Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch
: Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch US-Behörden bieten der Europäischen Union an, die Personendaten von Geflüchteten mit eigenen Datenbanken abzugleichen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach wurde ein entsprechender Vorschlag bereits im Februar auf einem EU-US-Treffen hochrangiger Regierungsangehöriger aus dem Bereich „Heimatschutz“ in Amsterdam besprochen.
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: Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung
Das neue ETIAS soll die Nutzung von automatischen Kontrollsystemen vorantreiben (Bild: EasyPASS). : Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden.
Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. -
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Moralische Kategorien der Nächstenliebe nicht ausgeschlossen, aber selten.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Moralische Kategorien der Nächstenliebe nicht ausgeschlossen, aber selten.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal Folker Berfuß und Dr. Klaus Rogner vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Beide Zeugen arbeiten in Abteilung 6 des BfV, die für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständig ist. -
: Es cybert bei der Bundeswehr: Digitales Aufrüsten um jeden Preis mit Gamern und Nerds
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/map/3849323864/">map</a> : Es cybert bei der Bundeswehr: Digitales Aufrüsten um jeden Preis mit Gamern und Nerds Es cybert bei der Bundeswehr. Das macht der gestern vorgestellte Abschlussbericht „Aufbaustab Cyber- und Informationsraum“ des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) deutlich. Auf 53 Seiten werden „Empfehlungen zur Neuorganisation von Verantwortlichkeiten, Kompetenzen und Aufgaben im Cyber- und Informationsraum sowie ergänzende Maßnahmen zur Umsetzung der Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung“ ausgeführt.
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: Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut
Foto: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org : Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf.
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: Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen
: Banken und Finanzdienstleister nutzen soziale Netzwerke zum Aufspüren verdächtiger Überweisungen Kredit- und Zahlungsinstitute sowie Finanzdienstleister nutzen zum Aufspüren von verdächtigen Transaktionen auch Daten aus dem Internet. Darauf wies der Staatssekretär des Innern, Günter Krings, in der Antwort auf eine Schriftliche Frage hin. Zur „weiteren Erkenntnisverdichtung zu den tatsächlich zweifelhaften bzw.
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: BKA-Gesetz-Urteil: De Maizière will gesetzte Grenzen „vollumfänglich ausschöpfen“
: BKA-Gesetz-Urteil: De Maizière will gesetzte Grenzen „vollumfänglich ausschöpfen“ Heute vor einer Woche erging das Urteil zum BKA-Gesetz, zum Staatstrojaner und weiteren Überwachungsmethoden wie dem Lausch- und Spähangriff auf Wohnungen und der Rasterfahndung. Das Gesetz vom 25. Dezember 2008, das der Abwehr von Gefahren des „internationalen Terrorismus“ dienen sollte, ist in Teilen verfassungswidrig.
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: Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat
Das Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz in Balance bringen. Foto: CC-BY-NC 3.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/plaisanter/6558869313/sizes/l">plaisanter~</a> : Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute morgen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum besucht und dort die Spitzen von Polizeien und Geheimdiensten getroffen. Das war als Zeichen gedacht, um den gesamten Sicherheitsapparat zu stärken. Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: Mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat.
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: „Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum“: Bundeswehr sucht Tips für Aufbau einer „Cyber-Reserve“ [Update]
Motiv der Kampagne "Digitale Kräfte". : „Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum“: Bundeswehr sucht Tips für Aufbau einer „Cyber-Reserve“ [Update] Mitte März hat die Bundeswehr ihr „Projekt Digitale Kräfte“ gestartet. Mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung will sich die Armee als Arbeitgeber präsentieren.
Slogans wie „Gegen virtuellen Terror hilft kein Dislike-Button“ und „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“ sollen aber auch die Akzeptanz der digitalen Aufrüstung fördern. -
: EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“
Übersicht der polizeilichen undgrenzpolizeilichen Datenbanken. Beschrieben wird der deutsche Vorschlag eines "Kernsystems". (Bild: BMI) : EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“ Beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag ging es um wichtige Weichenstellungen gegen Bürgerrechte und Datenschutz. Geplant ist eine biometriebasierte Superdatenbank, über die Personendaten und sonstige Informationen abrufbar sind.
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: Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI
Kameras vor der Europol-Zentrale in Den Haag (Foto: Schiltman/CC BY 2.0) : Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen und US-amerikanischen Pendants.
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: Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen
: Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen Unter Führung der britischen Polizei ging am vergangenen Samstag eine 36stündige Operation gegen „Online-Terrorismus und ‑Extremismus“ zu Ende. Unterstützt von der Polizeiagentur Europol nahmen daran laut einer Mitteilung der Metropolitan Police weitere internationale Strafverfolgungsbehörden teil, außerdem „Industriepartner“ und andere Organisationen.
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: Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
Anti-Terror-Paket (Symbolbild) Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/archivalproject/3355176148/sizes/l">Angela Rutherford</a> : Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.
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: Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz
Möchte mit dem Urteil leben - Innenminister de Maizière (Archivbild). Foto: CC-BY-SA 2.0 Metropolico.org : Reaktionen auf das Urteil zum BKA-Gesetz Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Hier sind die Reaktionen von Politik, Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte laut Tagesspiegel sichtlich verärgert. Das Urteil erleichtere den Anti-Terror-Kampf nicht, aber:
Leben müssen wir damit trotzdem. -
: Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner
Staatstrojaner. : Überwachungskritisches Urteil zum BKA-Gesetz und zum Staatstrojaner Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden.
Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vorvergangenen Legislaturperiode. -
Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium
"Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ein Ozean." - Isaac Newton. (Symbolbild) Bild: <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/User:Kils">Uwe Kils</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium Weniger Geheimhaltung, mehr Ressourcen, neue Befugnisse: Die Grünen wollen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Ob es eine weitergehende Reform der Dienste an sich gibt, ist weiterhin umstritten.
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: Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV
Quelle: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Security_cameras_7_count_birmingham_new_street_station.jpg">wikipedia</a> : Verkehrsminister fordern umfassende Videoüberwachung im ÖPNV Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen.
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: 60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert
Am gewählten Flugzeugessen lässt sich in der Regel auch eine Releigionszugehörigkeit ablesen. Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/mindonfire/1535810303/sizes/l">Mind on Fire</a> : 60 Dinge, die ab jetzt jedes EU-Land fünf Jahre über deine Flugreise speichert Das Europäische Parlament hat heute für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten gestimmt. Die umstrittene Richtlinie verpflichtet alle europäischen Fluggesellschaften die Passagierdaten (PNR) an alle EU-Staaten weiterzugeben. Behörden in den 28 Mitgliedsländern können dann die pro Flug und Passagier etwa 60 anfallenden Einzeldaten speichern, rastern und verarbeiten.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ertüchtigung des Verfassungsschutzes ist originäres Interesse der NSA.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ertüchtigung des Verfassungsschutzes ist originäres Interesse der NSA.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal André Treuenfels und Ulrich Berzen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Beide Zeugen waren in die „Arbeitsgruppe Poseidon“ zur Einführung von XKeyscore beim BfV involviert. -
: Zwei Funkzellenabfragen jeden Tag – alleine in Schleswig-Holstein
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. : Zwei Funkzellenabfragen jeden Tag – alleine in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein hat sich die Anzahl der Funkzellenabfragen seit dem Jahr 2009 mehr als verfünffacht. Bei einer Funkzellenabfrage wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. So will die Polizei mögliche Straftäter mittels Standortdaten rastern.