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Onlinejournalismus-Fail: Wie aus einem gescheiterten No-Spy-Erlass ein Gesetz wird

Seit ein paar Tagen geistert, initiiert vom Wall Street Journal, die Nachricht durch englischsprachige Medien, dass in Deutschland ein „Internetsicherheitsgesetz“ debattiert würde, dass „US-Technologie-Firmen aus Deutschlands digitaler Wirtschaft ausschließen könnte.“ Es sieht neue Bedingungen vor, etwa Quellcode oder andere proprietäre Daten offenzulegen. Es soll für Firmen gelten, die Informationstechnologie an die deutsche Regierung verkaufen oder […]

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„Neue Form von Vorratsdatenspeicherung?“ fragt sich das Innenministerium bei neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes.

Uns ist eine neue Entwurfsfassung des IT-Sicherheitsgesetzes zugeflogen, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Über vorige Fassungen haben wir schon berichtet, doch das Interessante am aktuellen Gesetzentwurf ist, … … dass dieser Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist. Dies betrifft insbesondere auch die Frage, ob und in welchem Umfang und für welche Dauer […]

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Ab jetzt in ausgewählten deutschen Kinos: Citizenfour – die Dokumentation über Edward Snowden

Heute war in Berlin die Deutschlandpremiere von Citizenfour, der Dokumentation von Laura Poitras über Edward Snowden und den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit. Fast die Hälfte des rund zweistündigen Filmes dreht sich um die Woche in Hongkong, wo Poitras und Glenn Greenwald erstmals auf Edward Snowden trafen und die Kamera von Poitras lief […]

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Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz

Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie […]

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Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]

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Üben, üben, üben: Wie die EU sich auf den Cyber-Ernstfall vorbereitet

Der Cyberism der Bundesregierung ist uns wohlbekannt, doch auch die große europäische Schwester steht dem inflationären Gebrauch der fünf Buchstaben, die Modernität vorspiegeln sollen und doch dabei eher deplaziert wirken, in nichts nach. Besonders häufig fiel der Cyberpräfix im Oktober, denn der wurde von der EU zum „Cyber Security Month“ ausgerufen. Unter der italienischen Ratspräsidentschaft […]

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GCHQ-Chef wünscht mehr Geheimdienstkooperation mit Internetfirmen, um demokratische Werte zu teilen

Der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Robert Hannigan, fordert in einem Meinungsbeitrag in der Financial Times die Privatwirtchaft auf, besser mit Geheimdiensten zu kooperieren. Der Hintergrund sind die modernen Propaganda-Aktionen des Islamischen Staates, die soziale Medien nutzen – und eine Sprache,d ie auch verstanden wird (Können sich manche Politiker was von abschneiden). Der IS kann […]

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„With special thanks to“ – Wie Software in die Credits von Laura Poitras‘ Film Citizenfour kam

With special thanks to: Debian GNU/Linux, GNU Privacy Guard, Off-the-Record Messaging, SecureDrop, Tails, The Tor Project, Truecrypt Wer würde derartige Credits am Ende eines Films erwarten? Vermutlich niemand, doch genau diese finden sich am Ende von Citizenfour, dem Dokumentarfilm über die Entwicklung der Snowden-Enthüllungen von Laura Poitras, der am Donnerstag in den deutschen Kinos anlaufen […]

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Micah Lee erklärt Krypto am Beispiel Edward Snowden

Micah Lee hat für die Electronic Frontier Foundation gearbeitet und sorgt jetzt bei The Intercept dafür, dass Glenn Greenwald, Laura Poitras & Co sicher untereinander und mit Quellen kommunizieren können. In einem Artikel beschreibt er, wie Edward Snowden ihn kontaktierte, um mit Laura Poitras verschlüsselt in Kontakt treten zu können und wie er seitdem mit […]

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Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Die Mitgliedstaaten der EU (.pdf) sowie die EU-Kommission setzen sich intensiv dafür ein, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einzuführen. Über fünf Jahre will man Daten von Flugreisenden (PNR) auf Vorrat speichern, darunter Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere, Essenswünsche und Daten über Mitreisende. Bis zu 60 Einzeldaten werden so bei einem einzelnen Flug pro […]

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Unter Mithilfe des BKA will das EU-Sicherheitsforschungsprojekt SNIFFER Personenspürhunde überflüssig machen.
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Olfaktorische Ermittlungen und Gefahrenabwehr: Technische Sensoren sollen Einsatz von Hunden überflüssig machen

Vor allem bei größeren Polizeieinsätzen werden Diensthunde mitgeführt, die gewöhnlich zur Einschüchterung und Kontrolle von Menschenmengen genutzt werden. Andere Aufgaben der Tiere bestehen im Schutz von Polizeikräften, aber auch dem Verfolgen von Spuren. Hunde haben eine wesentlich größere Riechschleimhaut als Menschen. Normalerweise können die Spürhunde aber keinem Geruch einer bestimmten Person folgen. Hierfür werden sogenannte […]

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#10np: Constanze Kurz über „Hacker vor Gericht“

Auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 17.10. 2014 hat Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über verschiedene juristische Verfahren gegen die Totelüberwachung erzählt: Hacker vor Gericht. Seit Beginn des Snowden-Jahres sind auch juristische Verfahren in Gang gekommen, die versuchen, den Geheimdiensten und ihren Praktiken beizukommen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Beschwerdeführer und Kläger […]

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Angeblich weiterer Geheimdienst-Whistleblower von FBI identifiziert

Seit Längerem wird angenommen, dass Edward Snowden nicht die einzige Person ist, die in jüngster Zeit Informationen aus dem amerikanischen Geheimdienstapparat geleakt hat. Es soll mindestens eine weitere Quelle innerhalb der NSA geben, die Informationen weiterleitet und die besonders im Zusammenhang mit den Enthüllungen über die US-Terror-Watchlists aufgefallen war. Diese soll nun vom FBI identifiziert […]

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Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei
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Kampagne fordert, Verfassungsschutz in Rente zu schicken. Der feiert morgen in Berlin sein Fortbestehen

Mitglieder und FreundInnen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union haben dieses Jahr die Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ gestartet. Für den 7. November ruft das Bündnis zu einer Protestaktion vor dem „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow auf, um den Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) in Frührente zu schicken. Mit dabei sind der AK Vorrat Berlin, […]

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„yoUturn“ – ein gelungenes Überwachungs-Experiment

Eine Hauptstraße mitten in Berlin an einem regnerischen Oktoberabend. Nieselregen schleicht sich in den Kapuzenpulli, während ich gespannt am Treffpunkt warte. Plötzlich klingelt das Handy, eine Stimme bellt mich an: „Hinweis hinter dem Schild!“ – aufgelegt. Ich sehe nach und finde eine Plastiktüte mit einer Taschenlampe und Fotokopien: Auszüge aus der Akte, die das Bundesamt […]

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#10np: Sascha Lobo und Frank Rieger diskutieren über den NSA-Überwachungsskandal

Auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am vergangenen Freitag diskutierten Sascha Lobo und Frank Rieger zusammen mit Andre Meister über technische und politische Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal – und wie die Politik darauf reagiert. Das Video gibt es zum herunterladen (1,6 GB!) und auf Youtube: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com […]

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Vortrag von Bruce Schneier: Ist es möglich, online sicher zu sein?

Bruce Schneier, Experte für Kryptographie und Computersicherheit (und Co-Autor unseres Buchs Überwachtes Netz) hat in der Harvard Law School eine Vorlesung gehalten: Is It Possible To Be Safe Online? Davon gibt es einen Video-Mitschnitt in sieben Teilen: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt […]

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BND-Klage gegen Massenüberwachung zurückgezogen – nächste Klage in Planung

Im Mai war die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen die Massenüberwachung des BND im Jahr 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Härting hatte daraufhin angekündigt, im nächsten Schritt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, aber dieses Vorhaben hat Härting nun zurückgezogen. Grund seien unter anderem verspätet eingegangene Unterlagen. Die Klage wäre vermutlich aussichtsreich gewesen, denn […]

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How-To Analyze Everyone – Teil X: Wie Computer herausfinden können, wer hier welche Texte schreibt

Trinkt man aus einem Glas, hinterlässt man seine Fingerabdrücke. Kämmt man sich das Haar, bleiben eindeutige DNA-Spuren zurück. Schreibt man einen Text, hinterlässt man seinen stilistischen Fingerabdruck, heißt es oft. Doch die Frage ist: Kann man anhand des Geschriebenen ablesen, wer einen Text verfasst hat? Und reicht dazu ein einzelner Tweet oder muss es schon […]

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Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD

Das Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage zu Überwachungsmethoden von Polizeien und Geheimdienste des Bundes geantwortet. Von Interesse waren vor allem Verfahren zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern. In früheren Antworten hieß dazu häufig, es würden „handelsübliche wie auch eigenentwickelte Hard- und Software“ genutzt. Auch zu neueren, digitalen Ortungsverfahren von Mobiltelefonen ist nicht viel […]

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