Öffentlichkeit

Bundespräsident verweigert Unterschrift für Zensursula-Gesetz

Vor über einem Monat hab ich den Bundespräsidenten angeschriebe und nachgefragt, wann denn das Zugangserschwerungsgesetz von ihm unterschrieben wird. Leider hab ich auf meine schriftliche Frage keine Antwort bekommen. Dafür berichtet jetzt der Spiegel in einer Vorabmeldung: „Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz“.


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Bundespräsident Horst Köhler hat von der Bundesregierung „ergänzende Informationen“ zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung will er entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das ist sehr erfreulich und schiebt das Gesetz erstmal auf die längere Bank. Mal schauen, wie die nächsten Schritte aussehen.

Interessant wird auch sein, wie die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) das Gesetz weiter verfolgen wird. Erfreulich ist, dass es endlich mal eine junge Person auf den Posten der Familienministerin sitzt. Zur Diskussion rund um das Zugangserschwerungsgesetz hat sich Kristina Köhler mit eigenen Beiträgen bisher nicht mit Ruhm bekleckert, wie man hier noch im Google-Cache auf ihrer Webseite sehen kann. Daher bin ich mal gespannt, wie sie das Thema als Familienministerin weiter behandeln wird.

36 Kommentare
  1. Dann sollen sie mal “ergänzende Informationen” rüber geben. Auch die Wünsche nach Sperren für Killerspiele und die Wünsche der Musikindustrie. Schön offen und ehrlich bleiben. ;)

    Ich finde es gut das der Bundespräsident nicht einfach nur das Gesetz abnickt.

  2. Kristina Köhler hat sich bisher nicht nur nicht mit Ruhm bekleckert, sie ist auch auch Grund ihres Alters und ihrer Kinderfreiheit nicht als Kompetenzträger für das Familienministerium qualifiziert.
    Hoffentlich verweigert Köhler die Unterschrift ganz – und zögert das Verfahren nicht nur etwas in die Länge. Da muss man erst mal abwarten.

  3. Hab hier was interessantes gefunden, kann sein das ihr das schon kennt:

    Eine Überwachung der Überwacher:
    http://www.uberwach.de/

    So stellt man schnell und einfach fest welche „Partei“, welches „Ministerium“ usw. auf entsprechenden Websites waren. Ist eine nette Sache wie ich finde und sehr zu empfehlen.

    Und oh Wunder, das Bundesministerium der Finanzen gibt ordentlich Gas. ;)

    1. @Simon: Ist alt. Finde ich aber nicht so spannend. Ich will ja, dass Ministeriumsmitarbeiter und Parteivertreter dieses Blog lesen, um mehr über Netzpolitik zu lernen. Und ich will sie dabei nicht überwachen. Diejenigen, die Blogs lesen sind in der Regel nicht diejenigen, die das Internet stärker überwachen wollen.

  4. Netzpolitik – wär hätte das gedacht der Bundespräsedent verweigt die Unterschrift für das Zuensursulagesetz.
    ich finde das richtig gut das Sie jetzt erstmal richtige Infomationen sogenate Fackten auf den Tisch bringen müßen.
    Es ist schön zu wissen das ich rechte behalten habe !!!

  5. Nun ja, ich finde es nicht verkehrt das die Politiker lernen das Sie nicht die Einzigen sind die überwachen. Denn so wissen sie wie das ist und hoffentlich auch was sie anrichten.

    Das ist doch wie im Puff. Wer von den Damen und Herren Anzugträgern meint da nicht gefilmt zu werden, während er/sie von den netten Damen/Herren bedient wird wird da gern weiterhin hingehen. ;)

    @6/kkaddi:
    Ich denke die CDU wird sich die SWIFT als Vorbild nehmen und Herrn Köhler eiskalt direkt ins Gesicht lügen, mit erfundenen Tatsachen. So das der Kindesmissbrauch mit Sperren um 90% reduziert werden kann und indirekt dann auch das File-Sharing.

  6. @8/Siemon, du hast schon recht ,das wird auch so passieren das Köhler dieses zensurusla gesetzt noch unterschreiben wird leider.

    Aber das der Bundespräsedent Köhler erst mal die unterschrift verweigert zeigt doch, erst mehr Fackten und infamation über dieses Zeusursala haben möchte bevor das unteschreiben tut.

  7. „Erfreulich ist, dass es endlich mal eine junge Person auf den Posten der Familienministerin sitzt.“
    Wo ist denn da eine Qualifizierung? Rein rechtlich wäre mir das der alte FDP-Baum zig-fach lieber. Aber so? Single, kinderlos und Mitglied der halbkatholischen SELK.
    Sorry, ich finde den Vorteil nicht…^^

  8. Köhler hat noch gar nichts verweigert. Er hat lediglich noch nicht entschieden, ob er das Gesetz als verfassungswidrig ansieht oder nicht.

    Offenbar findet es niemand eigenartig, dass unser Bundespräsident zur Entscheidungsfindung über die formelle Verfassungsmäßigkeit (Zuständigkeit, Verfahren, Form) eines Gesetzes erst einmal zusätzliches Material von der Bundesregierung anfordert. Wozu braucht er das?

    Die Bürger müssen ja auch nicht erst zusätzliches Material für die Interpretation anfordern, um ein Gesetz einhalten zu müssen.

  9. Bin ich blind oder steht da NIRGENDWO das Wort „verweigert“?!
    Köhler zögert doch nur, weil dieses Thema so viele Diskussionen hervorgerufen hat und die aktuelle Regierung sagte, sie wolle das Gesetz so nicht verwenden.
    Da kann sich Köhler natürlich politisch positiv hervortun und sagen \Nä, ich unterschreib erstmal nicht, das macht bestimmt nen guten Eindruck in der Bevölkerung.\
    Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat er doch auch unterschrieben mit den Worten er hätte da keinerlei Bedenken bzgl. der Verfassungskonformität.
    Ohne diskriminierend oder arrogant klingen zu wollen, ich denke ja wohl das Deutschland was Menschenrechte und das Verständnis dieser angeht im Prinzip weiter ist (Sein sollte) als Rumänien, oder?

  10. Was hier viele anscheinend wieder vergessen haben: Das Gesetz kommt nicht aus dem Familienministerium und hat somit auch nix mit der Köhler zu tun.
    Frau von der Leine hat das als Thema entdeckt, stiess dann aber an die Grenzen der Kompetenz (Polizeigesetz) und hat deswegen den beliebten Freiherrn eingespannt, das über das Wirtschaftsministerium loszutreten.

  11. Find ich gut das dass Gesetzt jetzt wenigstens erst einmal kurzzeitig auf Eis gelegt ist. Und irgendwie habe ich auch das Gefühl das sich mit Frau Köhler etwas ändern wird, den schlimmer kanns ja eigentlich auch garnicht mehr werden. Von daher Blick nach Vorne.

  12. Es gibt genug gute Gründe, das Gesetz nicht zu unterschreiben: Mögliche Verfassungswidrigkeit ist nur einer, aber nicht der wahrscheinliche. Der BuPräs will sich vielleicht einfach nicht instrumentalisieren lassen, ein Gesetz zu unterschreiben, was dann (auf fragwürdige Weise) erst einmal „nicht angewendet“ werden soll.
    Aber vielleicht gehte s auch nur daraum: Der Bundespräsident stellt Fragen, die Budnesregierung antwortet erst einmal nicht – so könnte man das beschlossene Gesetz bequem „auf Eis“ legen, ohne dass sich jemand beschweren kann.

    1. Der Bundespräsident darf die Unterschrift und Ausfertigung eines Gesetzes nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern. Unstreitig darf er es bei formeller Verfassungswidrigkeit verweigern, streitig ist die Verweigerung bei materieller Verfassungswidrigkeit, die ihm aber wohl auch von einer großen Mehrheit zugestanden wird.

      Der Wunsch, sich nicht instrumentalisieren zu wollen oder das Gesetz einfach mal aus politischen Gründen auf Eis zu legen, ist keiner dieser Gründe.

  13. Hat Frau Köhler seit 2002 von Hartz 4 gelebt ??
    Bei dem Lebenslauf würde vor der Anstellung als Ministerin schon mal nachfragen….
    ;-)

    Kompetenz war ja nicht immer die Stärke der Politik.

  14. Mal davon abgesehen, dass die ganze Thematik ein kostensloses Wähler“geschenk“ zum Wahlkampf war und zukünftig demokratiegefährdend (bin nicht davon überzeugt, dass es auf unserem Planeten eine so demokratische Demokratie existiert, wie propagiert wird) ausgeweitet werden kann, empfinde ich den Ton den Frau Köhler (in der Antwort) anschlägt äußerst erfrischend.

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