Öffentlichkeit

Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend

Nur kurz, weil, ihr wisst schon ….


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Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte:

Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“

Auf Abgeordnetenwatch gibt es offenbar eine Liste, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Leider ist Abgeordnetenwatch derzeit eher schlecht zu erreichen. Macht aber nix, wir haben die Liste auch (630kb, PDF) bzw. auch eine.

Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Lediglich drei Abgeordnete der SPD hatten den Anstand gegen das Gesetz zu stimmen: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. Dazu kommt auf Seiten der Regierungskoalition lediglich noch ein Abgeordneter der CDU: Jochen Borchert. Und ja, das ist der Vater von Katharina „Lyssa“ Borchert, gestartet als Bloggerin, nun Online-Chefin bei der WAZ. Danke Jochen Borchert, danke Lyssa! Ein wenig überraschend sind die 15 Enthaltungen bei den Grünen.

Und dann war da noch die Mail von Martin Dörmann, Verhandlungführer der SPD, mit der er ~10 Minuten nach der Abstimmung die „Community“ belästigte. Das Dokument (PDF) ehrlich zu kommentieren verbietet mir meine gute Erziehung (Schaut einfach bei Holger Koepke). Ich kann nur hoffen, dass Alvar und der AK Zensur nun konsequent bleiben.

Update von Markus: schönes MashUp von Wortfeld, was die Abstimmungsergebnisse von Abgeordnetenwatch verarbeitet: Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?

Was übrigens interessant ist und evtl ein Fehler der Bundestagsverwaltung sein könnte: Die Drucksache 16/12850 , verlinkt auf der Seite der namentlichen Abstimmung ist der CDU-Vorschlag vom 5.5.2009. Das Gesetz ist ja bekannterweise laut SPD etwas weiterentwickelt worden. Mal schauen, ob das ein Fehler ist oder man über den falschen Text abgestimmt hat.

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79 Kommentare
  1. Verpassen wir „denen da oben“ den Denkzettel ihrer Laufbahn. Zeit bleibt genug bis zur Bundestagswahl.
    Jetzt heißt es, den MdB’s die dafür gestimmt haben, direkt in ihrem Wahlkreis auf die Pelle zu rücken. Es reicht nicht mehr, die Auseinandersetzung im Netz auszutragen oder in Medien, die fernab des Wahlkreises stattfinden.
    Zeigen wir ihnen da wo es weh tut, wie die Musik spielt – nehmen wir ihnen die Wähler weg… :D

  2. Mich verwundert auch sehr, dass es bei den Grünen so viele Enthaltungen gab.
    Der Brief vom Abgeordneten der SPD war wenigstens ne Stellungnahme. Wenn auch keine positive.

    Wenn es mit der Zensur so weiter geht, dann wird es bald nicht mehr viel Freies geben. Und Blogs wie dieses wird es wahrscheinlich auch nicht mehr frei erreichbar geben.

    Deswegen: Stimme erheben!

    An Matt: Der Tag ist noch recht jung. Es wird in nächster Zeit nicht besser werden.

    Die Behauptung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum ist meiner Meinung nach vorallem durch das Aufkommen von Leuten, die mit der aktuellen Politik nicht zufrieden sind.
    Die sch**ß Politiker wollen nur nicht in ihrer eigennützigen Arbeit gestört werden.
    Mit Demokratie hat das meiner Meinung nach nicht mehr so viel zutun. Oder ist mein Bild verzerrt, weil mich das INTERNET zu sehr geprägt hat?

  3. @ überraschend sind die 15 Enthaltungen bei den Grünen: Wer dafür ist enthält sich statt dafür zu stimmen. Das ist Fraktionszwang. ;)

    Die Grünen schienen mir nie derart einig. Viele der Grünen halten den Tatbestand für so schwer um alles zu rechtfertigen. Zumindest hatte ich es so zuvor auch den vorigen Plenarsitzungen entnommen.

  4. @3) Genau! Eigentlich ist wegnehmen aber gar nicht unbedingt nötig. Jeder muss einfach ein paar Nichtwähler (gibt ja genug) finden und die dann überzeugen, Grüne/Linke/Piraten oder von mir aus auch FDP zu wählen.

  5. Interessant an Dörmanns Antwort finde ich, dass also die zivilrechtliche Nutzung der Zensur-Infrastruktur ausgeschlossen sein soll. Wusste ich gar nicht. Wenigstens das wird hoffentlich auch eingehalten (bis das Verfassungsgericht eh alles stoppt).
    Ansonsten scheint er das Gesetz als Schadensbegrenzung für die Verträge zwischen BKA und den Providern verkaufen zu wollen. Klingt ja schön, nur wären die Verträge ohne das Gesetz ungültig gewesen. Es bleibt also dabei: Heute wurde ein wichtiger Teil des Grundgesetzes unnötig demoliert. Wieder muss das Verfassungsgericht versuchen, alles so gut es geht auszubeulen.

  6. Wurde überhaupt das „richtige“, soll heißen, nicht ganz so unerträgliche Gesetz beschlossen?
    Oder das alte, wo die Daten von Leuten, die auf Stoppschilder gelangen, gespeichert werden und für die Strafverfolgung genutzt werden dürfen?

    http://zenzizenzizenzic.de/archives/2009/06/18/wurde-das-gesetz-zur-bekampfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen-und-nicht-das-zugangserschwerungsgesetz-beschlossen/

    Ich bin verwirrt. Insbesondere, weil die Nummer des alten Gesetzes gleich an zwei Stellen auftaucht.

    Wo kann man das nachsehen?

  7. @Meep: Es zählt dabei die Drucksachennummer, die sie vor der Abstimmung ansagen. Leider habe ich außerhalb der Reden keinen Audiomitschnitt zur Verfügung, um es nachzuprüfen.

    1. Zu der Drucksachen-Nummer:
      Ab Seite 139 im Protokoll (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16227.pdf) sind die vorgelesenen Nummern nachzulesen.

      Zweite Beratung:
      Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13411, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12850 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit
      in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

      Dritte Beratung:
      Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
      Kommunikationsnetzen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13411, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 16/13125 und
      16/13385, für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

      Die geänderte Fassung scheint also korrekt angegeben worden zu sein… Schade…

  8. Das Angebot von Dörmann annehmen !

    Freilich mach es keinen Sinn, nach dem Gesetz noch groß über dessen Inhalt zu diskutieren, soweit dieser klar ist. Als gute Demokraten nehmen wir das Gesetz halt so zur Kenntnis.

    Offen ist bisher nur noch die Evaluierung. Hier kommt es auf eine umgehende, offene Diskussion über die Methodik an. Jedenfalls muß die Evaluierung fair und unparteilich sein. Kein Gefälligkeitsgutachten des BKA für sich selbst.

    Darüber kann man m.E. durchaus Gespräche führen.

    Auch wäre m.E. diskussionswürdig, wie die Internetgemeinde am Kontrollgremium sinnvoll beteiligt werden kann bzw. wie die Kontrolle aussehen soll. Darf jedes Mitglied kontrollieren oder nur alle zusammen. Darf sich ein Mitglied an die Presse wenden, darf es eigene Rechenschaftsberichte über die Sperrlistenkontrolle veröffentlichen ?

    Über Fragen, die noch offen sind, sollte man auch die Diskussion nicht verweigern, Bei den anderen Fragen macht ja, wegen der ergangenen Entscheidung nur noch die Verbreitung der eigenen Meinung und eine gerichtliche Klärung Sinn.

  9. Moin, ich hab gerade nochmal nen 50er Schwung der Formblätter ausgedruckt für die Piratenpartei. Wert mal hausieren gehen bei der Arbeit heute… in meinem Umfeld. Ich hab die Nase richtig voll von unserer Regierung.
    Das Fass is echt voll!

  10. Ich habe Herrn Strobl mal angeschrieben:

    Herr Strobl,
    laut des Kölner Stadt Anzeigers verlangen Sie, die gestern beschlossenen Infrastruktur für Internetzensur auf sog. „Killerspiele“ auszuweiten. Damit bestätigen Sie alle Befürchtungen der 135.000 Petitionszeichner und treten deutsches Recht und gesunden Menschenverstand mit Füssen. Es ist in meinen Augen nicht nur ziemlich dumm zu behaupten, dass zwischen Amokläufen und Killerspielen ein kausaler Zuammenhang besteht, sondern in Hinsicht auf die kommenden Wahlen unter anderem ein ganz klarer Wählerfang. Aber anscheinend möchte sich ein jeder CDU-Politiker jetzt einfach mal ins Gespäch bringen, Frau v.d.L. hats ja so schön vorgemacht. Für mich, und viele meiner Freunde der jüngeren Generationen, haben sich die grossen „Volksparteien“ gestern ins eigene Fleisch geschnitten und nichts anderes als neue Feinde geschaffen. Hatte ich jemals einen Funken Verständnis für deutsche Politik, so ist dieser gestern mit Fanfaren flöten gegangen angesichts dieser ganzen debilen Ahnungslosigkeit. So waren zu Beginn der gestrigen Sitzung über das Thema der Internetsperre nicht einmal 30 Abgeordnete im Saal, und die wenigsten davon wussten überhaupt im Ansatz worum es eigentlich geht. Dass Frau v.d.L. nicht zur Abstimmung, die ich gänzlich live verfolgt habe, erschienen ist, spricht Bände und zeugt von ihrer vollkommenen Ahnungs- und Taktlosigkeit. Dass letztendlich 535 Abgeordnete abgestimmt haben, ist eine ganz klare, und bitte entschuldigen Sie mein Französisch, Verarschung des frei denkenden, reflektierenden und darüber hinaus auch noch steuerzahlenden Bürgers (meinen Anteil der Steuer dürfen Sie übrigens gerne zum Ausbau des Bundestagsstreams verwenden, das war ja nicht zum aushalten). Die Hoffnung auf eine grossartige Änderung der politischen Landschaft innerhalb der nächsten Jahre habe ich nicht. Aber warten Sie mal ab, bis „wir“ den demographischen Hauptteil der Bevölkerung stellen, dann gute Nacht CDU und SPD.
    In diesem Sinne,

    Ich weiss, das bewirkt nicht einen Furz, aber das musste einfach raus.

  11. Wenigstens schön, dass das noch anderen Leuten aufgefallen ist, dass in dem zur Abstimmung vorgelegten Gesetzesvorschlag der Passus über die Weiterleitung der Aufrufversuche an die Strafverfolgungsbehörden drin ist – dass das der „alte“ Vorschlag ist, so genau hatte ich das (in der Arbeit) nicht überprüft.

    Wenn *darüber* tatsächlich abgestimmt wurde, dann wäre das wirklich ein Verhalten von Zeitungs- oder Versicherungsvertretern, eine Unterschrift abluchsen und dann schnell das zu unterschreibende Informationsblatt gegen einen Kaufvertrag austauschen.

    Ich schätze, dass wenn das der Fall wäre sogar ein paar Leute bei der CxU austreten würden, denn *bescheissen* läßt sich niemand gerne.

  12. Ich warte eigentlich schon auf die – mit Sicherheit kommenden – gekauften Umfragen zur Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte, da Strobl ja jetzt seine Idee auch ganz offiziell in den Raum geworfen hat:

    „91% der Deutschen sind für das Sperren von Killerspielen im Netz.“

    Dass die CDU die Allensbach-Umfrage auch noch in der Debatte anführen musste, war ja klar und ist ein Armutszeugnis für diese Partei. Und nicht nur für die.

    Aber es zeigt letztlich, wie sehr sich Zensursula und Konsorten genötigt fühlen, ihren Standpunkten den Anstrich einer Legitimation durch die Bürger geben zu müssen.

  13. @19/ Hoschi

    „Ich weiss, das bewirkt nicht einen Furz, aber das musste einfach raus.“

    Ja, es bewirkt leider nichts. Der Herr Abgeordnete Strobl bekommt diese Mail nicht einmal zu sehen, sie landet vermutlich gleich im Papierkorb wie all die anderen Mails, die er jetzt bekommen wird.

  14. Moin moin,

    was war bei den Linken gestern los? Bei den Abstimmungen zu den Patientenverfügungen haben 43 bzw. 44(auch schon wenig) abgestimmt, beim Zensorgesetz nur noch 37. Damit hat ein Drittel der Fraktion gefehlt. Bin mal gespannt, ob da eine Erklärung kommt. Habe die Fraktion dazu angemailt.

  15. Und wie am Dateinamen der PDF mit dem detaillierten Abstimmungsergebnis unschwer zu erkennen ist, stammt die von uns, nachdem wir sie nachts noch hochgeladen haben – das hättet Ihr auch gern dazu schreiben dürfen ;).

    1. linksfraktion.de:
      Stimme zu, das hätte man tatsächlich dazu schreiben sollen. Ich wunderte mich schon, weil ich beim Bundestag gestern noch nichts gefunden habe..!

      Übrigens noch ein Lob für den Diskussionsbeitrag eures Abgeordneten gestern. Bis auf den etwas stark hinkenden Vergleich mit der Zensur von Büchern und Zeitschriften (Internetseiten müssen vor Veröffentlichung ja nicht beim BKA vorgelegt werden – gibt passendere Vergleiche!) hat mir das gut gefallen.

      Allerdings habe ich den Eindruck, dass man diese Diskussionen im Bundestag auch ganz sein lassen könnte. Mir scheint, da werden eben vorne die Meinungen und Standpunkte dargelegt, aber die anderen, die diesen Standpunkt nicht vertreten, hören garnicht zu und schütteln einfach pro Forma den Kopf, während die angehörigen der „befreundeten“ Fraktionen pro Forma klatschen, aber auch nicht recht zuhören. Ob durch solch eine Diskussion wirklich schon jemand seine Meinung geändert hat, bezweifle ich..

      Man könnte so viel Zeit sparen, wenn die Leute einfach nur zum Abstimmen ins Parlament kommen.
      So ähnlich war das ja auch gestern, einer kam sogar noch angerannt, als die Abstimmung nur noch 5-10 Sekunden ging…

      Ein Armutszeugnis für die parlamentarische Demokratie!

  16. @42 Wobei das wohl nicht richtig ist (oder im Neusprech: unrichtig), denn der Sitzungstermin ist schon lange bekannt und dass an diesem Tag die wichtigsten Abstimmungen vor der Sommerpause laufen, war auch schon lange bekannt. Der Termin wird wohl die abendliche Feier gewesen sein, die ab 19.00 Uhr stattfand.

  17. Nachtrag zur Anwesenheit der Linksfraktion:

    bei der namentlichen Abstimmung unmittelbar vor Zensursula haben auch schon 12 MdB gefehlt, bei Zensursula waren es lediglich 5 mehr. Es fehlten auch Leute wie Petra Pau oder Lotha Bisky, die sich eindeutig gegen Zensursula ausgesprochen haben. Das war also keine Abstimmung mit den Füßen, sondern ist wohl dem heute beginnenden Parteitag geschuldet…

  18. Hi,
    habe mir den oben verlinkten Brief von Herrn Martin Dörmann durchgelesen und bin mir nicht ganz sicher, ob ich den vorletzten Absatz auf Seite 3 verstehe.

    (…)Niemand würde es als Zensur bezeichnen, wenn die Polizei ein kinderpornografisches Bild an einem Zeitungskiosk beschlagnahmt. Auch Sie selbst sprechen ja nicht von Zensur, wenn Sie auf dem Löschen entsprechender Inhalte auf Internetservern bestehen. Demgegenüber ist eine Maßnahme, mit der der Zugang zu solchen Seiten lediglich durch eine Sperre erschwert wird, sogar die mildere Maßnahme.(…)

    Teilt er jetzt ganz stolz mit, dass der dokumentierte Kindesmissbrauch _NUR_ gesperrt („mildere Maßnahme“), aber nicht gelöscht wird?

  19. Auch nochmal zu der Drucksachen-Nummer (danke für den Hinweis kroimon!):
    Aus diesen beiden Dokumenten geht lt. Kommentar von dip.21 keine Änderung der ursprünglichen Gesetzentwurf-Fassung hervor. Zu 16/13125 heißt es „Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung ist gleichlautend mit dem Text der Bundestagsdrucksache 16/12850.“, zu 16/13385 „Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf BT-Drs 16/12850“.
    Ich finde lediglich die Evaluierung (durch die Bundesregierung) nach 2 Jahren in den Gesetzentwurf übernommen.
    Also ich frage mich immer noch, wo die sonstigen beschlossenen Änderungen, die in den Medien zu lesen waren, drinnenstehen…

  20. P.S.
    Sehr schön in dem Gesetz ist m. E. folgender Satz:
    „(10) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 2, 4 und 5 eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Tele- kommunikationsgesetzes betroffen.“
    …wenigstens Klartext…

  21. Ich finde es beschäment für dieses „weltoffene Blog“ – so wird hier jedenfalls getan – dass MIT KEINEM SATZ erwähnt wird, dass die FDP geschlossen G E G E N das Gesetz stimmte.

    Liberale sind bei der Generation „IT“ eben nicht gern gesehen.

    Danke für EURE Art der Zensur.

  22. @Flori:

    Die Reden halten die Abgeordneten nicht, um sich gegenseitig umzustimmen, sondern um ihr Abstimmungsverhalten vor den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit zu begründen.

  23. @Konstantin
    Es ist ja sehr zu begrüßen, dass die FDP geschlossen dagegen stimmte.
    Allerdings: solange die FDP nicht in Regierungsverantwortung ist, tut sie sich – wie wohl alle anderen Parteien – leicht damit, als „Anwalt der Bürgerrechte“ aufzutreten und entsprechend abzustimmen. Dass bei Regierungsbeteiligung ein anderer Wind weht, konnte man jüngst in Hessen sehen: http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1799745_Datenschutz-SPD-kaempft-gegen-Daten-Sammelwut.html .

  24. @ 58 sajoh Die FDP muß sich bei den Bürgerrechten höchstens vorhalten lassen, dass das Thema in den letzten Jahren nicht immer im politisch-publizistischen Vordergrund gestanden hat.
    Aber inhaltlich hat sich die FDP aus ihrer Regierungszeit nichts vorzuwerfen. Die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte eine klare Linie, die sie bis hin zum Rücktritt notfalls auch gegen die eigene Partei durchzusetzen versuchte. Damit unterscheidet sich die FDP wohltuend von der anderen angeblichen Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Grüne, die zum Beispiel sämtliche Ottokataloge und alle Grundrechtseinschränkungen aus rot-grüner Zeit mitgetragen haben. Seit 1998 hat die FDP oder einzelne ihrer Politiker dafür gesorgt, dass das Bundesverfassungsgericht die gröbsten Schnitzer der Regierungen Schröder/Fischer und Merkel/Steinmeier ausgebügelt hat.

  25. @Jörg
    Ich stimme Dir soweit zu, dass Köpfe wie Leutheusser-Schnarrenberger oder Baum in diesem Bereich absolut integer sind. Aber warum z. B. trat Leutheusser-Schnarrenberger 1995 denn zurück?;)
    Seit 1998 hatte die FDP auch keine Regierungsverantwortlichkeit mehr im Bund.
    Ich traue der FDP im Falle von Schwarz-Gelb nach der kommenden BT-Wahl sehr wohl zu, dass sie in „Kompromißlösungen“ erheblich von ihrer Linie abweicht.

  26. @sajoh Vermutlich hast Du recht – der FDP fehlt die absolute Mehrheit. Im Ernst: Wer in einer Koalition keine Kompromisse macht, ist letztlich politikunfähig.

  27. @C: Sowas darfst du mich als Nichtspieler (mangels Talent) doch nicht fragen ,) Eine – zugegeben, absurde – Möglichkeit wäre, zumindest bei Netzwerkspielen, das Sperren zentraler Anmelde-Server. Siehe auch:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Steam#Internetzwang
    http://de.wikipedia.org/wiki/Steam#Jugendschutz

    Einhergehend mit einem Verbot von „Killerspielen“ könnte man auch gegen (kommerzielle) Gameserver-Betreiber im Inland vorgehen. Ich würde das übrigens nicht unterschätzen, da treffen zwei recht starke Lobbygruppen aufeinander. Die der Spiele-Gegner wird in der digitalen Welt imo massiv unterschätzt.

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