Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.
Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.
Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können wir aufbauen, besser werden und die Politik verändern. Ich freue mich, dass Netzpolitik allmählich in den medialen und gesellschaftlichen Mainstream vordringt. Neue Öffentlichkeiten entstehen in einer netzwerk-zentrierten neuen Kommunikationswelt und wir lernen langsam, unsere digitalen Werkzeuge Ad-Hoc vernetzt und mit Open Source Prinzipien zu nutzen. Damit werden wir täglich schlagkräftiger und damit werden wir immer mehr die digitale Gesellschaft definieren und mit Leben füllen. Viele Menschen werden wieder politisiert und fangen an, ihre politische Meinung im Netz und analog zu äussern. Das macht Spass, ist kreativ und eine sinnvolle demokratische Aufgabe. Macht dabei mit!
Ich bin übers Wochenende mal auf dem Land und werde vielleicht dazu kommen, etwas detaillierter die letzten Wochen und Monate Revue passieren zu lassen. Solange sei auf Metronaut.de verwiesen, wo das mal angefangen wurde: Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.
Ergänzungen
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144 Kommentare zu „Bundestag beschliesst Netzzensur“
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„Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.“
Was? Nein, beide haben ihn schon verloren.
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Ab wann kann man denn mit Namenslisten rechnen?
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Ich bin für ein Kondolenzbuch im Internet für Artikel 5 GG und eine Sterbeanzeige als Druckvorlage zum Verteilen auf der Straße mit Link auf das Kondolenzbuch.
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Die Piratenpartei ruft als Reaktion auf diesen Beschluss auch schon zu kurzfristigen Protestkundgebungen am Samstag auf:
http://www.piratenpartei.de
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Könnte man nich ein BOINC-Projekt aufziehen, dass die Adressen der gesperrten Seiten durch Probieren ermittelt, die Server ausfindig macht und den Hostingprovidern ne Abusemail schickt?
Wär ne coole Sache die Sperrlisten sinnstiftend zu nutzen.
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Dieses „gesetz“ muss unbeding wieder in die klausur zurück…
und die verfassungs beschwerden werden auch bbeim karlsruher gericht eintrudeln…
und zur unterstützung der nachhaltigkeit würde ich sogar eine neue petition vorschlagen … falls diese nicht schon längst in vorbereitung ist
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@siolux
ich hatte auch schon über eine Petition nachgedacht:
Titel: „Abschaffung der parlamentarischen Demokratie“
Forderung: „Der Bundestag möge beschließen, dass die derzeit in Deutschland ausgeübte Form der Parlametarischen Demokratie mit sofortiger Wirkung abgeschafft und stattdessen die Direkte Demokratie eingeführt wird.“
Begründung: „Aus gegebenem und historischem Anlass kommen wir nicht umhin festzustellen, dass die aktuelle Staatsform der parlamentarischen Demokratie auf Grund von Lobbyismus, Unkenntnis, Machtgier und Kontrollwahn in zunehmendem Maße durch andauernde, den Rechtstaat untergrabende und schädigende Gesetzesbeschlüsse und die Missachtung der im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte dem Volke schadet und jeder einzelne Bürger in einem zunehmenden Maße vorverurteilt, kriminalisiert und ungerechtfertigt überwacht wird. Aus diesem Grund halten wir es für dringend erforderlich, unser Mitgestaltungsrecht in Form einer Direkten Demokratie einzufordern.“
(ich weiß, ich kann so richtig schön politisch unverständliche Sätze schreiben *g*)
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In der Tat ein schwarzer Tag. Allerdings nicht nur für die digitale Gesellschaft. Bei diesem Gesetz handelt es sich erneut um einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte insgesamt…
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http://ich.waehlepiraten.de/
…und ich werde nach diesem entschluss mitglied.
ein trauriger tag :-(
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Deshalb am Samstag demonstrieren gehen!
http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren/Berlin
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Stimmt gar nicht!!!!11 Alles böse Propaganda!
http://rd.ag/u
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„Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.“
Das steht zu hoffen. Ich selber bin eigentlich SPD-Wähler. Aber beim gegenwärtigen Stand der Dinge werde ich die SPD nicht mehr wählen.
Nun muss man sehen, ob die Volksparteien so etwas auch wirklich beeindruckt. Denn natürlich gehen sie davon aus, dass die Sperrgegner ohnehin nicht zu ihrer Klientel gehören. Wenn sie dann die Bilder von der heutigen Sperrwache in Berlin sehen, werden sie sich bestätigt fühlen: Grüne, Gelbe und Bunte. Deshalb werden sie sich in dem Glauben wiegen, dass sie ihre Kernwählerschaft mit solchen Gesetzen eher nicht verprellen, sondern gewinnen.
Ein Anti-Wahlkampf (Florian Walther) müsste demzufolge tatsächlich deutlich machen, wo die Wechselwähler sind. Es muss sichtbar werden, dass Stimmen von der SPD abwandern. Vielleicht kann man dies in eine Kampagne mit einbeziehen. Gängig sind ja bei den großen Parteien sogenannte testimonials, wo Prominente in Zeitungsanzeigen bekennen, dass sie die und die Partei wählen wollen. Dies müsste man umkehren, indem man bekennt, dass man die und die Partei nicht mehr wählen wird wegen Zensursula (und all den anderen Schweinereien aus dem Hause Schäuble).
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Ach, und noch ein Gedanke:
Ähnlich wie bei der Petition könnte man ja auch eine Sammlung veranstalten von Leuten, die eine kleine Partei wählen wollen (nehmen wir mal an die Piratenpartei). Vielleicht könnte man auf diese Weise erkennbar machen, wieviele Unterstützer der Protest gegen die Netzzensur hat. Das würde wiederum allen Zweiflern gute Gründe geben, die kleine Protestpartei zu wählen (zumindest, wenn eine große Zahl an Unterstützern existiert).
Immerhin war die hohe Zahl der Zeichner der Petition doch sehr motivierend. Ähnlich motivierendes müsste man auch im Bundestagswahlkampf haben.
Überhaupt sollte diskutiert werden, wie man am effektivsten wählt, um auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag echten Einfluss zu nehmen.
Apropos Verfassungsklage: Gibt es Möglichkeit, sich daran irgendwie zu beteiligen (Spenden, Mitarbeit etc.)?
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[…] und ███████████. Junta beschliesst Zensur und schafft den Rechtstaat ab Bundestag beschliesst Netzzensur Tags » Trackback: Trackback-URL | Kommentar Feed: RSS 2.0 […]
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Das Traurige an der Geschichte ist, dass die Wählerstimmen die durch dieses Gesetz verloren gehen, so verschwindend gering sind, dass es den Parteien egal ist. Bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten und einer Beteiligung von gut 75% machen die Zensursula Zeichner nichtmal 0,5% der Stimmen aus. Das ist viel zu wenig um politischen Druck auf Volksparteien auszuüben. Schade.
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Ich frag mich, wo die 500 Abgeordneten herkommen – im Stream hat man nicht so viele gesehen, da war eigentlich gähnende Leere…
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[…] Jetzt heisst es trotzdem weitermachen. Laut netzpolitik.org sollen Klagen am Bundesverfassungsgericht vorbereitet werden. […]
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Jetzt erst richtig! Soweit ich mich entsinne, muss auf jeden Fall der kürzlich wiedergewählte Bewohner von Schloss Bellvue noch seinen Servus unter das Gesetzt setzen. Ergo müssen wir ihn als nächstes bearbeiten, dass er das mal schön bleiben lässt und die Füße still hält, bis das BVerfG das Gesetz kassiert hat.
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[…] http://netzpolitik.org/2009/bundesta…st-netzzensur/ http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0…631299,00.html Also dann, auf zur Verfassungsklage! Und in […]
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Wie wäre es denn mit einer Spendenaktion wie damals für die FAZ Anzeige für den Firefox 1.0
http://www.textformer.de/bilder/blog/firefox_faz_anzeige.jpg
Auf dieser Anzeige wird dann für die analogen Bürger entweder eine Nicht-Wählbar Argumentation gegen die CDU aufgeführt oder die Zensur „begrüsst“ und die Verantwortlichen zitiert.
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@e7: durchaus interessant: http://www.welt.de/politik/article3945373/Heute-kungelt-der-Bundestag-verfassungswidrig.html
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@15./gses
„Bei gut 60 Millionen Wahlberechtigten und einer Beteiligung von gut 75% machen die Zensursula Zeichner nichtmal 0,5% der Stimmen aus. Das ist viel zu wenig um politischen Druck auf Volksparteien auszuüben. Schade.“
Das wäre so, wenn wirklich nur die Zeichner wählen würden. Aber ich glaube schon, dass diese Internetgeschichte erheblich mehr Leute angeht und beschäftigt.
Ich bin selber ein gutes Beispiel für eine schwache Mobilisierung. Heute morgen war ich das erste Mal seit Jahren wieder mal auf einer Demo. Und das, obwohl ich mich auch schon seit Jahren über Schily, Schäuble und Co. sehr stark ärgere. Ich habe schon jahrelang immer bei mir gedacht, dass das Thema Bürgerrechte dasjenige wäre, dass mich am ehesten politisch aktiviert. Viel habe ich aber nicht angestellt.
Ich denke, es gibt noch mehr Leute, denen es so wie mir geht und die eigentlich keine politischen Aktivisten sein wollen. Da ist bestimmt noch so mancher Hund hinter dem Ofen hervorzulocken.
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„Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag…“…
Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.
Ein schwarzer Tag für die digitale Gesel…
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[…] ist es also durch, das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Websites. Viel vermisse ich nicht, ich schaue mir keine Kinderpornos an. Ein großes Stoppschild warnt […]
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Ich hoffe jeder hat soviele Politiker wie möglich aufgenommen, welche gesagt haben:
„Die Sperren sind nur auf Kinderpornographie beschränkt.“
Ich glaube das wird man in der Zukunft eventuell noch gebrauchen können.
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Newsflash…
Bundestag beschließt Internetzensur – jetzt ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. Und natürlich der Wähler am 27. September
Am Samstag findet in Düsseldorf eine Großdemonstration zum Bildungsstreik statt. Sie wird den Bildungsstreik in N…
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Mal wieder „eine Einzelmeinung“ aus der CDU:
http://www.claudia-sanders.de/2009/06/18/der-anfang-vom-ende-nach-zensurgesetz-im-internet/
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[…] Netzpolitik Bundestag beschliesst Netzzensur […]
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Die erste Rede zum Thema von Frau Krogmann (CDU) war mal äußerst nervös und fahrig. Außerdem haben sich darin die Widersprüche nur so gehäuft. Bemerkenswert waren auch die Vorwürfe gegen Herrn Schar.
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Jetzt gehts richtig los.
Ich habe auf dem Forum der Piratenpartei bereits den Vorschlag gemacht, das man Schleifchen machen könnte zum anstecken, ähnlich der berühmten Aidsschleife, man müßte sich nur noch auf eine Farbe einigen.
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Das scheinbar mehr Stimmen abgegeben wurden als Politiker anwesend waren liegt einfach daran, dass sie nicht zwingend die ganze Zeit über im Raum sind. Zumindest beim Landtag habe ich es miterlebt, wie die Politiker eben ihren gewöhnlichen Geschäften nachgehen und vor einer entsprechenden Wahl läuten kurz die Glocken und sie gehen für einen Moment rüber um ihre Pflichtstimme abzugeben.
Überraschend ist das Ergebnis nun leider wirklich nicht, nur enttäuschend.
Ich nehme mal an und hoffe doch stark das wird spätestens vom Verfassungsgericht wieder einkassiert, aber das braucht seine Zeit und SPD/CDU werden beim Wahlkampf erst einmal als Helden im Kampf gegen KiPo auftreten, bis einem das Kotzen kommt.
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[…] Heute wurde das Zensurgesetz beschlossen. […]
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1 Gegenstimme kam von der CDU, 3 von der SPD, 3 Enthaltungen von der SPD, und 15 Enthaltungen bei 33 Neinstimmen von den Grünen.
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Hiermit stimme ich offiziell dafür, dass dieser traurige Tag und dieses traurige Ergeignis unter der Zahl „26“ zu erkennen sein sollte.
18.06.2009 -> 26
Der Tag an dem die Freiheit starb…
greez Web
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Gibt es irgendwo schon die Aufnahme der Debatte?
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[…] von mitcharts http://netzpolitik.org/2009/bundesta…st-netzzensur/ http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0…631299,00.html Also dann, auf zur Verfassungsklage! Und in […]
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Gibt es irgendwo schon ein Video der Debatte?
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respekt. Die Grünen haben ja ihre Vorbildfunktion als Speerspitze der digitalen Bewegung voll erfüllt. 15 Enthaltungen.
Dabei flutet seit zwei Tagen über Twitter so ein Grünen-Hype … ist wohl jetzt vorbei.
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Aufruf zum 18. Juni 2009
An alle Deutschen
Deutschland hat heute ein Grundrecht verloren !
Aber Deutschland hat noch nicht das Grundgesetz verloren !
Die Abgeordneten haben vor der Regierung kapituliert, getrieben durch Angst, die Vernunft vergessend, das Internet der Zensur überlassen.
Doch nichts ist verloren !
Nichts ist verloren, weil das Internet global ist. Im freien Internet, sind gewaltige Kräfte noch nicht gebunden. Eines Tages werden diese Kräfte die Wahrheit wieder ans Licht bringen. Das Internet wird an diesen Tag im Sieg hervorgehen. Dann wird es seine Freiheit und Größe wiederfinden. Dies ist mein Ziel, mein einziges Ziel.
Dies ist, warum ich alle deutschen Internet-Nutzer dazu auffordere, wo immer sie sich befinden, sich mir im Kampfe anzuschliessen, sich einzubringen und Hoffnung zu schöpfen.
Unsere Welt befindet sich in Todesgefahr.
Kämpft alle für die Rettung !
Es lebe das Internet, auch in Deutschland !
Patrick Ehrmann, 2009-06-18
Frei nach Charles De Gaulle (im Anschluß an seine Rede vom 1940-06-18, das Flugblatt von London)
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Wirklich sehr traurig, dass sich die SPD so dumm angestellt hat.
Leider haben sich die meisten SPD-Abgeordneten durch die Hinterzimmer-Entscheidung der Parteiführung erpressen lassen. Eine Kursänderung im letzten Moment hätte das Ansehen der Partei bei den Durchscnittswählern endgültig ruiniert.
Ich muss aber auch mal eine Lanze für meinen SPD-Abgeordneten brechen, der wirklich ausgezeichnete Arbeit in vielen Bereichen macht, und DAGEGEN gestimmt hat.
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_wodarg-650‑5799.html
Meine Erststimme behält er.
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@Cookie: Du willst die Seiten die willkürlich vom BKA gesperrt sind auch noch Löschen lassen? Und wenn du dein Skript dann mal eine ohne Kipo erwischt die dem BKA da ‚aus Versehen’ draufgerutscht ist und der Provider das nicht überprüft sondern löscht und dann erst fragt. Dann schädigst du den Seitenbetreiber noch zusätzlich.
Du kannst dir natürlich vorher die Seiten anschauen… aber ähm… dann machst du dich strafbar wie der gute Tauss ;)
Gleiches gilt natürlich wenn du offen legen willst, dass da was auf der Liste steht was gar kein Kipo ist und das Gremium darauf aufmerksam machen willst… weil woher weißt du Schlawiner denn dass es auf der (Staatsgeheimnis!) Liste steht… hast du etwa versucht das anzuschauen du verdächtiger Schlingel… Catch 22. Das ist ja die Krux mit diesem bescheuerten Gesetz.
Wäre ich nicht so ein netter Mensch der hofft, dass das BKA auch ein paar echte Kipos bekämpft würde ich ja vorschlagen denen jede Minute eine Fakeseite zu melden die sie sperren sollen, damit sie auch ordentlich zu tun haben mit ihrem schmu.
Ein feiner Hack wäre es natürlich wenn man CDU oder SPD Seite auf die Liste bekäme, nur um mal zu zeigen, wie doof es aussieht wenn die Liste missbraucht wird. Ist aber freilich auch illegal, sollte man daher unterlassen.
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[…] http://netzpolitik.org/2009/bundestag-beschliesst-netzzensur/ […]
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Und da haben wir auch schon den lieben Herrn Strobl, der das ganze natürlich etwas ausweiten möchte:
http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger
Komisch, man könnte beinahe glauben, er hätte das schon vorher geplant…
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selbstgefällig und arrogant ohne Fachkenntnis. Das ist die Definition von „Rotzlöffel“.
Die Inkompetenz schreit zum Himmel. Dummheit pur.
Jim
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[…] hat, wie erwartet, der deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung von Internetsperren beschlossen. Unter anderem war von Gegner argumentiert worden, dass damit eine Zensur-Infrastruktur errichtet […]
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Täusche ich mich oder ist die auf den Webseiten verlinkte Drucksache noch die alte Version des Gesetzes ?
Oder wurde doch über die alte Version abgestimmt ?
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[…] heute von CDU und SPD beschlossen. Die SPD beschließt damit erstmalig seit 1949 eine Infrastruktur mit, bei der auf Basis einer […]
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Ich habe früher mal die SPD gewählt, eigentlich ist es gar nicht so lange her. Die CDU habe ich nur am Anfang meiner „Wählerkarriere“ gewählt, bedingt aber wohl eher durch mein Elternhaus.
Wenn mir aber jemand vor einigen Monaten gesagt hätte, dass ich Grün oder Piraten wählen würde… Ich hätte gelacht. Jetzt würde mein Gegenüber lachen können.
Den größten Fehler, den man machen könnte, wäre sich enttäuscht abzuwenden und das Feld den etablierten Parteien und ihrer Stammwählerschaft zu überlassen.
„Geht alle wählen“ möchte ich jedem zurufen, es ist fast unsere einzige Chance. Neben unseren Verfassungshütern, die gerade einen Steinwurf entfernt von mir hoffentlich dieses Gesetz wieder einstampfen werden.
Aber wer ist wählbar? Viele rufen nach den Piraten, viele, auch in meinem Umkreis, sagen, den fehlt ein richtiges Parteiprogramm. Ist ja richtig, aber wie haben die Grünen angefangen (Gott wie hat man über die langhaarigen, zotteligen und ungewaschenen Typen, die für „Atomkraft – Nein danke“ oder „Raus aus der NATO“ waren, gelacht), wo stehen sie heute? Einige Stadtteile hier in Karlsruhe wurden von den Grünen gewonnen.
Jeder sollte sich überlegen, die Zulassung für die Piraten zur Bundestagswahl zu unterschreiben und dann schau’n wir mal.
Die große Koalition ist unwählbar geworden und so mancher Politiker, der vielleicht denkt, dass das „dumme“ Wahlvolk bis zur Wahl, das Geschehene wieder vergessen hat, wird sich vielleicht wundern.
Das Netz vergisst nicht.
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Wen im Übrigen interessiert, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, hier das genaue Ergebnis auf Abgeordnetenwatch (Server ist allerdings atm nicht sehr stabil) ;)
http://ptrace.fefe.de/zensurgesetz-abstimmungsverhalten.html
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Und die Begehrlichkeiten lassen nicht lange auf sich warten:
http://www.presseportal.de/pm/66749/1425454/koelner_stadt_anzeiger
„Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“
Rethorikhammer Checkliste:
*Tragisches Ereignis (Winnenden) – Check
*Moralische Überlegenheit (negativer Einfluss auf Kinder) – Check
*Dumpfe Nebelkerzenrethorik (Internet darf kein rechtsfreier Raum sein) – Doppelcheck
Strobl ist übrigens der hier
Kann mir mal jemand was zu essen machen… ich muss dringend weiterkotzen.
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»„Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.“
Das allerdings bezweifle ich – im weitesten Sinne. Die meisten Leute, mit denen ich Kontakt habe, „haben nichts zu verbergen“. So oder ähnlich lautet die landläufige Meinung und ansonsten „bewegt“ „die Leute“ alles mögliche, Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Überstunden ohne Ende, kleinliche und rücksichtslose Arbeitgeber etc.
Diesen „heißen Herbst (September)“ werden wir selbst erzeugen müssen oder er findet nicht statt.
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@Jens: Genau diese Aktivität unsererseits prognostiziert der Artikel doch ;)
So ich geh jetzt mal meine Bekannten ‚beraten’ für die nächsten Wahlen^^
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Das mit dem Domains registrieren üben wir noch mal (wer zu spät kommt…): http://cdu-bundestag.de http://cducsu-bundestag.de und http://spd-bundestag.de
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[…] Heute ist die Republik vor ein Stoppschild gelaufen, einfach so, und obwohl noch einige gerufen haben: “Vorsicht!”. Das resultierende “Böng” hallt derzeit durchs Netz. Ich bin mal gespannt ob die Kopfschmerzen bis zur nächsten Bundestagswahl wieder abgeklungen sind. […]
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Tja… der Mitgliedsantrag für die Piraten liegt hier schon bereit, bisher war ich mir nicht gänzlich sicher, jetzt bin ich es, denn in Deutschland muss etwas passieren und das geht wohl nur wenn jeder einzelne von uns was tut.
Gruß,
Ares
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Soeben auf abgeordnetenwatch.de abgesondert:
„Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Thierse,
Sie sind Abgeordneter des Wahlkreises, in dem ich lebe.
Verstehen Sie, dass Sie sich heute mit Ihrem – auch persönlichen – Abstimmungsverhalten zum Zensursula-Gesetz für mich und eine ganze Generation unwählbar gemacht haben?
Wo waren Sie damals, wird man Sie in zehn Jahren fragen, als das Internet zensiert wurde, Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages?
Mit freundlichem Gruß,
[…]
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Videos der Reden von heute:
https://validom.net/blog/2009/06/18/bundestagsreden-internetzensur-als-video/
Vali
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Äh… Nils Annen hat dem Gesetz auch zugestimmt? Nach diesem ganzen „wir verhindern das in letzter Minute auf dem Parteitag noch“-Gedöns? WTF? Auch so’n „Bauchschmerzen“-Sozi oder wie? EPIC FAIL.
Die Grünen: Teil-FAIL, bei so vielen Enthaltungen (15 von insgesamt 18). Ist es so schwer, sich dazu eine Meinung zu bilden?
FDP: Am deutlichsten dagegen: Knapp 90% haben mit Nein gestimmt, der Rest gar nicht. Hut ab!
Und bei der CDU war natürlich (leider nur) Jochen Borchert dagegen. Hätte mich auch gewundert, wenn der nicht familiär gut geimpft worden wäre… :)
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[…] über uns « Bundestag beschliesst Netzzensur […]
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http://blog.fefe.de/?ts=b4c46fc6
Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht
http://mogis.wordpress.com/2009/06/18/wie-man-eine-bevolkerungsgruppe-verliert/
Traueranzeige
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[…] “Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen.” (via Netzpolitik.org) […]
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[…] ist dann wohl der Anfang vom Ende des (meinungs)freien Internets… Netzpolitik bezeichnet das Ergbnis treffend als “Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft.” […]
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Vielleicht könnte jemand eine Zusammenfassung bei Slashdot einreichen?
http://slashdot.org/submit.pl
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[…] Bundestag beschliesst Netzzensur […]
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Geht weiter demonstrieren!
Macht ihnen die Hölle heiß!
http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren
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Komplette „Beratung auf Vimeo“ zum Sperrgesetz:http://www.vimeo.com/5222075
und Tauss-Rede auf Youtube: http://www.rs3d.de/
Download bei mir…
Samstagsdemo ist Pflicht!!!
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Sorry, ich habe einen falschen Link eingefügt.
Könntet Ihr bitte den Link in meinem Kommentar ändern zu:
„und Tauss-Rede auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=Q_LF6EJqRmU“
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Das komplette Kino hier: http://petitionsforum.de/viewtopic.php?id=872
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[…] netzpolitik.org […]
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[…] netzpolitik.org […]
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[…] K
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[…] Gestern abend hat der Bundestag mit erstaunlicher Mehrheit das Gesetz zur Internetzensur beschlossen… Das Gesetz, von dem so ziemlich alle Experten (und da zähle ich mich auch ein kleines bisschen dazu) sagen, dass es absolut unsinnig ist. Weil es die Symptome bekämpft statt der Ursachen, weil es sowieso nicht funktioniert, weil es blinder Aktionismus ist, weil es vorgaukelt, etwas zu sein, was es nicht ist, weil es nicht gebraucht wird, wenn man alle bereits existierenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzt, weil es undemokratisch ist, und weil es schlichtweg gefährlich ist und dem Missbrauch Tür und Tor öffnet… […]
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Ich vermisse Zensursula selbst in in der Liste!
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[…] eine Nacht nach der Entscheidung des Parlamentes, die Internetzugriffe freier deutscher Bürger in Zukunft zu beschränken zu wollen und […]
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[…] Netzzensur Submitted by Andreas Neumeier on 19. June 2009 – 6:27 in links netzpolitik.org: Netz Bundestag beschliesst Netzzensurslashdot.org: […]
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@41. Thaniell: Hab ich das vielleicht falsch verstanden? Die Filterlisten kann man doch durch probieren rausfinden, oder? Ziemlich viel Arbeit für nen einzelnen PC. Also BOINC-Projekt aufziehen, dass die Filterliste „errät“ und die Provider, wo die Seiten gehostet sind, benachrichtigt. Letztere Löschen ja nich auf Zuruf, sondern prüfen selbst. So würden echte KiPo-Seiten schneller gelöscht, als das BKA das hinkriegt, und auf willkürlich gesperrte Seiten aufmerksam gemacht (Ergebnisse natürlich auf nem Projekt-Wiki oder so veröffentlichen).
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Bis dato war ich eigentlich nie so richtig politisch engagiert.
Aber dieses Perfidität wie dieses Gesetz lanciert worden ist, geht mir durch Mark und Bein meiner demokratischen Grundeinstellung und Achtung vor dem Grundgesetz. Es kann nicht sein, das eine Partei oder Parteien aus Machtstreben methodisch immer dagegen verstossen oder gar fordern diese zu ändern, wie Herr Schäuble meinte. Jetzt ist es nur ein kleiner Fuss der in der Tür steht, aber denn müssen wir mit aller Kraft wieder aus dieser drängen. Wehret den Anfängen! Das Datum ist auch nicht schlecht 18.06 führt nicht die Strasse des 17.Juni in Richtung Bundestag? Damals hatte auch keiner die Absicht. Moralisch können wir jetzt keinen Zeigefinger gegen China oder Iran erheben, prinzipiell sind wir jetzt auf einer Höhe, nur noch nicht so weit.
Wir können es ändern, denn wir sind das Volk.
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[…] netzpolitik.org – Bundestag beschließt Netzzensur Anke Gröner – Der letzte Tag http://www.metronaut.de – Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren […]
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[…] gegebenem […]
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Immer noch ein Linkfehler?…
Ich habe es gestern in irgendeinem Blog gelesen, ich weiß aber leider nicht mehr in welchem. Der Bundestag verlinkt bzgl. der Abstimmung zum „Netzsperren“-Gesetz immer noch die Drucksache 16/12850 . Dies ist der alte Entwurf der Erweiterung …
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Endlich wird gehandelt!…
Der 16. Deutsche Bundestag hat nun endlich gehandelt: Das Sperren von Internetseiten ist endlich möglich! Das ambitionierte Gesetz, angeschoben von Frau Dr. Ursula von der Leyen (CDU), wurde gestern mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Im Ker…
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Ich werde erst mal eine Sterbeanzeige an die Abgeordneten meines Wahlkreises schicken (haben beide mit Ja gestimmt:
Liebe Frau (CDU/SPD)
mit großer Trauer und tiefem Bedauern muss ich Ihnen leider mitteilen, dass das von mir und Vielen geachtete Grundgesetz nach qualvollem Siechtum gestern, am 18.06.2009,von uns gegangen ist.
Es tut mir leid, feststellen zu müssen, dass Sie an seinem Tod mitverantwortlich sind, eine Tatsache, die ich zu gegebener Zeit bei Entscheidungsfindungen heranziehen werden.
Ich werde das Andenken an den Geist des Grundgesetzes stehts in Ehren halten.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Außerdem werde ich mal sehen, wo ich eine schwarze Armbinde herbekomme und irgendwas darauf basteln – im Sinne von Trauer um § 5 oder so
Ich werde den Geist
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[…] http://netzpolitik.org/2009/bundestag-beschliesst-netzzensur/” […]
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Online Zensur beschlossen…
Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.
Ein schwarzer Tag für die digitale Ge…
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[…] digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden. http://netzpolitik.org/2009/bundestag-beschliesst-netzzensur/“ Kommentare (0) | Trackbacks […]
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zensursula hat gewonnen…
Die Hoffnungen vieler Netzaktivisten sind gestern erstmal flöten gegangen. Denn der Bundestag hat das Zugangserschwerungsgesetz („ZugErschwG“) mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Hier läßt sich nachlesen, welcher Abgeordete …
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Ich frag einfach mal hier…
Gibt es eine Mailadresse an, z.B. markus, an die man sich wenden kann, die ich bisher übersehen habe?
Oder er schreibt mir eine, wäre auch in Ordnung.
greez Web
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[…] Seit gestern mindestens eines: Das Internet wird Zensiert. Da ich kein guter Schreiber bin verweise ich nur auf netzzpolitik.org http://netzpolitik.org/2009/bundestag-beschliesst-netzzensur/ […]
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@Cookie(76): Ja klar, kann man so machen – wenn auch das Adressraten etwas ineffizient ist, zumal sich die liste ja ständig ändert – aber lassen wir das mal beiseite.
Meine Punkte waren – auch eher im Scherz gemeint – du musst a) aufpassen dass man dir keinen Strick daraus dreht, weil du ja gezielt nach Kipo suchst und das evtl. auch noch maschinell oder persönlich sichtest.
b) wenn, wie wir fürchten, das BKA auf die Liste auch Seiten packt die kein Kipo sind und ein Provider das nicht individuell prüft (vielleicht weil er schon 2 Mails von dir bekommen hat, wo der Vorwurf zutreffend war) und löscht-oder auch nur offline nimmt- bis sich der Kunde beschwert, schadest du dem Kunden zur Sperre noch zusätzlich, obwohl er nichts böses getan hat.
Klar im Grunde obliegt dem Provider die Pflicht das zu überprüfen, bevor er irgendwas macht-aber wir sind halt manchmal irgendwie alle mit menschlichen Fehlerchen behaftet. Aber ja, schneller als das BKA derzeit wär man sicher und irgendwann gibt es die Liste bestimmt auch mal auf wikileaks, so dass man nicht auf’s raten angewiesen ist.
War nur eine Anspielung auf die perfide unsichere Rechtslage mit ‚geheimer’ Liste und Strafbarkeit von reinem Ansehen… wozu ich nur sage:
„Ha sie sind verhaftet!“
„Aber warum das denn Herr Inspektor???“
„Deswegen!
Ich halte ihnen hier Kipo vor die Nase und sie haben die Augen nicht schnell genug zu gemacht! Erwischt.“
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[…] ( gesetzestext als pdf via netzpolitik) […]
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[…] aus den Reihen der Protestbewegung:netzpolitik.org – Bundestag beschliesst Netzzensur: Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen […]
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[…] ein haushoher Sieg, ist keiner: mit diesem Verhältnis aus Ja:Nein-Stimmen hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie [netzpolitik.org] beschlossen. Auf tagesschau.de gibt’s ein Interview mit Markus Beckedahl […]
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[…] unser Land gestern politisch näher an China und den Iran gerückt. Der Bundestag hat gestern die Internet-Zensur in unserem Land beschlossen. Auch wenn sich die Große Koalition jetzt ziemlich sicher als Sieger fühlt, so sind sie es nicht. […]
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[…] 2009 June 19 tags: Verfassungswidrigkeit, Zensur, Zensursula by lidlesseye Es ist vollbracht. Ihr seid alle Helden der Freiheit und des Rechts. Die Sonne scheint euch aus den kollektiven […]
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[…] im Iran wird begleitet von Hintergrundberichten über Twitter und Co. In Deutschland hat die Zensursula ihr umstrittenes Internetsperrengesetz durchbekommen und keine 24 Stunden nach Verabschiedung des […]
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[…] mit den Stimmen der großen Koalition erwartungsgemäß beschlossen hat, darüber ist andernorts genug zu lesen (wobei ich in Sonderheit die Blog-Reaktionen auf den golem.de – Artikel für […]
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Alle die sich für deises Thema interessieren sollten bei http://www.Tagesschau.de über dieses brisante Thema im Forum mitdiskutiren, denn viele Politiker schauen auch was in Foren gesprochen wird.
Censor
http://forum.tagesschau.de/index.php
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[…] Die leyenhaften Bestrebungen haben Erfolg gehabt: Der Einflußnahme sind Tür und Tor geöffnet worden. Es ist mir unbegreiflich, weshalb nur drei Genossen mit NEIN stimmen konnten. Meine Bitterkeit nimmt zu mein Zugehörigkeitsgefühl zur SPD nimmt mehr als ab. […]
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[…] Netzpolitik.org: Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 […]
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[…] mehr auf netzpolitik.org, Metronaut.de (Freedooooom!), 11k2, nerdcore.de […]
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ach, ihr in eurer blase. pustet weiter, ihr unbedeutenden wesen.
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http://bayimg.com/CaBEjaaCe
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[…] Die ganze Zeit übelege ich: Was soll ich schreiben? Wie soll ich das, was gestern Abend passiert ist, kommentieren? Oder soll ich das nicht lieber den anderen überlassen? […]
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Rede von Jörg Tauss zum Internetzensur-Gesetz im Volltext…
Jörg Tauss’ Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 18.06.2009 zum Zensursula-Gesetz:
Jörg Tauss (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich stimme gegen dieses Gesetz – zwischenzeitlich muss man sagen: Ich habe gegen dieses…
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[…] Beschluß des Bundestages das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet” war […]
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[…] Aufstieg der Piratenpartei nie geben. Nie. Ohne einen Kampfbegriff wie #Zensursula, Lobbyisten wie Netzpolitik.org und die paar wenigen Leute in den Medien und Parteien (Tauss!), die uns gelegentlich mal zugehört […]
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Der Tag danach… …
Ufffz… aufregende Zeiten, in denen wir derzeit leben! Gestern hat der Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition
der Zensurgesetz beschlossen. ‚Tschuldigung. Zensur findet ja nicht statt. Also: Gestern hat der Bundestag mit der
Mehrheit der gr…
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Weil ich es hier öfter lese, bin ich nun fast glücklich, dass die Politiker sich so fahrig verhalten haben – Es scheint ungeahnte Energien in der Bevölkerung zu aktivieren.
http://schongehoert.wordpress.com/2009/06/19/terror-wer-steckt-in-der-matroschka/
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[…] Mach dich mal schlau! Tagged: zensur, zensursula […]
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[…] helmschrott.de endlosrekursion.de pantoffelpunk.de netzpolitik.org Ähnliche Beiträge:FreiheitNur mal um es klar zu stellen…Abenteuer Twitter – Ich werde […]
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[…] Seite Netzpolitik bezeichnet das Ergbnis treffend als “Ein schwarzer Tag für die digitale […]
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Hier noch ein Link, zum Podcast, der in kurzem die Situation gut beschreibt.
http://www.handelsblatt.com/audio/audio-news/dammbruch-im-internet;2368002
PS: Wo ist den das Licht am Ende des Tunnels?
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[…] begründet er seinen Schritt damit, dass die SPD sich “Stück für Stück […] zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt” habe, “die ohne ein Zögern gewillt ist, eine sicherheitspolitische […]
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[…] ist ein Irrweg Reizzentrum: Dörmann versucht den AK Zensur einzuseifen netzpolitik.org: Bundestag beschliesst Netzzensur nodch.de: Petitionen in Deutschland, ein Kummerkasten für Zensurgegner Chackzz: Am Pranger: […]
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[…] zu veröffentlichen um aufzuzeigen, daß nicht nur J.Tauss, J.Kantel und meine Person ‑aus gegebenen Anlass- ausgetreten […]
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Zensursula Gesetz ist durch – Kapitulation des Rechtsstaats…
Mit 389 : 128 Stimmen wurde heute das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” – im Netz auch als Zensursula-Gesetz bezeichnet – beschlossen. Nach den Nachrichten der letzten Tage und dem Beschluss des SPD-…
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[…] aus´n Bundestag haben wieder ein Stückchen Sicherheit für den deutschen Bürger geschaffen – Bundestag beschliesst Netzzensur. Und sie haben auch gleich Ideen wie es weitergehen kann – CDU-Politiker prüft Websperren für […]
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[…] http://netzpolitik.org/2009/bundestag-beschliesst-netzzensur/ […]
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[…] vergangenen Donnerstag hat sich die SPD in den Augen vieler ihre selbst gewählte Verantwortung gegenüber der […]
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[…] Netzsperren sind also mit der zu erwartenden breiten Mehrheit vom Bundestag beschlossen worden. Die Hoffnung ruht nun vorerst auf dem […]
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Remember, remember, June 18th 09
The censorship treason and plot
Oh I know of no reason
Why the censorship treason
Should ever be forgot.
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[…] http://netzpolitik.org/2009/bundestag-beschliesst-netzzensur/ Internetsperre: http://de.wikipedia.org/wiki/Internetsperre […]
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Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!…
via peter
Die Zensur des Internets ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat abgestimmt. Mit 389 Ja-Stimmen (CDU und SPD) bei 128 Nein-Stimmen (Linke und FDP) und 18 Enthaltungen (offenbar die Grünen) wurde das Gesetz zur Unterbindung der freien M…
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[…] Berichterstattung verdeckt werden. Da verlinkt das Spieglein doch glatt Fefe, Spreeblick, Netzpolitik und Nerdcore in einem Artikel zum Onlinewahlkampf der bundesdeutschen Einheitspartei. Was tut man […]
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[…] zum Beschluss des Gesetzes zur Internetsperren abgetan, werden Fefe, Nerdcore, Spreeblick und Netzpolitik vom Spiegel in einem Artikel zum Online-Wahlkampf zitiert und […]
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Für das erste prominente Opfer der deutschen Zensurgesetzgebung hat´s ja nicht lange gebraucht: http://tiny.cc/0sfJP
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Verheimlichen konnte man auch schon vor der Netzsperren-Internetzensur-Gesetzgebung ganz gut.
Was kaum einer bemerkt:
Zum SPD-Wahlkampf liest man neuerdings Sätze wie:
[„Wir müssen zum Ausrüster der Welt für neue Produkte werden“, sagt Steinmeier.]
Das erinnert doch sehr an den Wahlkampf 2002, an das Hartz-Konzept. Damals ging es auch um Arbeitsplätze, während heute auch der Aspekt “Innovation” mit den genannten Worten einbezogen wird. Neu ist das aber in Wirklichkeit nicht.
Mehr dazu hier:
http://work-local-for-global.blogspot.com/
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[…] A‑Riege, den oberen Rängern der “Deutschen Blogcharts” – Spreeblick, Nerdcore, Netzpolitik, Fefe, und viele andere, lauter echte Multiplikatoren mit vielen treu ergebenen […]
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Ein rabenschwarzer Tag für die 60-jährige Demokratie in Deutschland. Weiter so oder nur freie Fahrt für freie Bürger? Wann schafft ihr das Auto ab. Die Räder in der Wirtschaft und anderswo. Die Meinung wird bald nichts mehr sein. All das, was eine Demokratie ausmacht, haben unsere Granden vor die Wand gefahren. Sieht irgendwie nach Kommunismus pur aus. Putin habe sie für seine Regulieren angemahnt. Wann steht in Deutschland die Intelligenz der vordersten Reihe auf und verklagt diese Leute? Wann wird es zu spät sein, dies zu tun? Die Totenglocken läuten? Nicht für mündige Bürger, so ab dem Wahlalter oder auch schon ab 16?
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[…] Rängern der „Deutschen Blogcharts“ – Spreeblick, Nerdcore, Netzpolitik, Fefe, und viele andere, lauter echte Multiplikatoren mit vielen treu ergebenen Lesern. Diese […]
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[…] Beispiele für diesen Aufbruch sind verschiedene Blogs aufgelistet: MSpro, Spreeblick, Nerdcore, Netzpolitik und Fefe. Alles leuchtende Beispiele von ehemaligen SPD-Unterstützern Äh… Halt…!!! […]
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[…] Nun ja, daß die Union gut im Verdrängen ist, wissen wir ja spätestens seit letzter Woche. […]
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Bundestag verabschiedet Zensurgesetz…
Vor zwei Wochen hat der Bundestag das umstrittene Zensurgesetz verabschiedet.
Die letzten Aenderungen am Gesetz gab es in diesem PDF bei ODEM zu lesen. Dort war aber noch nichts davon zu lesen, dass nun doch die Unis von dem Gesetz betroffen sind. Di…
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[…] Liste Trackbacks (Verlinkungen zu ähnlichen Blog-Artikeln) auf Spreeblick. Gleiches Bild auf Netzpolitik. Kleiner aber nicht minder zornig siehe Nerdcore. Die Aufzählung ließe sich beliebig erweitern. […]
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[…] Donnerstag, der 18. Juni, hat vieles verändert. Natürlich primär durch das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Netzzensur. Dieses Gesetz hat aber auch anderes bewirkt, vor allem der Aufstand dagegen: eine enorme […]
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[…] zu der Entscheidung, auf dem SPD-Parteitag keine Debatte über Internetsperren zu führen, und der Zustimmung der SPD-Fraktion zum “Zugangserschwerungsgesetz” im […]
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[…] & Co. Themenfelder besetzen, die die anderen Parteien sträflich vernachlässigen oder sogar konterkarieren bis aushöhlen. Außerdem möchte ich nicht nur die Piratenpartei beobachten, sondern auch das politische Umfeld, […]
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[…] man, dass wir uns mitten im Wahlkampf befinden. Nachdem die SPD im Juni 2009 noch fleißig für die Zensurinfrastruktur von Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgestimmt hat, scheint man heute nichts mehr […]
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Jeder Liebender ist verblendet. Jeder Hoffender ist ein Demokrat. Demokraten sind hier unbeliebt weil unbequem. Willkommen in der Pseudodemokratie Bundespepublik! Deutschland: In Wirklichkeit Plutokratie statt Demokratie! Hier werden Bekleidungsvorschriften diktiert, Rede-Versammlungs-Parolenverbote proklamiert regiert, weil die Herrschenden Parteien die Polizei hinter sich weiß. Wir haben hier ja auch mehr Polizisten als Soldaten… Folglich leben wir in einem von Parteienwillkür beherrschtem Polizeistaat.-
Jetzt schweige ich aber weiter, sonst bekomme ich noch Besuch…
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Es kann ja wohl nicht sein, dass das Sperren von Kinderpornos ernsthaft als Einschränkung der Bürger/innenrechte betrachtet wird. Was ist das denn bitte für ein menschenverachtender Schwachsinn?
Übrigens: alle deutschen Kinderschutzverbände sind übereinstimmend für die Sperre.
P.S. Da Ihr ja alle so doll gegen Zensur seid, vermute ich mal, dass Ihr den Beitrag veröffentlicht ;-)
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[…] Bundestag beschliesst Netzzensur Veröffentlicht am 21.09.2009 um 13:03:42 von SQAMPY · Permalink In: Piratenthemen, Zensur, […]
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[…] hinter verschlossener Tür zusammengewürfelte, gemeinsame Vorschlag von CDU & SPD, der nun Gesetz ist, beinhaltet keinerlei relevanten Positionen, die das Zensurgesetz auf irgendeine Art & Weise […]
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[…] Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag bei 535 anwesenden Abg… […]
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[…] und Tatwerkzeug von Kriminellen und Terroristen sieht. Unvergesslich ist auch die Stopp-Schild-Kampagne von Frau von der Leyen (Zensursula), die dann Aufgrund des unerwarteten Widerstands sang und […]
Dieser Artikel ist älter als 16 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.