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Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen

Vergangene Woche fand in Berlin ein nicht-öffentliches Treffen des Bundesjustizministeriums bezüglich möglicher Urheberrechtsverletzungen mit Vertretern der Rechte-Industrie und der Provider statt. Noch am vergangenen Montag hatte Spreeblick ein Zitat unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, wo diese ihre Ablehnung bezüglich Internetsperrungen wegen Urheberrechtsverletzungen artikulierte. Soweit so gut. Meine Skepsis blieb, ob das auch die Linie der deutschen Sozialdemokraten ist.

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Und nun kommt raus, dass das EU-Parlament mit den Stimmen der beiden großen Fraktionen Anfang März den „Bericht zur „Harmonisierung des Urheberrechts“ („Medina-Report„) ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion abstimmen will. Tolle demokratische Prozesse. Und der Bericht mit Empfehlungen an den EU-Ministerrat hat es in sich: Dort finden sich Passagen, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzen und auch das Thema Internetsperrungen ist dabei. Das bedeutet einen unverhältnismässigen Eingriff in unsere Privatsphäre und die Überwachung des Internet-Verkehres.

Vielleicht kann mir ja mal einer der deutschen Sozialdemokraten erklären, wie das zusammen passt. Schließlich ist ja jetzt Europa-Wahlkampf und da will man doch auch gewählt werden. Klingt nach der bewährten Taktik, alle strittigen Punkte einfach über die EU-Ebene nach Deutschland zu bringen, was man auch schon von der Vorratsdatenspeicherung kennt.

Die Futurezone berichtet darüber: EU: Die Medienindustrie schlägt zurück.

Die Formel der verpflichtenden „Kooperation“ von Internet-Providern mit den Rechteinhabern – also der Medienindustrie – findet sich da ebenso wieder wie eine Passage, die eine Filterung der Netzinhalte durch den Zugangsanbieter vorraussetzt. Die Aufforderung an die EU, das Instrumentarium bereitzustellen, mit dem sich Originale von Raubkopien unterscheiden ließen, impliziert eine Filterung des Verkehrs.[…] Zwar ist der Medina-Bericht nicht bindend, sondern stellt eine Empfehlung dar, doch würde das Parlament bei Verabschiedung in unveränderter Form dem Ministerrat Vorgangsweisen empfehlen, die jenen im Telekompaket derzeit enthaltenen widersprechen.

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12 Kommentare
  1. Da möchte ich mal meinen Kollegen Freischütz zitieren:

    „Frau Zypries sagt, die Sperrung von Internetzugängen sei rechtlich problematisch und würde in Frankreich, wo sie ausgemachte Sache ist, für groben Ärger sorgen5 und meint damit vermutlich, sie muß sich dafür erst ein paar neue Gesetze einfallen lassen und abwarten, bis die Franzosen sich damit abgefunden haben, auf ihre Rechte zu verzichten, ehe sie mit aller gebotenen Entschlossenheit rückhaltlos umfallen kann.“

  2. Platt, aber sehr aussagekräftig bezüglich unserer in Zerfall stehenden Demokratie betreffend:
    Wer glaubt, das ein Volksvertreter das Volk vertritt,
    der glaubt auch, das ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

    Da bekommt das Wörtchen „Sozialdemokraten“ und „EU“ (schon wieder) einen neuen, sehr bitteren Beigeschmack . . .

  3. @Sebastian
    Ich glaube nirgendswo mehr hin. Ist doch bald überallgleich.

    Vielleicht noch in die Antarktis oder Arktis. Obwohl…. Naja, die Bodenschätze mal wieder….

  4. Liebe Grüße an Artikel 5, Grundgesetz.

    „Jeder hat das Recht […] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

  5. Demokratie ? Welche Demokratie ?

    In diesem Lande herrscht doch schon lange die Lobby der Großkonzerne und des Großkapitals.
    Es ist kein Zufall das die Banken Milliardenhilfen bekommen und deren Manager sich gleich mal Millionen bonuse gönnen ohne das sich jemand daran stört.

    Die Medien sind eben in der Hand der Großkonzerne und da findet KEINE kritische Berichterstattung mehr statt.

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