Überwachung

Bei zu viel ISIS-Propaganda: Anbieter von Social Media sollen kostenlose Werbung verschenken

Ziemlich unklar womit das aufgeräumte Internet befüllt werden soll. Die Bundesregierung sorgt sich jedenfalls um die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“-
Ziemlich unklar womit das aufgeräumte Internet befüllt werden soll. Die Bundesregierung sorgt sich jedenfalls um die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“-

Google, Facebook oder Twitter könnten ihren NutzerInnen demnächst die Gratis-Nutzung von Werbung einräumen um damit die Botschaften islamistischer Gruppen zu kontern. Dies geht aus einem Papier des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gille de Kerchove, hervor. Demnach sollte die kostenlose Werbung immer dann angeboten werden, „wenn Da’esh besonders viel Propaganda verbreitet“. Die Internetanbieter könnten auf diese Weise zur „Verbreitung von alternativen Argumentationslinien“ beitragen.

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Das zunächst als Verschlusssache eingestufte Dokument richtet sich an den Rat der Europäischen Union und beschreibt die Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Nach den Anschlägen im Januar in Paris hatte Kerchove ein ganzes Bündel an Gesetzesverschärfungen und Initiativen angeregt, von denen einige bereits umgesetzt sind oder sich in Abstimmung befinden. Hierzu gehört etwa die Einführung stärkerer Kontrollen an den Außengrenzen, die verpflichtende Abfrage von Interpol-Datenbanken oder die Einrichtung einer EU-Fluggastdatenspeicherung.

Umgehen von Verschlüsselung auch bei Cloud-Daten

Ebenfalls auf Anregung des Anti-Terror-Koordinators gründeten die EU-Kommission und die Polizeiagentur Europol vor zwei Wochen ein „Forum der Internetdienstleister“. Nach jahrelangen erfolglosen Versuchen verfügen die InnenministerInnen der Europäischen Union nun über einen direkten Draht zu weltweit tätigen Internetanbietern. An den ersten vorbereitenden Treffen beteiligten sich Delegierte von Google, Twitter, Microsoft, Facebook, Ask.fm und Yahoo. Auch der für die Koordination der Außen- und Verteidigungspolitik der EU zuständige Auswärtige Dienst arbeitet in dem Forum mit. „Vertreter der Zivilgesellschaft“ wurden entgegen früherer Ankündigungen nicht eingeladen.

Lange war unklar womit sich das Forum eigentlich befassen soll. Vage heißt es dazu, Internetfirmen und Polizeibehörden sollten „Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit“ finden. So soll erörtert werden, „welche Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien eingesetzt werden können“. Die Arbeiten sollten auf dem vom Bundeskriminalamt bei Europol angeschobenen Projekt „Check the Web“ aufbauen, das unter anderem eine Datensammlung zu „islamistisch-terroristischen“ Webseiten betreibt und aus den Mitgliedstaaten befüllt wird.

Mehrmals sickerte durch, dass das „Forum der Internetdienstleister“ die Forderung der Strafverfolgungsbehörden zum Aushebeln von Verschlüsselung behandeln wird. Dies betrifft nicht nur Messengerdienste wie WhatsApp oder Skype, sondern auch Cloud-Daten. Deutsche Strafverfolger vertreten etwa die Auffassung, dass in die Cloud geladene Inhalte nicht dem Schutz der Privatsphäre unterliegen, sondern als Telekommunikation zu behandeln sind und deshalb abgehört werden dürfen. Heute soll auf der EU-Ratstagung eine Schlussfolgerung zur Vereinheitlichung entsprechender Verfahren verabschiedet werden.

Aufforderung an Internetanbieter zur „freiwilligen Mitarbeit“

Nun steht die erste Arbeitssitzung des Forums an. Kerchove schlägt vor, konkrete Ziele festzulegen deren Umsetzung „die EU von den Internet-Unternehmen verlangen kann“. Die Abfrage von Cloud-Daten wird unter dem Tagesordnungspunkt „Zugang zu elektronischen Beweismitteln“ verhandelt. Internetunternehmen werden angehalten, zunächst „auf freiwilliger Basis“ mit Polizeien und Geheimdiensten zu kooperieren und einen „raschen und direkten Zugang zu digitalen Beweisen“ zu gewähren. Diese „freiwillige Mitarbeit“ sei laut Kerchove „für Terror-Ermittlungen und die Strafverfolgung von Terroristen“ von entscheidender Bedeutung.

Inzwischen haben sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat auf eine neue Europol-Verordnung geeinigt. Der Polizeiagentur ist es fortan erlaubt, auch Personendaten von den Internetfirmen abzufragen. Dies musste bislang durch die Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen. Europol darf nun IP-Adressen oder andere Informationen zu Nutzeraccounts von Privaten abfordern, verarbeiten und speichern.

Die Firmen sollen zukünftig selbst für die Überwachung hochgeladener Inhalte sorgen. Für deren Entfernung müssten die Anbieter außerdem mehr Personal bereitstellen. Allerdings ist unklar, worin der Mehrwert einer solchen Verpflichtung bestünde. Denn Firmen wie Google, Facebook oder Twitter entfernen Enthauptungsvideos oder andere brutale Inhalte von selbst. Auch die Bundesregierung musste anerkennen dass es diesbezüglich eigentlich keine Defizite gibt.

„Internetauswertungsgruppen“ zur Entfernung von Inhalten

Trotzdem hat Kerchove im Eiltempo für die Einrichtung einer „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol gesorgt. In den ersten viereinhalb Monaten ihres Bestehens seien durch die Meldestelle bereits 511 terroristische Inhalte „entfernt worden“. Die EU-Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, Europol noch mehr „nationale Experten“ zur Verfügung zu stellen. Diese könnten sich aus „Internetauswertungsgruppen“ rekrutieren, wie sie etwa beim Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt sind.

Außer der Entfernung von Inhalten drehen sich viele Maßnahmen aber auch um das Befüllen des Internet mit „strategischer Kommunikation“. Geplant ist die Einrichtung einer Stiftung, die „glaubwürdige Stimmen in der Zivilgesellschaft“ unterstützen soll. Ähnliche Anstrengungen zur Gegenpropaganda hat die EU bereits in Richtung der Regierung in Moskau unternommen, weitere „Gegendiskurse“ werden gegen unerwünschte MigrantInnen lanciert.

Ein neues Projekt soll nun ab Juli 2016 die „Bewältigung der Kommunikationsprobleme in Bezug auf die ausländischen terroristischen Kämpfer“ abzielen. Weitere Ziele seien laut Kerchove die Bekämpfung von „Radikalisierung und Extremismus“. Das Vorhaben baut auf einem früheren „Beratungsteam“ auf und soll diejenigen Länder unterstützen, die bereits „inländische Kampagnen“ durchführen oder darauf hinarbeiten. Auch deutsche Behörden haben entsprechende Projekte begonnen.

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7 Kommentare
  1. Hat mal eben jemand so eine langweilige Antipropaganda Seite? Weil es ist ja im Prinzip egal ob man jetzt Gegen- oder Propaganda betreibt. Beide Seiten lügen ja. Wie wäre es denn mal mit Wahrheit und etwas Reue? Z.b. in der Mitbeteiligung an der Destabilisierung ganzer Kontinente durch das auslösen eines Krieges und das gewaltsame entfernen von Machthabern (ohne UN-Mandat oder sonstiges).
    Stichwort: Curveball.

    Da kannst du den verblendeten Idioten noch so viel Gegenpropaganda verordnen. Die wollen nicht mehr mit unserer Gesellschaft klarkommen.
    Und diese Maßnahmen sind nicht das gelbe vom Ei.

    Wieso eigentlich schweigt man sich über den schwelenden Konflikt zw. Sunis und Schiiten aus? Die Rolle Saudi-Arabiens und und und… wenn man das Kind nicht beim Namen nennt kann man auch nichts verordnen was Wirkung zeigen soll. Ich bin schon gespannt was der Weihnachtsmann in diesem Positionspapier für 2016 bereit hält. Sicherlich wieder Cryptowars und der ganze Mist.

  2. Na, das klingt doch fast, als hätten wir bald ein europäisches Wahrheitsministerium, das uns beim täglichen Pendeln zwischen Gut und Böse klar vorgibt, wofür wir uns entscheiden, was wir tun und was wir am besten gar nicht erst wissen oder denken sollten. Natürlich nur zu unserem eigenen Wohle ..

  3. Leuchtet mir nicht ganz ein, das mit der Werbung. Mit Konsum locken (Sale: Playstation 4!!1), damit die radikalen Teens/Twens nicht in gewisse Länder reisen und sich dort befindliche lieber zum Daddeln nach Hause verziehen? ;)

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