An diesem Donnerstag wird im Bundestag ab 19:05 Uhr in erster Lesung über den Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form debattiert (Livestream abrufbar auf bundestag.de).
Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in einem Antrag, keine weiteren Versuche auf Grundlage der bisherigen Reformpläne durchzuführen und übt deutliche Kritik:
Ein solches Mammutprojekt anzugehen, ohne ein näheres Konzept oder auch nur einen Fahrplan für die möglicherweise nutzbringenden Anwendungen und eine offizielle valide Kosten/Nutzenabschätzung vorzulegen, ist fahrlässig. Die Komplexität des Vorhabens wurde denn auch massiv unterschätzt, die Praxistests verliefen überwiegend desaströs und die Einführung potentiell sinnvoller Anwendungen, etwa des elektronischen Rezepts, wurde nach Erprobungen auf Eis gelegt. Eine interne Kosten/Nutzen-Analyse spricht von bis zu 14 Mrd. Euro Gesamtkosten für 10 Jahre – Geld, das an anderer Stelle im Gesundheitswesen dringend gebraucht wird.
Bereits im Herbst letzten Jahres hatte die Linke datenschutzrechtliche Bedenken in einer Anfrage geäußert und um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort der Bundesregierung fiel für die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler jedoch wenig erfreulich aus:
Eine zentrale Speicherung der Patientendaten und ein Online-Zugriff auf diese Daten von Hunderttausenden von Rechnern aus ist leider überhaupt nicht vom Tisch. Auch wenn die Bundesregierung es nur ungern zugibt: Alle anderslautenden Behauptungen von den eCard-Befürwortern und insbesondere von der Gematik (Link von uns) sind falsch! Die Konzepte zum weiteren Ausbau der Telematik-Infrastruktur sind an vielen Stellen noch so wenig weit entwickelt, dass auch das Schlimmste möglich ist.
Nachdem auch die Klage eines Versicherten aus Nordhessen gegen die eGK in ihrer jetzigen Form mit Lichtbild und Chip gescheitert war und die verbindliche Einführung der neuen Gesundheitskarte Anfang des Jahres auf Widerstand von beiden Seiten gestoßen ist, will die Linken-Fraktion nun die Notbremse ziehen.
Auch wenn dieser Oppositionsantrag wenig Aussicht auf Erfolg hat und wir uns wahrscheinlich wieder von Seiten der Regierungsparteien zu hören bekommen, wie toll alles ist und haltlos die Vorwürfe doch seien – eine Debatte über die jetzige Form der eGK, vor allem in Hinblick auf den Datenschutz, ist dringend notwendig.