Öffentlichkeit

Vodafone zensiert zu Eurer Sicherheit

Christian Weber hat als Kunde von Vodafone bei dem Provider per Mail angefragt, ob er wegen dem Netz-Sperren-Vertrag mit der Bundesregierung ein Sonderkündigungsrecht hat. Und bekam sogar eine Antwort, die eine interessante Formulierung enthält:

Uns fehlen noch 62.000 Euro!
netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.

Ein Sonderkündigungsrecht gibts dafür laut Kundenservice nicht. Aber eine tolle Aussage: Vodafone – da fühlt man sich sicher.

Wer hat denn noch alles Antwort von den eigenen Providern bekommen?

[Danke an F.]

Bei Kabel-Deutschland ist die Antwort übrigens diese (Danke für die Zusendung):

Kabel Deutschland möchte einen Beitrag gegen die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie im Internet leisten. Kindesmissbrauch findet statt – das ist keine unbewiesene Behauptung oder Vermutung. Und dagegen muss gehandelt werden. Aus diesem Grund haben wir einen Vertrag zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet unterschrieben. Wir werden die Internetseiten, die uns vom Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden, sperren. Ähnlich wird dies bereits in anderen europäischen Ländern gehandhabt, wie z.B. in Norwegen und Dänemark. Es wurde mit den Vertragspartnern vereinbart, dass die Verträge nicht veröffentlicht werden. Mit Ihren Fragen zum Thema Zensur und den zu sperrenden Inhalten wenden Sie sich bitte direkt an das Bundeskriminalamt sowie das Bundesfamilienministerium, die dafür verantwortlich zeichnen.

25 Kommentare
  1. Ich persönlich bin bei Unitymedia und die warten eigentlich nur noch auf die gesetzliche Vorlage. Ihre Hardwaresysteme bauen sie bereits auf Filter um. Wäre ja auch zu schön.

  2. Ich hätte hier noch eine kurze Antwort von Alice auf meine Frage ab wann zensiert wird und wie es mit Sonderkündigungsrecht aussieht – auf letzeres wird garnicht eingegangen:

    wir beziehen uns auf Ihre E-Mail.

    Als einer der führenden Anbieter in Deutschland unterstützen wir die Initiative von Frau Ministerin von der Leyen.

    Wir sehen es als unsere gesellschaftliche Aufgabe an, derartige Initiativen zum Kampf gegen die Kinderpornographie zu unterstützen, soweit es in unserer Macht steht.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Alice Team

    1. @zorin: Mir hat Alice/HanseNet etwas ausführlicher geantwortet (vielleicht weil ich offline gemeckert hatte?). Sie nehmen Bezug auf meinen Protest gegen Ihre Teilnahme am BKA-Vertrag, geschrieben vor dem Gesetzentwurf. Zitat aus dem Alice-Schreiben vom 4.5.09:

      Als einer der führenden Anbieter in Deutschland unterstützen wir generell die Initiative von Frau von der Leyen. Wir sehen es als eine unserer gesellschaftlichen Aufgaben an, uns im Kampf gegen Kinderpornographie sowie wei möglich aktiv zu engagieren und haben daher an der von Ihnen beanstandeten Initiative hinsichtlich der Sperrung von Internetseiten mit gesetzeswidrigen Inhalten teilgenommen.

      Selbstverständlich sehen auch wir die Gefahren einer generellen Internetzensur, deren Voraussetzungen durch die beanstandete Maßnahme geschaffen werden und versichern Ihnen, dass wir dies im Rahmen unserer Möglichkeiten unterbinden werden.

      Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir in diesem Zusammenhang keine weiteren Details nennen oder Stellungnahmen abgeben können, da dies mit allen teilnehmenden Parteien so vereinbart wurde.

      […]

  3. Wenn ich diese eMails lese, hat UvdL doch ihr Ziel schon erreicht.

    Mal angenommen, die Änderung des Telemediengesetzes wird abgeschmettert. Die Provider haben ihre Infrastruktur doch schon etabliert, auf Basis eines gültigen Vertrages. Werden die in diesem Falle die Infrastruktur wieder abbauen?

    Was ich aber nicht verstehe, solange keine gesetzl. Grundlage geschaffen wurde, und nur aus Gehorsam gefiltert wird, wieso muss ich als Kunde der Änderung nicht zustimmen? Bei meinem Provider 1&1 steht das gleich zu Beginn der AGBs, ebenso bei Vodafone. Das ist doch eine klare Änderung der Leistungsbeschreibung!

  4. Ein irgendwie geartetes „Sonderkündigungsrecht“ ist im Falle der ISP-Zensur nicht einschlägig.
    Kein Kunde hat keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Zugang zu „KiPo-Seiten“. Daraus folgt, dass er auch einer solchen Änderung auch nicht zustimmen muss. Das ist einfach abwegig.

    Der Ausweg ist ein anderer. Sobald tatsächlich Seiten gesperrt werden, die gerade nichts mit KiPo zu tun haben, kann der Kunde sein Vertragsverhältnis wegen (schwerer) Vertragsverletzung fristlos kündigen. Wie man das macht, sieht man hier:
    http://tinyurl.com/r3rkyz

  5. habe die Telekom angefragt, die antworten ganz lustig mit:


    vielen Dank für Ihre E-Mail.

    Zur eindeutigen Identifizierung und genauen Recherche
    senden Sie uns bitte noch folgende Angaben:

    Vorname Name:
    Geburtsdatum:
    Straße:
    PLZ/Ort:
    Telefonnummer mit Vorwahl:
    Buchungskonto:
    Kundennummer:

    Das Buchungskonto und Ihre Kundennummer finden Sie oben
    rechts auf Ihrer Telekom Rechnung.

    Nutzen Sie die Antwortfunktion Ihres E-Mailprogramms und
    ergänzen Sie die fehlenden Angaben.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

    Mit freundlichen Grüßen

    Deutsche Telekom AG
    Kundenservice

    obwohl fast alle angaben sowieso pflicht sind (und somit vorhanden waren) für eine derartige anfrage (ausser Kundennummer und Buchungskonto) schreit nach hinhalten.

    ich hab ihn in der antwort mal gefragt wofür er derart spezielle angaben braucht bei einer so allgemeinen frage zum kündigungsrecht.
    worte wie „recherche“ und „identifizierung“ machen mich stutzig :D

  6. [Kommentar gelöscht, weil ziterter Mensch darum gebeten hat, weil diese Antwort nicht im Zusammenhang mit diesem Thema stehen sollte.]

  7. > Wer hat denn noch alles Antwort von den eigenen Providern bekommen?
    Ich hab an Versatel geschrieben (schon im Februar), und keine Antwort bekommen.

  8. und was soll der ganze totalhirnriss bringen? mein 9 jähriger bruder weiss wie man solche sachen mit hilfe von proxys umgeht, das ist nicht nur lächerlich… schon absurd^^

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