Öffentlichkeit

Rechtsfreier Raum des Tages für FAZ

Jasper von Altenbockum hat in der FAZ die aktuellen Entwicklungen rund um das immer noch nicht unterschriebene Zugangserschwerungsgesetz kommentiert: World Wide Wirrwarr.

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Die Koalition ist deshalb von „Sperren“ auf „Löschen“ umgeschwenkt. Bislang ist allerdings unklar, wie das in einem Netzwerk funktionieren soll, das keine nationalen Grenzen kennt. Die Einzigen, die vom Berliner World Wide Wirrwarr profitieren, sind Leute, die in einem de facto rechtsfreien Raum mit Kinderpornographie ihr Geld verdienen.

Seiner Meinung nach will die Bundesregierung das Gesetz auch nicht umsetzen, weil sie „Angst vor der Courage [hat], sich mit einer Öffentlichkeit anzulegen, die das Internet für ein Heiligtum hält.“

Und für die bemerkenswerte Unkenntnis des Themas, was er kommentiert, bekommt er den „Rechtsfreien Raum des Tages“ verliehen.

Dazu passt auch der Kommentar im Kontextschmiede-Blog: Von der wachsenden Relevanz rechtsfreier Räume.

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28 Kommentare
  1. Ich bin mal so feist, hier den Anknüpfungspunkt zu einem eigenen Artikel zu setzen (ich konnte ja nicht ahnen, dass der Spruch vom „rechtsfreien Raum“ so schnell wieder tagesaktuell wird).

    Die wachsende Relevanz rechtsfreier Räume

    Es hat nämlich sehr viel Gutes, wenn das Wort häufig fällt. Dadurch eröffnen sich klarere Perspektiven auf die entscheidenden Konfliktlinien, die nicht immer entlang „online vs offline“ verlaufen. Netzpolitig.org dient als gutes Beispiel dafür, wie ein Thema (Netzpolitik) aus dem rechtsfreien Raum an Öffentlichkeit gewinnt, je mehr darüber geredet wird. Auch wenn es abfällige Aussagen sind – die Replik auf solchen Unsinn, wie den oben zitierten, wird mittlerweile aus dem Netz in die Gesellschaft getragen. Also kann man sich über jeden Aufreger schon fast freuen.

  2. Ich fühle mich angefefet. Gibt es auf netzpolitik.org auch einen „Balls of Steel Award“?

    Nur ein alter Mann, der seinem Herrn nacheifert (Altenbockum, nicht Beckedahl, natürlich).

  3. Hmm, kann man nun Anzeige gegen die CDU erstatten?

    Immerhin gehts hier um millionenfachen Kindesmissbrauch. Zwar nicht Missbrauch im eigentlichen Missbrauchssinne, aber die Kinder wurden dennoch aufs Übelste für billige PR und Zensurversuche missbraucht.

    Es ist schade das einigen *sorry* alten Säcken nichtmal die Kinder von heute irgendwas wert sind.

  4. Ist da tatsächlich einer unserer tollen Qualitätsjournalisten auf Zensursulas Blödsinn hereingefallen oder hat ihm nur niemand gesagt, dass selbst aus den Reihen der CDU die Debatte inzwischen als reines Wahlkampfgetrommel zugegeben wurde?
    Vielleicht hilft SWIFT ja dabei den angeblichen Multimilliarden-Kinderpornomarkt trockenzulegen? – Ach, nee. Soll ja nur für Terror genutzt werden. Macht auch nix, es sind ja mal wieder Wahlen…

  5. Erstaunlich, mit wie wenigen Zeilen ein Journalist heutzutage seine absolute Unkenntnis eines Themas darzustellen vermag. Der Mann ist noch keine 50 und hat sogar studiert; schade eigentlich.

  6. @Markus Hui, danke für die Blumen. Krass übrigens, dass ich gerade eben erst dein Interview und das von Stefan Niggemeier mit DCTP angesehen habe. Da findet sich einiges wieder, an das ich anknüpfen wollte.

    @Stadler Die Mechanismen der Aufmerksamkeitsspirale sind natürlich frustrierend:
    1. Datum, das vor Unverfrorenheit strotzt (wahlweise die Äußerung diffamierenden Unsinns, fragwürdige Abmahnung oder ähnliche Reizthemen der Netzgemeinde)
    2. Unmutskaskaden betroffener Netizens, die es bis in den Bereich des Nachrichtenwerts schaffen und durch Medien auch netzfernen Bürgern kommuniziert werden
    3. Abgrenzende Reaktion der Quelle des Datums aus 1. zu den Argumenten, die von den Netizens geäußert werden – gerne auch Neustart bei 1.

    Dumm nur, dass in erster Linie über den Unmut berichtet wird und selten über die Argumente, aber Hand aufs Herz, da bewegt sich seit diesem Jahr doch endlich mal etwas in Richtung thematischer Auseinandersetzung.

    (Off-Topic: Ich vermute, dass unsere neue Familienministerin ihrer Vorgängerin kaum nachsteht, Quell von Äußerungen zu sein, die meiner Tischplatte unzuträglich sind. Verdammte Tat. Wenigstens werden dann auch Ausländerrechte und Frauenrechte als weitere „Minderheitenprobleme“ nach obigem Muster vereinzelt in den Fokus der Öffentlichkeit schaffen.)

    1. @Julian: Da wurde schon auf Twitter von FDP-lern widersprochen. Da soll der Lokaljournalist was falsch verstanden haben. Kann ich leider nicht verifizieren.

  7. Jasper von Altenbockum ist ein Repräsentant des konservativen Kerns der FAZ, man lese seine Äußerungen zu Sarrazin. Er ist der Nachrichtenchef der FAZ-Politredaktion. Politisch ist diese Richtung immer noch die Maßgebliche gewesen, egal was man da im Feuilleton an Progressivem und Unterhaltsamen schreiben darf – das ist schmückendes Beiwerk. Es ist auch egal, ob er unter oder über fünfzig ist, gebildet oder sonstwas; es geht hier nicht um kulturelle Geschmacksfragen. Wer ein konservatives Gesellschaftsbild pflegt, wer eine ausgeprägte Hierachisierung der Gesellschaft schätzt, wer politisch vorbeugen möchte, dass gesellschaftliche Privilegien angekratzt werden könnten, falls es mal durch ökonomische oder andere Krisen sozial etwas unruhig werden sollte, dem – scheint mir – bleibt nichts anderes übrig, als die nationale und staatliche Einhegung des Internets voranzutreiben.
    Im übrigen: Wer geglaubt hat, die FDP wird als eine Art Bürgerrechtspartei den User-Interessen beispringen, der hat die soziale Funktion dieser Partei nicht verstanden.

  8. Ich bin also dumm, weil ich finde dass der faz-Artikel richtige Fragen stellt. Könntet Ihr mal argumentieren anstatt zu diffamieren. Oder wenigstens nen Link nennen für’n alten Sack, der’s nicht blickt? Ich bin auch gegen Sperren. Aber zur Substanz des Themas hab ich bis jetzt nur Flachheiten gelesen.
    Also, könnte das ganze mal analytisch aufgezogen werden (wie z.B. erz es für einen verwandetes Thema im Ansatz gemacht hat), und nicht immer nur als Selbstinszenierung einer Generation, die einen extrem wirkungsvollen Machthebel in der Hand hat? Und: Was soll der Ersatz sein für das Recht, wenn der Einsatz gegen rechtsfreie Räume negiert wird?

  9. naja Fragen stellt er eigentlich nur eine und die kann man mit einem klaren nein beantworten.
    Sonnst stellet er noch ein paar Behauptungen auf von denen manche erwiesener maßen falsch sind.
    Wenn du zu diesem Thema eine angeregte Diskussion erwartet hast bist du ein bisschen spät dran das für und wieder (ok eher das wieder) von Internetsperren wurde hier schon ausgiebig diskutiert daher ist es nicht verwunderlich wenn hier nicht immer wieder die selben Argumente durchgekaut werden
    MfG Mirak

  10. Ich finde es ja schon irgendwie bemerkenswert: Da hat (zumindest meines Wissens) kein einziger Politiker behauptet, daß das Internet ein rechtsfreier Raum sei. Es wurde „nur“ immer davor gewarnt, daß es keiner sein dürfe. (Ja, das ist ein Unterschied.)

    Und dann kommt tatsächlich jemand an und behauptet, daß das Internet „de facto ein rechtsfreier Raum“ sei. Was natürlich Käse ist, aber daß dieser Käse so intensiv riecht, ist wiederum bemerkenswert. ;)

  11. Wow! Da hat Herr Altenbockum sich ja mal richtig ins Zeug gelegt. „Wechselbalg“, „das Heiligtum Internet“…huiuiui! Dann ist ihm leider schon die Puste ausgegangen.

    Ich hoffe, nein ich bete, dass Menschen wie Herr A. eines Tages aufwachen und merken, dass sie irrelevant geworden sind, dass sie sich so lange an ihre kruden Theorien und ermüdenden Worthülsen festgeklammert haben dass sie nicht mitbekommen haben, wie sich die Welt um sie herum verändert hat (und das völlig unabhängig von Alter, Bildung oder Parteizugehörigkeit).

    Vielleicht wache ich aber auch irgendwann auf, schalte den Computer ein und muss mich mit meinen „Bürgerdaten“ (wir können „zum Glück“ ja mittlerweile auch wieder ganz offen von verschiedenen gesellschaftlichen Klassen sprechen) einloggen, um im vorsortierten und überwachten Volksnetz surfen zu dürfen. Freu‘ ich mich schon riesig drauf, wird aber nicht so kommen – auch dank euch!

  12. Meinungen sollten in der Tat nicht verboten werden, weder im Internet noch sonst wo.
    Aber Kinderpornographie ist keine Meinung sondern eine Straftat. Sowohl im Internet als auch sonst wo.

  13. von wegen “Rechtsfreier Raum des Tages”

    Eigentlich *schreit* dieser Artikel regelrecht nach ganz neuen Auszeichnungen,
    zB „hirnloser Artikel des Jahres“

  14. Und ich hatte zuerst wirklich geglaubt, „Kasper von Altundverbocktdumm“ gelesen zu haben. :) Gut, dass mir das noch aufgefallen ist, nachdem ich meine Brille gefunden hatte.

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