Öffentlichkeit

Keine Three-Strikes-Regelung in Deutschland

Wie Heise berichtet, hat sich Schwarz-Gelb wohl darauf geeinigt, in Deutschland keine Three-Strikes-Gesetzgebung zu forcieren:

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Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. „Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“

Allerdings findet sich auch das Wort vom Internet als „urheberrechtsfreiem Raum“, der es nicht sein darf, im Text wieder. Die Koalitionäre haben nun vor, „unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen“. Man darf also gespannt sein, welche Ideen da als nächstes auf den Tisch kommen.

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10 Kommentare
  1. Liebe Content-Industrie,

    habt keine Angst, dass das euch den Todesstoß verpasst. Wir können es momentan leider nicht ohne Proteste durch den Bundestag bekommen, also wartet wir ein bisschen und lässt es dann über Brüssel laufen. Ihr bekommt schon euer Three-Strikes-Gesetz; nur noch ein kleinwenig Geduld.

    Euere schwarz-gelde Koalition

  2. vor 150 Jahren hätte es geheissen:
    “unter Wahrung der Gewerbefreiheit bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Dampfmaschinen in Manufakturen zu schaffen”.

    Auf der einen Seite wurde also (hoffentlich) erkannt wurde, dass rein restriktive Vorgehensweisen nicht realisierbar/zielführend sind, auf der anderen Seite aber offenbar nicht, dass der vornehmlichste Handlungsbedarf bei einer Novellierung der Urheber- und Autorenrechte sowie deren Verwertungsmechanismen liegt.

    Typischer Fall von „das Eine tun und das Andere nicht lassen“ – Schade

  3. Auweh – „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen“.
    Das klingt für mich erstens nach Internetsperren *ohne* gesetzliche Voraussetzungen, also in Form „selbstregulierter“ Abmachungen zwischen Providern und Geräusch- und Abmahnindustrie.
    Zweitens „keine Initiativen“ = wir werden uns auch nicht dagegen sperren, wenn jemand anderes (Frankreich, UK) die Initiative ergreift.
    Paranoia? Ich würde sagen ein gesundes Misstrauen ist gegenüber der Diktion einer erklärten Wirtschaftspartei durchaus angebracht.

    1. @Tom: Das sehe ich ähnlich. Der französische Weg ist mit dem Bundesverfassungsgericht nicht zu machen. Der britische Weg sieht Selbstverpflichtung vor und das dürfte die Strategie für Deutschland sein.

  4. “Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen” sondern abwarten, bis die EU das macht und das dann zügig umsetzen.

  5. ich schliesse mal aus in den letzten wochen gelesenem, dass innerhalb der eu eine sehr starke, fanzösisch geführte lobby diese beschlüsse voran treiben wird. zuletzt wird es dann für uns (dl) in richtung englisches modell gehen. nicht nachlassen!

  6. Wenn man schon froh sein muss, dass unsere Regierung ein so furchtbares Gesetz nicht beschließt …
    Und die Befürchtungen, die hier geäußert werden, sind ja leider auch nicht unbegründet.

  7. btw – das hier ist irgendwie gestern verschütt gegangen. eugene kaspersky hat einen tollen vorschlag – die abschaffung der anonymität im web sowie einführung von internetpässen & -polizei. wer nicht mitmachen mag: ‚just cut them off’… (via golem)

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