Demokratie

Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

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„Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz , das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. Auch angebliche Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag. Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos an den Politikern vorbeigegangen – dies sieht man an deren unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als „Pädokriminelle“ zu verunglimpfen – eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist, fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige „Deutsche Kinderhilfe“ – eine konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis – mit einer Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert jedoch das tatsächliche Ziel – die Einführung einer Zensurinfrastruktur. „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie‘ im Internet“, lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische „Sperrseite“ per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht.

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone„.

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15 Kommentare
  1. Die Sperren sollen errichtet werden, um Missbrauchsopfer zu schützen…..dabei wird dann der Rest der Bevölkerung missbraucht….ein guter Tausch? Ich glaube nicht….

    greez Web

  2. Wo du gerade vom CCC schreibst – Rein zufällig hab ich beim stöbern in alten Datenschleudern in der Ausgabe 71 folgendes entdeckt:

    In einem im Internet anonym publizierten eigentlich internen Protokolls der Direction „General Justice and Home Affairs“ der Europäischen Kommission, die einen Treff der „Police and Customs Cooperation“ vom 13. und 14. Oktober 1999 kommt die aktuelle Strategie zur Abschaffung der Demokratie zum Vorschein.
    Unter Punkt C1 – 4 ist notiert zur Erhöhung der Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen für das Internet notiert: „The Commission, whilst noting that its position has not changed, informed delegations that a possible way to break the deadlock could be following a similar strategy as that followed in tackling the issue of Child Pornography in the Internet.“

    Ich habe mal das Dokument auf das sich die Datenscheuer bezieht verlinkt. Das PDF der Datenschleuder selbst findet sich auf ccc.de.

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