Öffentlichkeit

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of:


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Zusammenfassend kann man sagen: Denn sie wissen nicht, was sie tun…!?

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35 Kommentare
  1. Da Frau von der Leyen als Ministerin ja Mitglied dieser Bundesregierung ist, dürften deren Antworten bei vielen (Netz-)Bürgern nur mehr die Ansicht verstärken, Zensursula lüge bewusst zu ihrem persönlichen Vorteil.

    Ach ja, zur Erinnerung: Leipziger Gespräch mit Zensursula am 15. Juni, ab 20 Uhr. http://tinyurl.com/oomenh

  2. Also, wenn vdL ernsthaft an der Bekämpfung von
    Kindesmißbrauch interessiert wäre, würde sie mal ein paar katholische Einrichtungen untersuchen. Nach dem Prinzip „Alle Moslems sind Islamisten“ kann ich genauso schief auch die Analogie „ein deutscher Bischof unterscheidet sich nicht von einem irischen Bischof“ bilden. Hmm, war da
    was? http://www.n24.de/news/newsitem_5070653.html
    In anderen Quellen ist von etwa 2500 Opfern die rede. Liebe Frau vdL, das Internet ist scheinbar das falsche Ende.

  3. @J.S.
    Wenn ich auf die letzten 60 Jahre dieser Republik zurückblicke, sehe ich, dass alle relevanten einschneidenden Sicherheitsgesetze von anderen Parteien durchgesetzt wurden, unter anderem der Bürgerrechtspartei der Grünen gemeinsam mit Schily. Beim Großen Lauschangriff hingegen bewies Leutheusser-Schnarrenberger Rückgrat, trat als Justizministerin zurück und klagte erfolgreich zusammen mit Hirsch und Baum (Innenminster während des Deutschen Herbst) vor dem BVerfG.
    Soviel zur „Opposition“.

  4. Geht wählen! Die EU Wahl War schon mal ein grosser Erfolg für die kleineren Parteien, allen voran die Piraten.

    Der Bundestag steht vor der Tür. Helft mit, dass dieser alkonservativen, populistischen und extremen Partei CDU weniger Stimmen hinzukommen, INDEM ihr wählen geht!

    Informiert eure Bekannten und Freunde über diesen Schwachfug den unfähige Politiker im Moment über die Netzwelt bringen wollen.

    Für Grundrechte, freies Internet und sinnvolle Rechtsprechung. Gegen unfähige Politiker, die endlich ihr Amt niederlegen sollten.

  5. Das erinnert mich an das Video damals von Frau Merkel, als sie bei irgendeinem Auftritt auf der Bühne zum Thema Überwachungskameras meinte (sinngemäss), „Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen!“

  6. Zensursula, Schäuble2.0 und ihre Helfershelfer haben es nicht mehr nötig sich Mühe zu geben.
    Das deutsche Volk wird mit sinnfreien Argumenten zur Totalüberwachung verdammt und wer soll die „große Koalition“ schon daran hindern.

    Versuche es und Du landest in Zimmer 101!

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