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Merkur: ePetitionen und Zensursula

Der Rheinische Merkur schreibt über ePetitionen: Seismograf mit gestiegener Präzision.

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Wissenschaftler Lindner hat das Verfahren der E-Petitionen im Auftrag des Bundestages zusammen mit drei Kollegen vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung evaluiert. Überraschenderweise haben die Wissenschaftler dabei keine deutlichen Verzerrungen in der Nutzung festgestellt: Weder sind die Online-Petenten ganz besonders jung, noch werden überdurchschnittlich viele Petitionen zu Internet-Fragen eingereicht, noch sind solche Themen unter den Mitzeichnern übermäßig beliebt. Wie viele Unterschriften zusammenkommen, hängt für Lindner davon ab, wie gut der Petent im Internet vernetzt ist.

Interessant ist auche in anderer Artikel im Rheinischen Merkur, der die aktuelle Zensursula-Debatte beschreibt: Raum ohne Recht.

Die Große Koalition setzt im Netz auf Stoppschilder. Experten halten das für sinnlos. Sie werben für besseren Datenschutz und mehr globale Zusammenarbeit.

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5 Kommentare
  1. „Wie viele Unterschriften zusammenkommen, hängt für Lindner davon ab, wie gut der Petent im Internet vernetzt ist.“

    Das ist glaube ich genau das Problem, das die Aussagekraft der Petitionen stark beeinträchtigt: Bei einem deutlichen online-bias ist die Repräsentativität des Ergebnisses noch fraglicher als bei Petitionen ohnehin schon, so dass letztendlich nur die reine Zahl als Bedeutungsindikator bleibt. Und die 134.000 Unterzeichnungen der Heine-Petition sind ein Riesenerfolg im Kontext der Petitionen, absolut betrachtet liegt diese Zahl aber auch in der Gegend eines Bundestags-Wahlergebnisses von vielleicht 0,3 Prozent.

    Das macht diese Petition keineswegs egal, aber es ist gleichzeitig auch viel zu wenig, um daran ernsthafte Hoffnung hinsichtlich eines deutlichen Signals oder etwas in der Art zu setzen. Es ist ein Hinweis, ein Denkanstoss, und er ist in der Politik auch bereits über Gebühr beachtet worden, wie die mehrfache Erwähnung in den Debatten und der Anhörung zeigt. Im Kontext dessen, was sie erreichen konnte, hat die Heine-Petition ihr Potential bereits übererfüllt.

  2. Das stimmt so ganz nicht. 134.000 Sind 134.000, egal wie gut der Petent vernetzt ist. Natürlich ist es leichter viele Menschen zu erreichen, wenn man gut vernetzt ist, aber dies erlaubt nur einen Vergleich zu anderen Peitionen. Keinesfalls ändert es etwas an der Aussagekraft denn diese Zahl ist unglaublich hoch, wenn man die verhältnismäßig kurze Zeit bedenkt, in der überhaupt eine Mitzeichnung möglich ist. Ich würde auch keinesfalls behaupten, dass Franziska Heine so gut vernetzt ist.

    Fakt ist eben, dass die Petition bemerkt wurden ist, und dennoch unbeachtet bleibt. Frau Ministerin von der Leyen kommt höchstwahrscheinlich aus der selben Annahme wie Lindner immer wieder zu der Aussage, das die Petition im Vergleich zu 40 Millionen Internetnutzern nicht wirklich aussagekräftig sei, was natürlich falsch und rechtsstaatlich untolerierbar ist.

    Letztlich bleibt noch zu bemerken, dass der Kontext von dem mein Vorgänger spricht nur dadurch zu erklären ist, dass Petitionen generell als fruchtlos gelten. Letztlich wurde zu jedem Zeitpunkt mit den Gegner des Gesetzes diskutiert, aber zugehört hat man nicht.

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