Wahlwerbung remixen sollte legal sein

Vorgestern haben wir unseren Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb gestartet und gestern gab es eine Mail der Fotografin, die mit Hinweis auf ihr Urheberrecht eine weitere Nutzung untersagte. Einige Fotos der CDU-Werbekampagne stammen von Frau Laurence Chaperon. Sie macht schöne Politiker-Portraits, wie man auf ihrer Seite sehen kann und verdient ihr Geld damit, professionell Fotos zu machen und diese zu verkaufen. Ich habe zweimal mit ihr telefoniert, und dabei haben wir unsere Standpunkte ausgetauscht. Ihre legitime Meinung ist, dass sie als Urheberin ihre Bilder als Kunstwerk begreift und unerlaubte Nutzung unterbinden will. Das respektiere ich und kann ihren Standpunkt verstehen. Ich finde es auch lobenswert, dass sie mir vorab eine Mail mit der Aufforderung geschickt hat, die Bilder zu entfernen. Andere schicken sofort die Abmahnung. Aber das Urheberrecht ist nicht schrankenlos.

Ich habe lange überlegt, wie ich mich verhalte. Eine Möglichkeit ist, der Aufforderung nachzukommen und alle Bilder in diesem Blog zu löschen. Die sind eh schon überall im Netz verteilt und können dort nicht mehr so einfach mit vielen Anwälten rausgeklagt werden. Diese Option würde mir möglicherweise eine Menge Stress ersparen, der mit einem Rechtsstreit einher geht. Die Alternative ist, zu meiner Meinung und Rechtsauffassung zu stehen, dass das Remixen und damit das kreative Auseinandersetzen mit Parteien-Werbung in einer demokratischen Gesellschaft vor allem im Wahlkampf möglich sein sollte. Und abzuwarten, was da rechtlich auf mich zurollen könnte.

Nach einigen Telefonaten mit Rechtsanwälten wie Thorsten Feldmann von JBB (der mir schon in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn geholfen hat), Henning Krieg und Udo Vetter, sowie einigen Gesprächen mit Freunden bin ich aber zu dem Entschluß gekommen, das notfalls rechtlich durchzuziehen. Ich halte die ganze Aktion und die Remixe für legitim, sonst hätte ich sie auch nicht gestartet. Und ich glaube, der schwarze Peter liegt bei der CDU. Auf ihrer Webseite steht ganz klar bei den Plakat-Motiven:

Die Bilder dürfen ausschließlich zur redaktionellen Berichterstattung über die CDU-Bundestagswahlkampagne 2009 genutzt werden. Die Nutzung ist bis zum 31.12.2009 honorarfrei. Danach tritt die Honorarpflicht zugunsten der jeweiligen Agentur/des jeweiligen Fotografen gemäß deren AGBs in Kraft. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Die Weitergabe an und Nutzung durch weiterverbreitende Agenturen und Pressedienste ist nicht gestattet.

Es sollte vollkommen offensichtlich sein, dass der Remix-Wettbewerb im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung im Bundestagswahlkampf 2009 stattgefunden hat. Insofern gehe ich weiter davon aus, dass die Aktionen im Rahmen der von der CDU eingeräumten Nutzungsbedingungen stattgefunden haben. Dazu sind auch verschiedene Freiheiten im Spiel: Die Sache berührt sowohl das Zitatrecht, als auch die Kunst- und Satirefreiheit. Und durch die eingeräumten Nutzungsfreiheiten durch die CDU dürfte es auch die Pressefreiheit berühren.

Der Fall hat noch eine andere Dimension: Der Rechtsfall kann jedem passieren, der oder die ein Blog betreibt und Remixe von Wahlwerbung darüber verbreitet (wenn auch nicht jeder einen Remix-Wettbewerb startet). Sollte es in unserer Demokratie möglich sein, unliebsame politische Satire durch das Urheberrecht wegklagen zu können oder ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn man ein Remix-Bild in sein Blog einbindet und damit eine Meinung äussert? Meine Meinung ist ganz klar: Das muss eine demokratische Gesellschaft aushalten können.

Danke für die viele Unterstützung, die mir seit gestern kommuniziert wurde. Danke auch für die vielen Angebote, mich im Falle eines Rechtsstreits durch Spenden zu unterstützen. Darauf werde ich zurück kommen müssen, wenn es hart auf hart kommt, was ich aber nicht hoffe.

Ich hab die Auswahl der geremixten Werke stark eingeschränkt und bin damit der Aufforderung zur Löschung zum Teil nachgekommen. Die schönsten Motive lasse ich aber drauf. Den Rest findet man durch den Hash-Tag #cduremix09 im Netz und es soll auch schon einen praktischen Remix-Generator zum selber basteln geben.

Man hört ja immer von Seiten der CDU, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Das wäre in dieser Frage mal zu klären.

Absolut inakzeptabel und kontraproduktiv sind übrigens beleidigende Mails an die Fotografin. Benehmt Euch, bitte. Es geht hier um eine sehr sachliche Frage: wo beginnt die Kunstfreiheit und endet das Urheberrecht?

Update: Die Sache ist erledigt. Frau Chaperon verzichtet freundlicherweise auf ein Verfahren, was ihr und mir eine Menge Stress erspart. Viel Spass beim Remixen. Besonders praktisch ist der Remix-Generator. Von Seiten der CDU wird wohl nichts kommen.

185 Kommentare
  1. Regine Heidorn 12. Aug 2009 @ 9:13
  2. neticator - Michael Wolf 12. Aug 2009 @ 10:19
  3. Kleiner Änderhaken 12. Aug 2009 @ 11:16
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