Demokratie

PC09: Wahlkampf im Netz: Effektivere Mobilisierung oder überbewertetes Spielzeug?

Seit gestern findet das Politcamp09 in Berlin statt. Mehr als 600 politisch interessierte Blogger und Aktivisten, aktive Politiker, deren Berater sowie ein paar Politikwissenschaftler diskutieren über den Zusammenhang zwischen Internet und Politik. Netzpolitik.org ist Medienpartner und wird – sofern es WLAN gibt – vor dort berichten. Den Twitter-Feed findet man unter dem Tag #pc09 .

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Gestern Vormittag wurde unter anderem diskutiert, wie der Wahlkampf im Netz in Deutschland verläuft. Eine Reihe von Beraterfirmen und Netz-Startups bieten mittlerweile Tools an, die eine Echtzeit-Beobachtung der politischen Debatten rund um die Kandidaten und Themen erlauben. Manche machen das als kommerzielle Dienstleistung an die Parteien, andere wie Wahl.de als öffentliches Angebot. Die ersten Auswertungen ergeben noch ein recht uneinheitliches Bild: Die klassische Massenmedienkommunikation dominiert weiterhin, es gibt kaum einen Einfluss politischer Debatten aus dem Netz in die Offline-Welt, und trotz Twitter und ähnlichen Rückkanal-Möglichkeiten wird oft noch über, nicht mit den Politikern diskutiert.

Patrick Brauckmann, der das Thema an der Uni Leipzig erforscht, schloss daraus, dass auch die Parteien noch keine einheitlichen Strategien für Online-Wahlkämpfe haben. Das war auch die These von Markus Beckedahl, der für Netzpolitik.org heute in der „Elefantensession“ mit den Wahlkampfchefs der großen Parteien die Rolle des Skeptikers hatte. Er stellte auch fest, dass man schön sehen kann, die die Wahlkampagnen immer dem letzten Trend hinterher rennen. Vor vier Jahren haben alle Parteien zur Wahl gebloggt, jetzt stürzen sie sich auf Facebook und Twitter. Die Inhalte und der echte Dialog kommen dabei allerdings oft zu kurz.

Allerdings hat die Netz-Gemeinde hier eventuell auch eine zu hohe Erwartungshaltung. Eine SPD-Kandidatin berichtete aus dem hessischen Wahlkampf: „Wenn man auf Listenplatz 53 steht und kein eigenes Wahlkampfbüro hat, dann gibt es einfach massive Beschränkungen. Da kommt man nach drei Wahlkampfauftritten abgekämpft abends um 23:00 Uhr nach Hause, und es warten noch mindestens 50 Mails darauf beantwortet zu werden – darunter eine lange Anfrage einer Religionsgemeinschaft, die wirklich Zeit kostet – , wie soll man sich dann noch sinnvoll bei Facebook, Wer-kennt-Wen und allen anderen Plattformen tummeln?“

Ein Mitglied der Grünen berichtete, dass in der Partei für das Wahlprogramm mittlerweile mehr als 1200 Änderungsanträge vorliegen, weil es über soziale Netzwerke heute ganz einfach geworden sei, die nötige Anzahl Unterstützer für einen Antrag zu finden. Diese riesige Masse an Anträgen müsste aber auch noch irgendwie sinnvoll verarbeitet werden.

Die Skalierbarkeit von Online-Rückkanälen war auch ein Thema der Twitter-Runde mit echten Abgeordneten. Volker Beck von den Grünen im Bundestag sagte, dass er derzeit noch alle Tweets selber liest und auch schreibt, aber momentan gibt es in Deutschland auch nur 50.000 Twitterer. Beck wollte nicht ausschließen, dass er bei massiv steigenden Zahlen auch solche Kanäle wieder an sein Büro delegieren könnte, genauso wie es schon mit Briefen und E-Mails passiert.

Maik Bohne, der seit einigen Jahren die US-Wahlkämpfe beobachtet, gab am Ende auch den Ratschlag, die direkte Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern nicht überzubewerten. Viel wichtiger gerade in Wahlkampfzeiten sei die Peer-to-Peer-Kommunikation zwischen Bürgern und Parteimitgliedern mit Hilfe von Multiplikatoren, und die Nutzung des Internet, um Leute in der Offline-Welt zu vernetzen und zu mobilisieren. Die auf dem Politcamp vorgestellten Monitoring-Tools dürften hier einiges an Hilfestellung für die Wahlkämpfer leisten, weil sie anders als die klassischen Pressespiegel neben thematischen Trends auch solche sozialen Faktoren mit erheben können und so den Wahlkämpfern einen genaueren Blick erlauben. Ob sie allerdings für den Rückkanal, also die Beeinflussung der Meinungsbildung in den Parteien, auch eine Rolle spielen können und sollten, wird hier auf dem Politcamp noch weiter diskutiert werden.

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