Keine Three-Strikes-Regelung in Deutschland

Wie Heise berichtet, hat sich Schwarz-Gelb wohl darauf geeinigt, in Deutschland keine Three-Strikes-Gesetzgebung zu forcieren:

Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten „abgestuften Erwiderung“ auf Rechtsverstöße im Internet nach dem umkämpften französischem Vorbild eine Absage erteilt. „Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“

Allerdings findet sich auch das Wort vom Internet als „urheberrechtsfreiem Raum“, der es nicht sein darf, im Text wieder. Die Koalitionäre haben nun vor, „unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet zu schaffen“. Man darf also gespannt sein, welche Ideen da als nächstes auf den Tisch kommen.

10 Kommentare
  1. Zensurgegner 19. Okt 2009 @ 14:32
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden