Digitale Einreiseanmeldung

Falsche Quarantäne-Anordnungen vorprogrammiert

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland reist, muss sich digital anmelden. Die Hürden für falsche Angaben sind niedrig, daher fordert die FDP-Fraktion im Bundestag Nachbesserungen.

Illustration mit Blick in verschiedene Wohnungsfenster, in denen Personen zu Hause musizieren, Sport machen oder einfach nichts tun
Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss in Quarantäne. Doch wer stellt sicher, dass mich nicht jemand fälschlicherweise als Risikorückkehrer anmeldet? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com United Nations COVID-19 Response

Seit dem 8. November müssen sich Einreisende aus Corona-Risikogebieten digital anmelden. Die Daten kann dann an das zuständige Gesundheitsamt abrufen und die vorgeschriebene Quarantäne kontrollieren. Wer sich auf dem Portal einreiseanmeldung.de anmeldet, muss dafür Informationen zur Einreise und seine persönlichen Daten angeben. Ob diese Daten jedoch der Wahrheit entsprechen, kontrolliert in der Regel niemand.

Auch wenn laut Bundesinnenministerium die Bundespolizei stichprobenartige Kontrollen durchführen könne und bei Falschangaben ein Bußgeld drohe, ist derzeit keine weitere Prüfung vorgesehen.

„Die Eingabe der Daten unterliegt keinerlei Kontrolle, weshalb Datenmissbrauch im unermesslichen Maße betrieben werden kann“, sagt Roman Müller-Böhm von der FDP-Fraktion im Bundestag gegenüber netzpolitik.org. Das Mitglied des Rechts- und Tourismusausschusses fürchtet, dass „ahnungslose Bürger unberechtigterweise in Quarantäne geschickt werden könnten und gleichzeitig Gesundheitsämter unnötigerweise mit Arbeit überschüttet werden“. Daher fordern er und die FDP-Bundestagsfraktion in einem Antrag, dass angemeldete Personen sich authentifizieren sollen.

Keine Verifizierung

Bisher können Einreisende optional ihre Ausweisnummer eingeben, die wird laut Tests von heise.de jedoch nicht einmal auf ihre Plausibilität geprüft. Im Sinne der Datensparsamkeit sollten diese anfallenden Daten jedoch entweder gar nicht erhoben oder entsprechend zur Authentifizierung genutzt werden, so der FDP-Antrag. Als Alternative schlägt die Bundestagsfraktion ein TAN-Verfahren vor. „So kann beispielsweise eine Echtzeitverifikation der registrierenden Person durch ein TAN-Verfahren per SMS, wie es in Belgien gehandhabt wird, eingeführt werden“, sagt Müller-Böhm.

Ein weiteres Problem stellt ihm zufolge die Registrierung für Einreisende mit Wohnsitz im Ausland dar. „Bisher ist diese Option aus unerklärlichen Gründen nicht gegeben, obwohl diese ohne großen Aufwand implementiert werden kann, um die Eindämmung des Virus weiter zu fördern“, so der FDP-Abgeordnete. Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht wie kurze Verwandtenbesuche oder bestimmte Dienstreisen würden nicht berücksichtigt, heißt es im Antrag der Fraktion. „Somit besteht großes Potential fälschlicherweise ergangener Aufforderungen, sich in Quarantäne zu begeben.“ So würden Gesundheitsämter „mit unnötiger Zusatzarbeit gefordert, Personen zu überprüfen oder anzurufen, die ohnehin nicht in Quarantäne müssten“.

Die Gesundheits- und Ordnungsämter sind mit der Quarantänekontrolle von Kontaktpersonen und Reiserückkehrern angesichts der stark gestiegenen Fallzahlen bereits jetzt vielerorts überfordert. Zu prüfen, ob eine angemeldete Person wirklich in Österreich war oder jemand sie unberechtigterweise in Quarantäne schicken will, dürfte kaum zu leisten sein.

5 Ergänzungen
  1. > Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland reist, muss sich digital anmelden.

    Wie kann sich ein Mensch „digital“ anmelden, der nicht die technischen Voraussetzungen dafür nicht einmal besitzt?

    Ist das jetzt der Anfang einer Diskriminierung von Menschen, die analog durch die Welt gehen, unabhängig davon ob sie eine Wahl haben oder nicht?

    Diese Art von Zwang hätte man noch vor einem Jahr noch eine digitale Zwangs-Gesellschaft genannt, nach chinesischem Muster.

  2. Kann mal jemand deren überforderten Admin helfen? Zwar kann ein gewisses Bemühen erkennen, wenn man schon bemüht ist MTA-STA und DMARC für einreiseanmeldung.de zu hinterlegen. Wenn man das aber falsch macht, dann wird das nichts! DNSSEC wäre ja auch schön gewesen. Und ein HSTS ist zwar gesetzt aber ist nicht im preload? Mmmm….

  3. Es mag ja für den ein oder anderen nicht nachvollziehbar sein, aber es gibt immer noch Mitbürger, die keine E-Mail, kein Smartphone oder ähnliches haben.
    Ohne E-Mail Adresse kann man sich nicht digital melden. Mir fallen auf Anhieb fünf Menschen ein, die kein Smartphone und keine E-Mailadresse haben. (Keiner ist über 65 Jahre).
    Sind Menschen ohne digitale Identität jetzt auch offiziell Menschen zweiter Klasse?

    1. Warum sollten alle eines haben…

      eine solche Empfehlung kann man bei Verstand derzeit nicht wirklich aussprechen.

      Ja, Internet ist oft billiger als SMS, und was man alles tun könnte… schön und gut, aber es wird nicht benötigt, und saugt und schleudert, was das Zeug hält.

      Bevor da kein günstiges no nonesense Ding existiert, sollte das doch nicht noch befördert werden.

      Mein Hammer spricht mit mir – TOLL.

  4. Klingt wieder mal nach netter Idee aber katastrophale Umsetzung.
    Angabe solcher Daten ohne Prüfung lädt ja gerade zum Missbrauch ein, was hindert mich nun daran mein ungeliebten Nachbarn einfach mal als Rückkehrer aus einen Risikogebiet anzumelden und ihm damit einigen ärger zu beschaffen.

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