Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt

Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) .


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Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde geprüft, inwieweit Datenschutzerfordernisse in Bezug auf die Art der gespeicherten Daten, Sicherheitsmaßnahmen, Prävention von Missbrauch sowie die Verpflichtungen aus Speicherfristen durch die Unternehmen erfüllt werden. Dazu beantworteten sechs repräsentative, deutsche Unternehmen die Fragebögen der Datenschützer und wurden auch vor Ort geprüft.

Das Ergebnis ist erschreckend, denn die betroffenen Unternehmen speichern deutlich mehr Daten als vom Gesetzgeber überhaupt gefordert: Illegal erfasst würden Informationen über die Nutzung von Internet-Zugängen, Handys, Internet-Hotspots, E-Mail und Telefonanschlüssen. Von Nutzern mobiler Internetzugänge würde gar der jeweilige Standort „lückenlos erfasst“, so dass bei einem Anbieter das Bewegungsverhalten der Nutzer in den vergangenen sechs Monaten auf 15 Minuten genau „präzise nachzuverfolgen“ sei.

Auch die technisch-organisatorischen Regeln zur Aufbewahrung und zum Zugriff auf die Daten lesen sich sehr beunruhigend: Viele Anbieter bewahrten die sensiblen Daten über Kontakte, Bewegungen und Internetnutzung weit länger als die vorgeschriebenen sechs Monate auf, teilweise bis zu einem Jahr. Bei einem Unternehmen sei sogar beabsichtigt gewesen, Auskunftsschreiben als „Handelsbriefe“ bis zu 10 Jahre zu archivieren. Zugriffe auf die hochsensiblen Kommunikationsdaten würden oftmals nicht protokolliert und seien dadurch nicht nachvollziehbar. Bei einem Unternehmen waren Mitarbeiter mit Zugriff auf die Vorratsdaten gar in einem Großraumbüro mit anderen Kollegen untergebracht. Die richterlichen Zugriffserlaubnisse seien „recht häufig“ mangelhaft und benannten keine der gesetzlichen Katalogstraftaten.

Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um 10:00 Uhr die Verfassungsbeschwerden von über 34.000 Bürgern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert dazu vor Ort in Karlsruhe und im Internet.

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27 Kommentare
  1. Eine gute Zusammenfassung.
    Was ich an dem Protokoll bedenklich finde ist, dass ~17% der Befragten die Vorratssdaten zusammen mit den Ueblichen speichern. Dass dabei der Standort teilweise exakt ueberpruefbar ist, erfuellt die „paranoia“ vieler Internetnutzer und Bekannter von mir – 1984 ist nicht so weit gewesen.
    Weiterhin wurden IP Zuordnungen ohne Rechtsgrundlage fuer Straftaten hinausgegeben, die keine Katalogstraftaten (Mord, Terrorismus, etc.) sind. Das wurde auch durch „Drohungen/direkte Bitten“ der Sicherheitsbehoerden erreicht. Damit ist zusammenfassend festzustellen:
    Es ist moeglich, den genauen Standort von Handynutzern festzustellen, wie auch das Abrufen dieser Informationen in Faellen bei denen schon die Aufloesung der IP illegal waere.

    Was mich interessieren wuerde: In wievielen Faellen und fuer welche Straftaten wurden die Daten wirklich uebermittelt, wurden die Betroffenen darueber informiert? Vielleicht im Rahmen einer kleinen Anfrage.

  2. Die Provider und Co werden noch ganz gewaltig auf die Fresse fallen, nämlich spätestens dann wenn die Kunden merken wie sie verarscht werden und den Providern weglaufen.

    Und auf einmal sind VDSL5000 mit Super-Duper-Bonus-Mega-Entertainment gar nicht mehr so gewollt. Zumindest bis die Kunden es wieder vergessen haben was die Provider so machen.

    Also liebe CDU: Verbietet VPNs und SSH-Tunnel, sowie sämtliche Verschlüsselungen, ausserdem noch Server im Ausland usw. Ist doch höchst kriminell wenn man sich der VDS und der illegalen Datenerhebung entziehen will.

  3. @6: Gibt doch auch noch kleine Anbieter, im Endeffekt wirds die Masse machen. Den Großen sollen ruhig mal ein paar Kunden abhanden kommen. Wenn die Verluste größer sind als die Geldkoffer der anderen Lobbies dann überlegen die sich schon was sie in Zukunft tun.

    Ist wie mit nem Handy: Man will es haben, brauchts aber nicht unbedingt. Ich denke das viele Menschen auch noch ohne Internet leben können, bzw. dem Nachbarn was dafür bezahlen würden um den Anschluss mit zu benutzen (zwecks VPN etc).

    Und/oder es wird nur noch DSL1000 gemietet statt DSL50000, ist doch eh überbewertet. Wer trotz bald noch höherer TV-Gebühren einen TV haben und nutzen möchte kann dies ja noch anonym via Satellit tun ohne dafür seine DSL-Leitung zu benutzen.

  4. zwar nicht ueberraschend, dennoch ein ungutes gefuehl zu sehen, dass konzerne quasi rechtsfrei agieren.

    welche moeglichkeiten haben konsumenten ihre rechte zu waren (im optimalfall ohne sich dabei in langwierige schwer-finanzierbare rechtsstreits zu begeben)?

  5. Na und? Irgendwie muss man doch die 17.000 Ex-Stasi-Mitarbeiter (Dunkelziffer liegt wahrscheinlich höher) nutz- und gewinnbringend einsetzen. Die haben während ihrer Tätigkeit für das MfS auch nichts anderes gemacht, als personenbezogene Daten zu sammeln, auszuwerten und langfristig zu archivieren.

  6. ich finde es ist irgendwie naiv zu glauben das sich daran irgendetwas zum positiven ändern wird. klar man kann leicht sagen wenn alle so denken dann wird sich wirklich nie etwas ändern, aber man muss realistisch bleiben. Guckt euch doch nur mal so um im sogenannten \Mainstream\ um, da überrascht es mich doch sehr das es noch so viele optimistische stimmen gibt. Jedem der die letzten Jahre die politik und wirtschaftliche entwicklung verfolgt hat sollte eigentlich klar sein wo die Reise hin geht und das mit jedem Tag der vergeht eine Umkehr dieser Entwicklung noch aussichtsloser erscheint.

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