Öffentlichkeit

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf.”

Und so fragt sich Boie natürlich:

Natürlich frage ich nicht nur mich alleine – sondern meine geschätzten Leser ebenso wie Frau Bär persönlich:

1. Wie würden Sie die Glaubwürdigkeit einer Politikerin einschätzen, deren Meinung zu einer grundsätzlichen, viel diskutierten Frage sich innerhalb von drei Monaten um 180 Grad dreht?
2. Könnten Sie mir erklären, welches Ihrer Statements nun stimmt – und was Ihren Sinneswandel bewirkt hat?
3. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihr erstes Statement in Anbetracht ihres Sinneswandels von einer windelweichen Aussage spreche, die alleine dazu diente, vor der Bundestagswahl die digitale Generation der Erstwähler nicht zu verschrecken?

Eine schriftliche Anfrage an Frau Bär ist raus. Man könnte sie das auch nochmal zusätzlich auf Abgeordnetenwatch fragen.

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8 Kommentare
  1. Ich habe nicht den Eindruck als ob Frau Bär überhaupt annähernd begreift was sie da sagt. Das ist doch inhaltsleeres Politikgeblubber für ihr bildzeitungslesendes Klientel. Schlimm, dass so jemand ein Volk vertritt…

  2. Also von der Bär gibt es einige ganz hübsche Bilder. Im Dirndl und so, da hätte ich nix gegen, mal zusammen zu jodeln.
    Was sie sagt, ist doch zweitrangig.

    Wenn ich da an die verbiesterte Haderthauer denke, da wird mir ganz schlecht.

  3. Gegenfrage: Wie kann man denn überhaupt jemanden aus CDU/CSU/FDP ernst nehmen? Die Neocons, die Marktradikalen und die religiösen Fundamentalisten widersprechen sich ständig. Schaut euch doch nur deren Parteiorgane, die Springer-Blätter, besonders die Bildzeitung, an. (Lesetipp, wers noch nicht kennt: bildblog.de)

    Deswegen meine Vorschläge
    – nicht zu ernst nehmen
    – wenns nötig ist mit ein, zwei Fakten entkräften
    – für gute Bildung kämpfen
    – Problem gelöst (wenn dann noch Redefreiheit besteht natürlich nur, siehe ACTA)

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