Zypries zu Internetsperrungen

Spreeblick hat einen Kommentar von unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema Internetsperrungen bekommen:

Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist. Die Sperrung von Internetzugängen halte ich für eine völlig unzumutbare Sanktion. Sie wäre verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch. Ich bin sicher, dass wir den Aufschrei, den es in Frankreich geben wird, wenn die ersten Sperrungen erfolgen sollten, bis nach Berlin hören werden.

Die Meinung ist erfreulich. Mal schauen, wie Deutschland das auf internationaler Ebene vertritt. Da hört man diese Meinung leider noch nicht.

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4 Ergänzungen

  1. Wobei Frau Zypries ja schon öfter bewiesen hat, daß sie auf nationaler Ebene gern mal eine populäre Meinung vertritt, um dann auf EU-Ebene das Gegenteil durchzusetzen.
    Zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung, wo Deutschland bei den EU-Verhandlungen höhere Speicherfristen gefordert hat als andere Länder. In Deutschland behauptete sie anschließend, die Speicherfristen auf einen Mimimalkompromiss heruntergehandelt zu haben.

  2. Ich denke sie macht den Schilly und geht den Europäischen Weg und kann sich so über unsere netten aber leider bedeutungslos geworden Gesetze hinwegsetzten.

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