Netzpolitik

Wozu brauchen wir die Piratenpartei?

Planet-interview.de hat für Sueddeutsche.de die Video-Montagsfrage „Wozu brauchen wir die Piratenpartei?“ produziert.

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Den Einzug ins Parlament hat die Piratenpartei nicht geschafft, allerdings deuten die bei der Bundestagswahl erreichten zwei Prozent bereits auf eine breite Unterstützerbasis hin. Doch welche Rolle werden die Piraten zukünftig im Parteienspektrum übernehmen? Haben die anderen Parteien das Thema Netzpolitik verschlafen? Und ist der Aufstieg der Piraten vergleichbar mit der Gründung der Grünen? Die Montagsfrage mit Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), Politblogger Markus Beckedahl und Julia Seeliger, Ex-Grünen-Politikerin und taz-journalistin.

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120 Kommentare
  1. Schon wieder der Blödsinn von wegen nur ein Thema. Gerade von einem Netzpolitik.org Blogger hätte ich mehr Ahnung erwartet. Tut mir leid, aber hier wurden wieder Phrasen gekloppt ohne Ahnung und Hintergrundwissen. Fail!

    1. @Thomas: Mir ist durchaus bewusst, dass Netzpolitik ein Querschnittsthema ist, aber trotzdem hab ich bisher noch keine überzeugende Argumentation gefunden, die gegen die These einer Ein-Themen-Partei spricht. Aber Du kannst mich gerne davon überzeugen.

  2. mhm… lebe ich in einer anderen Welt oder warum habe ich ein anderes Gefühl was den Themenumfang der Piraten angeht?! Also aus meiner Sicht haben die Piraten mehr als nur ein Thema. Allein der Ausbau der Themen muss erfolgen!

  3. Ich hätte mir gewünscht, daß zu den vielen Bewegungen, aus denen die Grünen erwachsen sind, auch die Piraten gehören. Aber Letztere möchten anscheinend lieber unter sich bleiben, anstatt sich in eine Partei einzubringen, in der tatsächlich auch andere Themen außer Netzpolitik im Programm stehen. Ja, wir Grünen haben noch viele Leute in der Partei, die zwar wenig Ahnung vom Netz haben, dafür aber umso mehr von anderen Themen, mit denen sich die Piraten lieber nicht beschäftigen wollen. Statt diese Leute dazu zu bringen, sich mehr mit dem Netz zu beschäftigen, würde ich lieber die Anzahl der „Netzpolitiker“ bei den Grünen erhöhen.

    Eines möchte ich aber prophezeien: Bleibt die Piratenpartei bei ihrem einzigen Thema, wird sie niemals die Fünfprozenthürde schaffen. Wird sie sich aber auch für andere Themen öffnen, dann werden sich verschiedene Flügel bilden, die die Partei schwächen oder gar sprengen werden. Solange sie sich nämlich auf die Netzpolitik beschränken, ist es noch einfach, einen Konsens innerhalb der Partei herzustellen.

  4. Das mit dem einen Thema ist so eine Sache-… ich denke man kann gar nicht wirklich nur ein Thema behandeln… man wirkt auch immer auf andere ein.. das denkt laut website auch die Piratenpartei.. hier ein Zitat von deren HP : >> Unsere Forderungen reichen oft weit in andere Themengebiete hinein. Wir wollen die Grundlagen unserer Gesellschaft so gestalten, dass diese sich zum Besseren wenden, indem wir an den Wurzeln und nicht nur an den Symptomen arbeiten. So haben wir zwar kein entwicklungspolitisches Programm – würden beispielsweise Gene nicht mehr patentiert, hätte dies aber existenzielle positive Auswirkungen für Kleinbauern in Entwicklungsländern. Der Begriff „Arbeitsplätze“ kommt in unserem Wahlprogramm zwar nicht wörtlich vor – unsere Forderung, Bildung kostenfrei und den Zugang zu Wissen, Informationen und Technologien offen zu halten, fördert aber die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nachhaltiger als manches kurzfristige Konjunkturprogramm. <<

    Und die anderen Thema kommen mit wachsender kompetenz und Mitgliederzahl dazu.. denn wenn man keine Ahnung hat, fresse halten bis man Ahnung hat. Find das schon gut so. Sollten sich einige der "großen" Parteien mal ne scheibe von abschneiden.

    mfg
    Martin

  5. @Ingo Leschnewsky:

    Mangelndes Interesse ist die einfache, bequeme Antwort. Kann es nicht auch einfach sein, daß viele Piratenwähler in anderen Bereichen der Politik schlicht nicht die Position der Grünen teilen?

    Mir persönlich seid ihr in vielen Dingen zu dogmatisch und zu wenig freiheitlich. Eine netzaffine FDP (so wie sie sich darstellt, nicht so wie sie dann meist handelt) wäre mir jedenfalls lieber als netzaffine Grüne.

  6. Lieber Markus,

    schade, dass auch du die Ein-Themen-Phrase benutzt hast. Wieso das nicht stimmt möchte ich mit folgender Themenauflistung der Piraten zeigen:

    – Netzpolitik (Neutralität, Ausbau, freier Zugang)
    – Innere Sicherheit, insbesondere Überwachungsabbau (offline, online, am Telefon, am PC, auf Kameras – überall)
    – Urheberrecht & freier Zugang zu Kultur (sowohl im Internet als auch offline)
    – Bildung (freier Zugang zu Bildung, Wissen, Information)
    – Wirtschafts- und Entwicklungspolitik (Überarbeitung Patentsystem – insbesondere auf Saatgut, Leben & Software)
    – Bürgerrechte (zB Datenschutz, teilweise Elemente der schon aufgeführten Themen auch hier dabei)

    Diese Liste kann man noch erweitern, aber ich denke, dass hier schon ersichtlich ist, dass die Piraten nicht ein Thema vertreten, sondern eine Wertvorstellung auf viele Bereiche anwenden.
    Man kann diese Werte auch noch auf andere Bereiche ausdehnen und wird eine konsistente Politik damit entwickeln können, aber ob das gut ist und förderlich für die Hauptziele der Piraten ist mir noch nicht klar.

    Es würde mich freuen, wenn du in Zukunft etwas differenzierter mit unseren Zielen umgehst – oder gute Argumente lieferst wie alles genannte ein einziges Thema darstellen sollte.

    Viele Grüße,
    Johannes

    PS: Im Wahlwerbespot „Ich bin Pirat“ werden viele dieser Themen angesprochen. Nicht nur „Freiheit im Internet“ oder „Netzpolitik“.

    1. @digimoral: Wie Du vielleicht feststellen kannst, werden die ganzen aufgezählten Themen hier im Blog seit Jahren beschrieben. Das Blog heisst netzpolitik.org. Wie ich schon in dem anderen Kommentar geschrieben habe, ist mir bewusst, dass es ein Querschnittsthema ist, ähnlich übrigens wie die Umwelt- oder Sozialpolitik, vielleicht sogar noch mehr Querschnitt. Letztere werden aber auch als „Ein-Thema“ angesehen.

  7. Ganz klar Ausweitung des Parteiprogramms. Ich kenne sehr viele, die aus diesem Grund di Piraten nicht, sondern die FDP(oder ähnliche) gewählt haben. Was wären denn Themen, die die Piratenpartei aufgreifen könnte? Bildung sollte Sache des Bundes werden und dann sollte Informatik unterricht seit der Grundschule Pflicht werden. Dann sollte viel an den Patentrechten und Urheberrechten gewerkelt werden. Aber mehr fällt mir dann auch nicht ein. Sollen sich die Piraten links oder rechts ausrichten? Wähler kommen aus beiden Richtungen. Was ist mit Mindestlohn und wie stehen die Piraten zum Umweltschutz?

  8. Ganz gute Analysen, bin ja überraschenderweise einer der wenigen Parteimitglieder, die sich mehr wünschen, dass die anderen Parteien „piratiger“ werden, als dass die Piratenpartei wie die anderen Parteien wird…

    Abgesehen davon isses immer schwer Nerds/Geeks zu unterscheiden, Menschen verändern sich ja und sind durchaus lernfähig (auch Nerds). Aber sie muss ja sogar selbst Lachen als sie das sagt ^^

    P.S.: Zum Infostand hier kamen 2 Grüne mit der Einstellung „Ich finde Netzsperren gut, weil…“ „…mich die Werbung im Internet nervt“ bzw. „…ich Pornos sperren lassen will, wegen Jugendschutz“. Das ist nicht repräsentativ, aber trotzdem beunruhigend…

  9. Allen die jetzt auf Markus und die Interviewten einhauen, muss ich als (älterer) Pirat sagen, dass ich den Interviewten zustimmen muss. Die Kritik ist berechtigt.
    Die Piraten müssen jetzt die Erfolge und die Aufmerksamkeit nutzen, um aus dem Protest (s. ’68) eine dauerhafte Bewegung mit Meinungen und Profilen zu machen (s. Grüne).
    Die Piraten und ihre Gefolgschaft haben jetzt die verdammte Pflicht, daran zu arbeiten, dass die Piraten ein bisschen mehr besetzen, als nur das Internet. Da gibt es viel zu tun, packen wir es an.

  10. Ich finde schon sehr komisch, dass man die Themen, die die Piraten bewegen, nur auf Internet begrenzen will. Aber Datenschutz, Überwachung, Aufheben der Privatsphäre, etc. auf im realen Leben stattfindet. Es passiert nicht nur im Netz, auch wenn es dort am deutlichsten ist.

    Ja die Piraten sind aus Internet gewachsen, man soll aber etwas weiter sehen, als nur bis zum Bildschirm.

    das hätte ich auch bei dem Blogauthor gewünscht.

  11. @markus:
    Natürlich werden die Themen beschrieben. Nichtsdestotrotz ist es nicht EIN Thema, sondern viele verschiedene. Und wenn du im Fernsehn „Netzpolitik“ sagst, dann kommt beim Zuschauer „Internet“ an – aber sicherlich nicht „Bürgerrechte“, „Patentwesen“, „Urheberrechte“ oder „Bildung“.

    1. @digimoral: Aber wo ist denn der Unterschied zur Umwelt- oder Sozialpolitik? Selbst Friedenspolitik ist ein Querschnittsthema, wird aber auch im Allgemeinen als „Ein-Thema“ gesehen.

  12. @Eugen: Das alles reicht nicht. Das ist alles auch schon 1996 Thema von Leutheusser-Schnarrenberger, bekanntlich FDB-Bundesjustizministerin in der damaligen Schwarzgelben Regierung.
    Das reicht also nicht. Und die Grünen haben sich auch so manches draufschaffen müssen, mit Umwelt, Emanzipation und Frieden kann man nicht regieren.
    Aber auch in diesem Kernthemen fehlt noch die Antwort, bisher haben wir nur protestiert. Für eine Partei ist das zu wenig, die muss auch antworten.

  13. Thematisch ist die Piratenpartei schlicht und einfach nur auf die Netzpolitik ausgerichtet. Dabei kommt zusätzlich der Aspekt der Globalisierung viel zu kurz. Gerade die Auswirkungen des Internets auf das Arbeiten und das Wirtschaftsleben in einer vernetzten Welt sind nur eine programmatische Randnotiz und auch außenpolitische Standpunkte fehlen.

    Statt Technologie mit Ökonomie und Ökologie zu vernetzen, bekommt man von einzelnen Piratenpartei-Mitgliedern zu Themen wie Afghanistan, Atomkraft, Steuer- und Gesundheitspolitik völlig unterschiedliche Aussagen und gelegentlich die Antwort, dass man dazu erst nach der Wahl Experten befragen würde und dann erst eine Meinung hätte.

    Ich sehe gegenwärtig kein Potential in der Piratenpartei, denn durch ihren Erfolg bei der Bundestagswahl wird ihr Kernthema von den etablierten Parteien abgegrast. In ihrer PK hat sogar Merkel angekündigt, dass sich die CDU stärker mit der Netzpolitik aufgrund des Erfolgs der Piratenpartei beschäftigen werde. Andere Parteien werden dies sicherlich noch intensiver tun.

    Strukturell ist die Piratenpartei zusätzlich von einer zu großen Eigendynamik geprägt. Einzelne Mitglieder modifizieren z.B. das Parteilogo und die Parteiposition und kommunizieren dies munter ins Netz hinein, so dass die eigene Position zunehmend verwässert wird und in der Flut der Positionen und Meinungen gehen gute Argumente und Ansätze bereits jetzt schnell unter.

    Die Piratenpartei steckt noch in ihrer Pubertät und wenn ihre Stammklientel aus selbiger entwächst, wird diese andere Themen als wichtiger betrachten und das Grundrauschen der Piraten schnell hinter sich lassen.

  14. Ich halte die Diskussion über ‚Themen‘ an sich auch für wichtig, da das offenbar die Spotlights sind auf die die Menschen anspringen, mit denen sie etwas anfangen können. Um Öffentlichkeit zu bekommen muss man wohl oder übel vielschichtige Themen zu greifbaren und oftmals plakativen Bildern verdichten.
    Andererseits zeigt sich für mich in dieser Art von Schubladendenken genau das Problem unter dem viele Nuancen und Überschneidungen plattgewalzt werden. Wie weiter oben schon gesagt sehe auch ich gute Politik unter dem Blickwinkel einer Lebenseinstellung die auf verschiedene Fragestellungen angewendet wird. Daher stimme ich der Einschätzung voll zu, dass es weniger Nerds als Geeks benötigt um derart an verschiedene Themen herangehen zu können.
    Letztlich müssen die Piraten in ihren Reihen Leute finden, die die klassischen, jedermann bekannten, Themen besetzen und deren ‚Experten‘ darin sind. So kennen es die Menschen und so wollen sie es offenbar. Wenn in der Glotze ein Politiker interviewt wird, dann muss darunter so was stehen wie ‚innenpolitischer Sprecher‘ oder ‚Umweltexperte‘, sonst kann Otto-Normalo gar nicht einschätzen und vorallem wertschätzen was der Mensch da von sich gibt. Diese Art und Weise finde ich zwar recht armselig, doch will man Erfolg haben, bleibt einem fast nichts anderes als dieses Spiel mit zu spielen.

  15. @Markus:
    Für mich bedeutet „Ein-Thema“, dass Dinge unmittelbar in permanentem Zusammenhang stehen. Das sehe ich bei den Piraten nicht bei allen Bereichen (natürlich aber eher als bei den großen Parteien und durchaus auf einigen Gebieten, das ist klar!).
    Mag sein, dass meine persönliche Interpretation von „Ein-Themen-Partei“ nicht mit der Mehrheit deckt, dann könnte ich was dazulernen, aber logisch erschiene mir das nicht.

  16. Ist es denn jetzt so entscheidend, ob die Piraten nun eine Ein-Themen-Partei ist oder nur einen bestimmten Themen-Komplex mit vielen verschiedenen Unterthemen behandelt? Ich glaube die These, die dahinter steckt, ist immer gleich und lässt sich sicher auch nicht wegdiskutieren: Die Piratenpartei behandelt sehr viele politische Themen überhaupt nicht und beschäftigt sich sehr stark mit einem Komplex aus Themen, die alle miteinander zusammenhängen. Insofern ist die Kritik von der Sache her durchaus berechtigt. Wie man dies nun ausdrückt, ist sicher eine andere Sache.

    Ich habe sehr oft das Gefühl, dass auch eine gewissen Doppelmoral vorherrscht. Einerseits wird zurecht kritisiert, dass die Netzpolitik bei den etablierten Parteien eine zu geringe Rolle spielt, andererseits versteift man sich aber auf dieses eine Thema und verkennt dabei einfach die Wirklichkeit der Interessen der Wähler, die sehr breit gestreut sind. Man muss einfach auch anerkennen, dass es Menschen gibt, denen dieses Thema aus ihrer Lebenswirklichkeit heraus nicht so wichtig ist wie das bei uns der Fall ist. Das kann man schlecht finden, aber man wird es nicht so schnell ändern können und muss dem Rechnung tragen, indem man auch andere Themen behandelt. Nur so kann man auf Dauer als Partei erfolgreich sein und auch als seriös wahrgenommen werden.

    Die Versteifung auf einen Themenkomplex macht jedenfalls für viele nach außen hin keinen seriösen Eindruck und der Name der Partei unterstützt dies sicher auch noch. Das mag engstirnig wirken, ist es zum großen Teil auch, aber so denken die Menschen und das sollte man berücksichtigen, wenn man wirklich etwas erreichen will.

    Ich habe übrigens die Piraten gewählt, werde es aber sicher nicht wieder tun, wenn sich die Partei nicht weiter öffnet. Denn ich habe meine Stimme auch nicht zu verschenken und wenn ich das Ergebnis der Bundestagswahl so betrachte, dann hat es leider wenig gebracht die Piraten zu wählen. So darf man das sicher nicht sehen, aber es frustriert doch irgendwie, wenn die eigene Stimme am Ende überhaupt nicht zählt.

  17. Den im Video gezeigten Kommentaren stimme ich im Großen und Ganzen zu. Die Piraten haben ein wichtiges Thema („Netzpolitik“) besetzt, es fehlt ihnen aber an Profil für die nötige Dauerhaftigkeit und das angestrebte Potential genügend Wähler zur Überwindung der 5%-Hürde anzusprechen.

    Meiner Meinung nach wird in der Art und Weise, wie die Partei nun ihre weitergehenden Positionen in den anderen Themenbereichen festlegt, der eigentliche Wendepunkt liegen. Fallen auch die Piraten in jene starren Hierarchien zurück, die man aus den großen Parteien kennt, werden sie letztlich nur zu einer gelb-grünen Mischung verblassen.

    Die große – und vielleicht einzige – Chance für die Piratenpartei besteht aus meiner Sicht in einer ernsthaften Umsetzung einer parteiinternen Mitmachdemokratie. Die durch den enormen Mitgliederzuwachs inzwischen schwächelnden Strukturen der internen Kommunikation machen hier ohnehin ein Umdenken notwendig.

    Eine Positionierung der Piraten zu Themen außerhalb der Netzpolitik ergäbe sich damit fast schon nebenbei – man müsste einfach nur mal die Mitglieder fragen.

  18. Nur mal angenommen, die Piraten hätten die 5-Prozent-Hürde übersprungen. Dann wären sie plötzlich für alle Parteien ein wichtiger Gesprächspartner und könnten z.B. mit Rot-Rot-Grün eine Regierung bilden. Oder eben auch mit Schwarz-Gelb. Ich meine, es ist noch Platz für eine weitere kleine Partei. Bei einer vernünftigen Ausweitung der Themen, die dann allerdings auf ein allgemeinverständliches Niveau heruntergebrochen werden müssen, bestehen gute Chancen. Und schaffen sie es das nächste Mal nicht, dann nie, denn das Volk mag keine Verlierer. Es ist wie bei einem jungen Boxer, der erstmals den Profiring betritt. Das erste Mal darf und muss er geradezu verlieren. Sofern er sich gut verkauft, selbst auch punktet und mutig angreift, wird er dennoch zum Liebling des Publikums und man will ihn bei seinem nächsten Kampf siegen sehen.

    1. @kl:
      Ganz so einfach ist es nicht. Bevor jemand mit den Piraten eine Koalition eingeht, will er erst einmal wissen, wie die Partei bzw. deren Abgeordnete zu wichtigen Themen stehen. Nur mal als Beispiel: Wenn ich als Grüner mit den Piraten koalieren will, dann muß ich vorher wissen, wie jene zur Atomkraft stehen. Solange die Möglichkeit besteht, daß Piraten für Atomkraft stimmen, oder sich auch nur aus Desinteresse der Stimme enthalten, sind sie als Koalitionspartner für mich nicht geeignet.
      Kurz gesagt: Es reicht nicht, die Fünfprozenthürde zu nehmen. Bevor man in einer Koalition mitregieren kann, muß man erst einmal klar Stellung beziehen – auch zu Themen, die einen eigentlich nicht so sehr interessieren.

      1. @ Ingo Leschnewsky:

        Einer meiner persönlichen Kritikpunkte an Koalitionsregierungen ist, daß sie bislang als „all-inclusive-bundle“ funtionierten: man muß in allen Themen einer Meinung sein – was natürlich faktisch nie der Fall ist – und dann miteinander solange an Kompromissen feilen, bis der Haufen Späne größer ist als das Kompromißstück – und beide das als einen „Erfolg“ verbuchen.

        So, wie ich derzeit die Piraten erlebe, arbeiten sie sachzentriert, d.h. ihre „Allianzen“ könnten (!) themenbezogen und nicht lager- oder parteiorientiert sein. Gerade das Aufbrechen der Lager und die Verweigerung, ideologische Befindlichkeiten und Animositäten zu pflegen (um dann und wann eben „mit den Schmuddelkindern zu spielen“), halte ich für reizvoll.

        Das ist meiner Meinung nach kein Ausdruck von Beliebigkeit, sondern von einer vor allem am Ergebnis interessierten Offenheit und pragmatischen Geradlinigkeit.

  19. Ich denke die „Ein Thema“ Problematik ist ansichtssache.
    Zunächst ist die Piratenpartei wirklich auf ein vergleichsweise kleines Themengebiet beschränkt.
    Anders betrachtet stellt dieses Themengebiet den funktionalen Kern jeder modernen Gesellschaft dar. So betrachtet könnte man auch meinen, dass die Piraten blos hierarchisch vorgehen und den Startknoten jeglicher Demokratie ins Zentrum setzen: Kommunikation und Organisation.

    Alle weiteren Bestrebungen können sich erst aus diesem Komplex ableiten.

    1. @Ranjit:
      Funktionaler Kern jeder modernen Gesellschaft? Übertreibst Du da nicht ein bißchen? Klar ist das wichtig, doch wird die überwiegende Mehrheit da anderer Ansicht sein. Diesen Kern der Gesellschaft bildet de facto nämlich immer noch die Wirtschaft.

  20. Herrje. Was ist nur los? Ein-Themen-Partei als Kritikpunkt. Muss man sich mal vorstellen. Einer Partei, die – gemessen an etablierten Parteien – noch sehr jung ist, wirklich vorzuwerfen, sie kümmere sich nur um ein Thema bzw. einen Themenkomplex, ist arrogant und schlichtweg dumm.

    Wie entstehen denn eigentlich Parteien? Parteien entstehen gerne, wenn es einen gesellschaftlichen Konflikt gibt, den die etablierten Parteien nicht wahrnehmen. Und das ist hier der Fall. Müssen Parteien auf jede Frage eine Antwort wissen? CDU und SPD tun so und eiern doch herum, weil sie viele Interessen vertreten (müssen) – oder dies vorgeben. Bei beiden Parteien weiß man am Ende auch nicht, was man bekommt. Und hat jeder der die-Piraten-haben-ja-nur-ein-Thema-und-sind-deswegen-unwählbar-Wähler sich jemals durch die Parteiprogramme der etablierten Parteien gewühlt? Wohl nur in seltenen Fällen. Man weiß also sowieso nicht, was man da mit den Parteien wählt.

  21. Die Piraten sind sehr monothematisch in den Wahlkampf gegegangen. Ich hab sie allerdings zu einem guten Teil wegen der interessanten Möglichkeiten der Liquid Democracy und mit der Hoffnung auf eine von 0 auf geführte parteiinterne Diskussion zu Sozialgesetztgebung, Außen-, Innen-, Finanz-, kurz: Politik außerhalb des Netzes, gewählt. Ich hoffe auf neue Erkenntnisse, auf neue Betrachtungsweisen, die aus der Vernetzung der Mitglieder enstehen und damit auf eine in sich geschlosserne Parteipostition als zB bei der SPD.

  22. Es wird entscheidend sein, ob die PIRATEN neben und über das Querschnittsthema „Internet“ (vom Immaterialgüterrecht bis zum Datenschutz) hinaus gemeinsame Nenner finden und ihre eigene basis- bzw. expertenorientierte Kommunikations- und Partizipationskultur auch auf kommunaler Ebene aufstellen können.

    Werden sie auch bei anderen – regionalen – Themen einen gemeinsamen überparteiligen und gewissermaßen Ideologie-neutralen Standpunkt gemeinsam vertreten und dafür Unterstützung mobilisieren können?

    (Die Piraten kommen ja auch nicht aus dem politischen Nirgendwo, sondern es finden sich Ex-SPDler, Ex-Julis usw. – allein wegen „dem Einen“ wird kaum jemand dort das Handtuch geworfen haben.)

  23. Ahoi!

    Also ich find das jetzt nicht so den Punkt, worum man streiten sollte, Ein-Themen-Partei, Themenpartei … egal wie mans nennt, Fakt ist, die Themenbandbreite ist bislang noch sehr eingeschränkt. Man sollte aber auch erwähnen, gerade in letzter Zeit nicht mehr nur einzig aufs Netz bezogen. Sicher, zu großen Teilen, was kaum verwunderlich ist, da liegen halt die Wurzeln aber gerade bei Themen wie den Bürger- und Grundrechten oder der Privatsspähre sind wir durchaus schon in der „Offlinewelt“ (wenn mans denn Trennen kann und möchte) angekommen.

    In der Zukunft müssen wir dann natürlich schauen, dass wir zu anderen wichtigen Punkten der Politik Stellung beziehen, das wird ohne Zweifel ein harter Weg, denn wir müssen einen gemeinsamen Kontext finden bei Themen wie Wirtschaft, Umwelt, Soziales, etc… , das wird meiner Meinung nach in nächster Zukunft der Schwerpunkt sein auf den es sich zu konzentrieren gilt (daneben vorallem Verbesserung Parteiinterner Strukturen, organisatorisches, bürokratisches, aber das, so denke ich, kommt mit der Erfahrung).

    Ich kann mir gut vorstellen, dass es auf diesem Weg den ein oder anderen Verlust gibt (sprich Mitglieder oder Symphatisanten die sich trennen weil sie sich mit diesem oder jenen gefundenem Standpunkt absolut nicht anfreunden können), Menschen die dann (hoffentlich) irgendwo anders ihr Zuhause finden (z.B. bei den Grünen oder auch der FDP (wenn sie denn die Bürgerrechte mal endlich so Ernst nehmen wie sie im Wahlkampf behaupten)). Ich glaube allerdings nicht, wie von einigen befürchtet bis herbeigesehnt, das die Piratenpartei dabei zersplittern wird. Allgemein sind wir am Anfang, nicht am Ende, es herscht Aufbruchsstimmung, nicht Trauer und Verzweiflung. Man weiß das harte Arbeit auf uns zukommt und ich habe den Eindruck man ist bereit dies an zu gehen.

    Gruß,
    Arestris – Pirat aus Aachen

    P.S: auch wenn ich denke das das klar ist, das hier ist eine persönliche Meinung. ;)

  24. Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es innerhalb der Piratenpartei keine Delegierten. Das würde bedeuten, dass sie als einzige Partei basisdemokratisch ist.
    In allen anderen (etablierten) Parteien beschränkt sich die Macht eines Mitglieds im wesentlich auf die Wahl eines Delegierten, der für den Vertretenen abstimmt.
    Man berichtige mich, falls ich da was durcheinanderwerfe.

    Kurzum, sie würde für neue, erprobte Partizipationsmöglichkeiten einstehen…

    1. @ ADoernor

      Die Piraten arbeiten, diskutieren und entscheiden weitgehend im horizontalen Kommunikationsraum der Mailinglisten (die dadurch, je größere Einheiten sie widerspiegeln, durchaus auch von wechselnder Qualität und Effizienz sind).

      Es gibt zwar zudem Arbeitsgruppen und themenspezifische Mailinglisten und Wikis, die Vorlagen erarbeiten, diese sind jedoch prinzipiell offen für alle; die Vorgehensweise, ein Positionspapier in einer geschlossenen Expertengruppe zu erarbeiten und dann einem Gremium vorzulegen, gibt es bis dato nicht.

    2. @ADoernor:
      Naja, wie schon erwähnt, wurden bei den Piraten auch nicht alle Entscheidungen basisdemokratisch getroffen. Einfach deswegen nicht, weil es nicht möglich ist, zu jedem Scheiß jedes Mitglied zu befragen.

      Die kleine Partei der Grünen hat bald 50.000 Mitglieder. Da kann man nicht mit allen zusammen an einem Wahlprogramm arbeiten. Und doch kann sich jeder beteiligen. Die Delegierten werden nämlich von jedem Kreisverband „basisdemokratisch“ gewählt, d.h. jedes Mitglied kann zur Versammlung kommen, und darüber abstimmen, wer ihn vertreten soll. Und jeder kann seinen Vertreter bitten, bestimmte Vorschläge auf einer Delegiertenkonferenz einzubringen.

      Markus, wenn ich mich recht entsinne, habe ich Dich bei der BDK in Berlin auch gesehen, und Du kannst mir sicherlich bestätigen, daß die Grünen äußerst „diskussionsfreudig“ sind, und sich daher die Bundesdelegiertenkonferenz recht lange hinzieht, obwohl dort „nur ein paar“ Delegierte auftreten.

      Basisdemokratie funktioniert bei kleineren Menschenmengen. Ab einer gewissen Anzahl müssen einfach Vertreter (demokratisch) gewählt werden, damit die Demokratie noch funktionsfähig bleibt.

      Ob es so, wie es zur Zeit in Deutschland geregelt ist, wirklich gut ist, darüber läßt sich streiten. Auch wir Grünen haben da noch einige Vorschläge, z.B. was Volksabstimmungen betrifft. Die Reformierung des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht bis 2011 gefordert hat, wurde schon vor dieser Wahl von den Grünen angegangen. Leider aber wollte die SPD nicht gegen ihren Koalitionspartner stimmen, deswegen gab’s auch diesmal noch soviele Überhangmandate…

  25. Ganz salopp betrachtet haben die etablierten Parteien den Nerdfaktor. 80% der Abgeordneten sind entweder Juristen oder Lehrer.

    Ausnahme Wolfgang Bosbach(CDU). Er war Filialleiter bei Kaisers, kennt sich daher gut mit Videoüberwachung aus.

  26. Joachim Losehand: Leider funktioniert das Wahlrecht nicht so: Ich kann nicht einen Abgeordneten fürs Soziale, einen für Wirtschaft und einen dritten für das Internet wählen.

    ADoernor: Nein, das bedeutet schlichtweg, dass die Piraten noch etwas unorganisiert sind. Mit 9200 Mitgliedern basisdemokratisch zu bestimmen setzt eine gewaltige Infrastruktur voraus, die die Piraten schlichtweg nicht haben. Ein Beispiel: Die meisten Punkte im Wahl-O-Maten wurden von Geschäftsstelle, Parteiführung und Direktkandidaten bestimmt.

    1. @ Torsten:

      Das ist richtig. (Ich habe mich nur auf das Koalitionsmodellspielchen eingelassen.)

      Wer aber nicht traditionell eine bestimmte Partei wählt, wird auf unterschiedlicher Ebene auch unterschiedlichen Parteien seine Stimme geben, also nach jeweils anderen Themen und Kriterien wählen. (Ich jedenfalls habe schon am Ort konservativ und im Bund progressiv gewählt resp. umgekehrt.)

      Und ich bin mir nicht sicher, ob das endgültige Programm der Piraten, so es denn einmal zu allen Themen vorliegt, sie eben eindeutig in ein politisch-ideologisches Lager verweist, aus dem sich Affinitäten und eine sachliche Zusammenarbeit automatisch für eine Vielzahl von Themen ergeben.

  27. @Joachim Losehand:
    Wenn man nicht in allen wichtigen Punkten einen Kompromiß findet, kann man nicht regieren. Das konnte man gut an der großen Koalition beobachten: Wo sich CDU/CSU und SPD nicht einigen konnten, haben sie das Problem entweder vor sich hergeschoben, oder einen faulen Kompromiß ausgehandelt. Aber so kann man selbst mit satter Mehrheit im Parlament keinen Staat regieren, geschweige denn Reformen umsetzen.

    Und gerade die Grünen haben sich Kritik dafür anhören müssen, daß sie vor der Wahl die Sachthemen (Atomkraft, Green New Deal, etc.) in den Mittelpunkt rückten, und eben keine Koalitionsspielchen anhand von „Lagern“ mitmachten. Wir koalieren generell nur mit denen, mit denen wir auch grüne Politik machen können.

    Dennoch haben wir in Prozentpunkten etwas mehr zugelegt als die Piraten. ;-)

    1. @ Ingo Leschnewsky

      Genau dieses:
      „Wir koalieren generell nur mit denen, mit denen wir auch grüne Politik machen können.“

      So nahe ich den Grünen (auch durch aktive Mitarbeit bei den Wiener Grünen) im allgemeinen stehe, so groß der Konsens in vielen Punkten ist, wenig kann ich bspw. der Rede von der „grünen Politik“ abgewinnen.

      Ich – als Bürger – wünsche mir vernünftige Politik, die zwischen dem Machbaren und dem Utopischen immer wieder neu ihren Platz suchen muß und nicht auf Etiketten schaut. Wenn die SPD-Abgeordneten dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt haben, nur weil sie gerade der regierenden Partei angehören und andererseits darauf hoffen, daß das BVerfG oder eine andere Isntanz dieses Gesetz wieder zu Fall bringt, ist das genau dieser Unsinn, der mMn schlußendlich aus dieser Haltung resultiert. Oder man hat am Ende Reformen, die nicht einmal im Diminuitiv noch solche sind.

  28. aus meiner sicht kann es nicht darum gehen, sich von irgendeiner anderen klein/mittelpartei whatever, wie zb. grüne oder fdp, thematisch vereinnahmen zu lassen!

    wollen die piraten tatsächlich was eigenständiges aufbauen, so sollten sie sich davor hüten, dem dogmatisch starren links/rechts/mitte -quatsch der etablierten parteien nachzueifern!
    diese überholten kategorien helfen nicht weiter, wenn man moderne sachpolitik machen will.
    die sollte sich meines erachtens ALLEIN an inhalten orientieren.

    so gesehen ist es ein großer vorteil für die piraten, dass sie sich bislang nicht festlegen wollen (können?). dadurch sind sie dogmatisch nicht richtig (an)greifbar und das bereitet den verkrusteten etablierten zu recht bauchschmerzen.
    das ganze ist auch vorteilhaft, wenn man sich überlegt, dass ein nicht unbeträchtlicher teil der wähler, vor allen dingen junge leute, allergisch auf dogmatische politik reagiert.

    klar ist für mich auch, dass die piraten ihr themenspektrum stück für stück erweitern sollten. aber eben nicht hektisch und schon gar nicht auf zuruf anderer parteien, die sich in erster linie einmal um ihre klientel sorgen und vom imageschaden anderer profitieren möchten.
    die piraten werden wichtige eckpunkte der politik noch besetzen müssen, wollen sie 2013 die 5%-hürde tatsächlich knacken.

  29. @Ingo Leschnewsky

    Gebe dir recht. Es wäre verfrüht gewesen, die Piraten im Bundestag zu sehen. In der Tat müssen sie zu den wichtigsten gesellschaftlichen Themen erst einmal eine Stellung beziehen. Dazu haben sie jetzt vier Jahre Zeit.

  30. Was die 1-Themenpartei angeht, kommt es nicht drauf an ob die Darstellung korrekt ist, sondern das es die Darstellung ist, die Piraten sind solange 1-Themen-Partei wie sie als solche wahrgenommen werden.

    Ich hab diesmal Piraten gewählt, weil ich ihnen ein gutes ergebniss gewünscht habe und meine sonst präferierte Partei meine Stimme diesmal nicht so dringend gebraucht hat.

    Bei den Piraten sehe ich langfristig mehrere Probleme.

    – Um Politik zu machen braucht man Politiker, das ist Grundsätzlich ein Problem, in unserem Fall aber ein besonderes. Die Piraten sind aus dem Internet heraus entstanden und nicht aus einer politischen Bewegung. Die Grünen hatten in ihren Reihen Leute die über ein Jahrzent Ausserparlamentarische Opposition hinter sich hatten, geschult waren in den verschiedensten bereichen der politik, die Theoretischen Grundlagen studiert hatten von Rousseau über Marx bis Adorno, kurzum: sie hatten einen gewaltigen brainpool zur Verfügung.

    – extrem basisdemokratische Strukturen funktionieren nur bis zu einem bestimmten Level des Politikbetriebes. Auch hier bieten die Grünen ein gutes Beispiel. Wenn man erstmal
    Teil des Politikbetriebes ist, dann sind stark basisdemokratische strukturen nicht mehr praktikabel, hier bietet das Internet natürlich enorme Möglichkeiten, trotzdem kommt es automatisch zu Konfliktsituationen mit der Basis, die sich verheerend auf die Aussenwirkung darstellt. Politik ist extrem komplizert und bedeutet auch immer Kompromiß, Konsens und die Realität des machbaren. Das ist oft schwer zu vermitteln.

    – Das taktische Problem. Umfragen zufolge gewinnt die Piratenpartei die meissten Wähler bei den Grünen, was aus programmatischen Gesichtspunkten auch Sinn macht. Der Haken an der Sach ist nur, das wir eine weitere Zersplitterung des linken Lagers nicht gebrauchen können. Das absolute Horrorszenario wäre doch wenn die Piraten in 4 Jahren vielleicht die entscheidenden 2% mehr holen könnten, trotzdem nicht die 5% Hürde meistern aber eine linke Mehrheit verhindern. In einigen Wahlkreisen könnten Direktkandidaten der Piraten, die keinerlei Aussicht haben gewählt zu werden, verhindern das Grüne Kandidaten gewinnen, selbiges gilt natürlich auch für Grüne Kandidaten und die SPD.
    Das Argument kann man natürlich aus demokratischen Gesichtspunkten schon aus Prinzip nicht gelten lassen, aber es macht ein existenzielles Problem der Piraten deutlich, ihr dasein hilft ein gesellschaftliches Problem an die Öffentlichkeit zu bringen, erschwert aber – wahltechnisch gesehen – deren Lösung.
    Aus takischer Sicht gibt es für dieses paradoxe Problem nur eine, wahrscheinlich unrealistische, aber pragmatische Lösung: die Piraten müssen Teil der Grünen Bewegung werden, das digitale know-how der Piraten kombiniert mit der politischen Kompetenz und den Strukturen der Grünen könnte sogar weit mehr erreichen als die Piraten als Eigenständige Partei. Die Grünen haben ausserdem umfangreiche Erfahrung im eingliedern von politischen Bewegungen und der einzelne Pirat im Eurpoparlament ist ja auch Teil der Grünen-Fraktion geworden.

    Andrerseits ist es verdammt viel verlangt von einer neuen Partei, die in kürzester Zeit zwei Achtungserfolge geholt, hat ihre Eigenständigkeit aufzugeben — andrerseits macht es, zumindest auf den zweiten Blick, erstaunlch viel Sinn.

    1. @Dent:
      Es ist eigentlich nicht meine Art, etwas zu kommentieren, dem ich zustimme. ;-)

      Aber Du hast Dir ziemlich genau dieselben Gedanken wie ich gemacht. Und ich finde den Gedanken der „Grünen Piraten“ sehr interessant: Die Grünen können auf jeden Fall noch mehr „Netzkompetenz“ gebrauchen. Wir sind bislang noch zu wenige, die die Positionen der Piraten, die zum größten Teil schon lange im Grünen Parteiprogramm drinstehen (aber von den meisten Grünen wohl eher als unbedeutend abgetan werden), innerhalb der Partei vertreten. Anders gesagt: Wenn ich auf die Idee käme, von den Grünen zu den Piraten zu wechseln, weil ich finde, daß sich zuwenige um diese Themen kümmern, dann ist das einfach nur kontraproduktiv.

      Daher werbe ich ganz offen zumindest um jene Piraten, denen wir nicht zu sind, damit sie sozusagen die „netzpolitische Fraktion“ innerhalb der Grünen stärken und vergrößern.

      Und wer jetzt neugierig geworden ist, sich aber nicht durchs ganze Programm wühlen möchte, der schaue sich einfach mal diese Seite an:
      http://www.gruene.de/themen/netzpolitik.html

      (Ich hoffe, Du „zensierst“ nicht diese unverhohlene Parteienwerbung, Markus. Schießlich bist Du auf jener Seite zur Zeit auch zu sehen und zu lesen.) ;-)

    2. Die Piraten sich den Grünen anschließen. Ich habe darüber auch schon nachgedacht. Realistisch ist das (leider?) nicht, da die Grünen bereits mehrfach ihre Grundsätze verraten haben (Angriffskriege, Überwachungsgesetze, …) während die Piraten sehr idealistisch sind. Dazu müßten die Grünen ihnen auf halbem Weg entgegenkommen und z.B. massiv an ihren basisdemokratischen Strukturen arbeiten und ihre Diskriminierung (diese lächerlichen Frauenquoten) über Bord werfen. Dafür werden sie aber mittlerweile zu überheblich sein. Leider.

      PS: „Sinn machen“ geht schonmal gar nicht ;-)

  31. @Ingo Leschnewsky: Diesen Kern der Gesellschaft bildet de facto nämlich immer noch die Wirtschaft.

    Na sicherlich, aber was hat man den gerade als kleines Unternehmen für Probleme. Da stehen bei vielen produzierenden Unternehmen Patente ziemlich weit oben.(bei grösseren auch, aber die können sich die Lizenzen/Rechtsstreite leisten).

    Ich würde die Piratenpartei nicht als „Ein-Themen“-Partei bezeichnen. Vielmehr legen sie einen Fokus auf ein Themengebiet…was als Startup nicht verkehrt ist.
    Die grossen 5 wollen oder können das Thema mit ihrer derzeitigen Einstellung aber nicht begreifen.

    Ich fühle mich schon lange von KEINEM Politiker, egal von welcher Partei vertreten. Belastungen für den Bürger werden innerhalb kürzester Zeit beschlossen und treten in Kraft.
    Kürzungen für Politiker selbst oder Entlastungen für den Bürger werden jedoch ewig diskutiert und in Kraft treten sie dann auch erst in der nächsten Legislaturperiode…

    In einem Punkt muss ich der FDP (leider) recht geben „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Eine Gehaltserhöhung strebe ich gar nicht an…ich bekomme davon ja nur einen minimalen Bruchteil. (und der geht bei der nächsten Was-Weiss-Ich-Steuer auch wieder flöten).

    Die SPD wurde diese Wahl abgestraft, aber wer steht denn hinter den Entscheidungen einer Ulla Schmidt, eines Steinbrück, eines Steinmeier???? Na Frau Angela Merkel-CDU!!! Als Kanzlerin hat sich immernoch Entscheidungsmacht, und unliebsame Themen wurden nicht nur von der SPD getroffen, sondern auch von CDU. Das muss mal gesagt werden.

    1. @Niels:
      „Arbeit muß sich wieder lohnen“? Erstmal muß sich Arbeit wieder finden, bevor sie sich lohnen kann. War es Guido oder Angela, welche(r) meinte, er/sie wäre für alle da, für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber. Von Arbeitslosen war in dem Moment leider nicht die Rede…

  32. Hallo, anwesende Schimpfende!

    Mäßigt euch mal. Der Wahlkampf ist vorbei. Scheuklappen können wieder abgelegt werden.

    Nun könnt ihr euch angstfrei mit konstruktiver Kritik auseinandersetzen. Ist das möglich?

    Ich fände das ja wirklich toll!

    1. @julia seeliger

      Wie soll man hier ruhig bleiben wenn die 1-Thema-Lüge andauernd wiederholt wird?

      Wir werden Zeuge der Taktik wie man eine Lüge durch ständige Wiederholung zu einer Wahrheit machen will. Und man hat Erfolg! Es wird ohne nachzudenken diese Lüge nachgeplappert. Und das nicht nur hier!

      1. @Stefan Scholl: Tolle Verschwörungstheorie. Bisher konnte mir immer noch niemand wiederlegen, warum eine Partei, die sich auf das Spektrum dieses Blogs konzentriert, keine Ein-Themen-Partei sein soll. Ich warte immer noch.

  33. @markus

    Mal ab von dieser „Sind die Piraten eine Ein-Themen-Partei“-Diskussion. Gibt es einen Grund für dein etwas spitzbübisches Grinsen während des Interviews? :-)

  34. Auch ich habe die Piratenpartei gewählt, bin zudem seit Juni Parteimitglied und plädiere ganz klar für die Eigenständigkeit der Piraten. So symphatisch mir die Grünen und ihre Themen auch sind; eine Fusion mit ihnen ist meiner Meinung nach ganz klar abzulehnen. Dies hat insbesondere strukturelle Gründe. Die Grünen sind in ihrer Art und Weise Politik zu gestalten von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien kaum noch zu unterscheiden. Als 1998 Rot-Grün gewählt wurde, gab es zum Beispiel noch den Willen, eine Trennung von Amt und Mandat zu forcieren. Mit anderen Worten: Fischer, Trittin und Co. hätten ihre Bundestagsmandate nach dem Erhalt der Ministerposten abgeben sollen. Dann allerdings hielt man dies nicht mehr für zumutbar, und hat eine 2jährige Übergangszeit beschlossen. Nach diesen 2 Jahren war von einer Trennung von Amt und Mandat (und somit eine Trennung von Exekutive und Legistative) keine Rede mehr, man hatte sich „assimiliert“, man hat den ersten Kriegseinsatz in der Geschichte der BRD beschlossen, und, für mich aktuell der eigentliche Skandal, man hat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Ein Vertrag, der in seinem Wesen einer De-Facto-Verfassung gleichkommt. An den Menschen vorbei, ohne Volksentscheid. Einer Partei, die ein solches Vorgehen unterstützt, spreche ich die Rechtsstaatkichkeit und das Bekenntnis zur Demokratie ab.
    Ich habe die Hoffnung, dass wir Piraten eine Erweiterung unseres Programmes hinbekommen, uns neue Kompetenzfelder erschließen, und insbesondere einen progressiven Politik-Stil initiieren, der sich deutlich von den im Bundestag vertreten Parteien unterscheiden lässt.

  35. Jo, jetzt sind die Piraten noch überwiegend idealistisch. Aber wie ich schon andeutete: In den nächsten vier Jahren werden sich genau wie bei den Grünen mindestens zwei Flügel entwickeln, nämlich die idealistischen „Fundis“ und die eher pragmatischen „Realos“. Die Fundis sind für die „Visionen“ zuständig, und die Realos machen die harte politische Alltagsarbeit. Ohne Letztere werden die Piraten es nämlich in kein einziges Parlament schaffen.

    1. @Ingo Leschnewsky: Wie erklärst Du den Hamburgern die „Kompromisse“ der grünen in puncto Studiengebühren, Moorburg, oder Elbvertiefung?
      Gerade bei den Studiengebühren, die die Grünen noch vor den Koalitionsverhandlungen durchwinkten, ist die Fallzahl derjenigen, die sich jetzt schlechter stehen als mit der CDU-only-Lösung (begrenzter Anspruch auf Stundung) recht hoch.

      Die Bundes-Grünen haben mit ihren proaktiven Zustimmungen zu TKÜV, Epass, Erster Korb UrhG … und den Enthaltungen in puncto Bürgerrechtspolitik (ZugErschwG) ein ebenso schwer wiegendes Glaubwürdigkeitsproblem. Es macht keinen Sinn sich bei den Grünen für Freiheitsrechte einzusetzen. Da wäre es leichter, freie Liebe zwischen allen Geschlechtern in der CSU zu etablieren.

      @Maschinenraum: Die Nummern oben und unten sind inkonsistent.

  36. @julia seeliger

    etwa so konstruktiv, wie ihre kritik in der angelegenheit „popp-interview bei der jf“?
    na dann gute nacht! :p

    @dent

    es ist nicht immer der einfache weg auch der beste. auch wenn die piraten vllt. mit den grünen die größten schnittmengen bei allen etablierten parteien teilen, sind sie deswegen nicht gleich grün. ich zb. würde sie jedenfalls nicht mehr wählen, wenn sie sich von den grünen vereinnahmen lassen.

  37. @sebastian wolf (50)

    prima beitrag! ich stimme dir in allen punkten zu.
    die zustimmung der grünen zum natokrieg gegen serbien war ein unverzeihlicher fehler, die zustimmung zum lissabon-vertrag in seiner jetzigen form eine katastrophe, die enthaltung von 15 grünen abgeordneten beim gesetz zu den netzsperren ein unding, die unsägliche joschka-fischer-heilsbringer-mentalität bei denen musste vernünftig denkenden menschen dann eigentlich den rest geben… diese liste kann man fortsetzen.

    mit anderen worten, es kann für die piraten eigentlich nicht zur debatte stehen, der beliebigkeit des establishments anheim zu fallen!

    1. @maru:
      Bei *den* Grünen, die Du da beschreibst, bin ich damals auch nicht eingetreten. Aber die Legislaturperiode in der Opposition wurde genutzt, um aus dem Schatten Joschka Fischers herauszutreten, und sich neu zu positionieren. Man kann den Grünen ja einiges vorwerfen, jedoch kaum, daß sie aus ihren Fehlern nichts gelernt hätten. Wenn die so technikfeindlich wären wie behauptet, und sich nicht gewandelt hätten, wäre ich nicht im letzten Jahr beigetreten. Und außerdem sind sie die einzige Partei in den Parlamenten, die sich im meinem Sinne um Netzpolitik bemüht. Wenn auch noch zuwenig, aber ich bin ja auch dabei, um genau das zu ändern…

  38. Sehr interessanter Kommentar: http://ef-magazin.de/2009/09/28/1519-bundestagswahl-2013-zu-sechst

    Ein Auszug:

    Von den genannten Faktoren haben bislang hauptsächlich SPD, Grüne und Linke profitiert, wie die am Ende des Artikels verlinkte Wähleranalyse, bei der die Piraten leider fehlen, zeigt. Doch diese Zeiten sind vorbei, denn mögen sich die Jüngeren der Linken auch kulturell näher gefühlt haben als dem bürgerlichen Lager, so richtig heimisch geworden sind sie dort nie. Weder bei der SPD, bei der sowieso kaum noch jemand weiß, wofür sie überhaupt steht, noch bei den von Alt-68ern dominierten Grünen mit ihrer bizarren Mischung aus Technikfeindlichkeit und gesellschaftlichem Dogmatismus, und schon erst recht nicht bei der Linkspartei – Klassenkampfparolen, DDR-Nostalgie und zweifelhafte Vergangenheit wirken auf angestellte oder selbständige Leistungsträger, und so sehen sich die meisten, alles andere als überzeugend.

    Genau hier liegt die Lücke, die die Piratenpartei füllen könnte. Mit einem modernen, auf Freiheit und Individualität basierendem Menschenbild, das zwischen Eigenverantwortung und Rücksichtslosigkeit sauber zu trennen weiß. Mit Werten wie Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit, die zwar oft nachgefragt, im Politikbetrieb aber bislang nicht angeboten wurden. Mit einem klaren Bekenntnis zu Fortschritt und Marktwirtschaft an Stelle ideologischer Kapriolen und irrationaler Resentissements. Mit pragmatischen Lösungen anstatt überkommener Rezepte, oder kurz: mit gesundem Menschenverstand.

  39. Hallo,
    ich meine das es Seiten gibt, die uns Fachleute zur Verfügung stellen können. Wenn wir die Bekommen, können wir in den Sozialen Bereich eine Position der Piraten erarbeiten.

    Dasselbe geilt im Grunde für die Wirtschaft, Grundgehalt, ALG II oder andere Themen. Wozu haben wir die AG s sonst da. Die Ergebnisse werden von den Mod s der Themen in das Wiki übertragen. Aus den kann sich dann die Spitze der Partei bedienen.

    Bis dann
    LG von Richter169

  40. Vorausgesetzt man lässt die Behauptung gelten, die Grünen unterschieden sich von der Arbeitsweise nicht von den anderen Parteien, so könnte das den Grund haben, das sich diese Arbeitsweise als effektv durchgesetzt hat, ausserdem verstehe ich nicht inwiefern das problematisch wäre. Poolitik ist auch Alltagsgeschäft, Ideale sind eien feine Sache, aber jemand muß sie auch umsetzen und das ist im Politkbetrieb schwer genug.

    Das Rotationsprinzip und die Trenung von amt ud Mandat war nicht mehr praktikabel und hat Stimmen gekostet, Wähler wollen auch ein Stück weit Kontinuität.

    Kosovo ist 10 Jahre her und es hätte die Partei dabei fast zerissen, aber was nütz dir ein Vorsatz wie „Nie wieder Auschwitz“ wenn man nicht bereit ist es auch mit letzter Konsequenz zu verhindern. Ich finde es irgendwie schizophren das diejenigen, die immer ein Hoch auf die Internationale Solidarität singen, nur bereit sind diese mit schönen Worten zu erbringen. Es mag nicht ins pazifisitsche Weltbld passen, aber Frieden Schaffen mt Waffen ist in manchen Fällen eine Option und im Kosovo sogar eine relativ erfolgreiche, aber das ist nicht das Thema.

    Eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ist im GG nicht vorgesehen, da können die Grünen nichts für, trotzdem ist das partizipäre Element bei den Grünen stärker evrtreten als bei allen anderen Parteien.

    Sollten die Piraten jemals die 5% Hürde knacken unterliegen sie den gleichen Sachzwängen wie allen anderen, war bei den Grünen so, war bei der Linkspartei so, mit Idealen alleine kann man nicht reagieren, deshalb hat sich der Fundi-Flügel bei den Grünen nie durchgesetzt…….mal abgesehen von Ströbele, aber der is auch nen ganz besonderes Kaliber.

  41. ähm Markus…nach deine Argumentaion ist die FDP auch nur eine Einthemenpartei, genau wie cdu, spd, linke, und grüne…

    fdp-die wirtschaftspartei
    cdu/spd/csu – kuddelmuddel alles halb nix ernstzunehmendes
    grüne – öko
    linke – gegengewicht zur fdp – sozialpartei
    piraten – bürgerrechte
    nazis – rassisten

    alles andere is immer irgendwo abgekupfert oder realativ konzeptlos

  42. [Zitat]

    „Eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung ist im GG nicht vorgesehen, da können die Grünen nichts für, trotzdem ist das partizipäre Element bei den Grünen stärker evrtreten als bei allen anderen Parteien.“

    [Zitat Ende]

    Tut mir leid, aber dass ist kein Argument. Auch ohne eine grundgesetzliche Pflicht (wobei sich hier über Artikel 146 trefflich streiten liese) hätte ein Referendum stattfinden können; wenn es sein muss, mit einer vorherigen Grundgesetzänderung. Es kann einfach nicht sein, dass in einem solch anti-demokratischen Verfahren über den Köpfen der Menschen hinweg, ein solches Vertragswerk ratifiziert wird.
    Auch ich bin für die europäische Integration, aber eine solche kann nur funktionieren, wenn den Menschen, den Völkern Europas die Souveränität zugestanden wird, selbst darüber zu befinden. Einer von Oben verordneten EU fehlt sonst jede demokratische Legitimation. Das Projekt Europa kann nur funktionieren, wenn dieses von den Bürgern mitgetragen wird. Und es wird nur dann mitgetragen, wenn man eine aktive Beteiligung zulässt.

    Ein weiterer Kritikpunkt an den Grünen ist, dass sie es versäumt haben, in der Rot-Grünen Koalition dem beginnenden Sicherheitswahn unter Otto Schily entschlossen entgegenzutreten. Das haben sie nicht getan, und tragen somit eine Mitschuld an dem sich etablierenden Überwachungsstaat.
    Und das beschränkt sich ja nicht nur auf die Bundesebene. Ich komme aus Freiburg, welches bekanntlich von einem grünen Oberbürgermeister regiert wird, der aber inhaltlich ebenso bei den REPs anheuern könnte. Nicht zu Unrecht macht bei uns der Begriff des „Grün-Faschismus“ die Runde.

    Natürlich, Sachzwänge bestehen, aber es muss doch die Frage gestellt werden, inwieweit diese durch die etablierten Parteien erst ermöglicht werden.
    Wann haben die Grünen zuletzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte auf der Bundesebene zubilligt?

    Die Grünen sind für mich mittlerweile Teil eines Systems, bei dem es immer weniger um Inhalte, aber dafür umso mehr um Posten- und Mandatsgeschacher geht. Oder um es mit den Worten von Wolf Biermann zu sagen: „Der Sozialismus hat gesiegt, wenn er den Posten hat, wenn er die Pfründe hat.“
    Das scheint vermehrt auch auf die Grünen zuzutreffen.

  43. weit offtopic, aber ich muss widersprechen!

    @dent

    eigentlich sollte auch dir einleuchten, dass der auschwitz-vergleich unpassend ist!

    leider ist es für die rot-grüne doppelmoral symptomatisch gewesen, dass man die negativen folgen des befriedens mit der waffe systematisch ausblendet hat. um wirklich mitreden zu können, ist es zb. sehr hilfreich, wenn man nach serbien und in den kosovo reist, sich im gespräch vor ort ein bild über die situation macht, sich informiert über die ereignisse und ihre folgen für die gegenwart.

    und gerade da muss ich aus eigener erfahrung eine negative bilanz ziehen. die nato hat ein land (serbien) ins langjährige politische und wirtschaftliche abseits gebombt. denen, die den konflikt heraufbeschworen und angeheizt haben, hat es kaum geschadet. viele von ihnen, auch auf kosovoalbanischer seite, laufen weiter frei herum. die bevölkerung hat den preis bezahlt.
    von frieden in den köpfen kann keine rede sein!
    racheakte der kosovoalbaner wurden von der nato stillschweigend geduldet, totgeschwiegen, mit waffen und geld unterstützt, ein ohne subvention von aussen nicht lebensfähiges, in höchstem maße korruptes (unmik- verwaltungsapparat inbegriffen) staatsgebilde wurde geschaffen.

    da bin ich gerne idealist und sage: finger weg von solchen kriegen! aussenpolitischer druck ist das maximum in solchen situationen, solidarität der völker kann nicht darin bestehen, dorthin zu gehen und mit waffen neuen schaden, neues leid anzurichten!

  44. Was soll schon wieder das Kritisieren der Piratenpartei? Mit 2% ohne jegliches legislatives Mitspracherecht kann sich diese junge Partei nun in den kommenden 4 Jahren positionieren und muss esauch, um die nächste Wahl erleben zu können. Doch wieso schaut niemand auf die FDP. Fast 15% der Wähler fanden das Programm der Liberalen so gut, dass sie das Vertrauen bekamen. Worin ist dieses große Vertrauen begründet? Antworten von potentiellen FDP- Wählern wären interessant! Die FDP hat mit ihrem tollen Ergebnis die schwarz- gelbe Regierung ermöglicht, was wird von den Wahlversprechen auch gehalten? Kleiner Denkanstoss: http://www.guedesweiler.worpress.com (Jetzt kommt die Tigerente…)

  45. mhmm… ich glaube der markus ist ein kleiner schelm ;)

    so grinsend wie der markus da sitzt geht der in gedanken schon durch in welchem debakel sein statement wohl enden wird, dabei versucht er der piratenpartei nur zu helfen (unterstell ich ihm jetzt einfach mal)

    überzeugt hat mich sein lezter post (nr. 58)
    wo er in verbindung mit dem ef-artikel eine kurze aber prägnante analyse der von spd. grünen und linke macht und der piratenpartei mit der zaunlattenmethode zeigt wo nach seiner meinung die zukunft der piratenpartei liegt, die einzige zukunft die ein weiterbestehen und überhaupt eine zukunft sichert.

    ich z.b. bin der piratenpartei bisher nicht beigetreten einzig und allein aus dem grund, dass ich erst einmal abwarten will bis die piratenpartei von der kinderkrippe über kindergarten zur grundschule wechselt (das ist keine wertung, dass es in der piratenpartei wie im kindergarten zu geht, lediglich ein sehr bildlicher entwicklungsstrang -vorgang) und sich auf natürlichem wege aussortiert was nur dem hype wegen momentan in und um der der partei herum tummelt, um dann zu sehen wohin der weg der piraten sich entwickelt.

    ich hoffe, dass sie in etwa diesen von markus aufgezeigten weg einschlägt und eine moderne partei mit breitem spektrum an themen wird, die als basis menschlichkeit hat.

    btw ich hätte auch gerne eine antwort auf kommentar nr. 47 :)

    1. @mhmm: Markus ist ungleich Marcus. Und ich habe den EF-Artikel nicht verlinkt und ich kann auch nur jedem raten, mal zu recherchieren, aus welcher politischen Ecke der Herausgeber kommt und in welchen Publikationen er noch schreibt. Die Werbung des Kopp-Verlages sagt auch schon einiges aus. Davon distanziere ich mich gerne.

      Und zum Debakel: Ich äussere gerne meine Meinung zu Themen, in denen ich drin bin. Und ich wundere mich machmal über den Stil der Kritik. Wo bleibt die überzeugende Argumentation und die überzeugende Wiederlegung meiner Meinung?

  46. Ich denke, dass die dauerhafte Existenz der Piratenpartei in erster Linie davon abhängt, wie schnell sie sich vom Ruf der Monothematik lösen können. Sie müssen es schaffen, sich auch inhaltlich bei Themen außerhalb der Bürgerrechte und außerhalb des Internets zu etablieren. Sie müssen sich bei Themen wie der Umwelt- und Klimapolitik klar positionieren, bei Ihren Standpunkten zur Patentpolitik sich als mittelstandsorientierte Partei darstellen, bei Datenschutzthemen sich als Interessenvertretung des Verbraucherschutzes darstellen usw.
    Man muss im Grunde schauen, welche einzelne Themen es schon gibt und zu welchen Politikfeldern sie gehören.
    Die Piraten müssen sich ebenso auf Kommunal- und Landesebene aufbauen und dort in die Kommunal- und Landesparlamente einziehen.
    Der Zulauf, den die Piraten momentan bei den Mitgliedern haben, hängt meines Erachtens auch mit dem Glaubwürdigkeitsproblem der Grünen bei Bürgerrechtsthemen zusammen. Hätten die Grünen damals die rot-grüne Koalition im Bund aufgrund des Otto-Katalogs platzen lassen, gäbe es dieses Glaubwürdigkeitsproblem nicht und es würde die Piraten nicht geben.
    Wenn es die Piraten wirklich schaffen sollten, sich inhaltlich breit aufzustellen, werden sie meines Erachts den Grünen ziemlich nahe stehen.

  47. Es war nicht der außenpolitische Druck der milosevic und seine Schlächter nach Den Haag gebracht haben, es war die NATO.

    Die Piraten sollten sich beeilen was des Erwachsen werden angeht, ich sehe nur eine geringe Chance sich in den kommenden Jahren profilieren zu können, die SPD muß die grobe Kelle rausholen um wieder beim Wähler zu punkten, Linkspartei und Grüne gehen gestärkt in die Oppostion, der nächste Wahlkampf wird nicht so flauschig-kuschelig, da werden schwere Geschütz aufgefahren um die großen Themen und die machen ne Menge Lärm. Da wird es schwer werden gehör zu finden.
    Ausserdem, wenns eng wird werden die Wähler sich gut überlegen ob sie ihre Stimme nicht lieber einer Partei geben, die eine realistische Chance hat schwarz/gelb zu beenden. Ausserdem werden nicht nur die Grünen schwer daran arbeiten um ihr Netzpolitisches Profil zu schärfen und so kräftig am Alleinstellungsmerkmal der Piraten knabbern.
    Lass die Opposition mal geschlossen Gesetzentwürfe zu Urheberrechtsreform, Netzneutralität, Online-Überwachung, Dateschutz einbringen um die Regierung dort in die Defensive zu drängen…..und dann wäre da noch die Personalie Tauss inkl. PR-trächtgem Prozess.

    Das Piratenschiff steuert stürmischen Zeiten entgegen ohne nennenswerten Hafen in Sicht, das ist kein Job für Leichtmatrosen.

  48. Achja, und bei *den* Piraten, die naiv rechtsradikalen Medien Interviews geben, und die jemanden, der zugibt, heimlich Kinderpornos auf seinem Rechner gesammelt zu haben (dieses ist übrigens eine Tatsache; daß er das nur zu Recherchezwecken getan hat, ist dagegen eine Behauptung!) unkritisch bei sich aufnehmen, würde ich zur Zeit ganz bestimmt nicht eintreten. Aber wer weiß, vielleicht reicht ihnen auch schon eine Legislaturperiode aus, um aus Fehlern zu lernen…

  49. @Markus:

    Fangen wir jetzt auch schon damit an, einen Artikel nach dem Autoren und nicht nach dem Inhalt zu bewerten? Ich fand ihn hervorragend und sollte die Piratenpartei den dort vorgezeichneten Weg gehen, dann hat sie mich schonmal als Stammwähler sicher.

    Deutschland braucht dringend eine Partei, die wirklich freiheitlich ist und nicht nur so tut. Damit Liberale wie ich nicht immer zähneknirschend FDP wählen müssen, in der Hoffnung, daß diese beim liberal tun mal aus Versehen auch liberal handelt.

    Piraten konnte ich diesmal leider noch nicht wählen, da mein Hauptwohnsitz in Sachsen liegt.

  50. @markus mein fehler, nicht richtig hingeschaut.

    dennoch finde ich, das es eine zukunft für die pp wäre, die lücke zu besetzen die in dem absatz genannt wird. (ohne die hintergründe des autors jetzt näher zu kennen.

    wie gesagt meine hoffnung ist, das sich die pp wenn sie ins grundschulalter kommt, ihr themenspektrum vom (diplomatisch ausgedrückt) derzeitig „ein-querschnittsthema“ erweitert zu einem breiten spektrum an themen die dann auch finanz- und wirtschaftspolitik, sozial- und familienpolitik wo ja bildung auch eine rolle spielt, man also schon einen ansatz hätte.

    bleibt noch die frage nach dem doch sehr auffälligen grinsen, wobei du in den meisten interviews grinsend zu sehen bist. ;)

    1. @Seth:
      Ich halte mich nur an die Tatsachen, die auch Herr Tauss nicht abstreitet. Ob er im juristischen Sinne schuldig gesprochen wird, spielt für mich gar keine Rolle. Ich möchte nämlich auch nicht mit jemandem in einer Partei sein, der unschuldig heimlich Kinderpornos sammelt.

      1. Was die causae Tauss & „Junge Freiheit“ anbetrifft: In Deutschland, aber natürlich auch andernorts ist es zu einem ritualisierten Reflex geworden, Empörung zu zeigen, Entschuldigungen zu fordern und dazu aufzurufen, „die Verantwortung zu übernehmen“, was gleichbedeutend ist mit dem Rücktritt dessen, den die öffentliche Klage trifft.

        Die immergleichen Abläufe innerhalb der politischen Öffentlichkeit, die in der Choreographie sich völlig unabhängig von der Schwere des Anlasses inszeniert wird, ermüdet auf Dauer und offenbart häufig, wie indifferent und holzschnittartig die Akteure dabei handeln.

        Nicht nur die Rechtsprechung, auch die Ethik frägt nach den Gründen für ein Handeln und kann daher das eigene Urteil wiederum selbst begründen und ableiten. Geben wir einander nicht die Möglichkeit, rational bzw. begründet so oder ander zu handeln, sprechen wir einander auch das Gewissen ab. Also jene Instanz, aufgrund der wir entsprechend unserer eigenen Präferenzen Handlungsentscheidungen treffen.

        Ein Urteil unterscheidet sich von einem Vor-Urteil dadurch, daß ersterem eine Faktenabwägung vorausgeht, letzteres hingegen geht der Faktenabwägung voraus.

  51. Will nichts hypen, aber soweit ich weiß haben die Grünen, obwohl sie Rückenwind aus multiplen Bewegungen hatten, 1,5% beim ersten Mal und die Piraten 2%. Vielleicht hab ich mich nicht gut genug informiert und es spielen noch andere Faktoren ne Rolle, aber wie dem auch sei.

    1. Ich finde vor lauter Bürgerrechten geht manchmal unter aus welcher Szene die Piratenpartei kommt und dass sie sich mit Urheberrecht ebenfalls stark befassen. Also sehe ich hier zwei Schwerpunkte, Urheberrechtsreformation und innenpolitischer Gegendruck. Inwieweit Bildung, Open Access und Liquid Democracy eigene Themen sind, sei mal dahingestellt.

    2. Ich sehe mit Freude wie viele Themen aktiv im Gespräch sind, in der Wiki, im Forum, von Kulturflatrates über Mindeslöhne bis nach Afghanistan und Exit-Optionen. Das finde ich richtig und hoffe generell, dass diese Arbeit auch Früchte tragen wird.

    3. Soweit ich das mitgekriegt habe, ist es Wunsch der Piratenpartei, unnötig zu werden. Niemand, nichtmal die \Hardcore-Fans\, würde wohl gerne von der Piratenpartei (oder für alle, die ne schicke Abkürzung brauchen, PPD) an der Regierungsspitze geführt werden. Ich sehe die Piratenpartei jedoch als Mittel, um Druck auszuüben, wenn Petitionen scheitern. Das kann man sehr schön daran ablesen, dass ich vermehrt bei Grünen und SPD gesehen habe, dass sie sich bemüht haben, die Themen einzugliedern – wobei die Frage nach der Glaubwürdigkeit natürlich eine andere ist.

    Insofern hoffe ich, dass die Piratenpartei sich innerhalb der nächsten vier Jahre:
    – konkretisiert und transparente Finanzierungsoptionen zur Durchsetzung ihrer Pläne darlegt
    – ihr politisches Spektrum erweitert, aber nur aufnimmt, was wirklich durchdacht wurde und nicht dem Druck von außen nachgibt und einfach Themen aufnimmt, nur weil’s jeder will
    – bei der Basis bleibt und das ist etwas ganz Wichtiges. Wir haben bei der SPD gesehen, was passiert, wenn die Spitze sich immer weiter von der Basis entfernt und ich will auch, dass die Community weiterhin die tragende Kraft der Piraten ist und die Politik aktiv mitgestaltet. Eine Wiki war zum Beispiel ein unkonventioneller, aber sehr schöner Ansatz. Und wenn’s geht, vertraut euren Fans weiterhin das Plakatekleben an, auch wenn die Entwürfe dieses Mal besser sein könnten ;)
    Einhergehend mit dieser Forderung ist auch Transparenz.
    – sich besser durchstrukturieren und professioneller werden, das mit der Jungen Freiheit ist, obwohl ich das Interview nicht schlecht fand, zu einem kleinen PR Gau geworden, den sich die Piraten nicht leisten können. Insofern würde ich es sehr begrüßen, wenn diverse Dinge demnächst verbindlich geklärt werden – und zwar hoffentlich mit einem funktionierenden Abstimmverfahren. Ich hab mir sagen lassen, es sei so demokratisch werden, dass es zu viel für einige Leute war, was auch immer das heißen mag. :D

    Ich hab euch meine Stimme gegeben, ich glaub an euch – aber ihr müsst’s mir schon beweisen, ich bin nur solange euer Wähler, wie Ihr meine Interessen angemessen vertretet. Das habt ihr bis jetzt auch und ich fand’s klasse, dass ich mich in fast allen Antworten und Stellungsnahmen wiederfinden konnte und dass ich auch dahinterstehen konnte. Macht gut Gebrauch von erfahrenen Überläufern und haltet zu Tauss, denn es soll Unschuldspflicht geben, nicht Generalverdacht, die Bedingung die Schuld zu beweisen und nicht die Unschuld. ;)

    – einer der Piraten, die zwar piratisieren und politisieren, aber nicht in der Liste stehen ;)

  52. @marCus ich kann dir nur bedingt zustimmen

    sicherlich geht es in erster linie immer um den inhalt, zumindest sollte es das.

    jedoch will ein autor mit einem artikel auch immer etwas bezwecken. und um diesen zweck zu erkennen ist der hintergrund des autors erforderlich, es ist also immer ein zweischneidiges schwert.

    all zu oft schon wurde etwas gesagt/geschrieben, dass auf den ersten blick positiv wirkte, bei genauer betrachtungsweise sich dann aber doch ein zweck herausstellte, der gar nicht mehr so positiv war, ohne dass ich das jetzt dem autor unterstellen will, denn ich kenne seinen background nicht und schäme mich auch nicht dafür. ;)

    wie schon geschrieben, stimme ich mit dir in bezug auf den von dir zitierten absatz überein als möglichen zukunftspfad für die pp

  53. Der Name Piratenpartei ist natürlich PR-Technisch auch ne Katastrophe, Piraten haben einfach keine Lobby – insofern ist eine Schicke Abkürzung echt keine blöde Idee

  54. @Markus:

    Wenn das mehrdimensionale Politikspektrum ins eindimensionale Links-Rechts-Schema gepreßt wird, dann kann es schonmal passieren, daß sich ein Radikalliberaler am rechten Rand wiederfindet. Das ist ja das perfide daran.

    Und nach allem was ich bisher in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich bei Lichtschlag um einen solchen Radikalliberalen. Und zwar einen, der ganz genau weiß, daß er in Deutschland auf verlorenem Posten steht aber dennoch das unternehmerische Risiko nicht scheut und einen eigenen Verlag gründet. Sowas ist mir grundsätzlich erstmal sympathisch.

    Inhaltlich könnte er trotz Vergangenheit als JF-Autor von den „Rechten“ a la NPD & Co. nicht weiter entfernt sein. Denn trotz aller empörten Zwischenrufe von links trug der Nationalsozialismus seinen Namen nicht ganz zu unrecht und ist mit radikalem Liberalismus a la Lichtschlag kein bißchen kompatibel.

    Bezeichnenderweise kommen in seinem Magazin auch haufenweise Anarcho-Kapitalisten zu Wort, welche aufgrund desselben Irrtums normalerweise am linken Rand eingeordnet werden. Insofern bitte ich Dich, doch das Motto der Piraten „Wir stehen nicht links und nicht rechts, sondern vorn“ mal wirklich zu durchdenken und nicht mit denselben eintrainierten Reflexen zu reagieren wie etwa eine Frau Seeliger.

  55. Hi,
    dass die Grünen und Piraten zusammenpassen sehe ich nicht: Ein Teil der Piraten scheint der FDP mit ihrer „Freiheit (Recht des Stärkeren)“ näher zu stehen bzw. hält „öko“ für eine ideologische Spinnerrei. Ein anderer Teil ist mit der Verteidigung von extrem rechten Medien, Sexismus und Hexenjagd gegen Julia Seelinger beschäftigt. Gerade dieser Teil ist bei den Grünen alles andere als willkommen.

    Außerdem frage ich mich, warum der Vorsitzende der Piraten der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben hat … ihm ist sicherlich bekannt, dass in Schweden rechte Protestwähler zum dortigen Wahlerfolg der Piraten beigetragen hat. Mir sind die Piraten daher noch zu suspekt.

  56. @ Ingo Leschnewsky et al.

    Man muß wohl unterscheiden zwischen sachpolitischen Fragen auf der einen Seite, in denen durchaus eine Reihe konsensfähiger Punkte und auch Übereinstimmungen zwischen den Grünen und Piraten auszumachen sind und der Parteikultur auf der anderen Seite.

    Ich kann dabei Markus Beckedahl nicht vollkommen zustimmen, denn aus meiner eigenen Erfahrung werden die Grünen nicht mehr ausschließlich von den Altkommunarden dominiert, die Grünen sind durchaus eine junge und dynamische Partei, jedoch eben auch dort mit einem bestimmten „Flair“, das sich nicht nur im organisatorischen Miteinander, sondern auch im „wording“ ausdrückt, wodurch viele inhaltlichen Kraftreserven aufgebraucht werden.

    Beispiele sind nie allgemeingültig, aber ich habe – 2004 – bei einer Sitzung erlebt, daß die neue Geschäftsordnung dieses Treffens vorsah, daß sich Mann und Frau in ihrer Wortmeldung abwechseln mußten (condicio sine qua non), wir uns also nur im – fast schon musikalischen – F-M-F-M-F-M-F-Parallelschema zu Wort melden und auf andere Beiträge antworten durfte. Das endete natürlich in chaotischen Metadiskussionen, die zwar höchst gruppendynamisch, aber völlig sachorientierungslos waren. (Daß Rundbriefe bisweilen an die „lieben GrünInnen“ adressiert waren, fällt da kaum ins Gewicht.)

    Natürlich werden gerade die IT-Piraten (zu denen ich nicht gehöre) auch ihren Mumpiz und Ringelpiez wie lecker Pausenbrot auspacken und wie ich hörte, gerierte sich der Bundesparteitag bisweilen wie ein Kaninchenzüchterverein. Aber das ist für mich nach eigenem Erleben eher Ausdruck von Selbstfindung oder individuellem Bürokratismus, denn ideologischer Schienenläufigkeit, die für mich immer auch den Ruch einer leicht arroganten, also unhinterfragbaren Weltverbessererhaltung hat.

    Mir ging schlußendlich die Grün-interne Kultur und Kosmetik auf die Nerven, wie ich auch wenig mit der hochgereckten Faust des Oskar Lafontaine anfangen kann. Wie kann man z. B. über Bildungspolitik ernsthaft debattieren, wenn man ab und an schneidend unterbrochen wird mit einen maßregelnden „wir sprechen Studierendinnen und Studierende an“?

    Natürlich ist das (und die erhobene Faust) kein Kriterium für die Validität der politischen Arbeit der Grünen bzw. der Linken, aber doch ein Kriterium, weswegen man sich hier oder dort mehr oder weniger heimisch fühlt.

    Aufgrund dieser meiner subjektiven Einschätzung, die ich im regionalen Kreis der Piraten ähnlich wiedergefunden habe, bin ich überzeugt, daß es eine Zusammenarbeit, ja einen Schulterschluß mit den Grünen (und anderen Parteien) geben wird, jedoch keinen Zusammenschluß.

    Was meiner Meinung nach auch überhaupt nicht irgendjemandem etwas nimmt, da wir alle – auf je eigene Weise – für dasselbe Ziel arbeiten: für uns, die Bürger.

  57. @markus

    zu 84. Entschuldige, aber wie stehst Du als Gruenen Mitglied dann zu Rolf Stolz, er ist ja einer Gruenen Gruender, immernoch Mitglied und schreibt als Kolumnist fuer die JF.
    Waeren da dann nicht Ruecktrittsvorderungen angebracht von Deiner Seite?

    zu der 1. Thema Partei:
    Erkläre mir bitte warum die Positionen zu Gen-Patenten, Bundeswehreinsatz im Inneren oder Studiengebuehren primaer Netzpolitik-Themen sein sollen. (Probieren wir es doch einmal umgekehrt, nur weil Du hier im Blog darueber schreibst muss es noch nicht zu einem Thema gehoeren).

  58. @Ingo Leschnewsky

    Er streitet so wenig ab dokumentierten Kindesmissbrauchs-Videos zu besitzen wie Frau Von der Leyen. Er behauptet nur dass er sie zu Recherche-Zwecken besessen hat.
    Und letzteres wird angezweifelt.
    Damit steht die Unschuldsvermutung. Ist so wie wenn jemand jemanden in Notwehr tötest und dies zugeben würdest. Fändest Du es dann fair diesen Menschen im Vornherein als Mörder zu beschimpfen?
    Nein, es muss geprueft werden ob es wirklich Notwehr war, wenn nicht ist es ein Moerder, wenn ja ist er frei zu sprechen. Von einem Gericht und nicht von DIR.

    1. @Tom:
      Nein, das ist vielmehr so, als wenn jemand jemanden aus Versehen tötet: Egal ob er im juristischen Sinne schuldig ist oder nicht, ich möchte mit jemandem, der derart fahrlässig handelt, lieber nichts zu tun haben.

      Und der Herr Tauss war einfach nur dumm, daß er niemanden – weder Kollegen noch seine Ehefrau – in seine Recherchearbeit eingeweiht hat, der dieses nun bezeugen könnte. Solch einem dummen Politiker möchte ich jedoch nicht im Parlament haben.

      Doch die Piraten scheinen damit im Gegensatz zu mir keine Probleme zu haben. Aber habt Ihr Euch wenigstens schon Gedanken darüber gemacht, wie Ihr Euch verhalten werdet, falls das Gericht Herrn Tauss nicht abnimmt, daß sein Handeln „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“ sollte?

  59. @Markus
    Jedes Themengebiet kann mit Netzpolitik zu tun haben oder interessante, netzpolitische Aspekte haben. Aber was Du jetzt gerade anführst ist so ähnlich wie die Argumentation der Print-Medien, die über eine Zunahme der Netzkriminalitaet reden, wenn jemand sich per Email verabredet eine Bank zu überfallen.

    1. @ Ingo Leschnewsky

      „Aus Versehen“ und „fahrlässig“ sind zweierlei Tatumstände. Angelegentlich empfehle ich „Ein Mord, den jeder begeht“ von Heimito v. Doderer (der mit der „Strudelhofstiege).

      Ad rem: Herr Tauss hat sich selbst dahingehend geäußert, daß er im Fall einer Verurteilung eigenständig die Mitgliedschaft bei den Piraten beenden wird. Das Wort zu halten, daran sollte man ihn dann nicht erinnern müssen.

      NB: Wenn wir alle Dummen aus der Politik und den Ämtern entfernen wollten, müßten wir alles selbst machen. Und wären dann selbst die Dummen. :-)

  60. @ Ingo Leschnewsky:

    Das wie die völlige Unbrauchbarkeit meines Beispiels zur Generalisierung ist mir bewußt.

    Was ich jedoch – wiederum aus meinem eigenen Blickwinkel – allgemein vermisse, ist eine gewisse Unaufgeregtheit und selbstironische Gelassenheit gerade in ideologischen Fragen; die aber eigentlich in allen politischen Parteien.

    (Wird den Piraten auch irgendwann abhandenkommen und dann werden neue politischen Kräfte sich suchen und finden.)

  61. Wie kann man den Piraten den Vergleich mit den Grünen absprechen, wenn man im gleichen Satz die über 10 Jahre dauernde Findung der Grünen aus verschiedenen Bewegungen betont ? Die Piraten gibt es erst seit 3 Jahren. Lasst denen doch wenigstens noch ein paar Jahre Zeit. Wenn es dann, z.B. bis 2013, wirklich keine anderen Themen in der Partei gibt, oder andere Parteien die Bürgerrechte wieder hergestellt haben, dann kann und soll die Piratenpartei gerne wieder verschwinden.

    Mir fehlt auch der Hinweis, das „Netzthemen“ und das Wissen darum eben nicht nur auf das Internet beschränkt sind. Jeder kann sich doch umschauen, in welche Lebensbereiche IT, Telekommunikation, elektronische Datenspeicherung und Vernetzung eingedrungen sind. Nämlich in fast alle Lebensbereiche. Wer jetzt sagt, das sei alles nur ein Thema, der verkennt diese Entwicklung.

    Wir in Deutschland, dem Land der Erfinder und Denker, müssen uns viel mehr um Wissenschaft und Technik kümmern. Die Volkswirtschaft ist davon abhängig. Wer soll uns also den Weg ebnen in eine Wissensgesellschaft, wenn nicht diejenigen, die es am besten verstehen?
    Leider spielt Wissenschaft in der Politik eine untergeordnete Rolle, wie auch der Spiegel treffend erläutert unter http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,651126,00.html.

    Außerdem wage ich zu prognostizieren, dass Politik sich ändern muss vom klassischen Links-Rechts-Mitte Schema hin zu einer Form, wo die besten (politisch denkenden) Köpfe aus verschiedenen Gruppierungen die Geschicke des Landes lenken. Wir sollten uns Gedanken machen, wie Politik in 10-30 Jahren aussehen soll. Das würde viele Bürger auch wieder zur Wahlurne führen.

  62. Ich sehe gar nicht wo das Problem einer Wenige-Themen-Partei sein soll? Bei den Grünen waren Umweltschutz, Emanzipation und Abrüstung/Frieden die Kernthemen, mit denen die Partei über Jahre hinweg identifiziert wurde, und auch nachdem sie wirtschafts-, und fiskalpolitische Konzepte in ihr Programm aufgenommen haben gesteht ihnen niemand „Kompetenz“ in diesem Bereich zu (ob nun zu Recht oder zu Unrecht). Mit den Piraten wird es nicht anders sein. Ihre Kernthemen sind Informationsfreiheit/Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht, und das werde ihre Markenthemen bleiben. Wenn sie jetzt ein Konzept zur Gesundheitspolitik ins Programmschreiben wird aus ihnen trotzdem keine „Gesundsheitspartei“.

  63. @Tom (95) Das sehe ich nicht so. Nach Deiner Argumentation hat jedes Themengebiet auch mit Ökologie oder Soziales zu tun.

    @Ralf (100) Ich lass mich gerne in zehn Jahren davon überraschen, wie es der Piratenpartei geht. Wie Du vielleicht mitbekommen hast, hab ich auf die Frage des Interviewers geantwortet. Daher kam ich zum Urteil, dass man die Entstehung der Piraten nicht so richtig mit der Entstehung der Grünen vergleichen kann. Das ist meine Meinung und dazu stehe ich.

  64. @Ingo Leschnewsky (#77) „…der zugibt, heimlich Kinderpornos auf seinem Rechner gesammelt zu haben (dieses ist übrigens eine Tatsache; daß er das nur zu Recherchezwecken getan hat, ist dagegen eine Behauptung!)“

    Deine Aussage ist auch falsch. Er hat zugegeben, sich Kinderpornos zu Recherchezwecken besorgt zu haben. Diese waren jedoch nicht „heimlich“ auf seinem Rechner gespeichert, sondern fanden sich auf 3 Datenträgern (DVD’s) und im Speicher seines Mobiltelefones. Das ist weder eine Entschuldigung für ihn noch eine Rechtfertigung im Allgemeinen, ich korrigiere nur deine falschen Behauptungen. Wenn man ein so heikles Thema aufgreift, muss man sehr vorsichtig damit umgehen und keine falschen Schlüsse (voreilig) ziehen und diese sogar verbreiten.

    (#89)
    „Ob er im juristischen Sinne schuldig gesprochen wird, spielt für mich gar keine Rolle. Ich möchte nämlich auch nicht mit jemandem in einer Partei sein, der unschuldig heimlich Kinderpornos sammelt.“

    Man sammelt nicht unschuldig heimlich Kinderpornos, schuldig ist man damit sowieso, sofern er nicht sein vorgegebenes Interesse überzeugend darlegen kann. Diese Entscheidungen treffen aber nicht wir in Kommentaren eines Blogs. Ansonsten darfst du somit in keiner Partei Mitglied sein, denn Kinderpornographie ist keine politische Gesinnung, sondern zieht sich durch die gesamte Parteienlandschaft. Dass ausgerechnet der Fall Tauss so brisant behandelt wird, entspringt der Tatsache, dass er der medienpolitische Sprecher der SPD war und gegen die Internetsperren innerhalb der Partei intervenieren wollte. Passend in diesem Augenblick wurde das belastende Material bei der Hausdurchsuchung gefunden. Andere KiPo- Fälle mit Politikerbeteiligung, sogar in diesem Jahr wurden bei weitem nicht so publik gemacht. Man darf sich fragen, warum?

    (#98)
    „Doch die Piraten scheinen damit im Gegensatz zu mir keine Probleme zu haben. Aber habt Ihr Euch wenigstens schon Gedanken darüber gemacht, wie Ihr Euch verhalten werdet, falls das Gericht Herrn Tauss nicht abnimmt, daß sein Handeln “ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen” sollte?“

    Es war absolut politisch wie moralisch korrekt, jemandem den Parteizutritt zu gewähren, indem man die Unschuldsvermutung achtet. Was nach dem Urteil geschieht, darf man doch nicht vorweg nehmen! Das ist dann Sache zwischen der Piratenpartei und Herrn Tauss im Falle eines Schuldspruches. Im Falle, dass sein Vorgehen als verdeckt operierender Parlamentarier anerkannt würde, darf man ihm natürlich Dummheit in dieser Angelegenheit unterstellen, keine Frage…

    1. @Johannes Döh:

      1. Herr Tauss hat zugegeben, kinderpornographische Aufnahmen auf Datenträgern gesammelt zu haben.

      2. Er hat auch zugegeben, daß er niemanden in sein beruflich motiviertes Vorhaben, einen Kinderpornoring zu sprengen, eingeweiht hatte. Also war die ganze Aktion heimlich.

      Allein auf diese beiden Tatsachen bezog ich mich, ohne irgendwelche Schlüsse daraus zu ziehen. Das Verhalten ist ungefähr genauso dämlich wie das eines Hackers, der heimlich irgendwo eindringt, vertrauliche Daten kopiert, und hinterher behauptet, er hätte das ja nur getan, um auf Sicherheitslücken aufmerksam zu machen.

      Wie kann jemand – und vor allem ein Politiker, der vorgibt, Fachmann zu sein! – nur so naiv sein, sich nicht bei anderen, z.B. einem Anwalt, vorher abzusichern, bevor er strafbare Handlungen zu einem guten Zweck begeht?

      Ich halte Herrn Tauss nicht für pädophil, sondern nur in diesem Fall für überaus dämlich. Wie sonst kann jemand auf die Idee kommen, ganz allein ohne jegliche Unterstützung einen Kinderpornoring sprengen zu wollen, indem er so tut, als würde er selbst mitmachen? Wenn das so einfach wäre, Herr Tauss, dann hätten ich und andere das schon längst getan. Ich glaube, er hat seine Möglichkeiten gewaltig überschätzt.

  65. Wie soll man hier ruhig bleiben wenn die 1-Thema-Lüge andauernd wiederholt wird?

    Ist das denn eine „Lüge“ (harter Tobak übrigens, das mit diesem Wort zu formulieren)?

    Man könnte natürlich sagen: Da die Piraten ja auch Bildung mit dabei haben (wenn auch sehr oberflächlich), könnte man von einer 1,25-Themen-Partei sprechen – ookay.

  66. @Julia Seeliger – bereits in einem typischen Grünen- Blog wurde heftig gegen die Piraten gewettert und mit 10 Gründen versucht, zu erklären, warum man Grün anstatt Piraten wählen sollte. Du warst auch mal wieder dabei, etwa mit den gleichen nichtssagenden Arguementen wie jetzt hier. Da wurden dann typische GRÜNE Themen (z.B.Tempolimit) angesprochen und nach kurzer Zeit ging den Grünen die Argumentationspuste aus, weshalb ihre Position in dieser Frage so wichtig ist und was es effektiv bringen würde. Rente kam dann auch noch ins Spiel und außer 2 Links zum Parteiprogramm war abrupt Schluss mit Fakten. Einzig die Bildungsfrage war bei GRÜN recht vernünftig und faktisch dargestellt, weshalb ich dieser Partei auch meine Erststimme zu teil werden ließ. Die Grünen haben zwar mehr Themen besetzt als die Piraten, aber auch nur ein einziges Thema (Bildung) handwerklich ordentlich dargestellt, also genau so viel wie die Piratenpartei letztlich auch bei deutlich geringerer Palette. In Sachen Effektivität hat die Piratenpartei somit die Nase vorn. Übrigens sind andere Parteien bei der Vielzahl ihrer Themen keineswegs besser positioniert und würde ich Minuspunkte verteilen, wären die Piraten mit deinen 1,25 und die Grünen mit meinen 1,0 sogar die Spitzenreiter in meiner imaginären Tabelle…

  67. Ich werde den Eindruck nicht los, dass eine Verbreiterung des Themenspektrums der Piratenpartei insbesondere von jenen gefordert wird, deren Sympathien eher bei anderen Parteien liegen.

    Ich würde den Piraten raten, weiter zu den bisherigen Punkten zu arbeiten und diese (besser?) zu kommunizieren. Die zwei Prozent wurden schließlich nicht unter idealsten Bedingungen errungen (JF, Causa Tauss, das bestehende Mißverständnis von ‚Internetsperren‘ bei einem Großteil (!) der Bevölkerung). Eine konsequente sachliche Arbeit zu Datenschutz, Urheberrecht und vor allem Bürgerrechten in den nächsten vier Jahren sollte bei weiterhin bestehenden Problemlagen in den genannten Bereichen einen Einzug bei der nächsten BT-Wahl ermöglichen.

    Das mag dann vor allem die ‚linken‘ Parteien ärgern oder nicht, aber wer sich erlaubt, diese grundlegenden Bereiche unserer Gesellschaft so fahrlässig zu behandeln, wie es die etablierten Parteien in den letzten anderthalb Jahrzehnten getan haben, muss sich nicht wundern, wenn die Bürger und Bürgerinnen ;) daraufhin irgendwann ihre politischen Prioritäten verändern.

  68. Ich denke ganz so einfach darf man es sich auch nicht machen und unterstellen das nur eine Verbreiterung des Themenspektrums von anderen Parteimitgliedern gefordert wird. Man sollte sich sehr genau ansehen, wo die eigenen Forderungen evtl. andere Themenbereiche berühren. Beispielsweise kann man nicht auf der einen Seite fordern das dem Volk mehr Freheit zugestanden werden soll, aber auf der anderen Seite ignorieren, dass Hartz IV Empfänger gerade mal genug Geld haben um sich selbst (und evtl. eine Familie) am Leben zu erhalten, deren Rechte jedoch stark eingeschränkt werden und sie Bildungsangebote aus Kostengründen gar nicht nutzen können. Ein ähnliches Problem haben auch 1 Euro Jobber oder Geringfügigbeschäftigte (420 Euro Jobber) d.h. hier wird alleine dadurch, das der soziale Faktor nicht stimmt, schon die Freiheit der Bürger beschnitten, weshalb man Themengebiete wie Mindestlohn oder auch Bedingungsloses Grundeinkommen bzw. Hartz IV Regelsätze angehen muss.

  69. Nein, in der Tat sollte man es sich nicht so einfach machen, zu denken, diese Forderungen kämen ausschließlich von außen. Umso schlimmer, läuft hier doch die stark gewachsene PP Gefahr, sich sogleich von innen her zu zerfasern.

    Über Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken schadet sicherlich nicht. Wenn aber die Partei nicht in der Lage ist, die sich hier auftuende unbesetzte Nische im Bereich ihrer Kernkompetenzen kraftvoll zu besetzen, wird sie wohl kaum ausgerechnet auf dem Stammgebiet der Linken oder der Grünen punkten können.

    Hier nach dem Motto ‚Ich will alles, und zwar sofort‘ zu agieren spielt lediglich jenen Skeptikern in die Hände, die in der PP ein Auffangbecken für heimatlose Linke sehen wollen.

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