Seit Wochen scheint es kein anderes Thema mehr zu geben als die Corona-Pandemie. Die betrifft nicht nur unsere Gesundheit, sondern auch unsere Grundrechte. Auch netzpolitisch ist einiges los: Streit über Tracing-Technologien, Apps zur Datenspende und neue Überwachungsbefugnisse weltweit. Wir bleiben für euch dran.

Ausgewählte Texte

Technologie

FAQ zu Corona-AppsDie wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates)

Smartphone-Anwendungen sollen helfen, die Kontakte von Covid19-Infizierten zu informieren. Doch in der Auseinandersetzung geht einiges drunter und drüber. Funktioniert Corona-Tracing wirklich anonym? Wer steckt hinter den unterschiedlichen Ansätzen? Welche Rolle spielen Apple und Google? Unser laufend aktualisiertes FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Alle Artikel zu Netzpolitik in der Corona-Krise

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Netzpolitik Podcast

NPP 229 - Off The RecordErst alles dicht machen und dann mit der Luca-App einchecken

In der neuen Ausgabe unseres Werkstatt-Podcasts geht es um die verhärteten Fronten in der Debatte um Luca, um die Hintergründe der Video-Aktion #allesdichtmachen und um die Frage, wieso wir über den Partei-Mitgliedsantrag eines Schauspielers berichten.

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QR-Codes für Impfnachweis
Datenschutz

GreenCheck-AppÖsterreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern

Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.

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Volker Bruch als Kommissar Gereon Rath im Serien-Hit „Babylon Berlin“
Demokratie

#allesdichtmachen-InitiatorVolker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei

Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.

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Corona-Impfung
Datenschutz

EU-DatenschutzbeauftragteImpfnachweis darf nicht in zentraler EU-Datenbank landen

Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.

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Im Labor
Nutzerrechte

Pandemie-BekämpfungWissenschaftler:innen fordern Anpassung des Urheberrechts

Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können. Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.

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Datenschutz

Digitale GästelistenDas zentrale Problem von Luca

Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen. Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann. Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung. Auch Gastgeber machen sich angreifbar.

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Person sitzt in einem leeren Restaurant und schaut auf Handy
Netzpolitik Podcast

NPP 225 zu Apps in der PandemiestrategieWer rettet uns vor der App?

Während Deutschland über den Einsatz der Luca-App diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann – ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt. Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut. Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung.

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Jens Spahn mit Mikrofon
Demokratie

Jens SpahnVersagen ist noch ein netter Ausdruck

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.

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Mann gibt einer Frau eine Spritze in den rechten Oberarm.
Wissen

Corona-ImpfungenDesinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen

Eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen kann über Facebook gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern. Das zeigt eine Facebook-interne Studie. Auch andere Plattformen verbreiten fleißig Verschwörungsmythen. Das Vorgehen dagegen zeigt den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation.

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Ein Küchentisch mit einem Bilderrahmen, in dem steht: "Alles ist fertig, es muss nur noch gemacht werden."
Öffentlichkeit

Blackbox Genf IIIInternationale Verhandlungen am Küchentisch

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO kann derzeit nur virtuell tagen. Dabei bleiben viele wichtige Fragen wie der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Lernmaterialien auf der Strecke. Eigentlich braucht es gerade in der Corona-Pandemie dringend Lösungen, etwa Sonderregeln für Krisensituationen.

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Telefon mit TikTok-Logo auf dem Bildschirm
Öffentlichkeit

CommunityTikTok-Expertin trotz widriger Umstände

Die Plattform TikTok gewährte im vergangenen Jahr unfreiwillig Einblicke in ihre internen Moderationsregeln. Unsere Redakteurin und preisgekrönte internationale TikTok-Expertin Chris Köver erzählt in einem Video von ihren Recherchen und von politischer Zensur. Außerdem erzählt sie über die Herausforderungen von Elternschaft in Pandemiezeiten.

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Technologie

SormasWeniger als ein Drittel der Gesundheitsämter nutzt moderne Software zur Pandemiebekämpfung

In Sachen Kontaktverfolgung haben die deutschen Gesundheitsämter derzeit keine Chance, auch weil viele mit Insellösungen, Excel und Fax arbeiten. Die Einführung einer modernen quelloffenen und für die Gesundheitsämter kostenlosen Software verläuft mehr als schleppend.

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Singapur setzt beim Contact Tracing auf TraceTogether
Datenschutz

Jetzt also dochPolizei in Singapur darf Daten der Kontakt-Tracing-Anwendung nutzen

Mit Singapur legt einer der Vorreiter bei der Bluetooth-basierten Kontaktverfolgung eine Kehrtwende beim Datenschutz hin. Lange Zeit hieß es von der Regierung, die Daten aus der Anwendung „TraceTogether“ würden nur für das Aufspüren von Risikokontakten genutzt. Jetzt sagt ein Minister, auch die Polizei habe Zugriffsrechte.

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Kultur

Interview zu Theatern im Netz„Für das Theater ist es neu, Nebenbeimedium zu sein“

Die Corona-Krise stellt die Theater nicht nur vor finanzielle Herausforderungen, sondern zwingt sie auch dazu, digital neue Wege zu gehen. Doch was funktioniert wirklich und welches sind die Medien, die Theater nutzen können, um mit ihrem klassischen Publikum und neuen Öffentlichkeiten zu interagieren? Ein Interview.

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Tropfen auf dem Stein
Wissen

Haushalt 2021Zwölf Millionen Euro für Open Educational Ressources – ein Tropfen auf dem heißen Stein?

In der Coronapandemie will sich die Bundesregierung erstmals für freie Bildungsmaterialien einsetzen. Doch die Initiative bleibt hinter den Erwartungen zurück. Ein Gastbeitrag aus dem Bündnis freie Bildung.

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Überwachung

Europol InnovationslaborBKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation

Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat. Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“.

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Portraitfotos von Dr. Özlem Türeci und Dr. Uğur Şahin
Öffentlichkeit

BioNTechUnbekannte geben sich auf Twitter als Impfstoff-Entdecker:innen aus

Twitter hat drei vermeintliche Accounts von Leiter:innen des Pharmaunternehmens BioNTech deaktiviert. Wochenlang konnten Unbekannte ungehindert rund 60.000 Follower:innen sammeln. Auch Journalist:innen fielen auf die mutmaßlichen Betrüger:innen herein.

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Der bits-Newsletter erscheint auch am Mittwoch.
bits

bitsIn Asien klappt Coronabekämpfung doch mit weniger Datenschutz?!

Die Strategien zur Eindämmung der Corona-Pandemie scheinen in Asien viel erfolgreicher zu sein als in Europa. Häufig wird unser Datenschutz als Hindernisgrund für ähnliche Erfolge genannt. Doch gibt es hier offensichtlich Missverständnisse, denn die dortigen Maßnahmen funktionieren ganz anders als bei uns und haben nicht so viel mit Datenschutz zu tun. Unser Tagesüberblick.

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Michael Ballweg
Demokratie

AufmerksamkeitQuerdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut

Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein. Dabei müsste er vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst wesentliche Fragen zu seiner Organisation beantworten – auch zu deren Finanzen.

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Frau mit Megafon
Öffentlichkeit

Interview mit Corona-LeugnerDer Hessische Rundfunk handelt fahrlässig [Update]

Der öffentlich-rechtliche Sender lässt falsche Behauptungen zur Verbreitung des Coronavirus unwidersprochen stehen. Damit geht die Redaktion denen auf den Leim, die gelernt haben, wie man den öffentlichen Diskurs hackt. Ein nachträglicher Faktencheck kann den Schaden nicht wieder gut machen. Ein Kommentar.

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Frau steht im Labor umgeben von Kolben, Reagenzgläsern und anderen Gerätschaften.
Demokratie

Pandemie-BekämpfungEthikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab

Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab. Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus. Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit.

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Michael Ballweg, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig
Demokratie

IntransparenzDie fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf.

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Technologie

Corona-Warn-AppCorona-Infektionen in Bus und Bahn bleiben womöglich unbemerkt

Wer im öffentlichen Nahverkehr neben einer an dem Coronavirus erkrankten Person saß, wird davon in den meisten Fällen nie erfahren. Die Tracing-App sollte Abhilfe schaffen, doch ausgerechnet in Umgebungen mit viel Metall funktioniert sie wohl nur sehr unzuverlässig.

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Netzpolitik Podcast

NPP 207Warum Menschen auf Verschwörungstheorien reinfallen

„Fake Facts“ von Katharina Nocun und Pia Lamberty ist ein wichtiges Sachbuch über Verschwörungserzählungen, wie sie auch zur Corona-Pandemie kursieren. Im Podcast erzählen die Autorinnen, warum Menschen die wildesten Mythen glauben und warum diese auch dann nicht lustig sind, wenn sie vor mächtigen Echsen warnen.

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Kultur

Diversität von HackathonsWer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

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Bis heute wissen Betroffene im Kreis Schweiz-Osterzgebirge nicht, dass ihre Daten bei der Polizei gelandet waren. (Symbolbild)
Datenschutz

CoronaSächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei

Im März behauptete das sächsische Innenministerium noch, die Polizei habe keine Corona-Listen mit Daten zu Infizierten erhalten. Heute beteuert es, nicht gewusst zu haben, dass seine Polizei in großem Umfang Listen erhielt.

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In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen – wegen der Pandemie. (Symbolfoto)
Datenschutz

BayernPolizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen

Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben. Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt einen Vertrauensbruch vor.

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Flughafenhalle
Überwachung

Bericht der Europäischen KommissionMängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten

Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union. Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität. Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung.

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Eine andersfarbige Spielfigur ist nicht Teil der Gruppe.
Demokratie

ImmunitätsausweisMenschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität

In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes. Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch.

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Netzpolitik Podcast

NPP 203 Off The RecordVon Teenagern und Tracing-Apps

Daniel Laufer hat sich auf Spurensuche begeben und die Geschichte der Angriffe auf einen Bankenserver rekonstruiert. Markus Beckedahl und Chris Köver schauen auf die aktuellen Entwicklungen um die Corona-Warn-App. In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um diese Themen – und zumindest zwei Drittel von uns sind dabei endlich wieder im Büro.

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Große LED-Anzeige mit Corona-Verhaltensregeln
Überwachung

Deutsche RatspräsidentschaftEU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten

Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten. Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden. Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen.

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Nutzerrechte

Contact-Tracing-AppsKritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App

Es gibt sie nun, die lang erwartete App zur Kontaktverfolgung. Was ihr fehlt, ist eine hinreichende Datenschutzfolgenabschätzung. Dazu müssen nicht nur die App selbst, sondern auch dazugehörige Serversysteme, Anwendungen und Infrastrukturen betrachtet werden. Der Gastbeitrag erklärt, warum und wie das idealerweise geschehen kann. Quelloffenheit der Technik allein reicht längst nicht.

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Grafik mit verbundenen bunten Zimmern mit Menschen darin
Technologie

Offene VideokonferenzplattformMünchen spricht online

Schulen oder Vereinen eine Videoplattform zur Verfügung zu stellen, um sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie online zu treffen – was viele Institutionen nicht leisten können, machen zwei Münchener Freifunker:innen in ihrer Freizeit. Mit finanzieller Unterstützung von Sponsoren betreiben sie eine Jitsi-Infrastruktur, die bis zu 1.700 Menschen gleichzeitig in Videokonferenzen zusammenbringt.

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Technologie

DiskriminierungGrüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor

Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.

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Wissen

ZensurheberrechtBuchverlage verklagen das Internet Archive

Weil das Internet Archive in der Coronakrise 1,4 Millionen Bücher unbegrenzt zugänglich macht, verklagen es vier große Verlage wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Sollten die Verlage Recht bekommen, muss das Internet Archive mit einer Strafe von 150.000 US-Dollar pro Buch rechnen. Das könnte das Ende des Archivs bedeuten.

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Datenschutz

Sozialarbeiter zur CoronakriseFür Obdachlose sind zentral gespeicherte Listen gefährlich

In einer App werden Obdachlose aus Berlin gezählt und gespeichert. Doch der Vorsitzende des bundesweiten Fachverbands für Streetwork warnt vor dem Interesse der Polizei an den erhobenen Daten. Ein Gespräch über ethische Standards für die digitale Sozialarbeit.

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Himmel über Berlin
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebWarzen, Witzchen und Warteschleifen

Nächste Woche soll die deutsche Corona-App kommen, eine Corona-Hotline könnte die Pseudonymität von all dem gefährden, Männer und Incels beleidigen sich gezielt auf einer Online-Plattform und Twitter-Nutzer:innen haben Spaß mit dem neuen Fact-Check-Automaten. Die besten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Steile BehauptungNein, keine 65.000 Software-Entwickler überprüften die Corona-Warn-App

Die Telekom verbreitet, dass 65.000 Software-Entwickler:innen die Corona-Warn-App angeschaut und überprüft hätten. Das ist falsch. Über eine Ente, warum sie keinen Sinn ergibt und warum welche Zahlen nun tatsächlich stimmen. Ein Kommentar

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Person mit Fernglas zwischen zwei Bücherstapeln
Wissen

WirLernenOnline.deEine Suchmaschine für freie Bildungsinhalte

Seit April gibt es die Plattform WirLernenOnline.de, die freie Bildungsmaterialien bereitstellt und Tipps für den digitalen Unterricht gibt. Gegründet von Wikimedia Deutschland mit dem Verein edusharing.net, will das Mitmach-Projekt das Wissen und Können der Community bündeln. Wir haben mit Heike Gleibs gesprochen, die das Projekt für Wikimedia mit leitet.

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Wolken über Berlin
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebCorona-Zensur, Compact-Flop und Covidsafe-Enttäuschung

In China fehlt von einigen Bloggern jede Spur. Ein ehemaliger Verkaufsflop aus der ehemaligen DDR ist heute bei Sammlern beliebt. Klassische Musiker ärgern sich über Content ID und die Zwischenbilanz der Tracing-App aus Australien ernüchtert. Die besten Reste des Tages.

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Graffity des Monopoly-Männchens mit Anzug, Fliege und Hut, hält sich einmal die Augen zu, einmal die Ohren und einmal den Mund.
Demokratie

Cory Doctorow auf der re:publicaEs gibt noch eine andere Pandemie und es ist eine ideologische

Wir haben nicht nur eine Coronakrise, sondern auch eine Vertrauenskrise. Das hat der Autor, Aktivist und Journalist Cory Doctorow auf der virtuellen re:publica erklärt und fordert: Wir brauchen mehr Pluralismus, damit unsere Welt so bleibt, wie wir sie kennen.

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Datenschutz

Sozialarbeit in der CoronakriseStreet Worker und Programmierer werden erfinderisch

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

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Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.
Öffentlichkeit

Brief an das Robert-Koch-InstitutDatenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

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Hunderttausende Tests werden jeden Woche durchgeführt.
Datenschutz

Zweites PandemieschutzgesetzLabore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden

Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das Coronavirus Getesteten bei den Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Eingriff in die Grundrechte.

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Man sieht den Hinterkopf eines Jungen, der eine unscharfe Landkarte in der Hand hält und darauf schaut.
Wissen

Digitaler Unterricht in Zeiten von CoronaEs fehlt die direkte Kommunikation

Lernplattformen gibt es schon lange, die Coronakrise verlangt der Infrastruktur an den Schulen aber mehr ab. Lehrer:innen und Schüler:innen müssen miteinander kommunizieren – am besten funktioniert das, wenn man sich gegenseitig sieht. Wir haben nachgefragt, wo es bereits Videokonferenzsysteme gibt.

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Das sogenannte Draußen.
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebBerliner Bezirke, blanke Bedenken und bekannte Baupläne

Zum Corona-Software-Zoo gesellt sich eine neue, alte Software. Ärzte machen mit nackter Haut auf ihre Probleme aufmerksam und auch Rheinmetall wurden unfreiwillig die Hosen ein Stück heruntergelassen. Die besten Reste des Tages.

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Kind sitz in großem Raum an einem Laptop und arbeitet.
Wissen

Videokonferenzen für SchulenIn Mannheim und Heidelberg kommt das digitale und offene Klassenzimmer

Die Initiative „Chaos macht Schule“ in Mannheim entwickelt eine Jitsi-Instanz für Schulen in der Region. Wir sprechen mit Steffen Haschler darüber, wie das Projekt entstand und vor welche technischen und finanziellen Schwierigkeiten das digitale Lernen einige Schüler:innen stellt. Dank der schnellen Unterstützung einer Stiftung kann das Projekt rasch weiter entwickelt und skaliert werden.

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