Nur kurz, weil, ihr wisst schon .…
Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte:
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“
Auf Abgeordnetenwatch gibt es offenbar eine Liste, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Leider ist Abgeordnetenwatch derzeit eher schlecht zu erreichen. Macht aber nix, wir haben die Liste auch (630kb, PDF) bzw. auch eine.
Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Lediglich drei Abgeordnete der SPD hatten den Anstand gegen das Gesetz zu stimmen: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. Dazu kommt auf Seiten der Regierungskoalition lediglich noch ein Abgeordneter der CDU: Jochen Borchert. Und ja, das ist der Vater von Katharina „Lyssa“ Borchert, gestartet als Bloggerin, nun Online-Chefin bei der WAZ. Danke Jochen Borchert, danke Lyssa! Ein wenig überraschend sind die 15 Enthaltungen bei den Grünen.
Und dann war da noch die Mail von Martin Dörmann, Verhandlungführer der SPD, mit der er ~10 Minuten nach der Abstimmung die „Community“ belästigte. Das Dokument (PDF) ehrlich zu kommentieren verbietet mir meine gute Erziehung (Schaut einfach bei Holger Koepke). Ich kann nur hoffen, dass Alvar und der AK Zensur nun konsequent bleiben.
Update von Markus: schönes MashUp von Wortfeld, was die Abstimmungsergebnisse von Abgeordnetenwatch verarbeitet: Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?
Was übrigens interessant ist und evtl ein Fehler der Bundestagsverwaltung sein könnte: Die Drucksache 16/12850 , verlinkt auf der Seite der namentlichen Abstimmung ist der CDU-Vorschlag vom 5.5.2009. Das Gesetz ist ja bekannterweise laut SPD etwas weiterentwickelt worden. Mal schauen, ob das ein Fehler ist oder man über den falschen Text abgestimmt hat.