ePetition gegen ACTA beim Bundestag

Im ePetitionssystem des Deutschen Bundestages gibt es jetzt auch eine aktuelle Petition zum Thema ACTA, die aber wiederum von den Entwicklungen der letzten zwei Wochen auch wieder etwas überholt wirkt. Mitzeichnen kann man diesen Text:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“

Die Realität setzt ACTA momentan aus, weil einerseits die Bundesregierung ihre Unterschrift für frühestens nach einer Entscheidung im Europaparlament angekündigt hat, das Europaparlament aber wiederum frühestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof darüber abstimmen wird. Das kann in 12-18 Monaten der Fall sein. Insofern könnte die Petition inhaltlich besser sein, aber Mitzeichnen kostet nichts außer einigen Klicks und wenn innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner zusammen kommen gewinnt der Petent Herbert Bredthauer zumindest irgendwann einen Platz in einer Anhörung des Petitionsausschusses. Das könnte dann sogar noch vor dem Urteil des EuGH sein.

Und wo wir beim EuGH sind: Viele Fragen und Antworten rund um das Thema ACTA beim Europäischen Gerichtshof liefert European Digital Rights in einer FAQ.

In der FAZ erklären zwei Wirtschaftswissenschaftler ein grundsätzliches Problem an ACTA, was so gar nichts mit dem Propaganda-Klischee „Die wollen doch alle nur kostenlos kopieren“ zu tun hat: Acta oder der Schutz der Raubritter.

‎“In dieser Situation liegt es für die Unterhaltungsindustrie nahe, sich den Staat dienstbar zu machen. Genau dies wird mit Acta versucht: Den Unterzeichnerstaaten wird zur Aufgabe gemacht, das „öffentliche Bewusstsein“ für die angeblich „schädlichen Auswirkungen“ digitaler Urheberrechtsverletzungen zu „schärfen“ (Artikel 31), Bestrafungen vorzusehen und Internetprovider in die Rolle von Spitzeln und Bütteln zu drängen (Artikel 27). Dass die im Namen des geltenden Urheberrechts resultierenden, teils starken Eingriffe in die Privatsphäre in Deutschland schon heute in hohem Maße sichtbar sind, wie Befürworter von Acta zu Protokoll geben, ist da kein Trost, sondern ein Grund, das derzeitige, nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht gründlich zu reformieren. Eine solche Reform rückt durch Acta in weite Ferne – und dies ist das eigentliche Problem.“

Am Wochenende kann man in über 50 Städten gegen ACTA, IPRED & Co und für eine Reform des Urheberrechts demonstrieren gehen. Max von todamax.de hat uns diese Grafik als Teaser geschickt:

32 Kommentare
      • NoGirls OnTheWeb 24. Feb 2012 @ 11:33
    • Der Ratgeber 24. Feb 2012 @ 2:31
  1. Sven Geggus 23. Feb 2012 @ 21:25
  2. falsche forderungen 24. Feb 2012 @ 15:14
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