Freunde der Kinderporno-Sperren schlagen zurück

Nach dem medialen Erfolg der ePetition gegen die Sperr-Pläne der Bundesregierung mit derzeit knapp 80.000 Unterstützern, wollen jetzt die Freunde der Kinderporno-Sperre zurückschlagen. Nachdem die Deutsche Kinderhilfe eine Unterschriftenaktion angekündigt hat, will vermutlich morgen ein Bündnis aus mehreren Organisationen an die Öffentlichkeit gehen und nach unseren Informationen u.a. zwei neue Forderungen stellen: Einerseits sollen irgendwie durch eine unabhängige Instanz die geheimen Sperrlisten kontrolliert werden. Andererseits gibt man sich nicht mit den DNS-Sperren zufrieden und fordert gleich mehr Eingriffe in die Internetinfrastruktur. Ersteres klingt wie Kosmetik, da bin ich auf eine saubere rechtsstaatliche Lösung mal gespannt. Zweiteres dürfte bei vielen die Alarmglocken läuten lassen, denn das weckt sofort die Befürchtungen, dass man hier doch mit chinesischen Methoden eine Zensurinfrastruktur schaffen möchte.

Interessant ist vor allem die Konstellation, welche Organisationen sich dort zusammen getan haben. Die Koordination läuft wohl über den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD). Dieser liess vor einiger Zeit die Seite youporn.com bei Arcor sperren , die Einstweilige Verfügung wurde aber vom Gericht aufgehoben und IVD ist mir den Plänen gescheitert. Die Interessen des Verbandes gehen dabei in zwei Richtungen. Generell hat man wohl Angst, eines der Kern-Geschäfte von Videotheken, die Verleihung von Porno-Videos/-DVDs an das Internet zu verlieren. Deshalb geht man hier über die Jugendschutzschiene mit dem Ziel, den Zugang pornografischem Material im Netz einzuschränken. Andererseits gehört der IVD auch zur Lobby der Rechteindustrie, die gerne Tauschbörsen und andere Umschlagplätze für unerlaubt kopierte urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Netz bekommen wollen. Der Kampf gegen Kinderpornografie durch IVD ist somit nur mit diesen anderen beiden Motivationsgründen erklärbar. Und hier kommt wieder unsere Befürchtung ins Spiel, dass das Thema Bekämpfung der Kinderpornografie durch Netz-Sperren nur der Dammbruch ist, viele andere missliebige Inhalte auch aus dem Netz zu sperren.

Eine andere Organisation ist auch nicht uninteressant: „Innocence in danger“. Das ist die Charity-Organisation von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, der Ehefrau unseres Wirtschaftsminister, der ja die Proteste sehr bedauert. Dabei ist auch ECPAT Deutschland e.V., die laut ihrer eigenen Webseite vom Bundesfamilienministerium gefördert werden und dadurch auch nicht ganz unabhängig sind. Unklar ist bisher, ob der Deutsche Kinderschutzbund dabei ist und welche anderen Organisationen. Wie man so hört, macht bei der Initiative nicht jede angefragte Organisation mit.

Ich bin mal gespannt, welchen Text und welche konkreten Forderungen die Organisationen morgen präsentieren werden.

Zum Thema passen auch:

Handelsblatt: PR-Schlacht um Kinderporno-Sperren

Tagespiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt über die Sperrung von Internetseiten: Reine Demagogen.

Spiegel-Online-TV: Kinderpornografie – Mobilmachung gegen Internetzensur

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87 Ergänzungen

  1. Uff na da ist ja dann wohl mit jeder Form von Sachlichkeit vorbei! Und offenbar immernoch nichts gelernt! Auch nicht das es andere Wege geben muss um gegen KIPO im Netz vorzugehen!

  2. Mit offenem Mund den Kopf zu schütteln ist alles was ich kann. Wie kann man so verblendet sein, nicht zu sehen was hier gespielt wird?

  3. Dannhatte der heise-Leser wohl recht.

    Deutschland:
    Hauptstadt Berlin
    Regierungssitz Karlsruhe

    Diese angebliche Kiposperre ist eine derart scheinheilige, unverfrorene, die Vernunft beleidigende Aktion. Da werden Bürgerrechte und letztlich die Demokratie selbst auf den Altären der Karrieresucht einer einzelnen Frau und der Profitsucht eine einzelnen Industriezweiges geopfert. Die Contentmafia schafft die Bürgerrechte ab. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist schlichtweg grotesk.

  4. Ja, die Sperre von Youporn bei Arcor ist vom LG Frankfurt aufgehoben worden, weil das Gericht keine Verantwortung des Accessproviders sah. Es hat damit seine eigene einstweilige Verfügung aufgehoben.

    1. @Alex
      Sehr richtig. Die Verwunderung ueber den Begriff „Kinderporno-Sperren“ war bei mir auch recht gross. Selbst wenn man das Wort „Zensur“ noch nicht in den Mund nehmen moechte, „Netzsperren“ oder „sogenannte KiPo-Sperren“ waehre deutlich angebrachter.

      Es ist technisch fuer den Provider ein leichtes, die Verwendung von alternativen Nameservern zumindest extrem zu erschweren, indem man naemlich einfach den Port 53 nur noch auf den eigenen Nameservern erlaubt.

      Auf jeden Fall danke fuer die Info.

  5. Mal ehrlich soooo kann das nicht weitergehen. Ich habe ja wie alle hier Verständnis dafür das Kinderpornographie effektiv zerschlagen werden muss und die Täter vor Gericht müssen! Da helfen ja nun auch diese komischen Sperren nicht wie wir alle Wissen weil die Kinder ja trotzdem vergewaltigt werden, bähh ich darf gar nicht daran denken! Aber das jetzt zwielichtige Organisationen anfangen und so tun also wollten Sie den Opfern etwas gutes tun nur um Ihren „Namen“ etwas reinzuwaschen oder aus wirtschaftlichen Interessen ist mehr als eine Sauerrei und moralisch mehr als verwerflich!

  6. diese ganze Auseinandersetzung muss so dermaßen unerträglich für die wirklichen opfer sein. Das jetzt auch noch dubiose Organisationen (obwohl im Moment kommen mir Familienministerium, Wirtschaftsministerium, Innenministerium etc. ebenfalls dubios vor) anfangen da mit zumischen finde ich ist der Gipfel. Dieses Verhalten ist anmaßend scheinheilig und … mir fällt kein Wort ein das es auch nur an nährend beschreibt was ich angesichts solche Menschen fühle.

  7. Ich kann nicht so ganz nachvollziehen, warum in Blogs wie diesem hier die Sperren immer noch als „Kinderporno-Sperren“ bezeichnet werden. Ich muss dauernd meiner ganzen Umwelt erklären, warum ich kein Freund von Kinderpornosperren bin. Da wir uns hier alle über die absolute Unwirksamkeit dieser Sperren klar sind, ist diese Bezeichnung extrem kontraproduktiv.

    Mal eine andere Idee: die Sperren werden eingeführt und dann, nachdem jeder seinen DNS-Server umgeleitet hat, wird eine neue Richtlinie veröffentlicht, dass jeder den DNS-Server seines Providers benutzen MUSS (Gesetz). Leider bin ich technisch nicht so bewandert, um die Realisierbarkeit zu beurteilen.

  8. Inzwischen melden ja auch schon andere Begehrlichkeiten an: Die Deutsche Musikwirtschaft möchte – laut Heise – gerne von der Zensur profitieren: http://tinyurl.com/q6bwfm

    Die Diskussion ist noch nicht beendet – und schon zeigt sich, wessen Geistes Kind dieses Gesetz *tatsächlich* ist und was der Sinn und Zweck der Übung…

  9. Die Arcor-Sperre wurde schon ein paar Tage nachher wieder aufgehoben =)

    Aber mal ne andere Frage: Gesetzt den Fall die Sperre kommt, und man stellt seine Verbindung auf nen anderen DNS-Server um – merkt das der ISP bzw. kann man das nachvollziehen?

    1. Aber mal ne andere Frage: Gesetzt den Fall die Sperre kommt, und man stellt seine Verbindung auf nen anderen DNS-Server um – merkt das der ISP bzw. kann man das nachvollziehen?

      Naja, der Provider könnte z.B. hergehen und den Traffic auf Port 53 (=DNS) automatisch auf seine DNS-Server umleiten. Das schlimme daran: Solange man keine gesperrten Seiten aufruft würde man es nicht merken. Ob das im Moment aber legal wäre, kann ich nicht beurteilen.

  10. @Rayne Dazu müsste der ISP schon ziemlich genau seinen Netzwerk-Traffic überwachen. Sprich er müsste alle Datenpackete analysieren (oder etwas weniger invasiv nur die, die über den port 53 für reguläre DNS-Abfragen laufen) und das mit der Zieladresse abgleichen. Ich vermute mal, das wäre aber selbst schon ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.

    1. Es ist technisch fuer den Provider ein leichtes, die Verwendung von alternativen Nameservern zumindest extrem zu erschweren, indem man naemlich einfach den Port 53 nur noch auf den eigenen Nameservern erlaubt.

      Warum so kompliziert? Die bräuchten nur in Ihren Routern einstellen, das alle Datenpakete, die über Port 53 kommen, auf deren DNS-Server umgeleitet werden. Vorteil: Der Kunde merkt es nicht sofort und kann sehr wenig dagegen machen.

  11. Mir fällt gerade auf, dass die meisten (guten) Artikel & Meinungen zur sogenannten KiPo-Sperre (oder auch Paintball-Verbot) von Zeitungen (Tagesspiegel, Zeit & Handelsblatt) des Holtzbrinck-Verlages kommen.

    1. Bauerngewäsch, der unsägliche Piratekinderpornobayartikel von Susanne Gaschke war in der Zeit. Auch Holtzbrinck.

  12. Der Zeit-Herausgeber Josef Joffe schreibt in seiner Kolumne „Zeitgeist“ ebenfalls gegen die Internetzensur, das Gotcha- und das Killerspiele-Verbot.
    Sie ist in der aktuellen Zeit-Ausgabe (Nr. 21, vom 14.5.’09, S.14) zu finden, und wie üblich polemisch. Eigentlich stoßen mir seine Beiträge (in der Kategorie Meinung) immer ein bischen sauer auf; in dem Fall schreibt er mir aus der Seele, wenn er u.A. schreibt:
    „[…]Man sollte darüber bloß so todernst wäre. Die gerechte Abscheu vor Kinderporno und Amoklauf verdichtet sich zur wohlwollenden Tyrannei. Zitieren wir abermals Maroldt:“So „löst der Staat kein Problem. Er wird selber zu einem.“

  13. warum fällt gerade netzpolitik.org auf billige pr-tricks rein und übernimmt stumpf den neusprech der herrschenden? begriffe wie „kinderporno-sperre“ sind kampfbegriffe der obrigkeit, die panische angst davor hat, die kontrolle über die meinugsbildung zu verlieren. warum übernehmt ihr die einfach? und dann noch ohne anführungszeichen? wenn der konservative lobbyisten-klüngel hier als „freunde der kinderporno-sperren“ bezeichnet wird, dann sind zensurgegener auf den ersten blick „feinde der kinderporno-sperren“ und somit in der wahrnehmung des durch BILD und RTL lobotomierten pöbels (und der muss überzeugt werden, nicht der aufgeklärte „netzbürger“) auf der seite der „pädokriminellen“. es geht um das einrichten von nicht rechtsstaatlichen zensurinfrastrukturen, um nichts sonst!!! der richtige begriff lautet netzZENSUR (und das ohne anführungszeichen).

    1. @jesus
      Auch wenn die Begriffe sich als Meme fortpflanzen, so hat jeder seine eigenen Konnotationen. Kinderpornosperre ist für mich auch ohne Anführungszeichen ein anderes Wort als Kinderpornolöschung.

      Übrigens sollte man auch dass Argument, dass man auf Server in fernen Ländern keinen Einfluss hat, nicht einfach so stehen lassen. Es gibt denke ich kein Land der Welt, das ein Gesetzt hat, in dem die Unantastbarkeit von Servern bestimmt wird. Ebenso hat in keinem Land der Welt die Kinderpornographie eine starke Lobby. Sicher gibt es in vielen Ländern unzureichende Strafverfolgung. Aber genau das ist der Punkt, wo sich unsere Regierung einfach dafür einsetzen muss, dass der Dreck aus dem Netz verschwindet. Einfach zu sagen, wir sperren, weil wir nicht löschen können – das ist der Skandal!!!! Natürlich können sie nicht selber löschen aber sie sollen sich verdammt nochmal dafür einsetzen, dass der Dreck gelöscht wird. Aber für sowas haben die Damen und Herren wieder keine Zeit bei internationalen Gesprächen. Da müssen die missbrauchten Kinder schön hinten anstehen. Eigentlich sollte der Außenminister bei Besuchen immer eine BKA-Liste dabei haben und die feierlich überreichen.

  14. @schomsko

    du differenzierst zwischen löschung und sperrung, ich tue das und jeder, der sich auf seiten wie netzpolitik.org an der der diskussion beteiligt auch, aber hein blöd tut das nicht und denkt sich „alles perverse, die sind gegen sperrungen“ und wählt dann brav CDUSPD, die ihn zwar berauben und entmündigen, aber immerhin „an die kinder denken“. dieser mechanismus muß durchbrochen werden! das geht aber nicht, wenn man sich kritiklos aus dem wortschatz des gegners bedient. es müssen menschen überzeugt werden, die es eben nicht gewohnt sind, nachrichten zu hinterfragen. menschen also, die immer nur die schlagzeilen lesen. und wenn in der schlagzeile ZENSUR (negativ besetzter begriff) steht und nicht kinderporno-sperre (also das sperren von etwas schlechtem, somit spontan positiv besetzt) dann ist das imho schon mal ein wichtiger schritt.

  15. Derzeit haben knapp 82.000 Bürger die Petition gegen die unsinnigen Sperrungen unterzeichnet. Jetzt bitte nicht nachlassen, sondern Familie, Freunde und Bekannte dazu bewegen mit zu unterzeichnen!

  16. Da ist es – Heise tickert (http://tinyurl.com/qygmon): „Die Organisationen unterstützen im Kern den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, allerdings sollte die Liste gesperrter Seiten durch ein unabhängiges Gremium kontrolliert werden,“
    Na ja…

  17. Der Videotheken-Verband IVD – Ich brech zusammen.

    Jetzt sollte auch der letzte Blinde mit Krückstock das eigentliche Ziel dieser ganzen scheinheiligen Maßnahmen erkennen.

  18. Geschicktes Vorgehen der Kinderhilfe:
    Wir, die Unterzeichner der ePetition mögen uns zwar durch Sätze wie „Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinderpornographischer Seiten geben.“ diffamiert fühlen und auf der Straße tatsächlich diffamiert werden. Ihre schriftlichen Äußerungen lassen dahingehend aber wenig Angriffspunkte zu. So leiten sie einen Absatz mit den Worten ein:“ Alle Beteiligten sind sich einig, dass Kinderpornographie eines der grausamsten Verbrechen der Gegenwart ist.“ und in ihrem Forderungskatalog fordern Sie einen runden Tisch unter Beteiligung der Initiatoren der Onlinepetition.

  19. @ 32, Heiko Adams:

    „Solange man keine gesperrten Seiten aufruft würde man es nicht merken.“

    Das stimmt nicht so nicht. Wenn man den DNS von opennicproject.org benützt, kann man Webseiten aufrufen, die nicht durch offizielle Stellen (ICANN) kontrolliert werden, solche mit den TLDs .geek, .null beispielsweise.

    Wenn Dein Provider Deine DNS-Anfragen auf seinen eigenen DNS-Server umleitete, würdest Du das merken, weil Du z.B. .geek, .null nicht mehr aufrufen könntest.

  20. Dass an der Sache was faul ist, dürfte jedem klar sein.
    Selbst Zensursula weiß, dass die Sperren nix bringen und dass die Schweden (seit 4 Jahren) erfolglos damit arbeiten.
    Also, was ist der wahre Grund dahinter?
    Ein Schuft, der böses dabei denkt!

    n

    PS: Eine sehr lustige Erklärung gibt aber noch hier:
    http://www.youtube.com/watch?v=RdvRGs9XxbY

  21. Es sollte doch für jeden ersichtlich sein, dass hier rein finanzielle Gesichtspunkte die tragende Rolle spielen. Abhängigkeiten der Kinderschutz-Vereine/Stiftungen von den entsprechenden Ministerien werden hier massiv unter dem Deckmantel „Kinderschutz“ genutzt.

    Daneben dürfte wohl jedem aufgefallen sein, dass die Befürworter mit keinem Wort ihre in die Diskussion geworfenen Argumente wirklich in der ÖFFENTLICHKEIT nachvollziehbar belegen wollen UND VOR ALLEM KÖNNEN!Dies sollte aber die Öffentlichkeit einfordern.

    Und drittens: Wieso setzen diese Leute eine Sperre (wie auch immer geartet) über die direkte Auslöschung des KiPo-Serverangebotes als Lösung?! Ich habe bisher noch keine wirklich brauchbare Erläuterung/Abwägung dazu gehört.

    Das direkte vom-Netz-nehmen der KiPO-Server, angefangen natürlich in Deutschland (da hier die Gesetze dafür existieren), ist – zusammen mit der Aufstockung der Internet-Abteilungen der Polizei einschließlich Ausrüstung und Fachwissen – der einzige Weg diese Pest zu bekämpfen.
    Internetsperren hingegen sind nichts anderes als der Versuch die KiPo-Prodzenten der staatlichen Strafverfogung zu entziehen. Stattdessen will man die „ZUFALLSTÄTER“ bestrafen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

  22. würd mich interesieren warum diese \schlauen\ menschen nur ans verbieten denken. lasst uns doch am besten noch das leben verbieten… keiner darf sich mehr bewegen… könnte ja eine straftat sein… sorry aber zensur ist echt unterste schublade. die sollten lieber mal das geld was für die zensur ausgegeben werden müsste für die ergreifung der täter benutzen(wird ja schon genug geld in diesem land verschwendet)

  23. Ihr solltet euch mal die FAQs der Kinderhilfe zur Unterschriftenaktion durchlesen. Die behaupten da unter anderem, die Sperren seien nur mit erheblicher krimineller Energie zu umgehen – gleichzeitig behaupten sie aber, sie wollen den Unterstützern der Petition nicht unterstellen, KiPo-Unterstützer zu sein. Abgesehen davon seien wir auch nur eine Minderheit der Gesellschaft. Mir ist richtig übel geworden…

  24. Ich habe bei den genannten Verbänden noch nichts zu den Thema finden können. Haben die jetzt eine solche Stellungnahme abgegeben oder nicht?

  25. Der „Hack“ war alles andere als eine gute Idee.
    Der Schuss wird nach hinten losgehen und der Sache an sich nicht sonderlich hilfreich sein :-(

  26. Grüße von Nazi- äh, Porno-Holger.

    “(…)
    Ursula von der Leyens Bruder Hans Holger („Porno-Holger“) Albrecht ist nicht nur im Glücksspielgewerbe, oder mit Pornos befasst, wie die Boocompany zu berichten wusste, sondern vor Jahren auch rassistisch auffällig geworden. (“Ladies, Gentlemen and Niggers”). Dafür mußte er sogar seinen Aufsichtsratsposten verlassen. … ”
    http://kriegspostille.blogspot.com/2009/04/krieg-gegen-die-menschen-was-aus-der.html

  27. Grüße II

    “ … So ist ein Bruder von Frau von der Leyen, Herr Hans-Holger [„Porno-Holger“] Albrecht Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group), eines schwedischen Medienunternehmens, das im Free-TV und Pay-TV Geschäft in Nord- und Osteuropa tätig ist.
    Unter der Ägide von Herrn Albrecht [„Porno-Holger“] ist dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch eine Zahlung von 700.000$ von einer SEC Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen frei gekauft.
    In den letzten Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen verstärkt in einem neuen Bereich tätig geworden, dem Online-Glücksspiel. …

    Als nun die hessische Landesregierung und die Staatliche Bayrische Lotterieverwaltung die Provider auf freiwillige Zugangssperren zu den Online Casinos drängten, um damit die deutschen Nutzer auch von den Online-Casinos von Herrn Albrecht [„Porno-Holger“] fernzuhalten, hat dieser diskret aber erfolgreich seine Schwester, die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, [„Zensursula“] gegen das Vorhaben intervenieren lassen. Danach wurde die Sperrkampagne alleine auf die Bekämpfung von Kinderpornographie ausgerichtet und eventuelle noch einmal laut werdende Forderungen zur Sperrung von ausländischen Glücksspielanbietern gingen in der lautstarken Propaganda der Ursula von der Leyen unter. Was auch immer in nächster Zeit in Deutschland freiwillig oder unter gesetzlichem Zwang im Internet gesperrt werden wird, die Online-Casinos der MTG Töchter und die, die die Software von Net Entertainment benutzen, werden wohl erreichbar bleiben. Denn eines ist sicher: In diesem Bereich ist noch viel Geld für MTG zu verdienen und ein hoher Gewinn bedeutet auch ein noch höheres Einkommen für den Bruder von Ursula von der Leyen. … “

    Fundort: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1481.0

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