Öffentlichkeit

Online-Petition in der Tagesschau

Die Tagesschau brachte in der 14 Uhr Ausgabe einen Beitrag über die Online-Petition gegen Netz-Sperren. Dieser ist als MP4-Datei online zu finden und jetzt auch auf Youtube zum einbinden:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Unser Wirtschaftsminister von Guttenberg wurde mit den folgenden Worten gesendet:

„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

Gibt es schon eine Schablone für von Guttenberg? Danke!

Hier ist die leicht geänderte Tagesschau-Version von 17 Uhr inklusive Statement von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und einem anderen Zitat von Franziska (MP4) :

Update:

Auf dpa tickert eine aktuelle Aussage von der von der Laien zu den Protesten:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

Mit anderen Worten: von der Leyen argumentiert, dass die Gegner ihres Gesetzes nicht zivilisiert seien.

192 Kommentare
  1. Was für ein widerlicher Schmierlappen unser Witzminister doch ist. Hat sich weder die Argumentation der Petentin durchgelesen noch EIN EINZIGES WORT aus der Argumentation verstanden.

    Mich als Bürger macht es traurig wenn Politiker zu Dingen Stellung nehmen mit denen sie sich absolut und nachweisbar nicht beschäftigt haben. Da entsteht bei mir pauschal der Eindruck unsere Regierung macht ihren Job nicht und dass es vernünftigere Menschen gibt die sich gegen den Unsinn sträuben. Das ist nun wirklich eine erschreckende Erkenntnis in vielerlei Hinsicht.

    1. Das sehe ich genauso: Wenn ich mir die reaktionen der politiker durchlese, sowohl zu der Onlinepetition, als auch das Paintball-Verbot betreffend, kriege ich wirklich Wut auf diese Menschen.
      Wie kann jemand der einen solchen Petitionstext nicht versteht Wirtschaftsminister werden?
      Die Van der Leyen ist keinen Deut besser, beide zu dumm zum scheißen.
      Gibt es sowas wie Eignungs-, oder Kompetenztest für Politiker?

      Und gibt es etwas, was ich als 16-Jähriger dagegen unternehmen kann?

    2. Man(n) könnte den Eindruck gewinnen, dass die Petentin—bereits seit frühester Kindheit—-
      männlichen Beifall, möglicherweise durch KINDER-POSING—erhielt…und nun ihren Auftritt–erneut
      bewundern lässt…..und möglicherweise durch Kinder-Porno-Interessenten bezahlt bekommt…..?
      Ob häusliche Gewalt in Form sex. Mißbrauchs durch den Kindesvater bei der Herstellung von Kinderpornos verantwortlich zeichnet—???und
      hierdurch auch sämtliche empathischen
      „Mitgefühle“ für mißbrauchte Kinder abhanden gekommen sind—bleibt zu vermuten…..
      Denn es ist sicherlich KEIN Eingriff in die
      Freiheitsrechte—-wenn die Kinderporno-seiten gesperrt werden—
      Wesentlicher sollte allerdings darauf geachtet werden—dass diese Pornos erst gar nicht hergestellt werden könnten—–
      schon gar nicht in Familien !!!
      Das hierzu vonnöten ist—
      das Gewaltschutzgesetz zu verschärfen
      und Mütter und Kinder zu schützen—
      WEIL diese endlich wagen den Mund zu öffnen und nicht mehr wegschauen, sondern anzeigen was anzuzeigen ist—-
      wird hingegen durch nicht umgesetzte Jugendhilfegesetze durch diverse (z.B. HP. Kilele oder Rechtsanwälte für Pädophile–
      die zum Festgeldpreis Verfahrenseinstellungen bei Richtern und Staatsanwälten erreichen–und hierfür öffentlich im Internet werben)
      Leute zur ausschließlichen finanziellen Vorteilsnahme BENUTZT !!!
      Kinder, die vor wie auch immer gearteter häuslicher Gewalt durch die Kindesväter durch die Mütter geschützt werden—-
      kommen ohne BESCHLUSS—PER POLIZEIGEWALT INS KINDERHEIM….
      Begründung:
      Überbehütende Mutterliebe—-
      festgestellt durch titelmißbrauchende Gerichtshilfskräfte und Handlanger für diverse Organisationen…..
      Das Kinder durch Demütigung durch Zwangsentfremdung zur Mutter zum Umgang
      und alleinigen Wochendendaufenthalt
      beim wie auch immer gearteten Kindesvater zur Verfügung gestellt werden—-
      lässt die Frage aufkommen—ab wann wird
      Mitwisserschaft–insbesondere der Jugendamtmitarbeiter, Kinderheimbetreiber,Vormünder der Diakonie Sachverständigen usw….
      zur Mittäterschaft ???
      Und wie soll bei soviel WEGSCHAU-Mentalität—
      und Ignoranz der Menschenwürde des Kindes—-
      noch unser Verfassungsrecht erkannt werden—-?
      Wenn ausschließlich „Abartige“ u. Pädophile…. ….Grenzrechtsverletzungsrechte einfordern—
      die es in der BRD NICHT geben sollte ?!

      Finanzielle Vorteilsnahme—-
      dürfte unter dem Aspekt KINDESWOHL—
      NICHT VERSTANDEN WERDEN !!!
      E.Sundermann-Binder

  2. Scheinbar hat Adel nicht unbedingt was mit Intelligenz zu tun sonst würde auch ein Herr von und zu Guttenberg wissen, dass die geplanten Internetsperren alles können, aber nicht Kinderpornographische Inhalte wegsperren.

    Ich frage mich, sind viele Politiker wirklich so dumm oder spielen sie uns das nur vor?

  3. Es macht mich schon sehr betroffen, wie Politiker diese bemitleidenswerten Opfergruppen instumentalisieren um ihre Interressen bedingungslos durchzusetzen.

  4. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß
    die Präsidentin der Organisation „Innocence in Danger“ Stephanie Freifrau zu Guttenberg ist.
    (http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=639)

    Manche der Zahlen, mit denen Frau v. d. Leyen jongliert, scheinen von dieser Organisation zu stammen, die auch ansonsten ebenso wie v. d. Leyen u. U. hehre Ziele verfolgt, aber ebenfalls mit mehr als fragwürdigen Methoden – wie bspw. unbelegte Zahlen – an die Sache herangeht.

    Herr von Guttenberg ist also in dieser Angelegenheit wohl als „vorbelastet“ und keinesfalls objektiv anzusehen.

    1. Dankenswerterweise hat mich eben http://fx3.de/ darauf hingewiesen, daß Stefan Niggemeier hier die Verbindungen zwischen „Innocence in Danger“ und diversen „Adligen“ aufgedröselt hat:
      http://www.stefan-niggemeier.de/blog/phoenix-und-die-kinderporno-expertin/

      Zudem zeigt sich hier, wie die Verflechtung zum BKA aussieht:

      http://www.welt.de/politik/article3444259/Wie-der-Kampf-gegen-Kinderpornos-funktioniert.html?nr=1&pbpnr=0

      Ich bezweifle, daß hier eine große Verschwörung stattfindet, allerdings treffen unterschiedliche Interessen (Leyen, IiD: Kampf gegen Mißbrauch [nehme ich ihnen ab], BKA: weitere Befugnis) günstig zusammen.

  5. Und mich macht es sehr betroffen, dass hier pauschal der Eindruck entsteht, unsere Bundesregierung würde zu Lasten unserer Grundrechte Wahlkampf machen. Diese Rechte zu schützen ist nun wirklich eine der wichtigsten Vorhaben unserer Demokratie in vielerlei Hinsicht.

  6. Wenn’s nur die unbelegten Zahlen wären …

    Gala-Diners gegen Kinderpornographie finde ich da eigentlich viel bedenklicher. Da wird ein vollkommen austauschbares, Hauptsache möglichst schlimmes, Thema genommen um sich damit gesellschaftlich zu profilieren.

  7. Jetzt begreife ich auch endlich, wieso von und zu Guttenberg zusammen mit vdL auf der Pressekonferenz war, auf der Zypries etwas „sauer“ agierte….

    Mir war bis eben (#8) nicht klar, worin die Verbindung zwischen vdL und vG bestand. Danke für die Info!

  8. Ein Schelm wer böses dabei denkt. Herr von und zu Guttenberg behauptet wir stellen uns gegen die Bekämpfung von Kinderporno. Wir stellen uns gegen Internetsperren nicht gegen die Bekämpfung von KiPo Herr von und zu!

    Meiner Meinung nach lügt er ganz bewusst um unsere Bewegung zu diskrediteren.

  9. wenn ich dieses „zufällig würde dann niemand mehr dort landen“ immer höre wird mir echt übel. beweg mich nun ja schon recht lange und intensiv im internet und bin noch nie „zufällig“ über kipos gestolpert.

    der kerl merkt anscheinend nichtmal, wie völlig inkompetent er am thema vorbeiargumentiert. ich bezweifle sogar, dass er die argumentation der petition überhaupt versteht geschweige denn sie gelesen hat, wenn er ungläubig realisieren muss, menschen seien dagegen, seiten mit kipo-inhalten aus dem netz zu verbannen… da ist keiner dagegen, nur werden sie ja nicht aus dem netz verbannt sondern nur verschleiert

  10. Man fragt sich ja bei solchen Aussagen wirklich ob sämtliche Kabinettsmitglieder böse sind oder einfach nur dumm.

    In Wahrheit wahrscheinlich eine Mischung aus beidem. Bumm oder döse.

  11. Jetzt in der Tagesschau um drei Uhr war die Berichterstattung leicht anders und meiner Meinung auch besser. Da ausdrücklich gesagt wurde, dass die Mitzeichner grundsätzlich die Bekämpfung von KiPo wollen, aber eben nicht auf diese Weise. Das kam mir noch in der vorherigen Ausgabe deutlich zu kurz, gerade im Kontext mit dem Guttenberg-Zitat. Auch eine andere Szene aus dem Interview mit der Petentin wurde gezeigt.

    Kann ansonsten eigentlich nur die Aussage von Stefan unterstreichen. Adel verpflichtet offenbar zur reduzierten Intelligenz.

  12. „Mit anderen Worten: von der Leyen argumentiert, dass die Gegner ihres Gesetzes nicht zivilisiert seien.“

    …aber nicht doch: Da du augenscheinlich zur zivilisierten Gesellschaft gehörst, gehörst du im leyenschen-kausalen Schluss zu der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie NICHT ernsthaft ächtet.

    So einfach ist das.

  13. Dumm und Dümmer oder: Es führt die Blinde den Tauben.

    Unfassbar. Und wenn man denkt der Tiefpunkt ist erreicht, wird man am nächsten Tag doch wieder eines Besseren belehrt.

    Und diesen Pfeifenköpfen zahlen wir das fürstliche Gehalt. Prost Mahlzeit!

  14. Herr zu Gutenberg hat überhaupt keine Ahnung von dem was er erzählt und ist in meinen Augen der arroganteste Politiker überhaupt. Wenn man denn gar keine Ahnung hat stellt man sich doch nicht noch extra vor eine Kamera und stellt so selbstherrlich seine Inkompetenz unter Beweis.

    Dass es Frau von der Leyen in keinster Weise um die Bekämpfung von Kinderpornographie geht beweisen doch ihre Aussagen. Sie lügt, lässt andere Meinungen nicht zu, beleidigt und beschimpft die, die nicht Ihrer Meinung sind.

    Vielleicht sollte jemand die gute Frau anzeigen, weil SIE den missbrauchten Kindern nicht hilft, sondern nur einen Vorhang davor hängen will. Sie sollte doch mal zuhören und versuchen zu begreifen worum es den Gegnern ihrer Internetsperren denn wirklich geht.

    Frau von der Leyen betreibt hier in meinen Augen gezielt und aktiv unterlassene Hilfeleistung bei jedem einzelnen Missbrauchsopfer, das im Internet dargestellt wird.

    In einer zivilisierten Gesellschaft würden Volksvertreter einem so deutlichen Statement wie der Pedition zuhören anstatt es auf so primitive und unzivilisierte Art und Weise einfach beiseite zu wischen!

  15. Was ich hier nicht verstehe ist folgendes:

    Frau vdL hat ja auf einer Pressekonferenz eben solche Seiten ja eindrucksvoll vorgestellt, ich glaube in einem Artikel war von 70 € im Monat die Rede die soetwas für den „Kunden“ koste. Warum bitte – wenn man besagte Seiten offensichtlich bereits kennt – verfolgt man über die Zahlungsströme (die tippe ich mal über Paypal, Mastercard etc. abgewickelt werden) nicht Anbieter und Konsumenten gezielt, anstatt solch dämliche und nullfunktionalen Sperren einzubauen?

    Weiß dazu jemand genaueres? Kann doch (nach meiner Leyenmeinung) nicht so schwer sein?

    In einer zivilisierten Strafverfolgung wäre das wohl kein Problem.

  16. Martin: Das ist alles nicht so einfach (TM) – die üblichen Methoden der Geldwäsche halt: Sammelkonten, Finanzdienstleister und Barschecks.

    Die größten Erfolge der Kinderporno-Ermittler in den letzten Jahren sind auf die Kundenlisten solcher Anbieter zurückzuführen. Deswegen gibt es aber auch kaum noch Leute, die dafür bezahlen. Und es gibt im Gegenzug Leute, die ihre Kinder vergewaltigen und die Bilder ganz umsonst tauschen.

  17. Herr Gutenberg hat mit seiner Aussage letztlich alle, die die Petition unterstützen, den Sympathisanten von Kinderpornografie zugeordnet. Ich hoffe, dass er sich irgendwann dafür einmal entschuldigen muss.

    Aber: Hier geht es nicht mehr um die Sache selbst, sondern darum Wahlpolitisch Stellung zu beziehen. Mit Themen welche die eigene (vermutete) Klientel ansprechen und den Gegner möglichst schlecht aussehen lassen.

    Wenn man Herrn G. und Frau L. überhaupt Paroli bieten will, muss man diese Intention deutlich machen und damit zeigen das ihnen die Kinderpornographie letztlich egal ist, da sie ansonsten etwas wirklich wirkungsvolles unternehmen würden.

  18. @Martina: Guttenberg ist nicht nur wegen dieser Verbindung dabei, sondern auch, weil das Wirtschaftsministerium federführend ist. Mit diesem Winkelzug will man eine „strafrechtliche Präventionsmaßnahme“, die eigentlich nur den Ländern zustünde, als Bundesregierung trotzdem durchziehen. Als sehr windige Begründung wird aufgeführt, daß ja die Internet-„Wirtschaft“ betroffen und damit das Bundeswirtschaftsministerium zuständig sei.

    Gleichzeitig wird auch noch der Bundesrat ausgeklammert; er soll bei diesem Gesetz nicht einmal zustimmen dürfen. Damit sind die Länder ein zweites Mal von einer Maßnahme ausgesperrt, die eigentlich ihre Sache wäre.

    Gruß, Frosch

  19. > darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann

    Toleriere ich auch nicht. Ich fordere den Staat auf, die entsprechenden Quellen auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage zu entfernen. Bedeutet Strafanzeige gegen den Websitebetreiber und Aufforderung an den Hoster, den Vertrag auf Grundlage seiner AGB fristlos zu kündigen und den Webspace zu löschen. Punktum.

  20. [quote]“Hardliner könnten durch das geplante Gesetz zwar kaum gestoppt werden, aber der Aufruf von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt würde erheblich erschwert. Zufällig würde dort niemand mehr landen“ rechtfertigt der zuständige Minister das Gesetz[/quote]

  21. Die Ignoranz dieser Bstrd bei der Union macht mich so verdammt wütend, dass es nicht mehr gesund sein kann. Pauschal Menschen als pädophile abzustempeln, die lediglich für ihre Bürgerrechte kämpfen. Was soll dieser Müll? Heuchelndes Pack – Wein predigen und heimlich Urin saufen. Wenn man schon jahrelang auf seinem faulen Arsch sitzt, dann kann man das mit ein bisschen Aktionismus (siehe Waffenrecht, Internetsperren, Killerspielgeschwafel, Paintballverbot) nicht wieder zum guten wenden. Graumsam, dass die SPD bei diesem Laienschauspiel tatenlos zusieht und aktiv mitmischt. Langsam aber sicher verliere ich den Glauben in die Politik, die ich immer unter immer gleichalten verteidigt habe. Langsam schäme ich mich dafür, in eine politische Jugendorganisation eingetreten zu sein.

  22. „Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“

    Ich frag mir immer ob die mehr wissen als wir – da sind wiederholt diese Aussagen die darauf schliessen lassen das es sich hier um einen wichtigen Baustein zu einem grossen Plan handelt – einen Plan wovon ein innerer Kreis was weis aber es nicht direkt sagt aber hin und wieder rutscht ihnen dann sowas wie oben raus. Dieser totale Tatendrang das auf Teufel komm raus durchzuboxen macht mir doch ein wenig Angst. Wäre nicht das erste mal das man uns freiheitliebende menschen mit strategischen Gesetzen Schachmatt setzt ohne das wir das grosse Ganze rechtzeitig erkannt haben – aber vielleicht bin ich mitlerweile einfach auch nur total paranoid.

  23. Ich frage mich wie lange wir uns noch von menschen regieren lassen wollen die offensichtlich die einfachsten Zusammenhänge nicht begreifen können. Unfassbar was die da zusammenfantasieren..

  24. […]

    Trotzdem sollte das Werben für weitere Mitzeichner jetzt nicht nachlassen. Umso mehr Menschen die Petition auch jetzt noch unterzeichnen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch zunehmend Politiker und Journalisten begreifen, dass so mit der Gewaltenteilung und unseren Grundrechten nicht umgegangen werden kann.

    […]

    UPDATE:
    Der Bericht bei der Tagesschau via netzpolitik.org

    In: Die 50.000 sind erreicht

  25. Die sind nicht dumm – und es ist gefährlich sie dafür zu halten.
    In der Politik geht es darum Interessen durchzusetzen – und das leider auch mit, nicht immer ganz feinen Mitteln.

    Damit man Wahlen gewinnen kann, muss man seine Stammwähler erreichen. Und da eignet sich dieses Thema wunderbar, da jeder am Stammtisch (der idR weder den Gesetzentwurf, noch die Petition kennt) sofort seine Zustimmung gibt.

    Die CDU/CSU hat dieses Thema somit wunderbar für sich besetzt und es scheint, als ob die Opposition sich hier bewusst bedeckt hält. Die Gefahr gleich mit in den Topf der Pädophilen geworfen zu werden ist sehr hoch. – Und das würde ja wieder Wählerstimmen kosten.

    Also: Um misshandelte Kinder geht es hier wirklich nicht!

  26. „Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht“

    Warum hakt man da als Journalist nicht sofort nach?

    BTW: Sind noch jemandem die seltsamen Grimassen des Herrn v. G. aufgefallen? Einfach Nervosität, Ekel vor dem gemeinen Pöbel – oder unterdrückte Empörung darüber, dass es vielleicht doch nicht so glatt wie geplant laufen könnte mit den „Pseudo-Sperren mit quasi-automatischer Strafverfolgung und Schuldvermutung“ und nachfolgenden Erweiterungen zugunsten der Rechteverwerterindustrie (die vermutlich schon in der Schublade liegen; der Verdacht, dass sie Hauptmotivation einiger der zentral involvierten Personen – und die von Lobbys, Konzernen, Freunden und Freundesfreunden, denn die im Schatten sieht man nicht – sein könnten, erfordert nicht viel Fantasie)? Ach nein, wir leben ja in einer funktionierenden Demokratie, in einem blühenden Rechtsstaat (in dem inzwischen z.B. Hausdurchsuchungen wegen der vermuteten Verbreitung zweier Musikdateien abgesegnet werden).

  27. Es macht mich schon sehr betroffen dass es Menschen gibt, die sich gegen die Abschaltung von Servern mit kinderpornographischen Inhalten sträuben, Herr Gutenberg…

  28. Eigentlich nicht verwunderlich das zu Gutenberg und von der Leyern jetzt mit solchen Worte von sich gebene. Würden Sie den Kritikern jetzt, nach der ganzen Diskussion auch noch recht geben, würde sie sich nicht nur blamieren, sondern müssten auch ihren Rücktritt einreichen.

  29. Der Weg ist vorgezeichnet. Wenn es einmal durch ist, darf jeder Minister mal sperren lassen was er / sie will. Frau Zypries hat sich ja schon gemeldet – als nächstes sollen ihrer Meinung nach ja die Musikindustrie geschützt und Torrent-Seiten gesperrt werden (damit niemand „versehentlich“ Musik runterlädt?). http://www.nerdcore.de/wp/2009/05/07/zypries-schliest-ausweitung-der-netzsperren-nicht-aus/ Vielleicht sperrt man dann ja die Petitions-Seiten als nächstes? Attac wäre doch auch noch so ein Ding, die TAZ schreibt manchmal unliebsame Sachen, und da etwa 50 Prozent der Bundestagsabgeordneten ja im Nebenberuf noch Anwalt sind – was ist eigentlich mit den Websiten anderer Anwälte? Muss ja nur vom BKA geschrieben werden, und gut ist. Rechtsmittel ausgeschlossen.

    Erst wenn die letzte freie Meinungsäußerung gesperrt wurde, werdet Ihr merken…

    Dies sagt der Vater dreier Kinder

    DennieO

  30. „Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht“

    Diesen Satz des Herrn von und zu Guttenberg, kann man in vielerlei hinsicht interpretieren.

    Ich sage nur arme Verfassung und armes Grundgesetz……..

  31. Spricht doch irgendwie Bände, dass im Beitrag binäre Newsgroups gezeigt werden statt Webseiten. Newsgroups sind von der Sperre nicht betroffen – und ich stelle jetzt einfach mal so in den Raum, dass man da eher KiPos findet als im Web. (Nee, ich hab weder Quelle noch Ahnung, ist nur eine Mutmaßung, aber sie basiert auf fundierte Vorurteile!)

  32. Ich frage mich, ob bei der Anmoderation des Tagesschaubeitrags um 17-Uhr die Spin-Doctors der Bundesregierung zugeschlagen haben:

    Anmoderation des Beitrags von Christian Nitsche (ARD Berlin) durch den Nachrichtensprecher Claus-Erich Boetzkes um 14:00 MEZ am 08.05.2009:
    „Mehr als 50.000 Unterschriften in wenigen Tagen. Eine Online-Petition an den Bundestag hat in kürzester Zeit die notwendige Unterstützerzahl erreicht. Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetzt zur Sperrung von Internetseiten. Bundesfamilienministerin von der Leyen will damit die Kinderpornographie eindämmen. Dieses Ziel stellt die Petition ausdrücklich nicht in Frage – wohl aber die geplanten Eingriffe ins Internet.“

    Anmoderation des Beitrags von Christian Nitsche (ARD Berlin) durch den Nachrichtensprecher Claus-Erich Boetzkes um 16:00 MEZ am 08.05.2009: „Staatliche Zensur des Internets – bislang kennt man das nur von Ländern wie China. Aber auch hierzulande, in Deutschland, sollen Internetseiten blockiert werden – nämlich solche mit kinderpronografischem Inhalt. Kritiker fürchten um die Informationsfreiheit im Internet und haben sich in einer Online-Petition an den Bundestag gewandt. Innerhalb weniger Tage fand die Initiatorin mehr als 50.000 Unterstützer. Nun muss sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen.“

    Anmoderation des Beitrags von Christian Nitsche (ARD Berlin) durch den Nachrichtensprecher Claus-Erich Boetzkes um 17:00 MEZ am 08.05.2009:
    „Es hat nur wenige Tage gedauert, dann waren die notwendigen Stimmen zusammen. Mehr als 50.000 Menschen haben online eine Petition gegen die geplante Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet unterzeichnet. Die Initatoren betonen, der Missbrauch von Kindern im Internet müsse verhindert werden – die geplanten Maßnahmen seien aber dafür ungeeignet. Der Petitionsausschuss des Bundestages muss sich jetzt damit befassen.“

    Was meint ihr?

  33. Ich muss sagen, dass ich mehr als entsetzt darüber bin, mit welchen übelsten Propaganda- und Rhetorik-Tricks von Seiten der beiden Minister in den letzten Tagen und Wochen vorgegangen wird. Beide werden meiner Meinung nach nicht so dumm sein, dass sie die Berechtigung der Kritik nicht erkennen. Sie haben sich aber aus mir unerfindlichen Gründen so in die Durchsetzung dieser Sperren hineingesteigert, dass sie nur noch zu solchen Methoden greifen können – und die sind absolut unterste Schublade. Was ist es bloß, was sie dazu treibt? Das frage ich mich am meisten. Oder sind sie am Ende wirklich überzeugt von dem, was sie dort sagen? Das fände ich noch erschreckender.

    So stelle ich mir eine „freiheitliche Demokratie“ jedenfalls nicht vor. In der würde sich ein Politiker mit den Argumenten differenziert auseinandersetzen. Stattdessen geht es hier nach meinem Eindruck nur darum, Protest möglichst schnell und brachial mit der Rhetorik-Keule zu erschlagen.

    Mich macht das gerade unglaublich wütend.

  34. Bin gespannt, ob sich unsere politischen Leyenspieler konsequenterweise die Scheiben ihrer Autos schwarz anmalen, damit bei ihrer Höllenfahrt zum Ministerium endlich keine Hindernisse mehr Weg stehen.

    Auf diesem Niveau bewegen sich unsere ‚Volksvertreter‘ und ich benötigte leider bis heute Zeit, die Tiefe dieses Niveaus auszuloten, um es hier zu beschreiben.

    Ich hoffe, es war kurz genug, um noch treffend zu sein. Ob mein Vergleich ausserhalb dieses Forums in den Köpfen ankommt, wage ich zu bezweifeln.

    Wenigstens ein physikalisches Gesetz dürfte in der Zielgruppe bekannt sein und dient dort offensichtlich als heimliches Auswahlkriteriun:
    „Nur mit leerem Kopf lässt es sich leichter nicken…“

  35. Die Kommentare #39 (von nik) und #51 (von DRice) haben mich zum Nachdenken gebracht:

    Wenn ich Frau Bundesministerin richtig verstanden habe, hält sie die Aufrechterhaltung des Zugangs zu Kinderpornographie für unzivilisiert. Wenn wir jetzt IT-Experten (oder auch internetaffine IT-Laien) fragen, ob das Stoppschild oder das Entfernen von Kinderpornographie-Servern besser geeignet ist, um Zugang zu Kidnerpornographie zu verhindern, kämen wir wahrscheinlich zu dem Schluss, daß die Damen Bundesministerinnen und der Herr Bundesminister nach eigener Aussage unzivilisiert sind.

  36. > „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

    Aber unzensierte Bilder bei einer Presekonferenzen den Journalisten zu zeigen, verlängert die Schändung der hilflosen Kinder nicht?

  37. Kritiker einfach zu diffamieren, um sich nicht mit ihren Argumenten auseinandersetzen zu müssen, ist doch nichts neues. Ich erinnere nur an die Geschmacklosigkeit, als Schäuble im Nov. 2007 folgende Äußerung tat: „Wir hatten den ,größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“.
    (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F11%2F09%2Fa0133&src=GI&cHash=b44c03417a)

    Nun ja, dieses Mal wird eben nicht ein Nazi-Vergleich konstruiert. TvG und UvdL weichen auf eine andere bewährte Form der Diskreditierung aus. Die Methode ist dieselbe.

    Es zeigt sich einmal mehr, die Hybris unserer Politik-Eliten. Man sehe sich nur einmal das Video der Diskussion der Ex-Außenministerin C. Rize an, in dem sie Studenten mit einer unglaublichen Überheblichkeit regelrecht anpöbelt, weil diese hartnäckig Fragen nach ihrer Verantwortlichkeit für die US-amerikanische Folter-Praxis stellen, die kaum ein Journalist noch zu fragen wagt.

    http://www.freitag.de/community/blogs/ulysses/pranger-20-condoleezza-rice-muss-sich-fuer-folter-rechtfertigen

    Rainer

  38. Unsere Minister haben offenbar gut beim ehemaligen US-Präsidenten aufgepasst: „Wer nicht mit uns den Irak angreift ist für Terrorismus“ wird „Wer nicht für unsere Sperren ist ist für Kinderpornos“. Das ist einfach nur noch übel.

  39. Was mich am meisten ärgert und extrem nachdenklich stimmt, ist das süffisante Grinsen, das der Witzminister da auflegt. Für Ihn schein es ein reines Spiel zu sein. Unglaublich!
    Es scheint, als ob das große Feedback bereits einkalkuliert wurde und „wir“ uns nach deren Fahrplan verhalten. Was haben die denn noch vor??? *kopfschüttel*

  40. Das Ganze klingt wie die Lightversion des NPD-Wahlthemas „Todesstrafe für Kinderschänder“, um rechts keine Wähler nach ganz rechts zu verlieren. Armselig.

  41. unfassbar … und wie süffisant der dabei lächelt!

    da ich für die bundestagswahl das schlimmste befürchte … wer kommt am 28. september mit nach berlin schuhe werfen?

    noch was anderes: sagt mal, woher haben die ganzen medien eigentlich immer die verpixelten kinderpornobildchen? ist der besitz und die verbreitung nicht strafbar? und die ermittlung ausschließlich sache der polizei? oder wird denen sowas zur verfügung gestellt, damit der geneigte fernsehgucker auch glaubt, dass es massenweise kinderpornobilder auf webseiten gibt?

  42. Erschütterung, wie sie in einem der vorangegangengen Kommentare als Gefühszustand genannt wurde, reicht nicht aus. Was bilden sich diese Pseudoprivilegierten (um mal beim Uhl’schen Diskriminier-Vokabular zu bleiben) aus dem technologischen Adelsgeschlecht derer „von Gestern“ ein? Es mich an, wenn ein realitätsfremder Dandy und eine Stammhalter-Fliessbandarbeiterin hier an der Wurzel der letzten „freien“ Informationsquelle sägen. Und ich meine hier nicht, KiPo sollte geduldet werden. Nein, jene Polit-Autisten dulden seit JAHREN, dass Ganoven mit Jurastudium und die mit ihnen verbandelten Domaingrabber straffrei (oder gegen Bagatell-Geldstrafen) frei werdende Domains mit übelstem Schund vollpflastern – wenn heute ein Minderjähriger nur einen Tippfehler im Browser produziert, ist die Gefahr enorm groß, dass er auf einer Seite landet, die ihm in HD zeigt, dass Cunilingus doch recht erstrebenswert sei. Das, liebe KiPo-Filterschergen, sollte vorrangig bekämpft und nicht irgendeine „Bücherverbrennung NT“ auf den Plan gerufen werden.

  43. So einen bullshit an Scheinheiligkeit hab ich noch nie gehört, wie ihn dieser von guttenberg da äussert! Der weiß meines erachtens genau wovon er redet, aber uns verkauft er für dumm!
    empörend! so ein ar*********!!! << „zensiert“
    revolution now!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  44. Tut mir leid, aber ich kann die Aufregung um Guttenbergs Äußerung nicht verstehen. Erst einmal sollte man festhalten, dass der Kontext völlig fehlt. Auf welche Frage antwortet er da?
    Zweitens verstehe ich seine Aussage völlig anders, als die, die sich hier aufregen. Ich verstehe sie nämlich so, wie auch der Tagesschausprecher den Beitrag ankündigt. Er sagt nämlich, dass sich die Unterzeichner nicht gegen das Sperren von Kinderpornographie wehren, sondern – und das fehlt – gegen die Einführung von Zensur durch die populistische Hintertür.

    So wie ich Guttenberg verstehe, nimmt er die Unterzeichner doch in Schutz. Mir scheint hier wollen ihn viele krampfhaft missverstehen.

    Ähnliches war auch schon vor ein paar der Fall, als Leyen von „20% der Kunden“ sprach, womit sie völlig offensichtlich nicht Kunden von Interprovidern, sondern von Kinderpornographie meinte. Ich befürchte fast, manchen ist nahezu jedes Mittel recht und sie greifen ganz bewusst auf die schmutzigen Propagandatricks der Gegenseite zurück. Damit stellen sie sich selbst auf die gleiche Stufe. Das kann es nicht sein!

    Ansonsten kann ich mir dies nur noch durch Dummheit erklären.

  45. Ich bin kein Deutscher sondern wohne in einem freundlichen Nachbarland ;-)

    Aber aus Erfahrung weiss ich das viele Gesetze aus Deutschland „rüberschwappen“, und was Zensursula hier von sich gibt ist eine Frechheit.

  46. „Was meint er denn mit “pauschal der Eindruck entstehen”?“

    der drückt sich so komisch aus, weil er ganz genau weiss dass das, was sie vorhaben blödsinn ist.

    er muss noch lernen zu lügen, wenn es sich kacke anhört die wahrheit zu sagen ;)

  47. Warum versteht hier keiner der deutschen Führungskräfte, um was es geht?
    Es kann doch nicht sein, dass man auf Fragen komplett nicht eingeht und nur mit kinderpornografischen Antworten glänzen kann.

    Ja.. ich bin gegen Kinderpornografie.
    Aber: PRO FREIES INTERNET

    Wenn diese Politiker schon eine Petition des Volkes nicht wirklich aktzpetieren, werden Sie auch nicht nur kinderpornografische Inhalte sperren. Das verspreche ich euch.
    Darum geht es nämlich auch nur teilweise. Wenn das System steht, kann man es schnell auch anderweitig nutzen. Für Seiten, die über die schlimmen realen Zustände schreiben oder die zu Protestaktionen aufrufen.. zum Beispiel.

    Ps: Bald sind Wahlen.. Aber was soll man wählen? Ich sehe keine Alternativen. Kann mir jemand helfen?

  48. Lieber Herr Wellenreuther,

    sollte sich in Ihrer Familie ein PC mit Internetzugang befinden, dann seien Sie um Gottes Willen vorsichtig ! Die Anleitungen zur
    Umgehung der Internetsperre befinden sich mindestens 2 mal in Ihrem Haus und damit in Ihrem Besitz !

    Die Erste befindet sich auf Ihrem Computer, also rufen Sie bitte niemals die Windows-Hilfe auf. Tippen Sie niemals in die Suche ‚DNS‘ ein. Folgen Sie niemals der Anleitung !

    Die zweite Anleitung in Ihrem Besitz. Diese Anleitungen werden seit Jahren von den Diensteanbietern die den Vertrag zur Internetsperre unterzeichnet haben, schriftlich in gebundener Form an Ihre Kunden versendet und „verharmlosend Bedienungsanleitungen“ genannt.

    Also bitte äußerste Vorsicht auch bei noch so harmlos aussehenden Dokumenten der Telekommunikationanbieter !

  49. Jetzt mal ehrlich – die Petition hat zwei Absätze, sage und schreibe 143 Wörter!!!, 923 Zeichen!! – und Guttenberg ist nicht in der Lage sich diese 143 Wörter durchzulesen und behauptet dennoch, die Unterzeichner wollen Kinderpornografie unterstützen!!

    Dieser Mensch ist an der Spitze unseres Landes. Wenn er unfähig ist 143 Wörter zu lesen, bevor er in der Tagesschau dem deutschem Volk verkündet die Unterzeichner der Petition “sträuben sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten”, wie ist dann unser Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in der Lage, die hoch komplexe Finanzkrise zu bewältigen? Vielleicht wurde er doch zu vorschnell aus seinem Bayern raus gelassen. Zu seinem Ressort gehören ja auch die Energie- und die Technologiepolitik. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum wir immer noch auf den Neubau von Kohlekraftwerken beharren und so manche Technologie schlicht verschlafen und abwandern sehen.

    Hier werden zum wiederholten Male missbrauchte Kinder instrumentalisiert um politische Interessen durchzudrücken.

  50. Das ist ein Skandal! Wer hat diesen Witzminister gewählt??? Wer regiert dieses Land? Ich kann vor Wut kaum noch ruhig bleiben, die Wut steigt bis ins Unermessliche. Das kann doch nicht sein, das diese Land von solchen Zirkusakrobaten regiert wird.

  51. @Igor: Bitte setze nicht Zirkusakrobaten auf das niedrige Niveau von den korrupten und bestechlichen „demokratischen“ Berufspolitikern.
    Du tust diesen ehrlichen und fleißigen Künstlern damit furchtbar Unrecht! Entschuldige dich bei ignen füe diese Beleidigung!

  52. Es ist Wahlkampf !
    Und da wird es Etliche geben, die genau so reagieren werden wie es unsere „Herrschaft“ wünscht!
    Wetten?
    Siehe das in kürzester Zeit durchgepeischte Gesetzt zur Nicht-Rentenkürzung!
    Jahrzehntelang denkt keiner an sowas und jetzt – 2009!?
    Ich habe das starke Gefühl, dass die Politumfragen, die man und vor die Nase hält, so nicht stimmen!
    Da werden wohl ganz andere Sachen drin stehen, die wir nicht wissen sollen und die eine dermaßen große „Handlungspanik“ in der Politik bewirken!

  53. “Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben.“

    Es macht mich auch sehr betroffen, wenn dieser Eindruck entstehen sollte. Es ist schliesslich nicht so. Vielmehr straeuben sich die Menschen gegen Sperrung von Inhalten im Allgemeinen und die damit einhergehende Ignorierung und Nichtbekaempfung kinderpornographischer Inhalte im Besonderen.

    „Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

    Diesen Satz verstehe ich nicht.

  54. wer nichts tut bzw wegschaut, macht sich mitschuldig.. insofern – und ich denke, daß was getan wird ist nichts-tun in bezug auf den schutz der kinder – machen sich unsere politiker mitschuldig.. erbärmlich.. ekelhaft..
    mal eben abgesehn von der zensur..

  55. von Guttenberg hat klar gezeigt, dass er von der Technik und den gesellschaftlichen Folgen dieser Sperren nicht mal die Spur vom Anschein einer Ahnung hat. Oder ER will es nicht begreifen.

    -> „T(r)oll“ und Leute wie ER sind auf der Kommandobrücke unseres Staates und setzen kurs aufs Verderben.

  56. Wir müssen weitermachen. Diese Petition muss Erfolg haben.
    Anderseits haben die Oberen es geschafft und die Demokratie ist untergraben.

    Es wird ansonsten für mich persönlich keine Demokratie mehr in Deutschland geben.

    1. Wer kann mir sagen, welche Parteien sich zur Bundeswahl aufstellen? Welche Alternativen gibt es zu den Großen, FPD, Grüne, PDS, NPD?
    2. Was passiert, wenn ich + andere Leute den Stimmzettel durchstreiche? Was hat dies für eine Auswirkung auf den Stimmenanteil der großen Parteien?
    Normal sind die ja dann ungültig. Bedeutet ungültig, dass sie aus der Gesamtmenge der Stimmzettel rausfliegen?

  57. War nicht eines der ersten Argumente für diese Sperren, dass sie eingerichtet werden sollen, um Kinder davor zu schützen, zufällig auf diesen Seiten zu landen?

    Es ist immer wieder erschreckend, wie unfähig die Leute sind, die unseren Staat führen…

  58. @carlos

    1. Parteien können ihre Teilnahme an der Wahl bis 90 Tage vorher anmelden, und die Erlaubnis wird bis 72 Tage vorher gegeben, d.h. die Liste wird nopch etwas auf sich warten lassen. Aber ich denke als eine Alternative wäre die Piratenpartei zu nennen – Parteiprogramm lesen, dann urteilen: http://www.piratenpartei.de/files/Parteiprogramm.pdf

    2. Die sind dann ungültig, werden aber trotzdem als Stimme mitgezählt, deshalb ist es ja auch wichtig, dass Wahlberechtigte, die keine Ahnung haben, wen sie wählen sollen, ihre Stimme ungültig machen, um so Parteien wie der NPD den Einzug ins Parlament unmöglich zu machen. – Der Prozentsatz wird anhand aller Stimmen – auch der ungültigen bestimmt.

  59. @carlos: Für mich gibt es dieses Jahr nur zwei Alternativen: Die Piraten oder den diagonalen Strich.

    Den Rest kann man imho komplett in der Pfeife rauchen, weil es unabhängig von der resultierenden Koalition immer auf’s Gleiche hinauslaufen wird.

    Die Linkspartei hat meine Erwartungen leider in keinster Weise erfüllt.

  60. Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Poltiker gibt, die sich gegen die effektive Bekämpfung von Kinderpornographie sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

  61. Wenn ich zufällig so eine Seite find dann melde ich das! Das ist auch sowas wie Erste Hilfe!
    Wegschauen per Gesetz??
    Na danke Herr Minister!

  62. Hier ein Grund zu einer Abmahnung ?

    Das deutsche Mediengesetz wird wohl missachtet!

    Die Vereisseite der Freifrau ist zur Zeit

    (11.06.2009 8 Uhr 58) ohne gültiges Impressum.

    Bei Klick auf „Impressum“ sieht man dieses:

    Error!

    The requested page does not exist!

    Inkompetent oder dreist, was ist es nun ?

    Diddi

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