Eher dürftig hat das Bundesinnenministerium eine Kleine Anfrage „Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter Telekommunikation“ beantwortet. Demnach ist das Bundeskriminalamt (BKA) allerdings weiterhin in dieser Richtung aktiv. Unter anderem beteiligte sich das BKA bei der jährlichen Konferenz europäischer Polizeichefs an einer Arbeitsgruppe zu „terroristischen Online-Bedrohungen“:
Die Arbeitsgruppe hat erörtert, in welcher Weise Anonymisierung und Verschlüsselung die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Ermittlung von Tätern und Tatverdächtigen erschweren und wie eine Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft insoweit hilfreich sein kann.
Sämtlichen Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe wird seitens der Bundesregierung zugestimmt. Unter anderem:
Partnership with the private sector. Law enforcement’s capacity to police the online terrorist threat depends significantly on the partnership with the private sector. For police investigators to overcome digital encryption, access remote servers’ log files, conduct referrals of terrorist content, etc., the help of the Internet service providers (ISPs), social media companies and other platforms may be of critical importance. Moreover, a strong relationship with the private sector would allow law enforcement to keep track of the latest developments in the virtual world, receive specialised training for its personnel and also get early notifications on changes in the communication patterns of suspected groups of online users. Synergies with the private sector must always be built on mutual trust and a shared interest in upholding the good reputation of all stakeholders.
Diese „Zusammenarbeit mit dem Privatsektor” wird derzeit im sogenannten „EU Internet Forum“ entwickelt. Firmen wie Microsoft, Facebook und Twitter treffen sich mit den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union. Derzeit werden Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen gebildet, bald soll auch das Thema „Anonymisierung und Verschlüsselung“ auf der Tagesordnung stehen. Sämtliche Details zur zukünftigen öffentlich-privaten Zusammenarbeit sollen aber auf Wunsch der Firmen geheim bleiben.
Auch die sogenannte „Freunde der Präsidentschaft zu Cyber“ (FoP Cyber) berät über eine „zunehmende Verschleierung von kriminellen Handlungen, Identitäten und Tatorten durch verschlüsselte Kommunikation“. Dabei handelt es sich um ein vom Rat eingesetztes „Arbeitsgremium“, das „cyberpolitische Fragestellungen aus einer über Einzelthemen hinausgehenden EU-Gesamtperspektive“ betrachten und behandeln soll. Zu den TeilnehmerInnen gehören der Auswärtige Dienst, die Verteidigungsagentur und andere EU-Institutionen. Zu entsprechenden Sitzungen entsenden alle EU-Mitgliedsstaaten Delegierte. Zur Gruppe gehören auch „Cyber-Attachés“, die sich aus den Ständigen VertreterInnen der EU-Staaten zusammensetzen. Laut der Bundesregierung könnte das Thema Verschlüsselung im Rahmen der beschlossenen „Cyber-Diplomatie“ gegenüber Drittstaaten oder durch die Verteidigungsagentur zur Umsetzung beschlossener Projekte zu „Cyber Defense“ behandelt werden.
