BGH erlaubt Online-Archive

Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Beiträge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden.

Die Kläger wurden 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 auf Bewährung entlassen. Im Jahr 2000 berichtete das Deutschlandradio zum zehnten Jahrestag des Mordes über den Fall und nannte in dem Beitrag auch die Namen der verurteilten Täter. Gegen die öffentliche Archivierung dieses Textes gingen die beiden Kläger vor.

Damit waren sie in den Vorinstanzen – LG und OLG Hamburg – erfolgreich, der BGH kippte diese Entscheidung nun aber. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass „im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat.“

Die beanstandete Meldung beeinträchtigt das Persönlichkeitsrecht der Kläger einschließlich ihres Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise. Sie ist insbesondere nicht geeignet, die Kläger „ewig an den Pranger“ zu stellen oder in einer Weise „an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren“, die sie als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte.

Diese Einschätzung basiert unter anderem darauf, dass es sich um „sachlich abgefasste, wahrheitsgemäße Aussagen“ über einen zu seiner Zeit Aufsehen erregenden Kriminalfall handelt. Auch, dass die beiden Kläger noch nach der Erstellung des Beitrages gegen ihre Verurteilung angingen, rechtfertigt die damalige Berichterstattung:

[Daher] war die Mitteilung zum Zeitpunkt ihrer Einstellung in den Internetauftritt der Beklagten zulässig. Hieran hat sich trotz der zwischenzeitlich erfolgten Entlassung der Kläger aus der Haft nichts geändert.

Das Gericht sah zudem ein „anerkennenswertes Interesse“ daran gegeben, dass auch „vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse“ nachvollzogen werden können:

Das von den Klägern begehrte Verbot hätte einen abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Medienfreiheit, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren würde.

Auch wenn das Urteil aus Sicht der Meinungsfreiheit eindeutig zu begrüßen ist, sollte man bedenken, welche Bedeutung es für die Privatsphäre der Betroffenen hat, die im Übrigen ihre Schuld immer bestritten haben. Das Gericht schreibt dazu:

Der Meldung kam nur eine geringe Breitenwirkung zu. Sie war nur auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, ausdrücklich als Altmeldung gekennzeichnet und nur durch gezielte Suche auffindbar.

Das scheint mir in Zeiten, in denen diese „gezielte Suche“ ausgesprochen einfach geworden ist, eine Fehleinschätzung. Der Beitrag ist für jeden, der die Namen kennt, genauso öffentlich, wie auf der Titelseite einer großen Zeitung.

10 Kommentare
  1. Daniel Böhmer 16. Dez 2009 @ 15:20
  2. tokmitstock 16. Dez 2009 @ 16:55
  3. Lamer Exterminator 17. Dez 2009 @ 13:37
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