Antrag
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Digitale Einreiseanmeldung: Falsche Quarantäne-Anordnungen vorprogrammiert
Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss in Quarantäne. Doch wer stellt sicher, dass mich nicht jemand fälschlicherweise als Risikorückkehrer anmeldet? Digitale Einreiseanmeldung: Falsche Quarantäne-Anordnungen vorprogrammiert Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland reist, muss sich digital anmelden. Die Hürden für falsche Angaben sind niedrig, daher fordert die FDP-Fraktion im Bundestag Nachbesserungen.
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Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung
Plenum des Fernsehrats in Mainz Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss. Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert.
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Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium
"Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ein Ozean." - Isaac Newton. (Symbolbild) Bild: <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/User:Kils">Uwe Kils</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium Weniger Geheimhaltung, mehr Ressourcen, neue Befugnisse: Die Grünen wollen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Ob es eine weitergehende Reform der Dienste an sich gibt, ist weiterhin umstritten.
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: Linksfraktion fordert Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Protest gegen die eGK (CC-BY-2.0 flickr.com/ophy)
