistungsschutzrecht, vor Allem in der angepeilten Form, einfach nur Blödsinn. So weit, so klar.

        Was aber, wenn die Verlage auf einem solchen Recht bestehen? Technische Probleme und Umsetzbarkeit dabei aussen vor? Dann wäre das immer noch die zweitbeste Möglichkeit.

        Natürlich bestünde die Möglichkeit, dass irgend ein indischer Aggregator das Verlagszeugs scannt, dies ein koreanischer Aggregator übernimmt, dies von Al-Dschasira übernommen wird, worauf es dann irgendwo in den USA landet, …, worauf es dann bei irgendeinem deutschen Aggregator landet. Auch das ist kein wirkliches Problem. Wenn der deutsche Aggregator nachweisen kann, dass er das nicht von dem Verlag hat, sondern von woanders her, dann ist das ähnlich zu handhaben wie Hehlerware. Das heisst, die Artikelkopie wird gelöscht, und den Strafverfolgungsbehörden wird mitgeteilt, wer der „Böse“ war. Daraufhin haben diese die Möglichkeit, die Kette rückwärts zu verfolgen. Und da die Verlage ja genug Geld haben, werden die sich die Vervolgung bis nach Indien und die Strafverfolgung dort auch leisten können. Wenn nicht, nun, die deutsche Zuständigkeit endet an der deutschen Grenze. Dumm gelaufen. Unsere liebe freundliche Regierung kann natürlich ein entsprechendes Ersuchen der deutschen Verlage in Indien moralisch unterstützen. Ob’s hilft? Egal.

        Die Probleme mit Abmahnanwälten haben wir sowieso. Das heisst, wir brauchen, zusammen mit dem Leistungsschutzrecht, ein Recht, das die Behandlung von z.B. aus dem Ausland „geklauten“ Artikeln regelt. Also Straffreiheit, wenn man nachweisen kann, von woher man das hat (steht i.d.R. ja sowieso im Aggregat), und dass es dort keine robots.txt gibt oder es dort nicht verboten ist. Dazu muss man sich i.d.R. nicht mal an den Aggregator wenden, das können die Behörden mit zwei Mausklicks selber feststellen.

      8. Nachtrag: Den Verlagen bliebe es ja unbenommen, Zugriffe von ausländischen IP Adressen schlicht zu sperren. Oder eben von den IP-Adressen des bösen ignoranten indischen Aggregators, der sich erdreistet, deutsche Gesetze zu missachten :) Die dazu notwendigen Techniken bestehen ja auch schon eine Weile.

    2. Vollkommener Unsinn. Es ist derzeit doch so, dass die Verlage ihre Paywall ausdrücklich für die Suchmaschinen-Spider aufmachen müssen, damit die Artikel überhaupt indiziert werden. Es kann also kein Verlag behaupten, er wissen nicht, dass google da crawlt.

      1. _Wissen_ tun sie das offensichtlich, sonst wären sie nie auf die schnapsidee mit dem Leistungsschutzrecht gekommen.

        Es ist doch so, dass die Verlage hier eine Leistung _anbieten_. Andere Betreiber von Websites bieten ähnliche Leistungen an. Ein Konsument wie in dem Fall Google muss dann zwangsläufig darüber informiert werden, ob der angebotene Dienst frei oder nicht frei ist. Ist wie bei Penny: Erst mal Preisschild ran. Ohne Preisschild keine Bezahlung.

        Dass die Verlage das nicht wollen, ist mir schon klar. Nur, wer für was auch immer Geld verlangen will, muss das auch entsprechend auf dem Produkt vermerken.

        Wenn ich mir bei Gemüse-Ali einen Apfel genehmige und diesen aufesse, ist klar, dass ich den bezahlen muss. Genau so argumentieren die Verlage doch. Stimmt. Und warum ist das klar? Weil an dem Apfel ein Preisschild dran ist. Ansonsten könnte Gemüse-Ali ja kommen, und nachdem ich den Apfel erst mal gegessen habe, sich finanziell gesundstoßen. Genau das scheint mir das zu sein, was die Verlage inoffiziell wollen. Kein vernünftiger Mensch hat was gegen Bezahlung für Leistung. Nur ohne Preisschild keine Bezahlung. Gemüse-Ali kann sich auch nicht damit rausreden, dass bei ihm Alles 250€ kostet, und das allgemein bekannt wäre. Genauso wie die Verlage ein Recht darauf haben, genauso gut wie Andere gestellt zu werden, haben sie auch die Pflicht, dafür die gleichen Spielregeln einhalten zu müssen wie alle Anderen auch.

      2. Wenn ich mir bei Gemüse-Ali einen Apfel genehmige und diesen aufesse, ist klar, dass ich den bezahlen muss. Genau so argumentieren die Verlage doch. Stimmt. Und warum ist das klar? Weil an dem Apfel ein Preisschild dran ist. Ansonsten könnte Gemüse-Ali ja kommen, und nachdem ich den Apfel erst mal gegessen habe, sich finanziell gesundstoßen.

        Eben nicht, da nie der Fall auftritt, dass jemand den Apfel mit Preisschild bei „Gemüse-Ali“ bezahlt (er bezahlt ja nur ne Kopie) und dann ohne Preisschild wegschleppt um ihn an „Naturwaren Müller“ zu verscherbeln, mit Sitz in Dubai, der sich aber an deutsches Publikum richtet weil seine spezialität Steckrüben sind und den Apfel dann kostenfrei als Werbegag mit anbietet.

        Dort kaufe und komsumiere (bzw. kopiere) ich dann den Apfel und anschließend steht dann „Gemüse-Ali“ mit einer Kostennte und Anwalt vor meiner Türe?!!?! Bis der mir dann die ganze Nummer erklärt und alles gerichtlich geklärt ist, mache ich im Gegensatz meinen Hund geltend der während dessen in der Pfanne verrückt wurde . :-)

    3. Sorry, noch ein Nachtrag:

      Was die 100%ige maschinelle Verarbeitung angeht, gebe ich Dir Recht. Entweder wir reden genau darüber und nur darüber, oder wir haben es mit einer ganz anderen Situation zu tun.

      Also, auch mein kleines privates und selbstgebasteltes Blog bietet die Möglichkeit, meine Texte maschinell zu verarbeiten. Z.B., indem diese Texte auch (resp. originär) als rss-Feed angeboten werden. Wenn also Rivva eines fernen Tages meine Artikel automatisiert scannen sollte, was Rivva wie jeder andere Robot darf, dann bin im Zweifelsfall ich der Dumme, wenn ich automatisiert den Artikel von einem Verlag geklaut habe. Jedenfalls, so lange Rivva bei dem Abriss durch Verlinkung auf meine Seite als Quelle nachweist, dass Rivva den Text eben von mir kopiert hat.

      Sobald wir hier jedoch anfangen, von irgendwelchwer manuellen Arbeit zu reden, haben wir eine ganz und gar andere Situation. Andererseits, so weit ich das verstanden habe, geht es den Verlagen nur um diese rein maschinelle Verwertung ihrer Artikel.

      Heikel wird es allenfalls, wie eine maschinelle Verarbeitung unterschieden werden soll von manuellem copy-and-paste. Vermutlich könnte man das durch die sehr geringe Menge an gemopsten Artikeln glaubhaft machen. Automaten mopsen sehr viel mehr in sehr viel kürzerer Zeit. Aber in diesem Punkt sehe ich noch em ehesten ein Problem.

      1. Ok dann spielen wir mal einen Fall und die Thesen dazu durch und sehen wo wir uns treffen was die Haftung, Optionen den Aufwand und Effektivität angeht:

        1. es geht um eine rein maschinelle Erfassung von Seiten durch eine Suchmaschine. (Crawlen)
        2. das Haftungsprivileg für Suchmaschinen soll daher erhalten bleiben.
        3. Verlage könnten bereits heute techn. realisieren, dass unerwünschte Crawler techn. ausgeperrt werden, solange keine bewusste Unkenntlichmachung durch den Betreiber des Crawlers vorliegt. Man müsste darin nur entsprechend investieren.
        4. Wenn ich eine Paywall möchte, kann ich diese techn. Schützen.

        Der Sinn des LSR ebenso wie die Robots gesetzlich verplfichtend einzuführen kann also im Kern nicht sein, Suchmaschinenanbieter daran zu hindern eine Seite zu crawlen. Das kannst man ja mit entsprechenden (IP-, User-Agent-F etcpp) Filtern bereits heute. Sagst Du ja auch. Der Sinn kann also im Grunde nur sein, einen Modus Operandi zu definieren bei dessen Verletzung eine einklagbare Haftung und Unterlassung erfolgt.

        Webseitenbetreiber können so auf ihren Angeboten klare Regelungen treffen, welche Inhalte von welchen Diensten maschinell erfasst werden dürfen. Verstößen sollen sie mit einem Unterlassungsanspruch begegnen können. Insbesondere Presseverlage können auf diesem Wege online den Schutz ihrer Werke gegenüber den Newsaggregatoren durchsetzen, indem sie ihre Produkte oder Teile der Produkte dem Zugriff der Aggregatoren beziehungsweise Suchmaschinen entziehen.

        6. Das was Herr Schulz vorschlägt ist bereits jetzt alles andere als das was die Robots enthalten:

        Die im Textteil einer Webseite bereitgestellten Informationen könnten anders bewertet werden als die Informationen, die sich im sogenannten Head, also auf dem Umschlag einer Webseite befinden. Die dort extra zur Verwendung von Suchmaschinen bereitgestellten Inhalte wären damit für alle frei nutzbar, die Website selbst, der sogenannte Body, bliebe geschützt.

        Meine Kritik, dass hier Versucht wird den Wunschkatalog der Verlage für Metaangaben und die Verschiebung der Lasten auf andere durch die Hintertüre einzuführen bleibt also bestehen.

        Folgender Fall nur Anhand der von verplichtenden Robots durchgespielt:

        A) Verlag-X sperrt alle Betreiber von ausländischen Servern, da diese nicht deutschem Gesetz unterliegen.
        B) Verlag-X gibt eine Text frei und versieht diese mit einer Robots die Aussagt: „Hier ich! Komm nach 1 Tag zurück!“.
        C) ein DE-Crawler der Suchmaschine-G findet den Eintrag und nimmt ihn den Index auf. Blendet Werbung daneben ein und gibt den Verlag-X als Quelle an.
        D) Du entdeckst die Meldung und beziehst dich darauf in deinem Blog-A. Hier liegt eine Robots die sagt: „Hier ich! Komm nach 2 Wochen zurück das ist mein Blogtakt!“.
        E) ein DE-Crawler der Suchmaschine-G findet deinen Eintrag und nimmt ihn den Index auf. Blendet Werbung daneben ein und gibt Dich als Quelle an.
        F) Verlag-X sperrt die Meldung nach 2 Tagen und verschiebt sie hinter die Paywall. Jetzt sagt die Robots „Geh weg. Du musst mich kaufen“.
        G) Der Suchmaschinenbetreiber revalidiert die Seite von Verlag-X nach einem Tag (Ursprungsangabe) und schmeisst die Meldung aus dem Index.

        Mal sehen welchen Ausagen und Fragen Du zustimmst oder wie Du sie beantwortest:

        A.1) Für Suchmaschinenanbieter wären jeweils deutsche Crawler notwendig, oder ein manuells zulassen der erwünschten Crawler durch die Verlage.

        Frage: Wozu dann das ganze Überhaupt wenn hier schon die Begründung wegschwimmt?

        B.1) Suchmaschinenbetreiber müssten nun wesentlich mehr Bots vorhalten und losschicken da die Rückkehrempfehlung ja dann einer Pflicht weicht.
        B.2) im gleichen Rythmus müsste der Index aktualisiert werden.
        B.3) Es reicht im Grunde die Möglichkeit das irgendwer in den Robots die revalidierung nach einem Tag angeben kann und den Fakt das das Netz nunmal aus Querverweisen besteht, um die Betreiber der Aggregatoren dazu zu zwingen, jede deutsche Seite jeden Tag abzucrawlen.
        B.4) Da eine Taktung wie in B.3 offenbar unrealistisch ist, müsste man den Takt auf eine Woche min. anheben. Wobei das nicht Funktioniert wenn eine Seite aktuelle Nachrichen verbreitet. Was aber mit dem Prinzip der Queerverweise kollidiert (s. E.3).

        Frage: Was bedeutet dieser Widerspruch in der Taktung bei Querverweisen denn dann bitte für die Haftung?
        Frage: Würdest Du Dir als Suchmaschinenbetreiber den Aufwand bisher irgendwie zumuten oder das als unwirtschaftlich erachten?

        E.1) Der Crawler müsste also jetzt Deiner Quellenangabe verpflichtend folgen um Sicherzugehen, dass er die Urprungsrobots hat. Tut er das nicht spielt er auf Risiko.
        E.2) Der Aufwand eine Seite mit allen Queerverweisen abzulaufen steigt exponentiell.
        E.3) Multipliziert wird das noch dadurch, dass ja jeder Querverweis ja in Rythmus der Ur-Robotsangabe revalidiert werden müsste!
        E.4) Um diesen Aufwand irgendwie handhabbar zu machen müssten Du eine Datenbank aufbauen die alle Verweise einer Seite erfasst und mir deren Ursprungsmeldung verbindet.

        Hinweis: Ich denke spätestens bei E.4 versucht man als Aggregator das Internet selbst nachzubauen. Was etwas gänzlich anderes ist, als eine Liste aller Teilnehmer zu führen oder auch nur deren Querverbindungen zu Analysieren, da Du ja verpflichtet bist diese Verbindungen als solches (nicht nur als math. Beziehung) zu speichern.

        Frage: Würdest Du Dir als Suchmaschinenbetreiber den Aufwand dafür deinen Seite zu crawlen zumuten oder diese lieber komplett aus dem Index werfen?

        F.1) Du hast als Blogbetreiber gerade evtl. eine Abmahnung erhalten. Je nachdem wie schnell die Kanzlei arbeitet.

        Frage: Würdest Du noch einen Blog betreiben oder auf irgend ein Angebot verlinken das evtl. kostenpflichtig werden könnte?
        Frage: (G.1) Verweist der Aggregator immer noch auf deinen Blog ist er dann verplichtet zu zahlen?
        Frage: (G.2) Ist er Andererseits auf Hinweis verplichtet deinen Eintrag ebenfalls aus dem Index zu werfen? In welchem Takt; manuell pro Tag?
        Frage: (G.3) Wenn die möglichkeit bestünde technisch zu gewährleisten, dass der Crawler immer den Ursprung feststellt und anhand Ur-Robots revalidiert, was bedeutet das für die
        Mitstörerhaftung und das Haftungsprivileg, das sich ja genau so herleitet dass es unwirtschaftlich wäre das zu tun?

        Letztlich sehe ich in dem Vorschlag daher ein trojanisches Pferd, das ebensolche massiven Fragen und Verwerfungen aufwerfen würde wie das LSR an sich.
        Egal wie Du es versuchst, das ganze ist ein unglaublich verquerer Versuch das pflegen einer eigenen Whitelist auf Seiten der Verlage zu umgehen um dadurch allen anderen eien Blacklist aufzuzwingen.

  11. Ich finde es etwas suboptimal, dass eine solche Petition von allgemeinem Interesse als Partei-Aktion gebrandet wird, da damit automatisch Unterstützer aus anderen Parteien abgeschreckt werden.

    Das ist grundsätzlich richtig. Allerdings ist es aber auch so, dass sich außer der Piratenpartei keine andere Partei so wirklich für das Thema interessiert*, außer man kann damit positiv in Erscheinung treten. Tatsache ist ja schließlich auch, dass die Piratenpartei bei diesem Thema auch heftig in der Öffentlichkeit kritisiert wurde, aber trotzdem die Urheberrechtsreform weiter verfolgt und auch den Dialog mit den Urhebern sucht. So betrachtet, ist und bleibt es eine Parteiaktion, die nun auch jetzt eine Petition ist.

    Petitionen waren in der Vergangenheit erfolgreich, wenn sie parteiunabhängig aus der Zivilgesellschaft kamen und sich Anhänger verschiedener Parteien dahinter versammeln konnten.

    In diesem Fall war das nicht möglich, weil sich eben außer der Piratenpartei keine NGO fand, die diese Aktion tragen wollte. Eigentlich sehr schade…

    Denn wie viele Piraten-Anhänger unterstützen gerne gebrandete Aktionen der SPD?

    Ich tue dies und habe es auch schon getan, wenn ich von der Sache überzeugt bin. Tatsächlich bin ich dann kritischer und skeptischer, aber das ist nicht unbedingt von Nachteil.

    *Morgen übrigens nehme ich als Vertreter der Piratenpartei an einem runden Tisch zum Urheberrecht beim Neue Erde- Verlag in Saarbrücken teil. Alle Parteien wurden dazu eingeladen, außer den Piraten haben alle abgesagt. So viel zur Dialogbereitschaft und dem „Branding“

  12. Scheint wohl wieder ein Schnellschuss zu sein. Innerparteilich diskutiert wurde das ja nicht so wirklich. Lese trotz Twitter hier zum erstem mal davon.

    Basisdemokratie my ass. :-(.

    1. Nun Dirk, das ist programmatisch abgesegnet, also kann der Parteivorstand auch ausnahmsweise mal aktiv werden. Das hat an dieser Stelle nichts mit Basisdemokratie zu tun, das hättest du vorher bei der Erstellung der Programmatik tun können. Da gibt es sicher schlimmere Schnellschüsse…

      1. Ja klar. Kann ich hellsehen oder was?

        Also mein Piratenshirt bleibt in Zukunft im Schrank, wenn es um Netzpolitik geht. Hab ich bei den ACTA-Demos auch schon nicht getragen.

      2. Die Petition stammt nicht vom „Parteivorstand“ sondern von Bruno Kramm, der zwar Beautragter für Urheberrechtsfragen ist, nicht jedoch Mitglied des Bundesvorstandes der Piraten. Streng genommen stammt diese Petition also aus der Basis.

    1. Hallo Gabi,

      ich bin kein Hund, bin nicht getroffen, und beiße nicht.

      Nochmal: Wenn die Petition von einer anderen Partei eingereicht worden wäre, die demokratische Grundwerte vertritt, hätte ich sie genauso unterstützt. Hättest Du oder Markus diese Petition eingereicht, hätte ich sie genauso unterstützt. Hätte der Weihnachtsmann oder Homer Simpson diese Petition eingereicht, hätte ich sie genauso unterstützt.

      Ich finde, wir sollten mal wieder lernen, an einem Strang zu ziehen, wenn wir doch gemeinsame Ziele haben, anstatt uns gegenseitig zu zerfleischen.

      1. Das ist ja unfassbar – seid ihr wirklich so blöd und kindisch oder tut ihr nur so?

        Es geht nicht darum, ob DU andere Petitionen unterstützst hättest. Es geht darum, dass eine parteipolitisch vereinnahmte Petition grundsätzlich weniger gezeichnet wird, als wenn sie parteipolitisch neutral ist.

    2. Was ist schon optimal? Immerhin ist es eine Aktion in die richtige Richtung und vom wem sollte man es sonst erwarten als von den Piraten? Und ja, ich befürworte sogar die Federführung der Piraten, weil die „anderen“ erst dann ein solches Thema kapern, wenn es ihnen erfolgversprechend erscheint. Wer hat sich die Ablehung der Vorratsdatenspeicherung zugeschrieben? Die FDP – dass die Piraten wesentlich daran beteiligt waren (auch viele NGO’s) findet keine Erwähnung. Im saarländischen Landtag wird’s sogar noch dreister. Da wurde ein Antrag der Saarpiraten (Wahlrecht ab 16), der lediglich von der Rest- Opposition mitgetragen wurde, in den Medien den LINKEN zugesprochen. Dass ACTA maßgeblich auf Druck der Piratenparteien zu Fall gebracht wurde, hörte man eigentlich gar nicht in den Medien. Sobald aber ein CDU- Politiker mal etwas halbwegs vernünftiges publiziert, wird er zum Helden gekürt. Entweder ihr unterstützt die Petition oder laßt es, aber sucht keine Fehler, um sie boykottieren zu können, nur weil die Piraten Initiator sind.

    3. Weil es nicht um ein „eingestehen“ im Sinne von Schuld zugeben geht an der Stelle. Kritik kann man immer üben an etwas. Das haben wir in der Partei selbst zu genüge und meist ist: „Das weiß ich besser!“ dann der kleine Bruder von: „Kann das nicht jemand anders tun?“.

      Die Frage ist, welche Alternativen man hat und zu Begründen warum diese eher hätten realisiert werden können und sollen anstelle der gewählten Vorgehensweise. Im Nachhinein bleibt da nicht viel außer die Macht der warmen Worte.

      Die Diskussion kam ja großteils eben dadurch zustande, dass der Punkt der Diskussion ist ob und inwiefern die von Markus vorgeschlagene Alternative trägt bzw. ob seine Alternative für eine Partei einen gangbaren weg darstellt. Die Frage lautet also: In anbtracht der Umstände ist die Aktion verglichen mit was konkret nicht optimal?

      Getroffene Hunde beissen ist da kein Argument, sondern deine Meinung. Ebensogut könnte man der Meinung sein, man solle Trolle nicht füttern. Was wäre denn Deiner Meinung nach konkret die Alternative gewesen, anhand derer man dann hätte vergleichen können?

    4. Liebe Gabi,
      ok, ich gestehe ein, dass die „die Aktion nicht ganz optimal warunter der Voraussetzung, dass Alle, die hier an Denjenigen rumkritteln, die Initiative gezeigt haben und dennoch keine ePetition initiiert haben, obwohl sie selbst über hinreichend Kompetenz in Sachen Leistungsschutzrecht verfügen, eingestehen, dass sie der Vorwurf der Untätigkeit ungleich härter trifft!
      Deal?

      BTW: hohle Phrasen wie „Getroffene Hunde bellen“ sind oft ein Indiz für die Abwesenheit valider Argumente.

  13. Ich hätte kein Problem damit, eine sinnvolle Petition (zwei i) der SPD zu unterschreiben. Es ist nun mal (leider) so, dass „die Piraten“ die einzige Partei ist, die das Internet, und damit rund 20 bis 30 Millionen Bundesbürger vertritt … also, unterzeichnen!

  14. Also ich find´s gut, dass endlich ne Pedition da ist – und gezeichnet hätte ich, von wem auch immer sie gekommen wäre! Wir sind doch hier alle gegen das LSR, drum sollten wir jetzt einfach alle zeichnen und kräftig die Werbetrommel rühren! Wie wär´das? Es wird doch mal wieder allerhöchste Zeit, hier ein Zeichen zu setzen….

  15. In der Begründung der Petition wird sich u.a. auf den Artikel 19 GG bezogen. Ich sehe hier den Zusammenhang nicht. Welcher Absatz diese Artikels ist von den geplanten Regelungen konkret betroffen? (der Wesensgehalt eines Grundrechts?)

    Vielleicht kann ein_e Unterstützer_in der Petition den Zusammenhang erklären.

    1. So eine Auseinandersetzung hätte ich mir vom Artikel hier selbst gewünscht.
      Statt dessen ist es nur eher ein schimpfen.
      Ich habe kein Jurastudium, den Paragraphen nicht gelesen und den Petitionstext auch nicht.
      Zum unterzeichnen hat mir die Überschrift des Artikels genügt: „Epetiton gegen Leistungsschutzrecht“
      Es hat doch nicht jeder Zeit sich mit den Einzelheiten auseinander zu setzen, dafür ist unter anderem dieser Blog da.

      Ich werde die Petition im Sozialmedia weiterverbreiten und zwar ohne den idiotischen politischen Bezug. Ich ergänze Sie noch mit dem Wort GEMA und schon gibts Unterzeichner mehr.

  16. Ähm, ist euch eigentlich aufgefallen, dass der Begriff „Pirat*“ im Petitionstext überhaupt nicht auftaucht? Was hindert Euch daran, die Petition ohne irgendeinen Parteienbezug zu bewerben?

  17. Hallo Markus,
    womöglich vermengst du etwas zu undifferenziert Piraten und Wähler anderer Parteien. Nicht nur mir, sondern sehr vielen anderen Piraten auch geht es um die Sache. Ich habe überhaupt kein Problem damit, Dinge zu unterstützten, die ich für gut halte, auch wenn sie von anderen Parteien kommen. Eine gute Sache abzulehnen, nur weil sie von einer „nicht genehmen Partei“ gekommen ist, halte ich für kontraproduktiv (andernfalls würde das auf argumentum ad hominem hinauslaufen, was ich zutiefst ablehne).

    Ganz konkret: ich und viel andere Piraten hätten um der Sache willen überhaupt kein Problem damit, einen entsprechenden und guten Antrag der SPD oder einer anderen Partei zu unterstützen!
    Das Problem ist: von denen kommt nichts.
    In sofern bringt es die Sache nicht weiter, die zu bekritteln, die Initiative gezeigt haben. Beschwerden wären doch viel mehr bei Denen angebracht, die nichts gemacht haben, obwohl die Kompetenz vorhanden ist.
    mfG Logos

  18. Mal dumm gefragt, an der Petition selbst erkenne ich doch gar nicht von wem die initiiert wurde.
    Wusste ich auch bei den anderen Petitionen nicht die ich unterzeichnet habe.

    Diese Missgunst ist wohl nur unter den Parteien selbst, die eigentlich für uns als Volk kämpfen sollten
    Das ist auch der Grund warum diese nur an sich selbst denkenden Politiker niemand mehr wählen will.

  19. warum genau DARF ich jetzt die Petition nicht unterzeichnen?? weil sie von den piraten kam??
    markus, bei allem respekt, stehst du jetzt eigentlich INHALTLICH hinter der petition oder nicht?

    ich habe jedenfalls voller überzeugung unterschrieben und bin froh über diese petition, egal, von wem sie kommt!

    1. Hallo Marc,

      Petitionen dieser Art müssen meines Wissens von einer so genannten „natürlichen Person“ eingereicht werden, also von einem Menschen, nicht irgend einer Gruppierung. Parteien, eingetragene Vereine etc. scheiden damit zwar faktisch aus.

      Aber: Diese Petition wurde in Person von Bruno Kramm eingereicht, Bundesvorsitzender für Urheberrechtsfragen der Piratenpartei.

      Wie weiter oben bereits erklärt wurde, ist dies im Vorfeld programmatisch abgesegnet worden, und daher kann man dies tatsächlich als eine Aktion interpretieren, die von der Piratenpartei initiiert und organisiert wurde, zumal dies ja auch so von Parteiorganen öffentlich so kommuniziert wird.

      Dies schließt aber natürlich die Beteiligung und Unterstützung durch NGOs, natürliche Personen etc. nicht aus.

      Ich hoffe, hiermit etwas Licht in die Sache gebracht zu haben…

  20. Ich will ja jetzt nicht gleich lautstark Befangenheit und Zensur rufen, aber es ist irgendwie interessant, dass darüber bisher kaum berichtet wird:

    http://tinyurl.com/9yzw6u5
    (Link geht zu Google-News)

    Bis dato nur Spiegel am Rande („Heute in den Feuilletons“) und Welt mit einem Artikel, sowie die taz. SZ, FAZ und Zeit haben z.B. nichts dazu. Die Meldung einer Presseagentur habe ich auch noch nicht gesehen.

    Vielleicht schätze ich den Nachrichtenwert aber auch falsch ein, oder es dauert schlichtweg noch etwas.

  21. Lustige Geschichte: Auf der lokalen Piraten-ML trudelte gerade eine Anfrage eines Mitglieds einer anderen Partei ein, ob die Petition gegen das LSR nicht in unserem (Piraten-)Sinne sei. Also offensichtlich ganz hart vom Piratenstigma gebrandmarkte Petition, die andere Organisationen deshalb nicht unterstützen können… ;)

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