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Drosselkom: ePetition zieht Bundestagsanhörungs-Karte mit 50.000 Mitzeichnern

Erst am Dienstag gestartet hat die ePetition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller eben die magische Grenze von 50.000 Mitzeichnern gerissen. Herzlichen Glückwunsch. Wir bedanken uns auch bei der Deutschen Telekom, ohne die es nicht so einfach möglich gewesen wäre, das Thema Netzneutralität populär zu machen.


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Die 50.000er Grenze ist wichtig, weil ab dieser gibt es weniger Ausreden, warum man einen Petenten nicht im Petitionsausschuss anhören möchte. Das kann man jetzt Johannes Scheller nicht verwehren. Das einzige Problem könnte sein, dass in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Sitzungswochen bis zur Sommerpause und der Neuwahl sind und eine Anhörung einfacher in den späten Herbst verschoben werden kann. Das liegt aber im Ermessen des Petitionsausschuss, wenn man unbedingt will, kann dieser sicher auch noch in den verbleibenden Monaten eine Anhörung einberufen.

Zuviel versprechen sollte man sich allerdings nicht davon. Eine Anhörung im Petitionsausschuss ist ein Stück weit Demokratiesimulation. Die aktuelle Petition fordert etwas, was CDU/CSU und FDP derzeit nicht machen wollen: Eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, u.a. damit die Deutsche Telekom nicht mit ihren Drosselkom-Plänen durchkommt, wonach zahlende Partner privilegiert zu den Nutzern durchgelassen werden sollen. Und Schwarz-Gelb hat nunmal im Moment die Mehrheit im Bundestag und damit auch im Petitionsausschuss.

50.000 Mitzeichner bedeutet übrigens nicht, dass die Petition jetzt zu Ende ist. Diese läuft weiter bis zum 18.6. und kann weiterhin mitgezeichnet werden.

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9 Kommentare
  1. Ich denke, die 50.000 als Ziel zu definieren setzt Fehlanreize. Ob und wie die Petition wirklich im Bundestag behandelt wird finde ich nicht so wichtig.
    Wichtiger ist, diese Petition als einen „Aufmerksamkeitskristallisationspunkt“ zu sehen und als Benchmark die Netzsperren-Petition von 2009 mit 133.000 Unterzeichnern zu setzen. (Vergleich des Verlaufs siehe https://alpha.app.net/eik3/post/5997814)
    Ziel sollte sein, die Zensursular-Petition zu übertreffen und dadurch Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wenn die Medien das Thema dann evtl. aufgreifen, könnte das Thema im Wahlkampf gesetzt und vielleicht das ein oder andere Wahlversprechen abgerungen oder zumindest eine „breitere“ Diskussion angeregt werden.

    Deswegen: weiterzeichnen, verbreiten und raus aus der Social-Media/Netzpolitik-Filter-Bubble. 150.000 muss das Ziel sein.

  2. „Das einzige Problem könnte sein, dass in dieser Legislaturperiode nur noch wenige Sitzungswochen bis zur Sommerpause und der Neuwahl sind und eine Anhörung einfacher in den späten Herbst verschoben werden kann. “

    => Bei n-tv heißt es, dass der Ausschuß schon in der ersten JKuni-Woche über das weitere Vorgehen beraten würde.
    Mal sehen.

    Auf jeden Fall Glückwunsch an den Petitionsersteller.

    1. Hi,
      habe mir den Paragraphen mal durchgelesen, aber ich finde das dieser noch nicht den Willen der Petition wiederspiegelt Netzbetreiber generell zur Netzneutralität zu zwingen.
      Wie dort steht „kann“ die Bundesregierung das diskriminierungsfreie übertragen der Daten anfordern, aber auch nur wenn der Bundestag und Bundesrat eine Ermächtigung dazu gegeben haben. Zudem wird dort auch noch auf europäische Vorgaben verwiesen in denen ich beim überblicken nichts wirkliches zur Netzneutralität finden konnte.

      Lg Pascal

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