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ePetition gegen ACTA beim Bundestag

Im ePetitionssystem des Deutschen Bundestages gibt es jetzt auch eine aktuelle Petition zum Thema ACTA, die aber wiederum von den Entwicklungen der letzten zwei Wochen auch wieder etwas überholt wirkt. Mitzeichnen kann man diesen Text:

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„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“

Die Realität setzt ACTA momentan aus, weil einerseits die Bundesregierung ihre Unterschrift für frühestens nach einer Entscheidung im Europaparlament angekündigt hat, das Europaparlament aber wiederum frühestens nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof darüber abstimmen wird. Das kann in 12-18 Monaten der Fall sein. Insofern könnte die Petition inhaltlich besser sein, aber Mitzeichnen kostet nichts außer einigen Klicks und wenn innerhalb von drei Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner zusammen kommen gewinnt der Petent Herbert Bredthauer zumindest irgendwann einen Platz in einer Anhörung des Petitionsausschusses. Das könnte dann sogar noch vor dem Urteil des EuGH sein.

Und wo wir beim EuGH sind: Viele Fragen und Antworten rund um das Thema ACTA beim Europäischen Gerichtshof liefert European Digital Rights in einer FAQ.

In der FAZ erklären zwei Wirtschaftswissenschaftler ein grundsätzliches Problem an ACTA, was so gar nichts mit dem Propaganda-Klischee „Die wollen doch alle nur kostenlos kopieren“ zu tun hat: Acta oder der Schutz der Raubritter.

‎“In dieser Situation liegt es für die Unterhaltungsindustrie nahe, sich den Staat dienstbar zu machen. Genau dies wird mit Acta versucht: Den Unterzeichnerstaaten wird zur Aufgabe gemacht, das „öffentliche Bewusstsein“ für die angeblich „schädlichen Auswirkungen“ digitaler Urheberrechtsverletzungen zu „schärfen“ (Artikel 31), Bestrafungen vorzusehen und Internetprovider in die Rolle von Spitzeln und Bütteln zu drängen (Artikel 27). Dass die im Namen des geltenden Urheberrechts resultierenden, teils starken Eingriffe in die Privatsphäre in Deutschland schon heute in hohem Maße sichtbar sind, wie Befürworter von Acta zu Protokoll geben, ist da kein Trost, sondern ein Grund, das derzeitige, nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht gründlich zu reformieren. Eine solche Reform rückt durch Acta in weite Ferne – und dies ist das eigentliche Problem.“

Am Wochenende kann man in über 50 Städten gegen ACTA, IPRED & Co und für eine Reform des Urheberrechts demonstrieren gehen. Max von todamax.de hat uns diese Grafik als Teaser geschickt:

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38 Kommentare
  1. Als Ratgeber möchte ich auch noch was zu dem Plakat schreiben.

    Ein Mann, soldatisch aufgestellt, mit Schwert (rot) in der Hand, Uniform wird erkannt (Kampfausrüstung), Schrift wie 1914 (erster Weltkrieg), Machomann kriegsbereit…..die Farben, die Aufmachung….

    Geht gar nicht. Wer das online gestellt hat, wird niemals einen Beruf in der Werbebranche bekommen. Er würde fristlos entlassen bzw. die Probezeit nicht überstehen.

      1. Mich persönlich spricht dieses Plakat an (und nein Herr Ratgeber, ich komme nicht aus dem Rechten Spektrum). Es erinnert an die vielen „Propaganda“ Poster aus dem Internet, welche so ein „Erbe“ mit Humor umgestalten. Außerdem ist es eher kommunistisch und nicht rechts anzusiedeln, was meiner Meinung nach doch ganz gut zum Thema passt.

    1. vielleicht hatte Gauck mit seinem „töricht und geschichtsvergessen“ ja nicht unrecht, auch wenns auf wen anders bezogen war. Allerdings ist das für Netzaktivisten ja kein großes Problem, sie tragen ja auch Masken eines religiös-fanatschen Terroristen ;)

        1. @Jay: Heul doch. Bisher wurde keine IP veröffentlicht, noch eine Mailadresse weitergegeben. Aber wir können ja gerne mal bei der Pressestelle der EU-Kommission anfragen, ob hier rumtrollen irgendwas mit einer Kommunikationsstrategie der EU bezüglich ACTA zu tun hat.

      1. aha, warum bekomme ich dann eine Mail von einem Wikimediamitarbeiter bezüglich eines anderen Kommentars per Mail an die Adresse, die ich sonst nirgends benutze? Kann er nur von hier haben.
        Zudem bin ich kein Kommissionsmitarbeiter, sondern Student.
        Und: der Post hier war der erste, den man „rumtrollen“ nennen kann. Der Rest waren sachliche Äußerungen. Mit ein paar anderen Nutzern konnten sogar vernünftige Diskussionen geführt werden. Ein Troll bin ich, da ich eine abweichende Meinung habe? Soll das hier ein objektives Medium sein ja oder nein? Wollt ihr die „digitale Gesellschaft“ vertreten, oder nur einen Teil davon? Meinungsabweichler werden als Trolls ausgegrenzt? Eine wirklich tolle Vorstellung!

      2. zu 1) unter dem Gesichtspunkt gebe ich dir recht. Allerdings wurde ich auch vorher schon so bezeichnet ;)

        zu 2) schade nur dass dieser Mitarbeiter die Mail an meine Adresse schon letzte Woche verschickt hat. Da hatte ich die kontakt@ adresse noch nicht angeschrieben, und war noch auf folgendem Stand: „Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder verteilt.“

        Ist es zudem üblich, aus der IP gewonnene Informationen (Signatur/Standort) zu veröffentlichen? Wenn ja, warum nur bei mir? Weils euch so passt?

      3. Vielleicht hatte Gauck mit seinem “töricht und geschichtsvergessen” eben doch unrecht. Wenn die EU die fünfte Kolonne ins digitale Feld schickt, ist ja alles wie eh und je.

      4. Danke für die Erklärung mit der Mail.
        Ich habe nie behauptet, dass jemand meine IP veröffentlich hat. Sondern Informationen, der er nur daraus haben kann. Dann schreibt er mir in seiner Mail noch, dass NP Tools fördert, um genau das zu umgehen. Das scheint mir ein wenig scheinheilig zu sein. Anonymes Internet gewünscht, ja oder nein?
        Außerdem schade, dass du auf die Kritik nicht eingehst. Naja. Schönen Abend noch.

      5. Stolz verkuenden, man habe n Wortprotokoll von ner EU-Kommissionssitzung, die alle anderen nur im schlechten Live-Stream gucken durften, und sich dann echauffieren, wenn darauf wegen Trollens Bezug genommen wird… Komischer Stil.
        Bei vielen Bloggern werden solche Kommentare mittlerweile einfach geloescht, weil die Leute keine Lust mehr auf KNDs haben.

      6. Nicht jeder, der unter der IP-Adresse der EU-Kommission surft ist ein ACTA-Troll. Wenn ihr viele Seitenaufrufe mit dieser IP bekommt, liegt es wahrscheinlich daran, dass der Artikel in der Kommissions-internen Presseschau aufgetaucht ist.

        Und nicht alle hier finden ACTA gut. Eher die Minderheit – leider meist die Minderheit, die weiter oben in der Hierarchie sitzt :-(

    2. stimmt. solche werbung ist total out.

      z.b. bei partisan vodka ist das voll in die hose gegangen. NICHT.
      oder ein autovermieter mit che-bildchen drauf. war auch voll unerfolgreich. NICHT.

      *kopfschüttel*

    3. Ich finde es auch nicht ansprechend. Aber die Uniform, die du zu sehen glaubst, ist ein Blaumann und der Gegenstand in der rechten Hand war wohl vor der Bildbearbeitung eine Fahne. Darauf lässt auch die Symbolik schließen, die mit Schiebermütze und Arbeitslatzhose eher an Arbeiter-Ikonographie erinnert. – was nicht bedeutet, dass die weniger mit dominanten Männlichkeitsbildern aufgeladen war, als das Soldatenthema.

      Ein Soldat wird hier also nicht erkannt. Entspann dich mal. An den komischen Farben gibts z.b. genug rumzukritteln.

  2. Verbesserungsvorschlag:

    In Zukunft eine Frau im Muttialter, mit allen Rundungen der Natur, mit ihrem Kochlöffel und ihrer Kompetenz inklusive Macht- und Körperfülle.

    Mama und Mutti passt immer auf.

    Der Kochlöffel ist vielen Menschen bekannt und wesentlich netter als das Schwert von irgendwelchen Machopimmeln. Machos und Pimmel nebst deren Schwertern gehen den Leuten auf den Sack/Eierstöcke/Nerven.

    Ps. Und der zukünftige BP muß auch nicht unbedingt heiraten, nur weil es einem Rechtsaußen übel aufstößt, daß es im Jahr 2012 IN DER TAT Menschen geben soll, die nicht heiraten. Und wenn, nicht mal kirchlich. Ein Skandal!!!!!

    Rechtsradikale Greise der CSU sterben bald, hoffentlich und so Gott (!) will.

    RIP

    1. So rein aus Neugier, würdest du uns einen grotesken Hangeul Schriftschnitt auch als Fraktur verkaufen wollen? „Die verwenden dort drüben alle komische Zeichen die keiner lesen kann. DAS MÜSSEN ALLES NAZIS SEIN!“

      Habe ich deinen Standpunkt damit richtig wieder gegeben? Moment…

      HA! Genial. ich hab deinen Witz jetzt endlich verstanden. Irre! Peace Alter.

  3. Was ist denn mit der FAZ passiert, die werden ja noch zum linksliberalen Hausblatt wenn die so weiter machen. Oder tauschen die gerade heimlich die Plätze mit dem Spiegel?

  4. ich finde den Ansatz gut, nicht _gegen_ ACTA zu demonstrieren sondern _für_ eine Reformation des Urheberrechts. Denn ACTA ist auch nichts weiter als ein Symptom eines kranken Urheberrechts und sollte auch so behandelt werden. Wenn die Demonstrationen nur gegen ACTA gerichtet sind, dann geht es an der eigentlichen Problematik vorbei und mach macht sich angreifbar für Meinungen wie „ACTA ändert doch eh nichts an der deutschen Rechtssprechung, ihr seid doch alle Spinner.“

    Außerdem sind Demonstrationen _für_ etwas immer konstruktiver und daher glaubwürdiger als Demonstrationen _gegen_ irgend etwas. In _dafür_ Demonstrationen steckt außerdem weniger Gewaltpotential, was uns eigentlich auch allen am Herzen liegen sollte.

    Von daher, finde ich, sollten diese Formulierungen auch mehr ins Zentrum der Kritik rücken. Markus Beckedahl könnte einen Anfang machen indem er die Überschriften auch hier in dem Blog in dieser Weise ändert.

  5. LOL, Leute kommt mal wieder runter von eurem politisch korrekten Ross. Also erstmal: das Plakat stammt in Wiklichkeit aus der sowietischen Propaganda:
    http://imagecache5.art.com/LRG/20/2019/9JG4D00Z.jpg

    Keine Ahnung, was auf dem Original steht, ich kann kein russisch. Ein Schwert hat der auf jeden Fall nicht in der Hand. Der Spruch „Hoch die Internationale Connectivität“ ist natürlich eine Verballhornung des Slogans „Hoch die internationale Solidarität“, das solltet ihr „geschichtsbeflissenen“ Leute hoffentlich kennen. Und da der Spruch halt so leicht sozialistisch angehaucht ist, gibt’s sozialistische Propaganda dazu.

    Einfach mal locker durch die Hose atmen und ein bisschen Humor haben. Damit geht im Leben vieles leichter.

  6. falsche forderungen der petition. aussetzung von acta? get real. ablehnung von acta ist die einzig sinnvolle vorderung.

    die gutmenschen im damaligen nazideutschland haben sicherlich auch nur die aussetzung der judendeportation etc gefordert. deswegen kams dann auch so dicke mit nazideutschland.

    nomen est omen.

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