Öffentlichkeit

Bundestag beschliesst Netzzensur

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.

Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können wir aufbauen, besser werden und die Politik verändern. Ich freue mich, dass Netzpolitik allmählich in den medialen und gesellschaftlichen Mainstream vordringt. Neue Öffentlichkeiten entstehen in einer netzwerk-zentrierten neuen Kommunikationswelt und wir lernen langsam, unsere digitalen Werkzeuge Ad-Hoc vernetzt und mit Open Source Prinzipien zu nutzen. Damit werden wir täglich schlagkräftiger und damit werden wir immer mehr die digitale Gesellschaft definieren und mit Leben füllen. Viele Menschen werden wieder politisiert und fangen an, ihre politische Meinung im Netz und analog zu äussern. Das macht Spass, ist kreativ und eine sinnvolle demokratische Aufgabe. Macht dabei mit!

Ich bin übers Wochenende mal auf dem Land und werde vielleicht dazu kommen, etwas detaillierter die letzten Wochen und Monate Revue passieren zu lassen. Solange sei auf Metronaut.de verwiesen, wo das mal angefangen wurde: Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
144 Kommentare
  1. Ich bin für ein Kondolenzbuch im Internet für Artikel 5 GG und eine Sterbeanzeige als Druckvorlage zum Verteilen auf der Straße mit Link auf das Kondolenzbuch.

  2. Könnte man nich ein BOINC-Projekt aufziehen, dass die Adressen der gesperrten Seiten durch Probieren ermittelt, die Server ausfindig macht und den Hostingprovidern ne Abusemail schickt?
    Wär ne coole Sache die Sperrlisten sinnstiftend zu nutzen.

  3. Dieses „gesetz“ muss unbeding wieder in die klausur zurück…
    und die verfassungs beschwerden werden auch bbeim karlsruher gericht eintrudeln…

    und zur unterstützung der nachhaltigkeit würde ich sogar eine neue petition vorschlagen … falls diese nicht schon längst in vorbereitung ist

    1. @siolux

      ich hatte auch schon über eine Petition nachgedacht:

      Titel: „Abschaffung der parlamentarischen Demokratie“

      Forderung: „Der Bundestag möge beschließen, dass die derzeit in Deutschland ausgeübte Form der Parlametarischen Demokratie mit sofortiger Wirkung abgeschafft und stattdessen die Direkte Demokratie eingeführt wird.“

      Begründung: „Aus gegebenem und historischem Anlass kommen wir nicht umhin festzustellen, dass die aktuelle Staatsform der parlamentarischen Demokratie auf Grund von Lobbyismus, Unkenntnis, Machtgier und Kontrollwahn in zunehmendem Maße durch andauernde, den Rechtstaat untergrabende und schädigende Gesetzesbeschlüsse und die Missachtung der im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte dem Volke schadet und jeder einzelne Bürger in einem zunehmenden Maße vorverurteilt, kriminalisiert und ungerechtfertigt überwacht wird. Aus diesem Grund halten wir es für dringend erforderlich, unser Mitgestaltungsrecht in Form einer Direkten Demokratie einzufordern.“

      (ich weiß, ich kann so richtig schön politisch unverständliche Sätze schreiben *g*)

  4. In der Tat ein schwarzer Tag. Allerdings nicht nur für die digitale Gesellschaft. Bei diesem Gesetz handelt es sich erneut um einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte insgesamt…

  5. „Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.“

    Das steht zu hoffen. Ich selber bin eigentlich SPD-Wähler. Aber beim gegenwärtigen Stand der Dinge werde ich die SPD nicht mehr wählen.

    Nun muss man sehen, ob die Volksparteien so etwas auch wirklich beeindruckt. Denn natürlich gehen sie davon aus, dass die Sperrgegner ohnehin nicht zu ihrer Klientel gehören. Wenn sie dann die Bilder von der heutigen Sperrwache in Berlin sehen, werden sie sich bestätigt fühlen: Grüne, Gelbe und Bunte. Deshalb werden sie sich in dem Glauben wiegen, dass sie ihre Kernwählerschaft mit solchen Gesetzen eher nicht verprellen, sondern gewinnen.

    Ein Anti-Wahlkampf (Florian Walther) müsste demzufolge tatsächlich deutlich machen, wo die Wechselwähler sind. Es muss sichtbar werden, dass Stimmen von der SPD abwandern. Vielleicht kann man dies in eine Kampagne mit einbeziehen. Gängig sind ja bei den großen Parteien sogenannte testimonials, wo Prominente in Zeitungsanzeigen bekennen, dass sie die und die Partei wählen wollen. Dies müsste man umkehren, indem man bekennt, dass man die und die Partei nicht mehr wählen wird wegen Zensursula (und all den anderen Schweinereien aus dem Hause Schäuble).

  6. Ach, und noch ein Gedanke:

    Ähnlich wie bei der Petition könnte man ja auch eine Sammlung veranstalten von Leuten, die eine kleine Partei wählen wollen (nehmen wir mal an die Piratenpartei). Vielleicht könnte man auf diese Weise erkennbar machen, wieviele Unterstützer der Protest gegen die Netzzensur hat. Das würde wiederum allen Zweiflern gute Gründe geben, die kleine Protestpartei zu wählen (zumindest, wenn eine große Zahl an Unterstützern existiert).

    Immerhin war die hohe Zahl der Zeichner der Petition doch sehr motivierend. Ähnlich motivierendes müsste man auch im Bundestagswahlkampf haben.

    Überhaupt sollte diskutiert werden, wie man am effektivsten wählt, um auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag echten Einfluss zu nehmen.

    Apropos Verfassungsklage: Gibt es Möglichkeit, sich daran irgendwie zu beteiligen (Spenden, Mitarbeit etc.)?

  7. Das Traurige an der Geschichte ist, dass die Wählerstimmen die durch dieses Gesetz verloren gehen, so verschwindend gering sind, dass es den Parteien egal ist. Bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten und einer Beteiligung von gut 75% machen die Zensursula Zeichner nichtmal 0,5% der Stimmen aus. Das ist viel zu wenig um politischen Druck auf Volksparteien auszuüben. Schade.

  8. Jetzt erst richtig! Soweit ich mich entsinne, muss auf jeden Fall der kürzlich wiedergewählte Bewohner von Schloss Bellvue noch seinen Servus unter das Gesetzt setzen. Ergo müssen wir ihn als nächstes bearbeiten, dass er das mal schön bleiben lässt und die Füße still hält, bis das BVerfG das Gesetz kassiert hat.

  9. @15./gses

    „Bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten und einer Beteiligung von gut 75% machen die Zensursula Zeichner nichtmal 0,5% der Stimmen aus. Das ist viel zu wenig um politischen Druck auf Volksparteien auszuüben. Schade.“

    Das wäre so, wenn wirklich nur die Zeichner wählen würden. Aber ich glaube schon, dass diese Internetgeschichte erheblich mehr Leute angeht und beschäftigt.

    Ich bin selber ein gutes Beispiel für eine schwache Mobilisierung. Heute morgen war ich das erste Mal seit Jahren wieder mal auf einer Demo. Und das, obwohl ich mich auch schon seit Jahren über Schily, Schäuble und Co. sehr stark ärgere. Ich habe schon jahrelang immer bei mir gedacht, dass das Thema Bürgerrechte dasjenige wäre, dass mich am ehesten politisch aktiviert. Viel habe ich aber nicht angestellt.

    Ich denke, es gibt noch mehr Leute, denen es so wie mir geht und die eigentlich keine politischen Aktivisten sein wollen. Da ist bestimmt noch so mancher Hund hinter dem Ofen hervorzulocken.

  10. Ich hoffe jeder hat soviele Politiker wie möglich aufgenommen, welche gesagt haben:

    „Die Sperren sind nur auf Kinderpornographie beschränkt.“

    Ich glaube das wird man in der Zukunft eventuell noch gebrauchen können.

  11. Die erste Rede zum Thema von Frau Krogmann (CDU) war mal äußerst nervös und fahrig. Außerdem haben sich darin die Widersprüche nur so gehäuft. Bemerkenswert waren auch die Vorwürfe gegen Herrn Schar.

  12. Jetzt gehts richtig los.

    Ich habe auf dem Forum der Piratenpartei bereits den Vorschlag gemacht, das man Schleifchen machen könnte zum anstecken, ähnlich der berühmten Aidsschleife, man müßte sich nur noch auf eine Farbe einigen.

  13. Das scheinbar mehr Stimmen abgegeben wurden als Politiker anwesend waren liegt einfach daran, dass sie nicht zwingend die ganze Zeit über im Raum sind. Zumindest beim Landtag habe ich es miterlebt, wie die Politiker eben ihren gewöhnlichen Geschäften nachgehen und vor einer entsprechenden Wahl läuten kurz die Glocken und sie gehen für einen Moment rüber um ihre Pflichtstimme abzugeben.

    Überraschend ist das Ergebnis nun leider wirklich nicht, nur enttäuschend.
    Ich nehme mal an und hoffe doch stark das wird spätestens vom Verfassungsgericht wieder einkassiert, aber das braucht seine Zeit und SPD/CDU werden beim Wahlkampf erst einmal als Helden im Kampf gegen KiPo auftreten, bis einem das Kotzen kommt.

  14. Hiermit stimme ich offiziell dafür, dass dieser traurige Tag und dieses traurige Ergeignis unter der Zahl „26“ zu erkennen sein sollte.

    18.06.2009 -> 26

    Der Tag an dem die Freiheit starb…

    greez Web

  15. respekt. Die Grünen haben ja ihre Vorbildfunktion als Speerspitze der digitalen Bewegung voll erfüllt. 15 Enthaltungen.

    Dabei flutet seit zwei Tagen über Twitter so ein Grünen-Hype … ist wohl jetzt vorbei.

  16. Aufruf zum 18. Juni 2009

    An alle Deutschen

    Deutschland hat heute ein Grundrecht verloren !

    Aber Deutschland hat noch nicht das Grundgesetz verloren !

    Die Abgeordneten haben vor der Regierung kapituliert, getrieben durch Angst, die Vernunft vergessend, das Internet der Zensur überlassen.

    Doch nichts ist verloren !

    Nichts ist verloren, weil das Internet global ist. Im freien Internet, sind gewaltige Kräfte noch nicht gebunden. Eines Tages werden diese Kräfte die Wahrheit wieder ans Licht bringen. Das Internet wird an diesen Tag im Sieg hervorgehen. Dann wird es seine Freiheit und Größe wiederfinden. Dies ist mein Ziel, mein einziges Ziel.

    Dies ist, warum ich alle deutschen Internet-Nutzer dazu auffordere, wo immer sie sich befinden, sich mir im Kampfe anzuschliessen, sich einzubringen und Hoffnung zu schöpfen.

    Unsere Welt befindet sich in Todesgefahr.

    Kämpft alle für die Rettung !

    Es lebe das Internet, auch in Deutschland !

    Patrick Ehrmann, 2009-06-18

    Frei nach Charles De Gaulle (im Anschluß an seine Rede vom 1940-06-18, das Flugblatt von London)

  17. Wirklich sehr traurig, dass sich die SPD so dumm angestellt hat.
    Leider haben sich die meisten SPD-Abgeordneten durch die Hinterzimmer-Entscheidung der Parteiführung erpressen lassen. Eine Kursänderung im letzten Moment hätte das Ansehen der Partei bei den Durchscnittswählern endgültig ruiniert.

    Ich muss aber auch mal eine Lanze für meinen SPD-Abgeordneten brechen, der wirklich ausgezeichnete Arbeit in vielen Bereichen macht, und DAGEGEN gestimmt hat.

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_wodarg-650-5799.html

    Meine Erststimme behält er.

  18. @Cookie: Du willst die Seiten die willkürlich vom BKA gesperrt sind auch noch Löschen lassen? Und wenn du dein Skript dann mal eine ohne Kipo erwischt die dem BKA da ‚aus Versehen‘ draufgerutscht ist und der Provider das nicht überprüft sondern löscht und dann erst fragt. Dann schädigst du den Seitenbetreiber noch zusätzlich.
    Du kannst dir natürlich vorher die Seiten anschauen… aber ähm… dann machst du dich strafbar wie der gute Tauss ;)
    Gleiches gilt natürlich wenn du offen legen willst, dass da was auf der Liste steht was gar kein Kipo ist und das Gremium darauf aufmerksam machen willst… weil woher weißt du Schlawiner denn dass es auf der (Staatsgeheimnis!) Liste steht… hast du etwa versucht das anzuschauen du verdächtiger Schlingel… Catch 22. Das ist ja die Krux mit diesem bescheuerten Gesetz.
    Wäre ich nicht so ein netter Mensch der hofft, dass das BKA auch ein paar echte Kipos bekämpft würde ich ja vorschlagen denen jede Minute eine Fakeseite zu melden die sie sperren sollen, damit sie auch ordentlich zu tun haben mit ihrem schmu.
    Ein feiner Hack wäre es natürlich wenn man CDU oder SPD Seite auf die Liste bekäme, nur um mal zu zeigen, wie doof es aussieht wenn die Liste missbraucht wird. Ist aber freilich auch illegal, sollte man daher unterlassen.

  19. selbstgefällig und arrogant ohne Fachkenntnis. Das ist die Definition von „Rotzlöffel“.

    Die Inkompetenz schreit zum Himmel. Dummheit pur.
    Jim

  20. Täusche ich mich oder ist die auf den Webseiten verlinkte Drucksache noch die alte Version des Gesetzes ?
    Oder wurde doch über die alte Version abgestimmt ?

  21. Ich habe früher mal die SPD gewählt, eigentlich ist es gar nicht so lange her. Die CDU habe ich nur am Anfang meiner „Wählerkarriere“ gewählt, bedingt aber wohl eher durch mein Elternhaus.

    Wenn mir aber jemand vor einigen Monaten gesagt hätte, dass ich Grün oder Piraten wählen würde… Ich hätte gelacht. Jetzt würde mein Gegenüber lachen können.

    Den größten Fehler, den man machen könnte, wäre sich enttäuscht abzuwenden und das Feld den etablierten Parteien und ihrer Stammwählerschaft zu überlassen.

    „Geht alle wählen“ möchte ich jedem zurufen, es ist fast unsere einzige Chance. Neben unseren Verfassungshütern, die gerade einen Steinwurf entfernt von mir hoffentlich dieses Gesetz wieder einstampfen werden.

    Aber wer ist wählbar? Viele rufen nach den Piraten, viele, auch in meinem Umkreis, sagen, den fehlt ein richtiges Parteiprogramm. Ist ja richtig, aber wie haben die Grünen angefangen (Gott wie hat man über die langhaarigen, zotteligen und ungewaschenen Typen, die für „Atomkraft – Nein danke“ oder „Raus aus der NATO“ waren, gelacht), wo stehen sie heute? Einige Stadtteile hier in Karlsruhe wurden von den Grünen gewonnen.

    Jeder sollte sich überlegen, die Zulassung für die Piraten zur Bundestagswahl zu unterschreiben und dann schau’n wir mal.

    Die große Koalition ist unwählbar geworden und so mancher Politiker, der vielleicht denkt, dass das „dumme“ Wahlvolk bis zur Wahl, das Geschehene wieder vergessen hat, wird sich vielleicht wundern.

    Das Netz vergisst nicht.

  22. Und die Begehrlichkeiten lassen nicht lange auf sich warten:

    http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger

    „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“

    Rethorikhammer Checkliste:

    *Tragisches Ereignis (Winnenden) – Check
    *Moralische Überlegenheit (negativer Einfluss auf Kinder) – Check
    *Dumpfe Nebelkerzenrethorik (Internet darf kein rechtsfreier Raum sein) – Doppelcheck

    Strobl ist übrigens der hier

    Kann mir mal jemand was zu essen machen… ich muss dringend weiterkotzen.

  23. >>“Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.“
    Das allerdings bezweifle ich – im weitesten Sinne. Die meisten Leute, mit denen ich Kontakt habe, „haben nichts zu verbergen“. So oder ähnlich lautet die landläufige Meinung und ansonsten „bewegt“ „die Leute“ alles mögliche, Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Überstunden ohne Ende, kleinliche und rücksichtslose Arbeitgeber etc.
    Diesen „heißen Herbst (September)“ werden wir selbst erzeugen müssen oder er findet nicht statt.

  24. @Jens: Genau diese Aktivität unsererseits prognostiziert der Artikel doch ;)
    So ich geh jetzt mal meine Bekannten ‚beraten‘ für die nächsten Wahlen^^

  25. Tja… der Mitgliedsantrag für die Piraten liegt hier schon bereit, bisher war ich mir nicht gänzlich sicher, jetzt bin ich es, denn in Deutschland muss etwas passieren und das geht wohl nur wenn jeder einzelne von uns was tut.

    Gruß,
    Ares

  26. Soeben auf abgeordnetenwatch.de abgesondert:

    „Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Thierse,

    Sie sind Abgeordneter des Wahlkreises, in dem ich lebe.

    Verstehen Sie, dass Sie sich heute mit Ihrem – auch persönlichen – Abstimmungsverhalten zum Zensursula-Gesetz für mich und eine ganze Generation unwählbar gemacht haben?
    Wo waren Sie damals, wird man Sie in zehn Jahren fragen, als das Internet zensiert wurde, Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages?

    Mit freundlichem Gruß,
    […]

  27. Äh… Nils Annen hat dem Gesetz auch zugestimmt? Nach diesem ganzen „wir verhindern das in letzter Minute auf dem Parteitag noch“-Gedöns? WTF? Auch so’n „Bauchschmerzen“-Sozi oder wie? EPIC FAIL.

    Die Grünen: Teil-FAIL, bei so vielen Enthaltungen (15 von insgesamt 18). Ist es so schwer, sich dazu eine Meinung zu bilden?

    FDP: Am deutlichsten dagegen: Knapp 90% haben mit Nein gestimmt, der Rest gar nicht. Hut ab!

    Und bei der CDU war natürlich (leider nur) Jochen Borchert dagegen. Hätte mich auch gewundert, wenn der nicht familiär gut geimpft worden wäre… :)

  28. @41. Thaniell: Hab ich das vielleicht falsch verstanden? Die Filterlisten kann man doch durch probieren rausfinden, oder? Ziemlich viel Arbeit für nen einzelnen PC. Also BOINC-Projekt aufziehen, dass die Filterliste „errät“ und die Provider, wo die Seiten gehostet sind, benachrichtigt. Letztere Löschen ja nich auf Zuruf, sondern prüfen selbst. So würden echte KiPo-Seiten schneller gelöscht, als das BKA das hinkriegt, und auf willkürlich gesperrte Seiten aufmerksam gemacht (Ergebnisse natürlich auf nem Projekt-Wiki oder so veröffentlichen).

  29. Bis dato war ich eigentlich nie so richtig politisch engagiert.
    Aber dieses Perfidität wie dieses Gesetz lanciert worden ist, geht mir durch Mark und Bein meiner demokratischen Grundeinstellung und Achtung vor dem Grundgesetz. Es kann nicht sein, das eine Partei oder Parteien aus Machtstreben methodisch immer dagegen verstossen oder gar fordern diese zu ändern, wie Herr Schäuble meinte. Jetzt ist es nur ein kleiner Fuss der in der Tür steht, aber denn müssen wir mit aller Kraft wieder aus dieser drängen. Wehret den Anfängen! Das Datum ist auch nicht schlecht 18.06 führt nicht die Strasse des 17.Juni in Richtung Bundestag? Damals hatte auch keiner die Absicht. Moralisch können wir jetzt keinen Zeigefinger gegen China oder Iran erheben, prinzipiell sind wir jetzt auf einer Höhe, nur noch nicht so weit.
    Wir können es ändern, denn wir sind das Volk.

  30. Ich werde erst mal eine Sterbeanzeige an die Abgeordneten meines Wahlkreises schicken (haben beide mit Ja gestimmt:

    Liebe Frau (CDU/SPD)

    mit großer Trauer und tiefem Bedauern muss ich Ihnen leider mitteilen, dass das von mir und Vielen geachtete Grundgesetz nach qualvollem Siechtum gestern, am 18.06.2009,von uns gegangen ist.

    Es tut mir leid, feststellen zu müssen, dass Sie an seinem Tod mitverantwortlich sind, eine Tatsache, die ich zu gegebener Zeit bei Entscheidungsfindungen heranziehen werden.

    Ich werde das Andenken an den Geist des Grundgesetzes stehts in Ehren halten.

    Mit freundlichen Grüßen

    (Unterschrift)

    Außerdem werde ich mal sehen, wo ich eine schwarze Armbinde herbekomme und irgendwas darauf basteln – im Sinne von Trauer um § 5 oder so

    Ich werde den Geist

  31. Ich frag einfach mal hier…
    Gibt es eine Mailadresse an, z.B. markus, an die man sich wenden kann, die ich bisher übersehen habe?

    Oder er schreibt mir eine, wäre auch in Ordnung.

    greez Web

  32. @Cookie(76): Ja klar, kann man so machen – wenn auch das Adressraten etwas ineffizient ist, zumal sich die liste ja ständig ändert – aber lassen wir das mal beiseite.
    Meine Punkte waren – auch eher im Scherz gemeint – du musst a) aufpassen dass man dir keinen Strick daraus dreht, weil du ja gezielt nach Kipo suchst und das evtl. auch noch maschinell oder persönlich sichtest.
    b) wenn, wie wir fürchten, das BKA auf die Liste auch Seiten packt die kein Kipo sind und ein Provider das nicht individuell prüft (vielleicht weil er schon 2 Mails von dir bekommen hat, wo der Vorwurf zutreffend war) und löscht-oder auch nur offline nimmt- bis sich der Kunde beschwert, schadest du dem Kunden zur Sperre noch zusätzlich, obwohl er nichts böses getan hat.
    Klar im Grunde obliegt dem Provider die Pflicht das zu überprüfen, bevor er irgendwas macht-aber wir sind halt manchmal irgendwie alle mit menschlichen Fehlerchen behaftet. Aber ja, schneller als das BKA derzeit wär man sicher und irgendwann gibt es die Liste bestimmt auch mal auf wikileaks, so dass man nicht auf’s raten angewiesen ist.

    War nur eine Anspielung auf die perfide unsichere Rechtslage mit ‚geheimer‘ Liste und Strafbarkeit von reinem Ansehen… wozu ich nur sage:
    „Ha sie sind verhaftet!“
    „Aber warum das denn Herr Inspektor???“
    „Deswegen!
    Ich halte ihnen hier Kipo vor die Nase und sie haben die Augen nicht schnell genug zu gemacht! Erwischt.“

  33. Remember, remember, June 18th 09
    The censorship treason and plot
    Oh I know of no reason
    Why the censorship treason
    Should ever be forgot.

  34. Verheimlichen konnte man auch schon vor der Netzsperren-Internetzensur-Gesetzgebung ganz gut.

    Was kaum einer bemerkt:

    Zum SPD-Wahlkampf liest man neuerdings Sätze wie:

    [„Wir müssen zum Ausrüster der Welt für neue Produkte werden“, sagt Steinmeier.]

    Das erinnert doch sehr an den Wahlkampf 2002, an das Hartz-Konzept. Damals ging es auch um Arbeitsplätze, während heute auch der Aspekt “Innovation” mit den genannten Worten einbezogen wird. Neu ist das aber in Wirklichkeit nicht.

    Mehr dazu hier:

    http://work-local-for-global.blogspot.com/

  35. Ein rabenschwarzer Tag für die 60-jährige Demokratie in Deutschland. Weiter so oder nur freie Fahrt für freie Bürger? Wann schafft ihr das Auto ab. Die Räder in der Wirtschaft und anderswo. Die Meinung wird bald nichts mehr sein. All das, was eine Demokratie ausmacht, haben unsere Granden vor die Wand gefahren. Sieht irgendwie nach Kommunismus pur aus. Putin habe sie für seine Regulieren angemahnt. Wann steht in Deutschland die Intelligenz der vordersten Reihe auf und verklagt diese Leute? Wann wird es zu spät sein, dies zu tun? Die Totenglocken läuten? Nicht für mündige Bürger, so ab dem Wahlalter oder auch schon ab 16?

  36. Jeder Liebender ist verblendet. Jeder Hoffender ist ein Demokrat. Demokraten sind hier unbeliebt weil unbequem. Willkommen in der Pseudodemokratie Bundespepublik! Deutschland: In Wirklichkeit Plutokratie statt Demokratie! Hier werden Bekleidungsvorschriften diktiert, Rede-Versammlungs-Parolenverbote proklamiert regiert, weil die Herrschenden Parteien die Polizei hinter sich weiß. Wir haben hier ja auch mehr Polizisten als Soldaten… Folglich leben wir in einem von Parteienwillkür beherrschtem Polizeistaat.-
    Jetzt schweige ich aber weiter, sonst bekomme ich noch Besuch…

  37. Es kann ja wohl nicht sein, dass das Sperren von Kinderpornos ernsthaft als Einschränkung der Bürger/innenrechte betrachtet wird. Was ist das denn bitte für ein menschenverachtender Schwachsinn?

    Übrigens: alle deutschen Kinderschutzverbände sind übereinstimmend für die Sperre.

    P.S. Da Ihr ja alle so doll gegen Zensur seid, vermute ich mal, dass Ihr den Beitrag veröffentlicht ;-)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.