Netzpolitik

Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung

Im SWR2-Forum wurde heute über „Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung – Was wollen die Piraten?“ diskutiert. Davon gibt es eine MP3.

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Prof. Dr. Ulrich Eith, Politologe, Universität Freiburg
Dr. Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin
Dr. Christoph Bieber, Zentrum für Medien und Interaktivität, Universität Gießen
Moderation: Gabor Paal

Die Mitgliederzahlen schießen in die Höhe, ein Wahlprogramm gibt es auch schon: Die „Piratenpartei“ hat offenbar eine politische Marktlücke entdeckt. Sie kämpft gegen vermeintliche Internetzensur, gegen Datenüberwachung und für das Recht, sich kostenlos Musik aus dem Netz herunter zu laden. In der politischen Farbenlehre sind die „Piraten“ jedenfalls schwer einzuordnen: Auch wenn sie sich als Bürgerbewegung verstehen, sind sie deshalb noch lange nicht links oder grün. Der breiten Bevölkerung jedenfalls sind sie suspekt: Das Volk mag keine Piraten, schon gar nicht, wenn sie sich ausgerechnet beim sensiblen Thema Kinderpornografie profilieren wollen. Tatsächlich geht es den Piraten um „Freiheit im Internet“ – doch was kann dieses Schlagwort sinnvollerweise bedeuten? Ist dieses Thema der jungen Wählergeneration heute wirklich so wichtig wie es in den 80er Jahren Frieden und Umweltschutz waren?

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29 Kommentare
  1. Ihr Artikel zeigt dass:

    a) Sie entweder die Interessen der Piraten mit Absicht völlig falsch und negativ darstellen

    oder

    b) Sie nicht verstehen, worum es geht.

    Lesen Sie auf piratenpartei.de ; begreifen Sie, worum es geht, und schreiben Sie dann Ihre Kommentare.

  2. […Das Volk mag keine Piraten, schon gar nicht, wenn sie sich ausgerechnet beim sensiblen Thema Kinderpornografie profilieren wollen…]

    Das ist wohl eher das Fachgebiet von Union und SPD :-/

  3. Ihr Kommentar zeigt, dass:

    a) sie nicht verstanden haben, was ein Zitat ist

    oder

    b) sie nicht wissen, wie das www funktioniert

    Lesen sie die Originalquelle (www.swr.de) und schreiben sie dort ihre Kommentare.

  4. „die sind für Freiheit im Internet.“ Das Klingt so als gäbe es ein „ausserhalb von“. Wenn Schüler ihre Lehrer „im Internet“ benoten ist das keine virtuelle Note sondern die Note ist öffentlich und ausgesprochen Real. Und die verschwindet auch nicht wenn die Lehrerin den Computer ausschaltet. Ein „ausserhalb von“ gibt es jetzt schon nicht mehr und wird es auch nie wieder geben. Unsere Freiheit „im Internet“ ist unsere Freiheit ganz allgemein.

  5. Liebe Leute,
    nichts gegen Eure Meinungen, aber eine Sendungs-Ankündigung ist kein „Artikel“. Hört Euch die Sendung doch erstmal an!
    Gruß, gap

  6. Wenn aber in diesere Ankündigungen schon falsche Sachen angegeben werden („sich kostenlos Musik aus dem Netz herunter zu laden“), lohnt es sich meist gar nicht weiterzulesen, da der gesamte Text oft genug auf sowas aufbaut.

    Vielleicht hör ich es mir trotzdem noch an. Mal sehen.

  7. Matthias: genau das fordert die Piratenpartei doch:

    „Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Der Einsatz von Maßnahmen, wie die DRM-Technologie oder ähnliche Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen einseitig verhindern, soll untersagt werden“

    Wenn ich als Privatmensch ohne kommerzielle das Recht zum kopieren habe, dann lade ich kostenlos herunter. Oder wie verstehst Du das?

    1. Ich verstehe davon, das wieder ein Bild von der PP suggeriert wird, dass sie wieder für die „Raubkopierer“ sind und so weiter.

      Ich denke eher, die PP ist nicht an kostenlosen Downloads interessiert, sondern einfach an fairen Preisen, und halt gegen diese ganzen Schutzmaßnahmen, was wir als Kundengängelung empfinden.

  8. ich muss zugeben, dass ich noch nicht wirklich weiss, was ich von der PP halten soll, aber so einen Schmarren haben die echt nicht verdient.
    Ich bin sonst wirklich SEHR gedulgig aber nach 21 Minuten musste ich einfach abschalten…

  9. Ich fands sehr interessant und eine sehr fundierte Analyse. Man hat sofort gemerkt, dass diese (wissenschaflichen) Experten wirklich mal Ahnung von dem haben, worüber sie reden… vermisse ich immer öfter in der kritischen Diskussion.
    Danke für den Artikel!

  10. hört euch das an und lasst euch nicht von dem einleitenden text da oben abschrecken

    der Moderator tut zwar sein möglichstes uns in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, aber die Gäste wissen das gut zu verhindern

  11. Lieber Herr Professor Eith, die FDP ist doch nicht wirklich eine Bürgerrechtspartei. Entsprechende Positionen werden lediglich aus Traditionspflege mitgeschleppt und bei opportuner Gelegenheit sofort fallengelassen. Die Grünen haben sicherlich einige Schnittpunkte mit den Piraten, aber die Abstimmung zum Zensurgesetz hat ja auch noch gezeigt, dass noch nicht alle Grünen das Thema verstanden und verinnerlicht haben.

    Lebensentwurf: Viele nicht netzaffine Leute haben wohl noch nicht mitbekommen, wie stark sich bei einzelnen Menschen das Leben um das Internet gruppiert.

  12. Also ich hatte so meine Probleme mit dieser Sendung. Es sind drei Diskussionsteilnehmer anwesend, die den Piratenparteithemen eher positiv gegenüberstehen. Aber keiner, der sich so richtig mit der Piratenpartei auskennt. Wie wär es mit einem Mitglied gewesen?

    Alle Kritikpunkte, die der Moderator anspricht werden von Bieber und Hofmann relativiert und die beiden legen dar, was an Themen hinter diesen Kritikpunkten liegt, das ist schön und gut, aber dann kommt immer der Herr Eith, der sagt, dass die Themen schon von anderen Parteien behandelt werden. Für den unbedarften hörer folgt daraus, dass es sich eher um eine Spaßpartei handelt, wie im Titel der Sendung schon suggeriert wird.

    Jemand, der verstanden hat, um was es der Piratenpartei geht, hätte gegen diese Überflüssigkeitsvorwürfe einiges zu sagen gehabt. Zum Beispiel, dass viele aus der Piratenpartei die Themen Informationsfreiheit und verbesserung der Demokratie so weit tragen wollen, dass dies eine neue Gesellschaftsordnung zur Folge hat. Es wird aber nur gesagt: Naja, es geht nicht nur um Spaß durch kostenlose digitale Unterhaltung, sondern ja auch ein bisschen um Bildung. Die Folgerung ist wieder: Ach, freien Zugang zu Bildung wollen die Grünen (und evtl. die FDP) auch. Piraten sind also überflüssig.

    Dann wird noch die Frage aufgeworfen, ob es wirklich eine neue Bewegung mit Impact gibt. Man sehe ja nicht so richtig viel Aktionen die aus dieser Bewegung entstehen. Dem Herrn Bieber fällt zum Glück noch die 134000 Stimmen Petition und ein paar facebook und twitteraktionen ein, die dann damit abgetan werden, dass es ja im Netz sehr einfach ist, mal kurz gegen irgendein trendiges Thema su klicken. Dass die Bewegung zum Beispiel letztes Jahr mindestens eine Demo gegen den Überwachungswahn mit rund 100.000 Teilnehmern hervorgebracht hat, wusste keiner der drei „Experten“. Folgerung ist wieder: Piraten sind ein paar Internetspinner, die mehr Spaß haben wollen. Mal sehen, ob da noch was kommt.

    Ich würde sagen. Die Auswahl dieser drei Diskussionsteilnehmer war ein genialer Schachzug, denn ein Pirat fühlt sich erstmal nicht angegriffen, aber das was ein potentieller Wähler so in den Offlinemedien an Pro-Piratenargumenten hört wird als überflüssig abgetan, da es ja schon Parteien dafür gibt. Und so kann man die Piratenpartei wieder getrost vergessen.

  13. Ich persönlich fand die Sendung insgesamt sehr interessant und auch aufschlussreich. Der Moderator selbst hat streckenweise die Gäste zwar sehr offensichtlich geködert, auf Stammtischniveau herabzufallen. Sie haben sich davon aber kaum beirren lassen und meiner Meinung nach auch fundiert diskutiert. Der deutliche Seitenhieb auf einige Journalisten mit „Schaum vorm Mund“ war in diesem Zusammenhang köstlich.

    Die Piraten sollten sich mit den Inhalten dieser Sendung ernsthaft auseinandersetzen, denn der überwiegende Teil der Kritik war konstruktiv. Ein eigener, umfassender „Gesellschaftsentwurf“ mag zwar im Moment noch nicht relevant sein, sollte aber in zukünftigen Diskussionen deutlicher herausgebildt werden.

    Ebenso werden die gegen Ende der Sendung angesprochenen demokratischen Möglichkeiten des Internet in der Piratenpartei bisher zwar möglicherweise besser als bei anderen Parteien genutzt. Das Potential das sich hier bietet ist aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Siehe hier z.B. Liquid Democracy.

  14. Welche Themen der Piratenpartei deckt die FDP denn wirklich ab? Irgendwie doch keine. Weil die FDP die behauptet ja auch wirklich alles um sich Wähler zu beschaffen…

  15. …macht es wirklich Sinn, wenn ein gut bezahlter Mitarbeiter einer ARD-Anstalt mit noch besser besoldeten C-Professoren und sonstigen gut bestallten Akademikern sich über eine politische Richtung unterhalten, die u.U. eine tiefgreifende Änderung der gesellschaftlichen (Besitzstands-)Verhälnisse nach sich ziehen könnte?…wohlgemerkt „könnte“ …. obwohl ich wirklich nicht glaube, daß der leicht chaotische Haufen, der da momentan am Werk ist (so kommt es mir jedenfalls vor), wirklich dazu in der Lage ist…ganz zu schweigen, von Einigen der Unterstützer dieser „Partei“…OK, wir werden von Unwissenden und Spießern regiert…OK wir wollen eine Gesellschaft, die sich wirklich am Grundgesetz orientiert( da fallen die Filesharer schon mal raus)…OK, wir wollen eine freie und unzensierte Iinformationsgesellschaft…ich stimme Euch in allen Punkten zu…aber ich will niemanden im Bundestag sitzen haben, die von Leuten gewählt wurden, die hoffen, zukünftig keine Schreiben von Abmahnanwälten mehr zu bekommen; von Leuten, die ihre eigene IT-/Programmiererhaut teuer am Markt verkaufen, denen aber die 99 Cent für das Musikstück zu viel sind, und deren Netzaffinität in erster Linie mit BitTorrent übersetzt werden kann….habe ich die Piratenpartei nicht verstanden?…dann kenn ich wohl die falschen Leute, die mir ihr Sympathisantentum genau so erklärt haben….aber dies ist nur eine von vielen Meinungen….

  16. Die Piratenpartei schadet ihrer eigenen Sache und der ihrer Wähler. Da sie es sicherlich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird, wird sie nur den anderen Parteien, die in den Bundestag einziehen werden und sich wirkungsvoll für diese Themen einsetzen könnten, Stimmen nehmen und dadurch die CDU stärken.
    Wenn man ernsthaft will, dass die Internetzensur weiter ausgebaut wird, sollte man also Piratenpartei wählen!

  17. Nicht über den Moderator aufregen; es ist nicht seine Rolle, die eigenen Fragen zu stellen, sondern die Fragen von Leuten zu beantworten, die am Rande von den Piraten mitbekommen haben und da noch keinen großen Durchblick haben.

  18. … äh beantwortet zu bekommen meinte ich.

    Im Übrigen finde ich das Interview gut gemacht.

    Die derzeitigen Themen der Piraten sind zwar zumindest für einige Piraten nur die Spitze vom Eisberg, und es könnte auf eine allgemeine Bestrebung hinauslaufen, gegen Lobbyismusfilz und den Demokratieabbau vorzugehen und neuartige Parteistrukturen sowie -kommunikation zu schaffen.

    Das kann man zwar bei den offiziellen Aussagen der Piratenpartei zwar zwischen den Zeilen herauslesen, aber es steht ja nicht ausdrücklich drin und wir sind noch zu sehr im Anfangsstadium sowie Organisations- und Wahlkampfstress, als dass man im Interview dazu eine Aussage machen könnte.

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