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Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner

Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten.


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Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen.

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18 Kommentare
  1. Ach je, gerade für mich als Frau wird es zunehmend schwerer bei so manchem Politikerinnen-Statement nicht lautstark zu brüllen „Frauen zurück an den Herd!“ Langsam macht mir die null-Ahnung-habende-Frauenquote i.d. Politik Sorgen.

  2. Ich habe das Gefühl, dass hier mit Scheuklappen argumentiert wird. Dass das Internet kein Rechtsfreier Raum ist, ist klar. Auch für Ilse Aigner. Wenn das nicht so wäre, hätte sie gesagt „Das Internet IST ein rechtsfreier Raum“. Sie hat aber es so formuliert, dass sie das Internet nicht als „rechtsfreien Raum“ bezeichnet, sondern dass „man in Gefahr läuft, das Internet ALS rechtsfreien Raum zu SCHAFFEN“. Die Betonung liegt auf den Wörtchen ’schaffen‘ was so viel bedeutet wie „einen Zustand zu einen anderen Zustand zu verändern“.

    Und ganz ehrlich? Sie hat damit gar nicht mal so unrecht. Wenn es nicht möglich ist, einen Raum zu überwachen, wo die selben Gesetze gelten wie in einem anderen Raum, dann schafft man eine Art „rechtsfreien Raum“, da dort die Fehlverhalten nicht bestraft werden können (mit welchen Beweisen denn?).

    Ich bin kein Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung. Auch mag ich die Aigner nicht da ich sie für so inkompetent halte wie Jung der glücklicherweise endlich weg ist. Aber hier wird meiner Meinung nach ein Zitat so verdreht dargestellt, dass man sich die Eier schaukeln kann da man sich selbst Recht geben kann und um einen Mob anzusprechen, der die Vorlage gerne aufnimmt.

  3. Das die Politik keine Ahnung von der Internet-Wirklichkeit zu haben scheint, ist ja keine neue Erkenntnis. Insofern ist es eigentlich nur eine Verlaufsnotiz in einer anscheinend unendlichen Diskussion.

    Es stellt sich allerdings wirklich die Frage, die Captain angeschnitten hat: Wie kann man die Einhaltung des geltenden und richtigen Rechts sicherstellen? Die Polizeien kommen mit ihren Sondereinheiten kaum hinterher. Filter und verdachtsunabhängige Datensammlungen sind aber kein probates Mittel.

    Ich denke, die Diskussion müsste sich in diese Richtung entwickeln. Das wäre hilfreicher, als ewig die Irrläufer aus den Ministerien wiederzukäuen.

    Übrigens halte ich Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger als Einzige für halbwegs kompetent. Von ihr hört man aber leider nichts mehr.

  4. @Captain:

    Ihre Aussage ist so oder so Blödsinn, und vom „schaffen“ eines rechtsfreien Raumes zu sprechen, ist dabei noch größerer Blödsinn als diesen als Status Quo zu bezeichnen.

    Warum? 2006 lag die Aufklärungsquote z.B. im Land NRW bei Internetdelikten bei 86% ( http://www.jurablogs.com/de/hohe-aufklaerungsquote-bei-internetstraftaten )
    , bei Verbrechen insgesamt bei 49,3% im Jahr 2008 (http://www.polizei-nrw.de/im/Zahlen_und_Fakten/Kriminalstatistik/)

    Sprich: Die aufklärungsquote im Internet ist um Welten besser als in der „Offline“-Welt – selbst wenn sich die Zahlehn seit 2006 verschlechtert haben sollten.

    Wie also die einschränkung oder evtl.bald sogar Rücknahme eines bisher nicht genutzten und 2006 noch gar nicht existenten Instrumentes (Vorratsdatenspeicherung) das Internet in einen rechtsfreien Raum verwandeln soll, obwohl da doch scheinbar geltendes Recht bisher durchaus erfolgreich durchgesetzt wird, musst du mir mal erklären.

    Die Aussage der Dame ist einfach Mumpiz und sie hat kein bisschen Recht.

  5. Ich such immer noch die Tür zum Raum Internet. Ich glaub beim nächsten „rechtsfreien Raum“ häng ich mich an der online auf (oder geht das an der offline besser). Das dumme Geplapper kann einen ja ganz Meschugge machen – mit den Augen roll.

  6. Bei manchen Politiker-Kommentaren möchte man denen immer wieder gerne das Schild
    Lesen -> Denken -> Schreiben
    schenken, aber vermutlich würde man dann abgemahnt *g*

  7. Rechtsfreie Räume. Die CDU wird schon dafür sorgen das Deutschland wieder Rechts wird, das hat man doch bei dem ZDF-Skandal gesehen.

    Ausserdem wäre es wirklich mal schön gegen Online-Betrug vorzugehen, aber dann bitte bei Jamba und Co anfangen, sowie bei dubiosen Telefon-Verträgen oder bei \Service-Dienstleistungen\ fragwürdiger Internet-Anbieter. Dazu sollten Briefkastenfirmen im Ausland NICHT mehr als Ansprechpartner zulässig sein, sondern eine Adresse in Deutschland Pflicht (für Firmen!).

    Das beste Beispiel für Abzocke ist doch Ebay/Paypal. Die haben einen deutschen Firmensitz, aber bei Problemen/Klagen soll man sich an den Standort in Luxemburg wenden.

    Aber wehe jemand lädt eine MP3 herunter, das muss mit Tod bestraft werden. Ein vergessenes Impressum bei Privat-Internetseiten natürlich ebenso.

  8. Wenn das nur bei schwersten Straftaten möglich ist, wie kommen die ganzen Abmahnanwälte dann eigentlich an die Zugangsdaten…?

    Ach ja, ich vergass… über Schlurchi-Firmen lästern, mit Pfotenabdrücken der eigenen Katze geschützte Firmenpfoten fälschen, öffentlich im Web stehende Texte zitieren und ähnliches sind natürlich allerschwerste Verbrechen…

  9. Jo, wenn das so weiter geht ist sind Mord und Totschlag kleine Vergehen und für Filesharing wird die Todesstrafe wieder eingeführt. Sämtliche abmahnmöglichen Verstöße gelten dann als schwerwiegende Straftat und werden entsprechend geahndet.

  10. Der Punkt ist doch der, den Frank (Posting 3) bereits angesprochen hat, dass die Politik in Deutschland den Zug „Internet / Informationstechnologie“ bereits verpasst hat.

    Heute habe ich noch im Radio gehört, dass Frau Merkel die ‚IT als Zugpferd für die Innovationskraft unseres Landes‘ sieht. Ich finde, sie hat vollkommen Recht, die Erkenntnis kommt aber ungefähr 10 Jahre zu spät.

    Jetzt haben wir bzw. Deutschland bzw. die Politik die Wahl: entweder lassen wir das Ganze weiter so dahin plätschern und sich wie ein Fluss den Weg bahnen. Oder man versucht das Unmögliche möglich zu machen, indem ab sofort und konsequent für 1 Jahr regelmäßig an einer Art „Agenda Internet 2010“ gearbeitet wird. Mit irgendwelchen Beschlüssen oder Gesetzen, welche das Internet-Recht regeln kommen wir hier nicht weiter. Im Gegenteil: solch voreilige Kurzschlussreaktionen bewirken häufig das Gegenteil. Und ob man nun noch ein weiteres Jahr verpennt, macht den Braten auch nicht mehr fett!

    Sollte sich allerdings nichts ändern und ‚Option 1‘ umgesetzt werden, sage ich schon mal jetzt: gute Nacht, Deutschland!

  11. @markus

    Ich finde die Auszeichnung \Rechtsfreier Raum des Tages\ absolut grossartig.

    Bitte einen \link\ auf die erste Seite wenns geht, einfach zu schoen um es zu uebersehen.

    1. @Wolfgang: Die Idee ist aber nicht von mir, sondern ich hab sie mal in einem anderen Blog gefunden. Ich weiß leider nicht mehr, in welchem es war. Ihm gebührt aber der Ruhm für die tolle Idee.

  12. Also wenn ich solche Kommentare höre wie „Wo ist die Tür zum Raum Internet“ kann ich mir gut vorstellen, dass beide Seiten manchmal nicht wirklich wissen wovon sie reden.

    @ Thorsten

    Wie schon gesagt, ich halte auch nicht viel von Vorratsdatenspeicherung. Und wenn die Zahlen sich wirklich verschlechtert haben, dann ist der Gedanke, dass das Internet zunehmend ein rechtsfreier Raum wird, gar nicht mal so abwegig. Ich kann zwar verstehen dass durch die „Sturheit“ der Politiker eine besonders starke Abneigung gegen diese aufgebaut wird, aber manchmal denke ich halt, dass sie übertrieben wird.

  13. @Captain: Das ist jetzt aber nicht dein Ernst. In welchem Meer schipperst du denn? Gibt es noch immer Leute, die nicht begriffen haben, dass das Internet kein Raum ist, sondern ein Kommunikationsmedium, so wie andere Kommunikationsmedien eben auch? Und rechtsfrei ist es noch nie gewesen, so wie für andere Kommunikationsmedien eben auch Recht gilt (frag mal all die Abgemahnten). Nee echt – Koppschüttel.

  14. Klar ist das mein Ernst. Schon alleine deswegen, weil man ein Kommunikationsmedium nun mal als „Kommunikations-Raum“ bezeichnen kann. Die Sprache kann auch als „Kommunikations-Raum“ bezeichnet werden, wie alles andere auch. X-Dimensionale Räume haben auch keine Türen, und und und. Die Bedeutung des Wörtchens Raum ist nun mal heutzutage nicht nur ein Zimmer in einem Haus oder ein durch Höhe, Breite und Länge definiertes Etwas.

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