Öffentlichkeit

Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?

Thomas Stadler hat einen interessanten Kommentar zu den Erfolgen der Koalitionsverhandlungen geschrieben, den ich teile: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die erzielte Einigung ist freilich rechtsstaatlich fragwürdig. Unklar ist zudem, weshalb das Zugangserschwerungsgesetz sachlich gänzlich unangetastet bleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Kompromiss nur dem Zweck der Gesichtswahrung dient. Die spannende Frage bleibt hierbei nur, welche Seite ihr Gesicht wahren muss, obwohl sie in Wahrheit zurückstecken musste. Ist es die Union, die nicht so weit gehen will, das Gesetz zu beerdigen, noch bevor es in Kraft getreten ist oder doch die FDP, die zeigen muss, dass sie zumindest eines ihrer Wahlkampfversprechen in diesem Bereich halbwegs umsetzen konnte? Möglicherweise ist die Stimmung in der Union auch einfach die, dass man es in einem Jahr ohnehin machen wird und man der FDP kurzfristig aber einen Teilerfolg gönnen musste. […] Vielleicht ist die Einigung deshalb auch nur ein geschickter politischer Schachzug, um das Lager der Sperrgegner zu schwächen. Der teilweise wirklich beeindruckende Widerstand aus dem Netz heraus wird nämlich umso deutlicher abnehmen, je mehr man daran glaubt, bereits einen substantiellen Erfolg erzielt zu haben.

Spannend wäre die Frage, wie die Bundesregierung in dieser Frage auf internationaler Ebene weiter agiert. Sowohl im Rahmen der G8-Verhandlungen als auch auf EU-Ebene laufen die Pläne weiter, eine Zensurinfrastruktur zu bauen. Und hier spielt die deutsche Regierung eine bedeutende Rolle. Wie ich schon mal in einem früheren Kommentar angemerkt habe, hatten wir einen ähnlichen Fall bei der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestag war dagegen, und die Bundesregierung hat auf EU-Ebene diese weiter forciert, so dass der Bundestag zum Schluss die EU-Richtlinie umgesetzt hat.

Insofern gehe ich weiter von einem großen Bedrohungspotential aus.

7 Kommentare
  1. Mir kommt das wie ein weiterer Sargnagel für die SPD vor. CDUlern gehen die Bürgerrechte, besoders die im Internet, tendenziell eher am Arsch vorbei, ob man da jetzt was sperrt oder nicht ist nicht wirklich wichtig. Und wenn man mit diesen liberalen Träumern zusammenarbeiten muss, geht halt nicht alles so wie man will.

    In der Haut eines SPD-Mitgliedes möchte ich jetzt nicht stecken. Wenn man sieht, wie schnell Änderungen bei H IV und beim ZugErschG durchgepeitscht wurden würde ich mich in Grund&Boden schämen. Potentiellen SPD-Wählern wird damit ganz klar vor Augen geführt: SPD? Die bringens nicht.

  2. ich sehe das genau so wie thomas stadler und du. und ich finde es schlimm, dass unsere volksvertreter da irgendwas hinter verschlossenen türen maggeln, ohne dass das volk, das sie vertreten sollen, auch nur die chance hat, davon kenntnis zu erhalten.

  3. Die Frage ist erstmal, was mit dem Gesetz selbst passiert. Ich sehe das erstmal nicht vom Tisch des Bundespräsidenten verschwunden. Das von Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedete Gesetz kann sich ja nicht auf Geheiß einer noch nicht existenten Regierung in Luft auflösen (so schön das ja auch wäre).

    Klaus

  4. Klar, das bleibt ein gefährliches Thema! Weiter im Auge behalten! Die verfahrensrechtliche Kritik ([Nicht]Anwendungsverordnung) ist wohl berechtigt – aber im materiellen Kern sind die Sperren mindestens für diese Legislaturperiode gestorben. Es sei denn, die FDP ließe sich auf ein Gefälligkeitsgutachten des BKA ein, was ich aber nicht glaube.
    Natürlich wird die neue Bundesregierung ihren Einfluß auf EU-Ebene wahrnehmen können – da redet jetzt aber nicht mehr nur Herr Schäuble (unter beifälligem Schweigen von Frau Zypries), sondern eben auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.