Öffentlichkeit

Zensursula is back

Ursula von der Leyen ist zurück und hat im Rahmen eines Cebit-Events über Kinderpornographie, Online-Petitionen und den Schutz von Kindern im Netz gesprochen. Heise hat dazu einen kleinen Artikel verfasst: Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren.


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Zu den neuen Wegen soll eine „neue Dialogplattform“ gehören, die Union und FDP vereinbart haben. Die Info hatte ich noch nicht und da bin ich mal gespannt drauf. Wobei man sich nicht sicher sein kann, was Frau von der Leyen sich darunter vorstellt:

„Selbstverständlich wird es die Face-to-Face-Diskussion geben, aber gleichzeitig werden wir die Möglichkeiten des Internet nutzen, Livestream-basiert, und diskutieren in den Foren, in den Blogs. Wir lernen daraus, was passiert ist, aber wir ziehen uns nicht in den Schmollwinkel zurück. Die Metaebene, die grundsätzliche philosophische Diskussion, müssen und wollen wir miteinander führen.“

Lustig ist auch der folgende Abschnitt:

In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: „Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.“ Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.

Das mit den neuen Kontinenten kann ich gut nachvollziehen. Die gemeinsame Entdeckung von Ländern in aller Welt, die laut von der Leyen Kinderpornographie nicht bekämpfen, was aber in der Regel nicht stimmte, hatte aber von einem kollaborativen Geographie-Unterricht mit Spasscharakter. Aber wahrscheinlich meint Frau von der Leyen etwas anderes mit ihrem „Bild“.

Interessant ist ja, wie es weitergeht. Im Koalitonsvertrag steht ein Jahr Evaluation, die Zensur-Infrastruktur steht und kann innerhalb von Minuten in Betrieb genommen werden. Nun gibt es mindestens zwei Lesarten der Vereinbarung im Koalitionsvertrag:

1. Frau von der Leyen soll das Gesicht gewahrt werden, weil sie für diese Diskussion steht.
2. Der FDP soll das Gesicht gewahrt werden, weil sie unbedingt irgendwas als Verhandlungserfolg im Bereich der Bürgerrechte vorlegen musste.

Ich tendiere ja zu Punkt 2, weil ich beim Thema Bürgerrechte im Netz Berufs-Pessimist bin und es mir auch logischer erscheint. Aber vielleicht gibt es ja auch noch eine dritte Lesart? Frau von der Leyen droht auch schon in diese Richtung:

„Und wo dann nicht gelöscht werden kann, werde ich erneut die Frage stellen müssen: Was tun? Weggucken kann jetzt keiner mehr.“

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42 Kommentare
  1. Brr … Frau v. d. Leyen ist also wieder da … aber war uns wohl allen klar das es nur eine Frage der Zeit war. Und irgendwie habe ich die dunkle Befürchtung, obwohl kein Wahlkampf mehr ist, wird die Frau nicht auf ihre schreiende Propaganda verzichten, denn es geht ja um Kinder … und Besenstiele.

    Und noch immer warte ich auf ein, wenigstens schonmal _ein_ einziges Beispiel, wo man nicht löschen kann/konnte … und da lasse ich dann nicht gelten, „… ging nicht, weil unser Dienstweg 2 Wochen brauchte und die Seite umgezogen war“.

  2. Wir wissen alle, wie es den Bewohnern der „Neuen „Welt“ ergangen ist. Etwas ähnliches scheint sich vdL auch für die „Digital Natives“ zu wünschen: Ab in die Reservate, wo ihr dann von Glücksspiel leben könnt…

  3. @Peter: Reservate? Bei vdL denke ich eher an den humanistischen Super-GAU, den die christliche Kolonialisierung Afrikas und Südamerikas angerichtet hat!

  4. Das was da uns erzählt wird ist nichts außer eine Halbwahrheit, die dazu noch lauwarm ist. Man könnte wenn man wollte die genannten Seiten mit gezielten Angriffen ohne Probleme still legen und somit auch solche Sachen still legen. Jedoch gibt die Deutsche Regierung für solche ich nenne sie mal \Schwarzaktionen\ Kein Geld aus, besser schickt man mal das KSK nach Afgahnistan und lässt sie dort etwas \Trainineren\ anstatt mit mal sinnvollen Schwarzaktionen solche Seiten mal endgültig zu plätten…WER WÜRDE DENN DA KLAGEN? Da wäre ich mal gespannt!Nein die BRD macht lieber ein sinnloses Gesetzt um damit Geld zu machen…bzw. wird das Problem nur unter den eigenen dreckigen Tisch geschoben…Typisch Deutschland…land der Ideen!!

  5. Dritte Lesart, die mir beim Lesen des Heise-Artikels kam: hier wird einfach die vorangegangege Diskussion weggelächelt. Ich glaube an ein unglaublich perfides Spielchen, dass hier gespielt wird. Hier soll Beobachtern vorgegaukelt werden, dass man damals einem Pionier gleich vorgeprescht sei, um eine Diskussion anzustoßen, wobei völlig ignoriert wird, dass lediglich der sich anschließende Protest eine 1:1-Umsetzung verhindert hat, mit der man sich jetzt rühmen würde, wäre es nicht anders gekommen. Frau vdL tut so, als hätte sie das Thema nur mal auf die Tagesordnung bringen wollen und hätte sich dabei des Mittels der Provokation oder der kalkulierten Maximalforderung oder so etwas bedient. Das Gegenteil ist denke ich der Fall. In völliger Verkennung der Befindlichkeit jener Leute, die das Internet nicht nur als „gesetzlosen Raum“ erleben, sondern einen nicht unerheblichen Teil ihres Lebens damit gestalten, sollten totalitäre Maßnahmen ihr vordigitales Weltbild schützen helfen, ohne Rücksicht (oder gerade mit Bedacht?) auch auf Implikationen das eigentliche Thema Kinderpornografie hinaus. Hier nun so zu tun, als wäre das bis zum heutigen Tag alles genau wie kalkuliert gelaufen und als wäre sie froh über die angestoßene Debatte, dass sie sich gar verdient darum gemacht habe, ist in meinen Augen einfach nur unendlich verlogen.
    Ich glaube Johnny Häusler schrieb es schon mal und ich kann mich dem nur anschließen: Leute wie Schäuble oder auch vdL sind schlicht böse. In ihrem Populismus, der sich Lügen bedient und an Stammtischen Ängste bedient, böse in ihrer Eindimensionalität und in der Wahl der Mittel auf dem Weg zur Zielerreichung, und schlussendlich böse, da sie so einer demokratischen Kultur ihr Grab schaufeln.

  6. Ich habe das Gefühl, man möchte die Kinderporno-Debatte latent im Bewusstsein der Menschen halten, um dann, wenn es das nächste Mal zu einem medienträchtigen Missbrauch kommt, die Keule rausholen zu können. Und dann wird es heißen: Ihr habt eine Mitschuld, ihr Internetzer!

  7. „Wir … diskutieren in den Foren, in den Blogs“ – das klingt schon beunruhigend ;) Steht uns jetzt eine ministeriale Sockenpuppeninvasion ins Haus? Eine virale Stoppschild-Kampagne?

  8. Diskussionsplattformen bei denen sich wie immer irgendwelche Praktikanten als die Politiker ausgeben und zusätzlich alle paar Monate mal wieder ein Angipodcast oder Zensursulacast voller Polemik, nur damit das Volk ruhig gestellt ist?
    Nee danke.

  9. Klar kann man jetzt wunderbar weiter über Zensursula lästern und sich in Spekulationen über böse Motive ergehen.

    Aber wie immer die auch geartet sein mögen, ihre Einlassungen sind doch für sich genommen gar nicht falsch: Auch Politiker haben im Zuge dieser Diskussion und \Netzbewegung\ neue Ufer entdeckt, haben bemerkt, dass es viele mitwirkungswillige Leute gibt, und dass \online\ nicht völlig egal, sondern eine Bühne für die Partizipation der Bürger sein kann.

    Das inhaltlich zu vertiefen, mehr Plattformen schaffen als nur \Online-Petition\, das geht m.E. in die richtige Richtung – auch dann, wenns von der \Hassfigur Zensursula\ erkannt und in den Raum gestellt wird.

  10. Ich war bei der Rede gestern auch dabei und habe für mich persönlich vor allem einen Eindruck mitgenommen: Die Internetsperren werden nächstes Jahr kommen. Frau von der Leyen hat so oft betont, dass der Erfolg der Inhaltelöschung genau geprüft werde, dass man Zahlen brauche, dass man „ja sehen“ werde, dass das eine Herkules-Aufgabe sei usw. usf.

    Für mich besteht nach der Rede gestern kein Zweifel daran: Mit der einjährigen Schonfrist will man den Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen, um es dann doch einzuführen. Denn natürlich werden sich nicht alle Inhalte löschen lassen oder nicht schnell genug (das sei auch ganz wichtig, erklärte sie) und insofern bleiben dann ja nur die Sperren.

    Das einzige, was Frau von der Leyen aus der Diskussion gelernt hat, ist offenbar die Tatsache, dass sich im Internet Widerstand formieren kann und man darauf wohl oder übel Rücksicht nehmen muss.

    Das heißt nicht, dass sich die Ziele ändern. Das heißt nach meinem Eindruck nur, dass man sie auf einem unbequemeren Weg erreichen muss. Man muss sich halt noch mehr Mühe geben, den Gegner rhetorisch auszuhebeln.

    Wie gesagt: Mein subjektiver Eindruck ihrer Rede gestern.

  11. @Claudia: Genauso wenig kann man die Motive aber auch unberücksichtigt lassen, denn schlussendlich entscheiden sie über den Ausgang der Debatte. Startet man mit dem Vorsatz, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen? Oder will man nur offene Arme und Kompromissbereitschaft demonstrieren, um dann am Stammtisch über die uneinsichtige Netzgemeinschaft zu wettern, wo man doch schon sooo entgegenkommend war? Die Auftritte vdL’s im Wahlkampf haben doch mehr als deutlich gemacht, welcher Mittel sich hier bedient wird, um die eigene Politik durchzudrücken. Fakten interessieren eher weniger, es werden offensichtliche Lügen verbreitet und auf Emotionalität und Empörung gesetzt, um unbedarfte Bürger hinter sich zu bringen. Das soll sich jetzt ändern? Oder doch eher Umgarnen -> Urarmen -> Erdrücken?

  12. Eines Tages stehen vielleicht die ganzen Alles-Fachleute im Netz nicht mehr in der Kindergartenschmollecke und kommen zur echten Kommunikation heraus. Dann wird auch eine Frau von der Leyen, die ja nur stellvertretend für eine ganze Kaste steht, abgeholt, wo sie doch in ihrer verdrucksten Art genau darum nun bittet.

    Eines Tages. Vielleicht. Bis dahin können „die da“ ja weiter machen, weil: hier steht ja noch jeder schmollend und jammernd herum.

  13. Die Frage, die sich mir immer noch stellt und ich bisher von noch niemandem eine Antwort bekommen habe:

    Hat jetzt Horst Köhler überhaupt das Gesetz schon unterschrieben?

    Evaluiert werden kann ein Gesetz schließlich nur, wenn es überhaupt in Kraft getreten ist. Weder Heise, noch Spiegel noch irgendein Blog haben darüber berichtet, ob und wann Köhler unterschrieben hat.

    Vielleicht wisst Ihr Jungs von Netzpolitik.org mehr?

  14. Das nenne ich mal Chuzpe. Nachdem die CDU zu zwei drittel eingestanden hat, das Thema missbrauchte Kinder nur zu Wahlkampfzwecken missbraucht zu haben, kommt von der Leyen wieder aus der Deckung.

    Ich vermute eine Strategie, wie sie Aaron (#9) beschreibt. Irgendwie muss man dieses freie und demokratische Medium Internet ja klein kriegen.

    2. Der FDP soll das Gesicht gewahrt werden, weil sie unbedingt irgendwas als Verhandlungserfolg im Bereich der Bürgerrechte vorlegen musste.

    Ich tendiere ja zu Punkt 2, weil ich beim Thema Bürgerrechte im Netz Berufs-Pessimist bin

    Man muss nur Realist bezüglich der FDP sein. Vor 25 Jahren mag die FDP noch irgendwas mit einer liberalen Grundhaltung zu tun gehabt haben; heute ist die FDP nur noch marktradikal. Nur wo FDP draufsteht ist garantiert keine Freiheit drin.

  15. Wieso wird eigentlich weggeschaut wenn die CDU so einen Missbrauch begeht?

    Wieso wird da nicht die CDU abgestraft?

    Frau von der Leyen fordert Diskussionen? Nach dem tollen: Wer nicht unserer Stop-Schilder unterstützt ist doch selber KiPo-Unterstützer.

    Davon ab sehen zuviele Menschen bei zuvielen Dingen weg. Kam erst gestern im Radio. Großer Unfall, die Feuerwehrleute (die privat schon da waren) baten andere Gaffer um Hilfe, aber die haben nur dumm weiter gegafft. Die werden genau wissen was sie da taten wenn sie mal Hilfe brauchen und andere Gaffer nicht eingreifen…

  16. Oh, it’s Ursel 2.0 oder wie? Nach Scheisse bauen, Unwahrheiten verbreiten, Hilfsangebote und mehrfach vorgetragene Fakten ignorieren und hinterher jammern, es hätte ja niemand mitarbeiten wollen kommt jetzt das Update. Scheisse bauen, Unwahrheiten erzählen, Hilfsangebote und mehrfach vorgetragene Fakten ignorieren und hinterher jammern, es hätte ja niemand mitarbeiten wollen – dabei hat man im Vorfeld extra dazu aufgefordert.

    Irgendwie langweilig, die Guteste.

  17. “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen…“
    um was zu tun?
    Der schönen neuen Welt ihre Regeln aufzudrücken und die Ureinwohner zu unterdrücken? Wie damals in Amerika? Naja, nur so ne Idee

  18. @ 25 “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen…”
    um was zu tun?

    Vielleicht ist die Wahl dieses Bildes wirklich aufschlussreich: von der Leyen ist Christin, vermutlich mit einem Hang zum protestantischen Fundamentalismus. Die Entdeckung der neuen Kontinente war auch immer verbunden mit der Missionierung der Eingeborenen. Diese wollte man an den rechten Glauben heranführen, sie also bekehren. Und mit missionarischem Eifer tritt die Familienministerin allemal auf.

    Auch pflegt sie ja ein zur Mission passendes Bild von Gut/ Böse. Es gibt zudem im Internet allerlei Sündenfälle und Teufel sowie gefährliche Versuchungen, denen man standhalten müsse: Pornos und Bomben-Anbau-Leit-Sätze ;-) Entsprechend diesem Bild der teuflischen Versuchung glaubt von der Leyen ja auch, dass Pornos zu mehr Pornokonsum anregen und dass sie die Lust nach immer perverseren erzeugen. Das kann ja nur Teufelszeug sein.

    Die dem Internet ausgelieferten Seelen müssen daher gerettet werden, weil sie ja aus eigener Kraft nicht zum wahren Glauben und damit zur Erlösung finden. Und nur der wahre Glaube ermöglicht ein zivilisiertes Zusammenleben, wer ohne Glauben lebt, versündigt sich auch potenziell an seinen Mitmenschen: wer zuviel surft, frisst am Ende kleine Kinder ;-)

    Hier gibt es also dringenden Handlungsbedarf, um die verirrten Schäfchen zurück in die Herde des Herrn zu führen. Insofern ist die „Entdeckung“ neuer Kontinente ein stimmiges Bild.

  19. @Andre: die vermutlichen Motive bleiben hier ja nicht unberücksichtigt. Wenn ich kommentiere, versuche ich immer, einen Aspekt einzubringen, der NOCH NICHT gesagt wurde, vielleicht aber auch bedenkenswert ist.

    „Oder will man nur offene Arme und Kompromissbereitschaft demonstrieren, um dann am Stammtisch über die uneinsichtige Netzgemeinschaft zu wettern, wo man doch schon sooo entgegenkommend war?“

    Das politische Geschäft geht eben immer weiter! Es wird NIE so sein, dass man mal einen kurzen Aufstand macht und dann erkennt die Gegenseite den „richtigen Weg“ und alles wird gut.

    Als Prozess verstanden, ist es ein Teilerfolg, dass überhaupt begriffen wurde, dass sich im Netz „Widerstand formieren“ kann und man da also Plattformen bräuchte, auf denen mehr Interaktion zwischen Bürger und Politik laufen kann (als nur immer mit dem Instrument der E-Petition).

    Es läge ja an uns, das „Heft des Handelns“ in die Hand zu nehmen und dazu konkrete Vorstellunge zu formulieren – um dem vermutlichen Versuch, allenfalls eine irrelevante Schwatzbude zu installieren, entgegen zu treten.

    „Fakten interessieren eher weniger, es werden offensichtliche Lügen verbreitet und auf Emotionalität und Empörung gesetzt, um unbedarfte Bürger hinter sich zu bringen. Das soll sich jetzt ändern? Oder doch eher Umgarnen -> Urarmen -> Erdrücken?“

    Wenn jeder Schritt in Richtung der eigenen Forderungen als bloß lügenhaft und böswillig abgeschmettert wird, kommt man nie zu einer wirklichen Veränderung. Man pflegt seine Feindbilder und fühlt sich wohl „bei den Guten“, aber es bewegt sich nichts. Und das kann es ja auch auf Dauer nicht sein!

    Z.B. finde ich, dass das „Abwarte-Jahr“ nicht einfach so verstreichen sollte. Das BKA sollte verdonnert werden, monatlich öffentlich Bericht zu erstatten, was und wie viele Sperr-Versuche unternommen wurden und mit welchem Erfolg. So wie es jetzt ist, verstreicht das Jahr, die tun nicht viel und sagen am Ende: das hat nicht geklappt!

    Das Thema „Freiheit im Netz“ werd‘ ich jedenfalls mal aufnehmen.

  20. @ 27: Internetausdrucker
    spinne Deinen Gedanken einfach weiter:

    Die „Werte“, die man vorgibt, um „Zivilisation“ / „Moral“ / „Recht und Ordnung“ / etc. in diese „wilden“ Gebiete zu bringen, sind bisher IMMER vorgeschobene Argumente gewesen um die dortigen RESSOURCEN zu kontrollieren.
    Fast immer wurde dieser Kampf gewaltsam geführt (Krieg).
    Es geht um Kontrolle der Infrastruktur (Bandbreite / Netzneutralität), der Inhalte (Internetsperren), der User (3strikesout).

    „Die“ werden Gesetze machen, „wir“ werden uns (wie auch immer)versuchen zu „schützen“. Es eskaliert doch schon seit Jahren.

    Die Frage ist: Wie lange können wir „unsere Bodenschätze“ noch verteidigen?

    Captcha: „quietest Net“ – hoffentlich nicht ;D

  21. @Internetausdrucker (#27)

    Ja, du hast wohl recht. Ursula von der Leyen scheint fundamental-religiös zu sein. Solche Leute wollen andere Menschen mit missionarischem Eifer zu dem zwingen, was sie für Glück halten.

    Glaube ist gegenüber rationalen Argumenten genauso resistent wie Ursula von der Leyen. Besser kann es für Verlage, Filmindustrie und FDP gar nicht kommen, um ihre Monopolrechte auszubauen und das Internet vollends in ein restriktives, unfreies Kommerznetz zu kippen.

  22. @Claudia: „Wenn jeder Schritt in Richtung der eigenen Forderungen als bloß lügenhaft und böswillig abgeschmettert wird, kommt man nie zu einer wirklichen Veränderung“

    Jetzt mal ketzerisch: und deswegen müssen wir uns jetzt in der Mitte treffen?
    Es gibt Sachen, die nicht verhandelbar sind, wie es in meinen Augen eine Zensurinfrastruktur ist. Ich halte es nicht für erstrebenswert, nun einen Schritt von diesem Standpunkt abzurücken. Ob dies nun der Sache letztendlich dienlich ist, weil man so sicher leicht in die Ecke „Der will doch gar nichts gegen Kinderpornografie unternehmen“ gestellt werden kann, sie mal dahingeinstellt, wobei eigentlich genau hier der Knackpunkt ist, ist doch diese hochemotionale Thema in Teilen nur ein Vehikel, bestimmte Kontrollfantasien umzusetzen.
    Dieses Prinzip ist leider auch nur allzu bekannt. Maximalforderungen stellen, dann je nach Widerstand bestimmte Punkte zur Diskussion stellen, Entscheidungen verschieben, wahlweise auf Verlust von Erregungspotenzial hoffen oder auf konkrete akute Zuspitzungen warten, die wiederum mehr Rückhalt in der Bevölkerung schaffen, siehe etwa die Entwicklung von Sicherheitsgesetzen um den 11. September 2001 herum.
    Ich mach mir da auch keine Illusionen, die Akzeptanz für Frau vdL’s Vorhaben ist viel zu groß, als dass es sich wird verhindern lassen. Entsprechend kann ich auch den Standpunkt verstehen, den dahin führenden Prozess positiv zu beeinflussen. Dennoch denke ich das wir momentan nur ein weiteres Puzzlestück gezeigt bekommen, dass wohl durchdacht ist und dazu dienen soll, guten Willen zu zeigen und entsprechend Kredit für die eigenen Forderungen zu sammeln. Sich ob dessen Hoffnung zu machen zu machen halte ich für verfehlt.

  23. Wenn ich mich recht erinnere, reicht Zensursula doch schon ein einziges (frei?) verfügbares Bild aus, um die Sperren zu rechtfertigen, oder? Insofern braucht man sich hier keinen Illusionen hinzugeben, ein unlöschbares Bild wird sich in einem Jahr mit absoluter Gewissheit auftreiben lassen. Zumal wenn man noch ein bisschen auf dem Lügenklavier spielt und die ein oder andere Statistik fälscht. Keine Ahnung, warum solches Geseier noch nahezu unkommentiert in den Raum geblasen wird.

  24. „In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren.“

    Ich sehe das nicht als Vergleich mit den Ureinwohnern, sondern mit den Pionieren des Wilden Westens, die unter großen Entbehrungen ins Neuland vorgestoßen sind und es urbar gemacht haben. Das Juristen- und Bürokratenpack hat halt so lange gewartet, bis die größten Gefahren gebannt waren – um dann in den neuen Kontinent einzufallen, und den Pionieren ihre Regeln und Verbote aufzudrücken. So unpassend finde ich den Vergleich also gar nicht. Nur in der Beurteilung der Motivation des Bürokratenpacks komme ich zu anderen Schlüssen als frau VdL: Sie hält diese Leute (und damit sich selbst) natürlich für „Die Guten™“. Das sehe ich anders.

    —–
    Then came the churches then came the schools
    Then came the lawyers then came the rules
    Then came the trains and the trucks with their load
    And the dirty old track was the telegraph road

    Dire Straits – Telegraph Road
    —–

  25. Eines Tages stehen vielleicht die ganzen Alles-Fachleute im Netz nicht mehr in der Kindergartenschmollecke und kommen zur echten Kommunikation heraus. Dann wird auch eine Frau von der Leyen, die ja nur stellvertretend für eine ganze Kaste steht, abgeholt, wo sie doch in ihrer verdrucksten Art genau darum nun bittet.

    Eines Tages. Vielleicht. Bis dahin können “die da” ja weiter machen, weil: hier steht ja noch jeder schmollend und jammernd herum.

  26. @Andre: ich bezog mich gar nicht auf ein etwaiges Verhandeln der Netzsperren/Zensurinfrastruktur, sondern auf die über diesen Fall hinaus weisenden Teile der vdLeyenschen Einlassungen – z.B.
    „Die Metaebene, die grundsätzliche philosophische Diskussion, müssen und wollen wir miteinander führen.“

    Bezüglich der Netzsperren bleibt im übrigen das sehr pragmatische Argument der „leichten Umgehbarkeit“. Ich weiß gar nicht, wie und warum man da außerhalb des Wahlkampfs dermaßen vernagelt bleiben kann….

  27. @Claudia (#35)

    Bezüglich der Netzsperren bleibt im übrigen das sehr pragmatische Argument der “leichten Umgehbarkeit“.

    Tschuldigung dass ich mich kurz einmische. Die Zensursperren sind gesetzlich nicht auf eine Technik beschränkt. Wie lautet das sehr pragmatische Argument der leichten Umgehbarkeit bei bspw. Deep Packet Inspection?

  28. Banhof?

    Zitat:
    „Die gemeinsame Entdeckung von Ländern in aller Welt, die laut von der Leyen Kinderpornographie nicht bekämpfen, was aber in der Regel nicht stimmte, hatte aber von einem kollaborativen Geographie-Unterricht mit Spasscharakter.“

    Sorry, den Satz muss mir mal einer erklären?!?

  29. @Tony Crouton (#37)

    Zwischen „aber“ und „von“ fehlt das Wort „etwas“: hatte aber etwas von einem kollaborativen Geographie-Unterricht

    Der gesamte Satz spielt darauf an, dass von der Leyen immer wieder Nationen beschuldigte, dokumentierten Kindesmissbrauch nicht strafrechtlich zu verfolgen, was in jedem einzelnen Fall nachweislich nicht den Tatsachen entspricht.

  30. “Und wo dann nicht gelöscht werden kann, werde ich erneut die Frage stellen müssen: Was tun? Weggucken kann jetzt keiner mehr.”

    Richtig, und sie hat festgestellt, dass die Internetgemeinde auch nicht wegguckt, sondern den Blödsinn den sie verzapft kritisch beäugt. Ich sehe das als zurückrudern, aber auf billige Weise. Denn ich teile Deine Skepsis beim Thema Bürgerrechte im Netz.

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