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Zensursula-Verluste auch bei den Grünen

Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer:33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten .

  • Ralf Bendrath
Ralf Bendrath
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Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen:

Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer:33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten . Auch die Bremer Abgeordnete Marie Luise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen.

Update: Till Westermayer versucht sich an einer Deutung des Abstimmungsverhaltens und zieht ein paar Schlussfolgerungen.

Update2: Jetzt auch Malte Spitz vom grünen Bundesvorstand.

Über die Autor:innen

  • Ralf Bendrath
    Ralf Bendrath

    Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

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49 Kommentare zu „Zensursula-Verluste auch bei den Grünen“

  1. Olga

    ,

    Na, da werden sich aber die Parteikollegen ärgern wenn sie den Wahlkampf alleine machen sollen.
    Wirklich sehr konsequent.

    Es spricht schon für sich, wenn Politiker eine freie Wahl einem Kampf gleichsetzten…

  2. gusnos

    ,

    Die Enthaltungen haben sicher auch damit zu tun, dass der radikale Anti-Porno-Feminismus Marke Alice Schwarzer/Andrea Dworkin bei den Grünen immer noch viele Anhänger hat. EMMA hat von der Leyens Zensurpläne ausdrücklich begrüßt und unverhohlene Bewunderung für den von Grundrechtsproblemen unbeeindruckten Durchmarsch der Powerfrau erkennen lassen („… ist sie die Erste, die handelt. Endlich.“):

    http://www.emma.de/kinderpornografie_2009_04_20.html

    Selbst Wolfgang Wieland, Contra-Stimmer und ein engagierter Bürgerrechtler, hat sich in seiner gestrigen Rede gegen das Gesetz auf diese Tradition berufen, anscheinend um Anwürfen aus der Regierungskoalition den Wind aus den Segeln zu nehmen:

    „…haben wir als Grüne seit Jahr und Tag diesen Kampf gegen Kinderpornographie geführt. Wir haben vor mehr als 20 Jahren, ich kann mich erinnern, im Rahmen der EMMA PorNO-Kampagne entsprechende Hefte aus einschlägigen Läden geholt und haben die Strafverfolgungsbehörden sozusagen zum Jagen getragen. Deswegen sage ich ganz bewusst und auch wegen einiger Untertöne, die in den letzten Tagen hier zu hören waren: Wir als Grüne brauchen uns in der Frage der Ächtung und der Bekämpfung von Kinderpornographie vor niemandem hier im Saal zu verstecken.“

    http://www.youtube.com/watch?v=k53-9HJYg9s

  3. gusnos

    ,

    Eine der Enthalterinnen, Irmingard Schewe-Gerigk, hat immerhin während der Rede der CDU-Vertreterin eine äußerst treffende Zwischenfrage gestellt: http://www.youtube.com/watch?v=OgXQONunugw

  4. Martin

    ,

    Ich weiß zwar nicht, was auf der BDK passiert ist, aber die Unentschlossenheit bei den Grünen ist eine größere Enttäsuchung für mich, als das, was die Koalition da hingebogen hat. Wenn man sich unsicher ist, ob ein Gesetzesvorschlag gut oder schlecht ist, stimmt man mit nein!

    Sollte es andere Gründe für die Enthaltungen geben, würde ich sie nur allzu gern hören.

  5. Andalusia

    ,

    Für die Bremer: Marie-Luise Beck kann heute abend direkt gefragt werden, auf der Grünen-Veranstaltung zum Thema Datenschutz: http://www.marieluisebeck.de/news/single-view/article/19-juni-in-bremen-diskussion-mir-peter-schaar-ueber-datenschutz.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=16&cHash=0573fe7dc3

    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist auch da.

  6. 'Datenschutz online und offline?'

    ,

    Marieluise Beck (votierte gestern mit „Enthaltung“) diskutiert heute mit Peter Schaar!
    Sollte man Sie dort nicht einmal befragen?

    ‚Datenschutz online und offline?’
    am Freitag, 19. Juni 2009 um 19.30 Uhr
    Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a
    mit
    – Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung
    – Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen

  7. Thomas

    ,

    Aha. Wir verlangen also von Mitgliedern der SPD-Fraktion, dass sie auf ihren Fraktionszwang pfeifen, aber wenn das von den Grünen jemand tut, ist es ein No-go? Wiewohl ich die Enthaltungen scheiße finde, muss ich doch sagen: Die Aufgabe lautet die nach eigener Ansicht „fehlgeleiteten“ in der eigenen Partei zu überzeugen und nicht beleidigt den Schwanz einzuziehen und „Dann spiel ich nichmehr mit!“ zu rufen. Sorry, aber das ist Kindergarten.

  8. @Thomas

    ,

    Wer hatn was von Schwanz einziehen gesagt Thomas? In den Kommentaren ist davon die Rede, sich nach den Gründen zu erkundigen. Und jedem steht es ja wohl frei, Wahlkampf für eine Person zu machen, deren Position einem gefällt oder dies eben nicht zu tun.
    Dein plattes Kindergarten-Argument ist Kindergarten.

    1. Thomas

      ,

      Der „Kindergarten“-Satz ist kein Argument, sondern eine Bewertung der im Artikel angekündigten Vorgehensweise. Aber ich sollte in der Tat mein Argument (!) nochmals eleganter formulieren:

      Bei den Grünen ist offensichtlich im Gegensatz zur SPD nicht alles verloren. Um unser Ziel (Verhinderung von Internetzensur) zu erreichen, ist es daher meiner Meinung nach zweckdienlicher, jemanden, der sich enthalten hat, zu überzeugen in Zukunft gegen solche Gesetze zu stimmen, anstatt ihn durch Entzug der Unterstützung im Wahlkampf zu sanktionieren.

  9. Flori

    ,

    Also ich finds toll, dass die 15 Grünen, die vielleicht eigentlich für das Gesetz waren, nicht dafür gestimmt haben, sondern sich enthalten. Andererseits: Wenn ich das Gesetz befürworten würde, würde ich mich jetzt über den Fraktionszwang aufregen, und dass die doch, wenn sie das Gesetz gut finden, auch dafür stimmen sollen.

    Im Gegensatz dazu steht ein mutiger CDUler, der (Respekt!) trotz namentlicher Abstimmung gegen das Gesetz gestimmt hat. Er hat sich nichtmal enthalten!

    Also eigentlich finde ich es richtig löblich von den 15 Grünen ;). Noch löblicher hätte ich es gefunden, wenn die 15 Grünen ihrem Gewissen gehorcht hätten, und dem Gesetz die Zustimmung gegeben hätten – da weiß man wenigstens, wo man dran ist.

    So kann ich jetzt den Schluss ziehen: Ob ich nun bei der Bundestagswahl wirklich die Grünen wähle, wie das eigentlich geplant war, überlege ich mir nochmal. Da scheinen einige in Sachen Internetzensur nicht auf der offiziellen Linie der Partei zu liegen. Vielleicht doch Piraten.

  10. max

    ,

    Hallo,

    ich kann die Enthaltungen nicht nachvollziehen.
    Dass der Fraktionszwang bei den Grünen weniger ausgeprägt ist als bei den anderen Parteien finde ich ja sehr löblich.

    Aber: Entweder ich bin dafür oder dagegen.
    Enthaltung bedeutet für mich

    entweder ich kann zum Thema nichts sagen, weiß nix und halte mich deshalb raus,
    (was ich den Fällen wohl nicht so recht glauben kann)

    oder ich traue mich nicht eine andere Meinung zu vertreten, was feige wäre.

    Ich bin als langjähriger Grünenwähler sehr enttäuscht, daß sich knapp 30% der Grünen
    nicht entscheiden konnten.

  11. Kasimir

    ,

    Natürlich ist die Anzahl der Enthaltungen schade. Aber daraus zu schliessen, daß eine Enthaltung eine „verkappte“ Zustimmung ist, ist ganz einfach falsch. Insbesondere da noch nicht einmal Begründungen hierzu zu lesen sind. Eine Enthaltung kann auch ganz einfach bedeuten, daß man von den Argumenten beider Seiten nicht überzeugt ist. Besser wäre es gewesen, man hätte diese Zweifler vorher auf dem Radar gehabt um evtl. Überzeugungsarbeit leisten zu können (und ich meine Überzeugungsarbeit und nicht Überredungskunst !). Und ich denke man sollte sich auch nach dieser Abstimmung darum bemühen diese Zweifler zu Sperr – Gegnern zu machen.

  12. Blogfürst

    ,

    Es ist schon bemerkenswert wie sehr die Grünen hier mit Samthandschuhen angefasst werden.

    Es ist praktisch ein ungeschriebenes Gesetz: Wer sich in der Opposition enthält, stimmt nur deshalb nicht mit der Regierung, weil man sowas nur in extremen Ausnahmefällen macht. Eine Enthaltung bedeutet demnach, dass man im Prinzip mit dem Gesetz einverstanden ist aber nur wegen Details – oder eben weil man Opposition ist – nicht mitstimmen will.

    Etwas anderes würden hier nur grüne Parteigänger behaupten.
    Die Grünen sind halt auch nicht die Rettung des Abendlandes.

    Die grünen Enthaltungen haben natürlich auch etwas sehr positives. Sie treiben weitere junge Wähler in die Arme der Piraten. Nichts bräuchte unsere Gesellschaft mehr als eine neue Partei wie die Piraten, die den Interessen der jungen Generation Gehör verschaffen.

  13. Kasimir

    ,

    @Blogfürst
    […] Es ist praktisch ein ungeschriebenes Gesetz: Wer sich in der Opposition enthält, stimmt nur deshalb nicht mit der Regierung, weil man sowas nur in extremen Ausnahmefällen macht. […]
    Das ist mit Verlaub gesagt ganz einfach nur Quark. Als Gegenbeispiel sei hier mal die schwedische Piratenpartei genannt, die von vornhereien gesagt hat, daß sie sich bei Themen außerhalb des Parteiprogramms enthalten werde.

    […] Etwas anderes würden hier nur grüne Parteigänger behaupten.
    Die Grünen sind halt auch nicht die Rettung des Abendlandes. […]
    Erstens wäre es für mich keine Beleidigung als grüner Parteigänger bezeichnet zu werden auch wenn ich das nicht bin. Deine Haltung nach dem Motto „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ bläst ins gleiche Horn wie die Argumente der Sperr-Befürworter.

    […] Die grünen Enthaltungen haben natürlich auch etwas sehr positives. Sie treiben weitere junge Wähler in die Arme der Piraten. Nichts bräuchte unsere Gesellschaft mehr als eine neue Partei wie die Piraten, die den Interessen der jungen Generation Gehör verschaffen. […]
    Eigentlich habe ich vor nächsten Dienstag beim Piraten – Kennenlerntreffpunkt aufzutauchen um die Leute dort kennenzulernen. Ich gehe einfach mal davon aus, dass du nicht repräsentativ bist (zumindest hoffe ich das aufrichtig).

  14. evil daystar

    ,

    @Thomas: Sehe das auch so, Begründung und so kommt ja noch.

  15. Knorkie

    ,

    Irgendwie kann ich nicht nachvollziehen, wieso man sich über Enthaltungen derart aufregt. Ist ernsthaft zu erwarten, dass alle Grünen über das Thema ausreichend informiert gewesen sein sollen? Und wenn nicht, kann man es für gut heißen, wenn ein Abgeordnetet über ein Thema abstimmt, von dem er nichts versteht?
    Desweiteren glaube ich, dass es durchaus nicht unwahrscheinlich ist, dass der eine oder andere gründe für das Gesetz war, sich aber aus „taktischen“ Gründen ledigilich enthalten hat. Falls dies der Fall gewesen sein sollte hat „die Sache“ noch Glück gehabt.

  16. Dr. Kawashima

    ,

    Jedenfalls sind mehrfach Bemerkungen von Seiten der Grünen gefallen, dass sie sich ein Kolition mit der CDU vorstellen können, auch von Seiten der CDU wurde das mehrfach thematisiert.

    Dann sind die auch dabei, wenn die Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden.

    1. oliver

      ,

      Ist es denn verwunderlich das die „Grünen“ mit der CDU liebäugeln? Ich denke nicht. So Machtgeil wie die sich schon in der Phase des Herrn Schröder gezeigt haben…
      Naja, „Grün“ ist hier wirklich nur noch die Farbe ihrer Fahne, mehr nicht!

  17. Dr. Kawashima

    ,

    @oliver: für mich fallen die Grünen dadurch als Alternative aus – werd nicht das Grab schaufeln, in das ich mich legen muss.

    1. oliver

      ,

      @Dr. Kawashima: na für mich schon seit der Ära Schröder. Seid dem sollten sich „B90/Die Grünen“ eher in „Die Mitläufer“ umbenennen, der Name wäre deutlich näher am Inhalt.

  18. Mangus

    ,

    …gerade bei so einschneidenden Gesetzesvorlagen ist eine Enthaltung wohl das schlimmste. Man kann nur dafür oder dagegen sein, aber sich zu enthalten ist nu wirklich unterste Schublade. Dieses Vorgehen rückt die Grünen in das richtige Licht und ist ein wirklicher Fingerzeig in welche Richtung es auch mit Unterstützung der Grünen gegen soll.

  19. Zensursula-Abstimmung: Grüne Enthaltungen – warum? « CommonsBlog

    ,

    […] und die ersten Nachrichten darüber gefunden, dass – gerade junge – WählerInnen sehr genau beobachten, was die Grünen netzpolitisch […]

  20. max

    ,

    Hi,

    unter
    http://www.ekin-deligoez.de/aktuelles/aktuellesdetail/archive/2009/juni/19/gesetz_zur_bekaempfung_der_kinderpornographie_in_kommunikationsnetzen/?cHash=448d05f477

    bzw.
    http://tinyurl.com/mxxffm

    ist die persönliche Erklärung von
    Ekin Deligöz (Grüne) bzgl. ihres Abstimmverhaltens zu finden.

    Mag ja sein, daß ich heute blind bin, aber nachdem ich aus dem Text alles übliche Geschwafel weggefiltert habe, steht da nix warum sie sich enthalten und nicht ja oder nein gesagt hat.

    Zitat:
    „können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten“

    Vorher aber steht mehr oder weniger, daß das Gesetz Mist ist und es effektivere Alternativen als Sperren gibt.

    Hm, versteh jetzt das Abstimmverhalten nicht.
    Bin weiterhin entäuscht.

  21. sajoh

    ,

    Hmm, ich glaube bei den Grünen trotzdem auch an wahltaktisches Verhalten. Deren Wählerklientel (sowie Mitglieder) ist zu einem Gutteil bürgerlich-konservativ, das könnte im Hinblick auf die kommenden Wahlen m. E. schon mit hineinspielen…

  22. aloa5

    ,

    @max
    Natürlich steht da etwas über die Begründung:

    „..muss deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden. Das gilt für alle Verbreitungswege.…In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs:.…unser Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren“

    Der Rest ist rhetorisches Beiwerk. Am Ende verfällt Deligöz noch in ein „wir/uns“:
    „Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten.“
    (ich nehme an das er entweder ins Grüne „wir“ verfallen ist oder sich mit anderen beraten hat und rhetorisch mit einschließt)

    Letztenendes bedeutet das: „wir“ finden es prinzipiell richtig und nur die Ausführung in *Teilen* nicht so gelungen.

    Ob man das nun akzeptieren kann oder will von „seinem“ Grünen Abgeordneten ist sicher jedem seine eigene Sache.

    Grüße
    ALOA

  23. Michael Keil

    ,

    Norah Reich von den Grünen hat doch ihr Statement klar und deutlich gegeben zum Thema Kinderpornographie, http://www.youtube.com/watch?v=_249BhTHBfw , oder etwa nicht? :)

  24. Kasimir

    ,

    Grundsätzlich muß ich vorausschicken, daß ich einer schwarz-grünen Koalition durchaus eine Chance einräumen würde (entscheidend ist für mich was rauskommt und wer welche Positionen durchdrücken kann; da gehört auch die vom Wähler verliehene Macht dazu; schwarz würde ich gänzlich vermeiden wollen nur realistisch ist das gegenwärtig nicht).
    Die Spekulationen, die hier bzgl. der Enthaltungen geäußert wurden halte ich noch immer für recht gewagt. Allerdings macht mich folgender Artikel doch schon stutzig insbesondere wenn man den zeitlichen Zusammenhang zur Abstimmung betrachtet:
    http://www.cicero.de/1725.php?ress_id=18&kol_id=10902 .

  25. 3sat.neues

    ,

    Netzsperren: Der Tag danach…

    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wissen Sie was, ich gehe noch einen Schritt weiter: Das Internet ist überhaupt kein Raum! Es ist Kommunikation in Reinform. Ich sende und werde während meines Sendeprozesses ebenso wenig unterbrochen, wie beim…

  26. Cay Hasselmann

    ,

    Es gibt nicht nur ein Internet Leute.

    Es gibt schon laengst mehrere kleine Internets wie das www2 fuer einige Universitaeten weltweit oder einige Staedte haben ein Metropolitaen Area Network MAN (schauts euch in der englischen Wikipedia nach) aufgemacht mit Anscluss an das normale Internet aber das kann jederzeit gekappt werden. Und manche von den boesen Buben haben ueber peer to peer Technologien schon laengst Ihre eigenen Netze aufgebaut; diese Netze werden als PAN (private area network) bezeichnet.
    Da spielt sich der wahre Dreck ab. Was wir hier diskutieren ist das billige Volks Netz oder auch Internet.
    Wenn Politiker nun anfangen komische Anwandlungen zu bekommen und hier Serren etblieren dann hilft das keinem wirklich da die Kriminellen Ihr eigenes PAN aufmachen und wenn diese politiker dann auch noch alle „Porn“ seiten sperren bricht das Internet zusammen, weil dies ja zu 65 % die wirtschaftliche Seite vom Internet ausmacht.
    Fuer mich waere das sogar wunschenswert weil dann hoffentlich die politiker kapieren warum es hier geht und der ganze Muell aus dem bestehenden Netz verschwindet wenn einige Firmen das naechste Netz starten.

  27. Blogfürst

    ,

    @Kasimir
    […] Es ist praktisch ein ungeschriebenes Gesetz: Wer sich in der Opposition enthält, stimmt nur deshalb nicht mit der Regierung, weil man sowas nur in extremen Ausnahmefällen macht. […]
    „Das ist mit Verlaub gesagt ganz einfach nur Quark. “

    Mit Verlaub: Du verfügst offensichtlich (noch) über keinerlei Erfahrung in Parteien bzw. parlamentarischer Arbeit.

    „Als Gegenbeispiel sei hier mal die schwedische Piratenpartei genannt, die von vornhereien gesagt hat, daß sie sich bei Themen außerhalb des Parteiprogramms enthalten werde.“

    Die Piraten als Beispiel anzuführen ist ja drollig. Als ob sich die etablierten Parteien danach richten würden.…

    „Deine Haltung nach dem Motto “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns” bläst ins gleiche Horn wie die Argumente der Sperr-Befürworter.“

    Damit drehst du dir selbst nen Strick. Deiner Argumentation nach, ist jeder der die Grünen deshalb blöd findet oder nicht ihrer/deiner Meinung ist, ein (im Geiste) Sperrbefürworter, weil er den gleichen Duktus verwendet.…

    Irgendwie hab ich mich wohl missverständlich ausgedrückt: Ich begrüße ein Erstarken der Piraten ausdrücklich. Insofern wünsche ich dir viel Erfolg bei der Unterstützung selbiger.

  28. Bastian Dietz

    ,

    Manche Sachen kann man einfach nicht machen, auch wenn es eine einfache Lösung für ein kompliziertes Problem ist. Ich habe jetzt erst mal Katrin Göring-Eckardt und Ekin Deligöz als Facebook-Freundinnen entfernt. Meine Freunde sind GEGEN Netzzensur-Infrastruktur.

  29. norzoc

    ,

    Laut Welt-Online plant Tauss zur Piratenpartei zu wechseln.
    http://www.welt.de/politik/article3956594/SPD-Politiker-Tauss-will-zur-Piratenpartei-wechseln.html

    Entschuldigt bitte, ich weiss, dass passt nicht zum Thema. Ich wollte diesen Kracher nur irgendwo loswerden.

  30. sajoh

    ,

    Ich hatte mich schon gefragt, ob Tauss noch in einer anderen Partei versuchen würde, weiterzumachen. Unabhängig von der ganzen Verdachts-Geschichte war seine Rede gestern klasse. Lustig auch seine Erwähnung eines Artikels im Wall Street Journal, der sich mit dem Trend globaler Internetzensur beschäftigt – da werden neben China, GB und Australien als Beispiele auch Deutschland mit dem Zensursula-Gesetz genannt (http://online.wsj.com/article/SB124525992051023961.html )

  31. Michael

    ,

    Ich verstehe das Gehabe um Enthaltungen nicht.
    Vor allem keine Pauschalisierung der Personen die sich enthalten haben.
    Natürlich kann eine Enthaltung bedeuten das diejenige Person sich scheut sich für einen der beiden Wege zu entscheiden. Aber wo bitte fehlt euch hier die Demokratie? Wenn ich mir der Argumente einer Diskussion nicht im klaren bin, keine wirklich 100%ige Meinung habe, warum soll es da verwerflich sein sich zu Enthalten ?
    Soviel nur zur Pauschalisierung.
    Das ich die Unfähigkeit Stellung zu beziehen nicht gut finde ist klar.
    Aber wer auf Demokratie pocht sollte lieber Abstand davon nehmen zu behaupten er können in die Köpfe der Menschen sehen die Abstimmen.

  32. Kasimir

    ,

    @Blogfürst
    […] Mit Verlaub: Du verfügst offensichtlich (noch) über keinerlei Erfahrung in Parteien bzw. parlamentarischer Arbeit. […]
    Das ist korrekt. Ich bin mir des Problems der Fraktionsdisziplin auch bewußt. Aber ich kann mir eben auch vorstellen, daß man sich nicht für eine Seite entscheiden kann. Das hängt vom Thema ab. Beim Zensur-Gesetz fällt mir dies zugegebenermaßen schwer (insbesondere aufgrund der Argumente) aber ich denke die grünen Enthaltungen sind schlicht und ergreifend mangels Verständnis zu erklären. Deine Aussage las sich für mich nach dem Motto, daß nicht jeder der dagegen ist automatisch dafür ist. Dass die Enthaltungen aber mangels Verständnis der Sachlage zu Stande gekommen sein können ist für mich jedoch auch eine Erklärung (auch wenn ich mir hier angesichts der Faktenlage innerhalb der Grünen mehr Aufklärungsarbeit gewünscht hätte).
    Kannst mich auch als idealistischen Naivling bezeichnen.

    […] Die Piraten als Beispiel anzuführen ist ja drollig. Als ob sich die etablierten Parteien danach richten würden…. […]
    Das habe ich auch nur gemacht um dir zu zeigen, daß eine Enthaltung nicht automatisch die Pro- oder Kontra- Position impliziert.

    […] Damit drehst du dir selbst nen Strick. Deiner Argumentation nach, ist jeder der die Grünen deshalb blöd findet oder nicht ihrer/deiner Meinung ist, ein (im Geiste) Sperrbefürworter, weil er den gleichen Duktus verwendet…. […]
    Das ist falsch. Du hattest angedeutet ich sei ein grüner Parteigänger, nur weil ich die Enthaltungen nicht gleich als „Verrat“ bezeichnet habe und damit eine Entweder-Oder-Position eingenommen. Du kannst die Grünen meinetwegen für blöd halten, mir aber zu unterstellen ich sei ein Parteigänger nur weil ich geduldig genug bin mir die Begründungen anzuhören ist eben jene Form der Diffamierung, die ich strikt ablehne.

    […] Irgendwie hab ich mich wohl missverständlich ausgedrückt: Ich begrüße ein Erstarken der Piraten ausdrücklich. Insofern wünsche ich dir viel Erfolg bei der Unterstützung selbiger. […]
    Eigentlich hast du dich nicht missverständlich ausgedrückt. Ich habe dich sehr wohl verstanden nur neige ich nicht dazu mir so schnell ein Urteil zu bilden. Und für den Fall Ekin Deligöz kann ich dir nach ihrer Begründung sogar recht geben. Aber wie gesagt, schnell mal aus der Hüfte zu schiessen liegt mir nicht.

  33. evil daystar

    ,

    So, zusammen mit einem Bekannten eine Offene E‑Mail an Marieluise Beck verfasst: http://evildaystar.de/2009/06/offene-e-mail-an-marieluise-beck/

  34. NX

    ,

    auf wiedersehen grüne, hallo piratenpartei! ich komme…

  35. Gerd

    ,

    Ich habe gegenüber Frau Priska Hinz meine Enttäuschung über die Enthaltungen geäußert. Im PS ihrer Antwort verweist sie ebenfalls auf die von Frau Deligöz bereits bekannte Erklärung, die wohl 10 der 15 sich Enthaltenden unterzeichnet haben: http://www.priska-hinz.de/cms/default/dok/290/290673.persoenliche_erklaerung_nach_31_gobt_zur.html

    Hier ihre Antwort:
    Lieber Xxx Yyy,

    bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen.
    Es ist naheliegend, dass Diskussionen in einem solchen Themenfeld kontrovers laufen. Denn wir bewegen uns hier in einem enormen Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Schutzrechten.

    Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass mittlerweile fast die Hälfte der Opfer von Kinderpornographie unter fünf Jahre alt ist.
    Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz – sollte daher nicht aufgegeben werden. Dem wollten wir durch unsere Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung Ausdruck verleihen. Wir haben zudem eine persönliche Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag abgegeben.

    Wir hoffen auf Respekt für diese Entscheidung, die von uns nicht leichtfertig getroffen worden ist. Nicht jeder hat sich wohl der Entscheidung stellen wollen – so erklären wir es uns zumindest, dass von der FDP-Fraktion 7 und von der Fraktion DIE LINKE sogar 17 Abgeordnete gar nicht zur Abstimmung erschienen sind.

    Herzliche Grüße

    Priska Hinz

  36. Subjektive Wahrnehmung

    ,

    Das Abstimmungsverhalten der Grünen beim Zensursula Gesetz…

    Ein Erklärungsversuch
    15 Enthaltungen beim Zensursula Gesetz auf Seiten der Grünen haben mich nachdenklich gemacht ob ich mich da in den ganzen Diskussionen bisher wirklich für die richtige Partei eingesetzt habe.
    Man kann viele Erklärungsversuche …

  37. Michael

    ,

    @Gerd: Mein Interpretationsversuch von Frau Hinz’ Antwort:

    „Seit wir, insbesondere ich, Frau Schwarzer, deren Engagement gegen Pornografie[1] uns nachhaltig geprägt hat, als Vorbild führen, ist bei uns Scheuklappen-Sehen angesagt, welches keinen Weitblick zulässt. Und außerdem denke man an die armen Kinder!!
    Bestünde kein Fraktionszwang, gehörten wir gar einer Koalition mit der Union an, hätten wir ohne zu zögern für den Gesetzesentwurf votiert.“

    [1] http://de.wikipedia.org/wiki/PorNO-Kampagne

  38. Tim

    ,

    Komme grad von der Veranstaltung mit Beck und Schaar. Sie hat frei heraus eingestanden keine (!) der von verschiedenen Anwesenden vorgebrachten Fakten (also das was im Internet seit Wochen rumgereicht wird) zu kennen. Sei halt nicht ihr Fachgebiet…

    Ich hatte keine großen Erwartungen, aber soviel Ignoranz hat mich dann doch noch erschüttert.

  39. Demo gegen Internetzensur: Morgen in Stuttgart (und Berlin), mit Grünen - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach - http://gruene.wettach.org

    ,

    […] gewünscht. TillWe hat dazu einige lesenswerte Sätze geschrieben. Lesenswert auch Netzpolitik und Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz zum Thema. Das war gestern. Morgen aber wird dagegen weiter […]

  40. Internetsperren 19.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

    ,

    […] netzpolitik.org: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen […]

  41. Zensursula sei Dank: Bye bye Politikverdrossenheit!

    ,

    […] 14 Enthaltungen bei in der namentlichen Abstimmung über das Gesetz wird auch die GRÜNEN Stimmen kosten, wogegen die Piratenpartei, die derzeit noch Unterschriften für die Kandidatur bei der Bundestagswahl sammelt, massiven Zulauf bekommt. […]

  42. Milo

    ,

    Ich habe eine spekulative These, warum sich 15 Grüne enthalten haben: sie konnten eine Ablehnung ihrer Klientel nicht vermitteln.

    Argumente

    1. Die Ablehnung von KiPo ist vor allem moralisch. Sie zielt auf Entrüstung, auf eine klare Einteilung in Täter und Opfer.

    2. Eine Kampagne gegen bedient vor allem eine weibliche Moral. Diese Moral ist zweigeteilt: das weibliche Gute und das männliche Schlechte. Schon vor mehr als 100 Jahren schrieb Georg Simmel, dass die Frauen sich mittels der Sitte gegen die Übergriffe der Männer wehrten. Männliche Begierde wurde im Zaum gehalten, indem man den Männern eine grundlegende moralische Schwäche unterstellte: dem sexuellen Egoismus. Dieser Schwäche mussten die Männer durch Selbst-Beherrschung ihres Triebes begegnen. Unbeherrschtheiten wurden moralisch skandalisiert.

    3. Diese weibliche Moral setzte sich fort in der Emanzipationsbewegung. Die Forderung nach Gleichberechtigung war zugleich verbunden mit der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung (berechtigt, nur dass hier keine Missverständnisse aufkommen). Im Zuge dieser Forderungen sind jedoch viele Spielarten der erotischen Annäherung in Machtverdacht geraten (Stichwort: sexuelle Belästigung).

    4. Eine solche Moral schlug sich auch nieder in der Bekämpfung von Pornografie allgemein (PorNo-Kampagne der EMMA). In Bausch und Bogen wurden ebenso alle freizügigen Bilder von Frauen verdammt (zum Teil berechtigt wegen der Kommerzialisierung solcher Bilder als Werbemittel).

    5. Kinderporno passt ins Raster der weiblichen Moral: Es gibt – meistens – männliche Täter und wehrlose Opfer. Gut und Böse sind strikt auseinander gehalten (Nur zur Klärung: KiPo ist und bleibt verwerflich!). Deshalb spricht eine Kampagne gegen KiPo Frauen besonders an und hierbei am ehesten die Frauenrechtlerinnen, die ja auch immer gegen jegliche sexuelle Ausbeutung kämpfen.

    6. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen sehr hohen Frauenanteil. Die allermeisten, die sich enthalten haben, sind Frauen gewesen. Zur Programmatik der Grünen gehört fundamental Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung.

    7. Denkbar ist daher, dass die Damen entweder selber moralische Vorbehalte hatten (Kampf gegen KiPo liegt ihnen politisch am Herzen) oder dass ihre Klientel (Basis und Wähler) deutlich gemacht haben, dass sie das Sperrgesetz wollen. Ein Beispiel bzw. Hinweis darauf findet sich in der EMMA, die sich gegen die Proteste der Netzgemeinde stellt:
    http://emma.de/kinderpornografie_2009_06_18.html

    Es ist im übrigen auch kein Wunder, dass die 7fache Mutter von der Leyen mit ihrem Unterstufenlehrerinnen-Charme die Symbolfigur der Antikinderporno-Kampagne ist. Auch hier wird die weibliche Moral bedient.

    Übrigens: dies soll hier kein antifeministischer Beitrag sein.

    6.

  43. evil daystar

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    Hier die Antwort von Marieluise auf die offene E‑Mail: http://evildaystar.de/2009/06/antwort-von-marieluise-auf-die-offene-e-mail/

  44. Schwarz-Grün auf Bundesebene? « The Internetausdrucker

    ,

    […] habe ich bei netzpolitik in den Kommentaren schon mal eine These aufgestellt. Ich klaue mir meinen Kommentar mal zurück […]

  45. Gute Grün(d)e? « DavidBLN.de

    ,

    […] Weg von der nur-Ökostrom-Narretei (erledigt) 2. Schluß mit dem Bürgerrechtsquatsch (nach den glorreichen 15 und dem Testballon Güldner muß die Spitzenkandidatin nun selbst […]

  46. Grüne - Lektion heute: Im Fahrwasser mitgleiten | Die Schreibtischwerkstatt

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    […] Sind zwar die sächsischen Grünen, aber das macht mich, auch nach den Ausführungen Cem Özdemirs (sorry, aber der Kerl ist mir einfach auch generell sehr unsympathisch), schon etwas stutzig; wer kopiert denn hier von wem? Die Grünen haben sich bei der Abstimmung für die staatlich verordnete KiPo-Sperren auch nicht grad mit Ruhm bekleckert… […]

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