Chronik: Netzpolitik und Corona

Handy mit geöffneter CWA und Anzeige "erhöhtes Risiko"

Die Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?

Überall ist Krise, doch in fast keinem Bereich haben wir einen Überblick. Wenn sich das für die nächsten fünf Weltkrisen ändern soll, müssen Menschen in unserer Verwaltung schnell umdenken – und für mehr Vernetzung und Austausch sorgen, schreibt unsere Kolumnistin.

Fans, die in einem Monat zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar reisen, müssen zwangsweise zwei Apps auf ihre Handys installieren. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko, warnen Expert:innen.

Erfolgreiche Digitalvorhaben sind teuer, vor allem dann, wenn man sie vorher jahrelang verschlafen hat. Um sich das zu sparen, empfiehlt unsere Kolumnistin: Der beste Zeitpunkt für digitale Lösungen ist immer jetzt.

An gutem Willen mangelt es nicht. Doch wenn in der Verwaltung oder im Gesundheitsamt jemand versucht, ein Problem digital zu lösen, entstehen in der Praxis oft weitere. Unsere neue Kolumnistin kennt sich berufsbedingt in beiden Bereichen aus – und berichtet ab jetzt aus einer Welt zwischen Scheitern und Dranbleiben.

Seit Anfang Mai werden keine neuen Schnellteststellen mehr an die Corona-Warn-App angebunden. Das ist mit Blick auf den Herbst keine weise Entscheidung. Unsere Autorin schreibt über die Hintergründe und den Ausblick.

Hier eine Adresse eintragen, dort die Personalausweisnummer, mal eben registrieren oder den Test vorzeigen. Während Corona wurden überall Daten gesammelt. Die müssen jetzt gelöscht werden, doch die Lage ist unübersichtlich. Wir veröffentlichen jetzt eine Liste, wo überall Daten liegen können.

Ein junger Mann mit braunen Haaren brüllt in ein weißes, altmodisches Telefon

Seit Monaten ist die TAN-Hotline der Corona-Warn-App überlastet. Frustrierte Nutzer:innen berichten von langen Wartezeiten, viele konnten deshalb ihr Testergebnis nicht mit der App teilen. Obwohl dem Bund das Problem bekannt ist, hat er nicht gehandelt.

Rote Warnung in der CWA, Schriftzug "Erhöhtes Risiko"

Mit der neuen Teststrategie wird der Zugang zu PCR-Tests eingeschränkt. Das hat auch Folgen für die Corona-Warn-App. Das Gesundheitsministerium hält deren Einsatz trotzdem weiter für sinnvoll.

Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen. Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat. Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition.

Spotify hat angekündigt, zu allen Covid-19-Podcasts einen Verweis auf wissenschaftliche Quellen einzublenden. Damit reagiert das Unternehmen auf zunehmende Proteste gegen medizinische Falschinformationen auf seinem Dienst. Doch seiner Verantwortung entkommt Spotify so nicht.

Nun hat auch Hessen seinen Vertrag mit der Luca-App gekündigt. Das Gesundheitsministerium des Landes begründete den Schritt mit mangelnder Nutzung. Auch in anderen Bundesländern trägt die App nicht nennenswert zur Pandemiebekämpfung bei.

Rote Warnung der Corona-Warn-App mit Schriftzug "erhöhtes Risiko", davor zwei Antigen-Selbsttests

Mit der neuen Test-Strategie kommt eine drastische Einschränkung kostenloser PCR-Tests. Das hat auch Konsequenzen für Nutzer:innen der Corona-Warn-App: Wer eine rote Warnung erhält, hat künftig keinen Anspruch auf einen PCR-Test mehr.

Schon 200.000 Mal wurde der Schnelltest-Test des Kollektivs Zerforschung genutzt. Damit lässt sich blitzschnell herausfinden, ob ein Corona-Selbsttest etwas taugt. Jetzt sehen die Hacker:innen die Politik am Zug.

Fast die Hälfte der 13 Bundesländer, die Verträge mit Luca haben, will jetzt kündigen. In Sachen Kontaktverfolgung steht die App wohl vor dem Aus. Die Betreiber haben jüngst neue Geschäftsmodelle angekündigt, um die in der Pandemie gewonnenen Nutzer:innen zu Geld zu machen.

Niemand kann einen Schnelltest gebrauchen, der kein Corona erkennt. Eine Liste mangelhafter Schnelltests ist längst bekannt. Während Behörden noch an einem leicht zugänglichen Info-Angebot arbeiten, war das Hacker:innen-Kollektiv Zerforschung mal wieder schneller.

Immer mehr Bundesländer wollen die Verträge mit der App kündigen. Luca reagiert nun mit einer offiziellen Änderung des Geschäftsmodells hin zur Gastro- und Event-App: Die Integration von Speisekarten sei nur der Anfang, sagen die Betreiber.

Luca-App auf einem Smartphone, im Hintergrund eine Welle

Bald müssen sich die Bundesländer entscheiden: Ein weiteres Jahr für die Kontaktverfolgungsapp Luca zahlen und sie nutzen – oder den Vertrag kündigen. Eine Übersicht.

Schild mit Aufschrift "Welcome, please come in"

In Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können. Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert.

Ein Foto eines Handy auf dem der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro in einem YouTube Video zu sehen ist.

Über 80 Organisationen auf der ganzen Welt haben einen offenen Brief an YouTube-Chefin Susan Wojcicki geschrieben: Die Videoplattform soll endlich entschlossener gegen Desinformationskampagnen vorgehen. Auch hoffen sie auf mehr Zusammenarbeit.

Die Bundesländer bleiben auf den Ausgaben für die Luca-App sitzen. Ursprünglich wollte der Bund die Kosten übernehmen. Die Kontaktverfolgungs-App steht unter anderem in der Kritik, weil sie in einigen Bundesländern kaum bis gar nicht mehr genutzt wird.

Demnächst sollen Nutzer:innen der Corona-Warn-App ihre Impfzertifikate schon beim Kauf eines Tickets prüfen lassen können. Das ist praktisch, aber bricht mit dem Konzept der anonymen Nutzung. Datenschützer warnen davor, dass personalisierte Tickets auch nach der Pandemie Standard bleiben.

In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung – doch noch ist alles offen.

Derzeit kämpfen die Betreiber zusammen mit einer Lobbyagentur dafür, dass die Bundesländer die Verträge mit Luca nicht kündigen. Aber was machen Smudo & Co bei einem Aus mit ihren 40 Millionen Nutzer:innen? An Ideen, wie man diese zu Geld machen kann, mangelt es nicht.

Der Zugriff auf das zentrale „Epidemiologische Meldesystem“ in Österreich war unzureichend geregelt. Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können.

Pandemiebekämpfung kommt in Deutschland oftmals schwerfällig und kompliziert daher. Dabei zeigen Privatpersonen, dass es auch nutzerfreundlich geht: Ein Programmierer hat einen Bot geschrieben, der Impfwillige per Telegram automatisch mit Terminen versorgt.

Viele Menschen bekommen derzeit rote Warnungen über die Corona-Warn-App und sind verunsichert: Was bedeutet die Warnung? Wie verschwindet sie wieder? Und wo kommt man an einen PCR-Test? Wir beantworten einige der drängendsten Fragen.

Während die Corona-Infektionszahlen durch die Decke gehen und erste EU-Länder eine Impfpflicht einführen, macht der Online-Händler Amazon gute Geschäfte mit der Impfskepsis. Sein Empfehlungssystem schlägt reihenweise Verschwörungsinhalte vor – dagegen vorgehen will das Unternehmen aber nicht.

Die Check-in-App von Rapper Smudo hat Beef mit den Ampel-Parteien: Mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz könnte die staatliche Corona-Warn-App zum Regelfall für die Kontaktverfolgung werden.

Die Zahl der Corona-Infektionen explodiert und damit auch die Zahl der Warnungen via App. Bei unserem Autor sorgt das für eine Unsicherheit, die er längst hinter sich wähnte. Wo kann er sich angesteckt haben? Ist er eine Gefahr für andere? Und kann er sich testen lassen? Ein Erfahrungsbericht aus dem Chaos in der vierten Welle.

Gefälschter Impfausweis für "Adolf Hitler"

Gefälschte Corona-Impfnachweise, ausgestellt auf die Namen von Spongebob Squarepants oder Adolf Hitler, tauchen auf Twitter und in Darkweb-Foren auf. Die offensichtlichen Fälschungen werden vom EU-System als gültig gewertet. Das hat besorgniserregende Folgen.

Ein Berliner Gesundheitsamt hat bis zu 150 Teilnehmende einer schwulen Sexparty aus Versehen geoutet. Dem Amt passierte der Klassiker unter den Datenschutzpannen: Es sendete bei der Warnung vor einem Corona-Fall die Mailadressen in Kopie an alle.

Baden-Württemberg ermöglicht bei Veranstaltungen pseudonymes Contact-Tracing mit der Corona-Warn-App

Wer in Baden-Württemberg ausgehen möchte, muss jetzt nicht mehr Name und Adresse offenlegen. Möglich ist das durch die Corona-Warn-App – und durch eine wichtige Änderung in der Corona-Verordnung.

Der Berliner Bildungssenat hebt die Maskenpflicht in der Grundschule auf – und begründet dies mit der Anzahl der eingehenden Beschwerdemails. So kann man wirklich keine Politik machen. Ein Kommentar.

Die Hackerkonferenz Chaos Communication Congress findet auch im Jahr 2021 nicht in Präsenz statt. Der Chaos Computer Club fürchtet, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen und Einschränkungen den Geist der Veranstaltung bis zur Unkenntlichkeit verzerren würden.

Freiwillige haben die CovPass-App um proprietäre Google-Bibliotheken erleichtert und sie in den F-Droid Store gestellt. Damit lässt sich der digitale Impfnachweis auf Android-Geräten einspielen, ohne bei der Privatsphäre Abstriche machen zu müssen. Das wäre auch von Anfang an möglich gewesen.

Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes. Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer*innen.

Eine Illustration mit vielen roten Weckern auf blauem Hintergrund

Letzte Woche traf sich der ständige Ausschuss für Urheberrecht der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Es ging dabei um den Schutz von Rundfunkorganisationen und Regeln für Bildung, Forschung und Bibliotheken. Am Ende konnte sich die Zivilgesellschaft mit einer Forderung durchsetzen.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina meldet sich in der Pandemie immer wieder zu Wort. Ein neues Diskussionspapier untersucht digitale Werkzeuge gegen Corona und will Ansatzpunkte beschreiben, um sie zu stärken. Es bleibt leider weitgehend bei einer Bestandsaufnahme.

Schlange bei der Impfung gegen das Coronavirus in Gurugram, Indien

Besonders Deutschland blockiert den sogenannten „TRIPS-Waiver“, der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde.

Wie weit darf Pandemiebekämpfung gehen und wo beginnt die Dystopie? In Stuttgart sollen im Namen der Wissenschaft Club-Besucher:innen überwacht werden. Dabei gäbe es bessere Alternativen.

Mann mit Protestschild auf Anti Corona Demonstration

Etliche Menschen glauben seit Beginn der Corona-Pandemie an diverse Verschwörungsideologien. Zurück bleiben ratlose Angehörige und Freund*innen. Seit Mai gibt es nun einen deutschsprachigen Kanal auf Reddit, der ihnen helfen und als Austauschplattform dienen soll.

Viele Schnelltestzentren verlangen bei der Anmeldung die Personalausweis- oder Reisepassnummer als Pflichtfeld. Diese musst und solltest Du nicht angeben. Mit einem einfachen Trick kannst Du Dich dagegen wehren.

Schild mit der Aufschrift Passkontrolle am Fughafen

Die EU hat ihre Schnittstelle fertiggestellt, mit der sich Zertifikate über Corona-Impfungen, Genesungen oder Tests prüfen lassen. Sieben Staaten haben ihren digitalen Nachweis schon angeschlossen, auch Deutschland. Allerdings gibt es den QR-Code hier bisher nur in Testprojekten.

Die Lehrer:innengewerkschaft GEW hat Anfang des Jahres eine repräsentative Umfrage zur Digitalisierung an deutschen Schulen durchgeführt. Das Ergebnis: Deutschland kommt langsam auf dem internationalen Stand von 2018 an.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.

In der Coronapandemie vertrauen Menschen klassischen Nachrichtenorganisationen deutlich mehr als sozialen Medien. Das hat eine Untersuchung des Reuters-Instituts für Journalismusforschung festgestellt. An Verschwörungsideologien glauben offenbar nur die wenigsten.

Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co. gegen Falschmeldungen und Propaganda. Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen.

Die Kette von Sicherheitslücken bei der Luca App hört nicht auf. Ein Hacker hat nun gezeigt, wie er als Luca-Nutzer die Daten anderer Nutzer:innen der App stehlen kann.

Die Regierung Indiens versucht erneut, gegen ungewollte Inhalte rund um die Corona-Pandemie in sozialen Netzwerken vorzugehen. Plattformen sollen alle Beiträge löschen, in denen die Formulierung „indische Variante“ auftritt.

Standardisierte QR-Codes sollen es ermöglichen, überall in der EU einfach eine Impfung, einen Test oder eine Genesung nachzuweisen. Die Verordnung für das europaweite System ist nun in trockenen Tüchern.

Eine neue Software zur Nachverfolgung von Corona-Fällen sollte in den Gesundheitsämtern alles besser machen: SORMAS. Doch stattdessen findet man immer noch einen Flickenteppich an Lösungen. Woran liegt das? Ein Reise entlang des Meldeweges einer Corona-Infektion mit ziemlich vielen Umsteigepunkten.

In der neuen Ausgabe unseres Werkstatt-Podcasts geht es um die verhärteten Fronten in der Debatte um Luca, um die Hintergründe der Video-Aktion #allesdichtmachen und um die Frage, wieso wir über den Partei-Mitgliedsantrag eines Schauspielers berichten.

Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte. Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken.

Person mit Mund-Nasen-Schutz und Pflaster auf dem Oberarm

Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen. Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen. Zu den Hintergründen.

Solange nicht alle Menschen Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten haben, können sich auch bereits geimpfte Menschen nicht sicher fühlen. Ein Hindernis am Weg zu besserer Versorgung sind Patente. Sie auszusetzen ist aber erst der Anfang. Ein Kommentar.

Volker Bruch als Kommissar Gereon Rath im Serien-Hit „Babylon Berlin“

Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen.

Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen. Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete.

An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt. Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben. Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne.

Spielzeugfiguren mit Schubkarre und Betonmischer bauen einen übergroßen QR-Code zusammen.

Die Bundesregierung hat konkrete Pläne für einen digitalen Impfnachweis vorgestellt. Er soll noch vor dem Sommer zur Verfügung stehen und auch über die Corona-Warn-App nutzbar sein. Die Pläne für eine Blockchain-Lösung sind vom Tisch.

Durchwachsene Bilanz der Corona-Warn-App

Wo stehen wir nach einem Jahr Diskussion über Apps zur Eindämmung der Pandemie? Die Bestandsaufnahme von Informatiker Henning Tillmann fällt durchwachsen aus. Den Verantwortlichen macht er schwere Vorwürfe.

Die Corona-Warn-App bekommt diese Woche eine neue Funktion: Nutzer:innen können sich dann auf Veranstaltungen oder in der Gastronomie einchecken. Doch das Feature bringt auch neue Risiken mit sich.

Zahlreiche Bundesländer wollen mit der App eine Rückkehr zum normalen Alltag ermöglichen und haben Verträge mit den Betreibern abgeschlossen. Doch es mehrt sich die Kritik an fehlenden Vergabeverfahren und hohen Kosten.

Medizinisches Personal in Schutzkleidung nimmt bei einem Patienten einen Nasenabstrich.

Erneut waren tausende Testergebnisse und personenbezogene Daten ungeschützt im Netz verfügbar. Während das Testen für die Pandemiebekämpfung eine immer wichtigere Rolle spielen soll, ist auf Datenschutz und Datensicherheit in eilig hochgezogenen Testzentren weiterhin kein Verlass.

Die EU möchte einen europaweit einheitlichen Nachweis für Impfung, Immunität und Tests per QR-Code schaffen. Doch das neue System dürfe keine Super-Datenbanken schaffen und die Daten müssten nach dem Ende der Pandemie gelöscht werden, fordern EU-Datenschützer:innen.

Gaming kann ein Ausflug in ein virtuelles Naherholungsgebiet sein

Lockdown-Zeit ist Daddel-Zeit. Die massiv gestiegene Nutzungsdauer von Videospielen hat eine Debatte über ihre Gefahren ausgelöst – mal wieder. Unser Gastautor findet das zu eindimensional und erklärt die vielen positiven Effekte, die die Wissenschaft Gaming zuschreibt.

Die Macher der Check-in-App legen ihren Quellcode offen. Doch die merkwürdige Art, in der sie das zunächst taten, ruft neue Kritik auf den Plan. Nun wurde rasch nachgebessert, doch Vertrauen schafft das nicht unbedingt.

Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können. Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.

Maske, Handy mit Corona-Warn-App und Brille liegen auf einem Tisch

Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber.

Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen. Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann. Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung. Auch Gastgeber machen sich angreifbar.

Person sitzt in einem leeren Restaurant und schaut auf Handy

Während Deutschland über den Einsatz der Luca-App diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann – ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt. Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut. Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.

Das Schengener Abkommen regelte die Einrichtung eines Informationssystem, in dem verschiedene Fahndungen eingetragen werden können. Die Zahl der Abfragen ging 2020 um 44% zurück.

Vermutlich wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Abfragen im SIS II drastisch gesunken. Auch irische Behörden nehmen jetzt an dem System teil, dürfen aber nur rund ein Drittel der dort eingetragenen Fahndungen nutzen.

Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung. Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz.

Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80.000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar.

Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen. Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen.

Mann gibt einer Frau eine Spritze in den rechten Oberarm.

Eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen kann über Facebook gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern. Das zeigt eine Facebook-interne Studie. Auch andere Plattformen verbreiten fleißig Verschwörungsmythen. Das Vorgehen dagegen zeigt den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation.

Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung. Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab.

Wenn Bundes- und Landesregierungen schon verschlafen, nach einem Jahr selbst eine digitale Kontaktverfolgung für Restaurants und Veranstaltungen an den Start zu bringen, dann sollte wenigstens die Lösung, die sie jetzt allen empfehlen, Open Source sein. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung zeigt anhand der Einreise-SMS der ganzen Welt, wie schlimm es um die Digitalisierung in Deutschland bestellt ist. Wir haben uns das Desaster angeschaut. Ein Kommentar zur User-Experience der ganz besonderen Art.

In Österreich streiten die Behörden seit Jahren über ein System, das Jobchancen von Arbeitssuchenden vorhersagen soll. Nun landet der Fall vor dem obersten Verwaltungsgericht.

Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen. Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen.

Ein Küchentisch mit einem Bilderrahmen, in dem steht: "Alles ist fertig, es muss nur noch gemacht werden."

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO kann derzeit nur virtuell tagen. Dabei bleiben viele wichtige Fragen wie der Umgang mit urheberrechtlich geschützten Lernmaterialien auf der Strecke. Eigentlich braucht es gerade in der Corona-Pandemie dringend Lösungen, etwa Sonderregeln für Krisensituationen.

Schild mit Silhouetten von zwei Köpfen und "2m"-Aufschrift

Die Gesundheitsämter kommen mit der Kontaktverfolgung nicht hinterher. Nur wenige nutzen das digitale System Sormas. Die Bund-Länder-Chefs wollen das ändern, Studierende sollen die Ämter bei der Arbeit unterstützen.

Die Plattform TikTok gewährte im vergangenen Jahr unfreiwillig Einblicke in ihre internen Moderationsregeln. Unsere Redakteurin und preisgekrönte internationale TikTok-Expertin Chris Köver erzählt in einem Video von ihren Recherchen und von politischer Zensur. Außerdem erzählt sie über die Herausforderungen von Elternschaft in Pandemiezeiten.

In Sachen Kontaktverfolgung haben die deutschen Gesundheitsämter derzeit keine Chance, auch weil viele mit Insellösungen, Excel und Fax arbeiten. Die Einführung einer modernen quelloffenen und für die Gesundheitsämter kostenlosen Software verläuft mehr als schleppend.

Die für Anfang Herbst versprochene Bildungsflatrate kommt nur langsam bei Schüler:innen an, die wegen der Coronapandemie zu Hause sitzen müssen. Das Versprechen von Bildungsministerin Anja Karliczek lässt sich im föderalen Bildungssystem offenbar schwerer in die Tat umsetzen als erhofft.

Singapur setzt beim Contact Tracing auf TraceTogether

Mit Singapur legt einer der Vorreiter bei der Bluetooth-basierten Kontaktverfolgung eine Kehrtwende beim Datenschutz hin. Lange Zeit hieß es von der Regierung, die Daten aus der Anwendung „TraceTogether“ würden nur für das Aufspüren von Risikokontakten genutzt. Jetzt sagt ein Minister, auch die Polizei habe Zugriffsrechte.

Sie hat Videos über die Coronavirus-Pandemie in China gedreht, dann wurde sie festgenommen. Nun wurde die Bloggerin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Wie sie müssen viele Bürgerjournalist:innen in China Repressionen fürchten.

Vogelperspektive: Ein Auto fährt in einem verschneiten Wald auf einer geraden Straße

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben. Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem.

Blick in den vollbesetzten Signal-Iduna-Park in Dortmund

Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung schleichen sich derzeit Überwachungssysteme in die Stadien der Bundesliga ein. Mehrere Vereine experimentieren mit Temperaturmessungen und Maskenerkennung am Einlass. Datenschutzbehörden melden Zweifel an.

Corona-bedingt tagt das Plenum des ZDF-Fernsehrats am 11. Dezember 2020 zum ersten Mal nur virtuell via Videokonferenz. Gleichzeitig wird es erstmals einen Livestream von der Sitzung geben. Eine Vorschau.

Die Corona-Krise stellt die Theater nicht nur vor finanzielle Herausforderungen, sondern zwingt sie auch dazu, digital neue Wege zu gehen. Doch was funktioniert wirklich und welches sind die Medien, die Theater nutzen können, um mit ihrem klassischen Publikum und neuen Öffentlichkeiten zu interagieren? Ein Interview.

Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.

In der Coronapandemie will sich die Bundesregierung erstmals für freie Bildungsmaterialien einsetzen. Doch die Initiative bleibt hinter den Erwartungen zurück. Ein Gastbeitrag aus dem Bündnis freie Bildung.

Illustration mit Blick in verschiedene Wohnungsfenster, in denen Personen zu Hause musizieren, Sport machen oder einfach nichts tun

Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland reist, muss sich digital anmelden. Die Hürden für falsche Angaben sind niedrig, daher fordert die FDP-Fraktion im Bundestag Nachbesserungen.

Neue Funktionen für die Corona-Warn-App der Bundesregierung stehen bereit. Doch eine digitale Lösung zur Cluster-Erfassung fehlt. Dabei gäbe es schon einen konkreten Vorschlag.

Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei. Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat. Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“.

Portraitfotos von Dr. Özlem Türeci und Dr. Uğur Şahin

Twitter hat drei vermeintliche Accounts von Leiter:innen des Pharmaunternehmens BioNTech deaktiviert. Wochenlang konnten Unbekannte ungehindert rund 60.000 Follower:innen sammeln. Auch Journalist:innen fielen auf die mutmaßlichen Betrüger:innen herein.

Die Strategien zur Eindämmung der Corona-Pandemie scheinen in Asien viel erfolgreicher zu sein als in Europa. Häufig wird unser Datenschutz als Hindernisgrund für ähnliche Erfolge genannt. Doch gibt es hier offensichtlich Missverständnisse, denn die dortigen Maßnahmen funktionieren ganz anders als bei uns und haben nicht so viel mit Datenschutz zu tun. Unser Tagesüberblick.

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