Überwachung

EU setzt Umgehen von Verschlüsselung wieder auf die Tagesordnung [Update]

In mehreren Papieren, Arbeitsgruppen und neuen Zusammenarbeitsformen diskutiert die Europäische Union den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Die vor rund einem Jahr gestartete Krypto-Debatte zum Umgehen oder Brechen geschützter Kommunikation erhält neuen Schwung.

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Zuletzt hat der luxemburgische Ratsvorsitz ein Papier mit einem Sachstand an die Mitgliedstaaten verschickt, in dem Herausforderungen durch die „Kommunikationskanäle des Internets und die zahlreichen sozialen Medien“ skizziert werden. Neue „verschlüsselungsbasierte Technologien“ würden die „Durchführung effektiver Ermittlungen“ zunehmend erschweren oder verhindern. Von besonderer Bedeutung seien diese nicht nur im Bereich des „Terrorismus“, sondern auch bei „Antiradikalisierungsmaßnahmen“.

Das Papier trägt den Titel „Effektive Strafjustiz im digitalen Zeitalter – Bestimmung des Bedarfs“ und fordert unter anderem eine „effektive Vorratsdatenspeicherung“. In einem weiteren Dokument fragt der luxemburgische Ratsvorsitz nun den Bedarf für entsprechende Schritte der Kommission ab. Als weitere Hindernisse für Strafverfolger werden die „private Nutzung des Live-Streamings“, das Darknet und Anonymisierungswerkzeuge genannt. „Entscheidende elektronische Beweismittel“ gingen verloren, wenn den zuständigen Behörden keine geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt würden.

Verschlüsselung „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“

Im Januar hatte bereits der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen. Wohl deshalb bleibt das Thema auch bei der EU-Polizeiagentur Europol auf der Agenda. Bereits im März hatte der Europol-Direktor Rob Wainwright vor der zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien gewarnt. Verschlüsselung sei demnach „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“.

Im September trug der stellvertretende Leiter der Operationsabteilung von Europol, Wil van Gemert, auf einer Konferenz der europäischen Polizeichefs den Bericht einer Arbeitsgruppe zu „terroristischen Online-Bedrohungen“ vor. Demnach müssten vor allem die „Hindernisse von Anonymisierung und Verschlüsselung“ überwunden werden. An der Arbeitsgruppe nahmen unter anderem Behörden aus Österreich, Dänemark, Ungarn, Deutschland und Spanien teil. Sie raten zu mehr Kooperation mit dem „privaten Sektor“, darunter Providern und Diensteanbietern, um an verschlüsselte Inhalte und den Zugang zu Servern zu gelangen.

Zum zweiten Mal hat Europol im Herbst einen Lagebericht zu Cyberkriminalität herausgegeben, in dem das Thema Verschlüsselung und Anonymisierung ausführlich behandelt wird. Zu den Erschwernissen für die Behörden zählt Europol auch „Anti-Forensik-Werkzeuge“, darunter Software zum Überschreiben von Inhalten oder Betriebssysteme, die von Wechselmedien gestartet werden. Diese seien bei Kriminellen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. In Ermittlungen würden jedoch in „zunehmenden Ausmaß“ digitalisierte Daten benötigt.

Europol sieht Herausgabe von Schlüsseln kritisch

iOCTA_2015_1Laut Europol seien die ErmittlerInnen in drei Vierteln aller Fälle mit verschlüsselten Inhalten konfrontiert. Die Werkzeuge seien inzwischen derart leicht zu handhaben, dass sie auch von Kriminellen ohne Technikerfahrung genutzt werden könnten. Namentlich genannt werden TrueCrypt und BitLocker sowie PGP, dessen zunehmende Nutzung von den Behörden der Mitgliedstaaten bestätigt worden sei. Internetanbieter und Plattformen wie WhatsApp, iMessage, Facebook, Facetime, Google und Yahoo würden zudem die voreingestellte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung implementieren. Zwar sei dies für den „öffentlichen und privaten Sektor“ zu begrüßen, jedoch stelle sich die Frage nach der Bedeutung dieser Entwicklung für Regierungen und Strafverfolgungsbehörden.

Ein Anhang des Lageberichts erörtert auf drei Seiten die verschiedenen Sichtweisen der „Verschlüsselungsdebatte“. Ein generelles Verbot von Verschlüsselung wird dabei kritisch gesehen, auch weil dadurch mehr private Daten in die Hand von Kriminellen geraten könnten und die Privatheit der Kommunikation sogar in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert sei. Die Entstehung und Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen sei ohnehin nicht mehr zu kontrollieren.

Europol erinnert auch an den Krypto-Krieg der 1990er Jahre, als die US-Regierung die Ausfuhr von PGP unter Strafe stellte, die Software fortan jedoch als „PGP International“ weltweit verbreitet wurde. Heutzutage abwegig sei die damals erhobene Forderung, alle Anbieter von Verschlüsselungstechnologien zur Einrichtung von Hintertüren für Strafverfolger zu zwingen. Dies stelle beispielsweise international agierende Konzerne vor Sicherheitsprobleme, zudem würden viele Dienste für jeden einzelnen Kommunikationsvorgang einen neuen Schlüssel generieren. Fraglich sei auch, wo die Backdoor-Schlüssel zentral und und vor HackerInnen unzugänglich gespeichert werden sollten.

„Forum der Internetdienstleister“ startet am Donnerstag

Der Bericht schlägt deshalb mehrere Maßnahmen vor. „Gesetzgeber“ und Abgeordnete müssten „mit der Industrie und der Forschung“ brauchbare Lösungen entwickeln, die einerseits die Privatheit und Urheberrechte respektieren, den Behörden jedoch ausreichend Handhabe zur Bekämpfung von „kriminellen oder nationalen Sicherheitsbedrohungen“ bereitstellten. Auch Ermittlungen wegen Kinderpornografie seien hiervon betroffen.

Zu dem Empfehlungen gehört die Entwicklung von Techniken, um bei einer polizeilichen Razzia Daten aus verschlüsselten, aber noch nicht ausgeschalteten Systemen rekonstruieren zu können. Die Behörden sollten außerdem eine „zentrale Datenbank“ mit „VPN- und Proxy-Diensten“ anlegen, die bevorzugt von „Cyberkriminellen“ genutzt würden.

Im Bundesinnenministerium werden die europäischen Anstrengungen ausdrücklich begrüßt. Das „Streben nach einer abgeschirmten, klandestinen Übermittlung von Informationen“ sei in vielen Phänomen- und Kriminalitätsbereichen ein „prägendes Wesensmerkmal im Kommunikationsverhalten“. Sie hätten zum Ziel, „die staatlichen Aufklärungs- und Bekämpfungsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen“. Für den Zugriff auf nutzerseitig verschlüsselte Kommunikation bestehe jedoch derzeit keine Rechtsgrundlage. Zur Suche nach den „unterschiedlichen Bedürfnissen im Verhältnis Datenschutz zu Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ sei deshalb „jedweder Dialog mit Internet-Diensteanbietern“ zu begrüßen.

Als nächsten Schritt will die EU am Donnerstag den offiziellen Start des „Forums der Internetdienstleister“ verkünden. In der neuen Gemeinschaft organisieren sich die EU-InnenministerInnen mit Internetkonzernen. Nach über einem Jahr Vorbereitung wird eine Zusammenarbeitsform installiert, die eine möglichst schnelle Beseitigung unliebsamer Internetinhalte ermöglichen soll. Zu den weiteren „Möglichkeiten der praktischen Zusammenarbeit“ zählt der Umgang mit Verschlüsselungstechniken.

Update 1. Dezember:

Auch die Gruppe „Freunde der Präsidentschaft zu Cyber“ (FoP Cyber) will sich mit dem Thema Verschlüsselung befassen. Dies geht aus einem von Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, in dem die Umsetzung der „Strategie der Inneren Sicherheit“ erörtert wird. Auch dort ist die Rede von Ermittlungshindernissen, die es zu überwinden gelte. Die Gruppe kündigt an, die zukünftige Entwicklung im Auge zu behalten.

Die „FoP Cyber“ wurde 2012 aus verschiedenen Mitgliedstaaten, der Kommission, den Agenturen Europol und ENISA sowie dem für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Auswärtigen Dienst gegründet. Ihre Aufgabe ist die Behandlung von „Cybersicherheit“ als Querschnittsthema, das sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit betrifft. Deshalb ist auch die Verteidigungsagentur EDA mit an Bord.

Jeder teilnehmende Mitgliedstaat entsendet einen „Cyber-Attaché“ nach Brüssel. In den zwei letzten Treffen dieser hohen BeamtInnen im Oktober und November ging es unter anderem um den „Missbrauch von Verschlüsselung und Anonymität“ und entsprechende Gesetzeslücken. Die Gruppe will nun für öffentliches Bewusstsein zum Thema sorgen, Handlungsempfehlungen geben und die Kommission mit „praktischen Beiträgen“ zu neuen Gesetzgebungsvorschläge versorgen.

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39 Kommentare
  1. Diese böse Verschlüsselung …
    PGP hat eine Hintertür schon immer eingebaut. Deshalb nutzt das BSI für erhöhte Sicherheit auch eine Eigenentwicklung.
    https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Kryptotechnologie/Chiasmus/Chiasmus.html

    TrueCrypt war abgesehen von einem spektakulären Fall offensichtlich nie wirklich sicher.
    https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2015/Sicherheitsanalyse_TrueCrypt_19112015.html

    All diese Verschlüsselungen sind nur eine Erschwernis. Deshalb scheint mir eine Aufweichung nur ein weiteres Einfalltor für Kriminelle zu geben, die damit ein Grundbedürfnis nach Sicherheit leicht aushebeln können.

      1. das ist eine hintertür, von der einschließlich dem kommentator niemand etwas zitierbares weiß.

        und das bei gerichtsbekannter weltliteratur.

        .~.

      2. aber in wahrheit sind natürlich die chemtrails der wirkliche schlüssel zur kryptographie. durch das sprayen sind wir willensschwach und verraten unsere passwörter beim kleinsten pubs.

      3. Die Hintertüre ist der Benutzer, der schwache Passworte verwendet.

        Bei den PW Rippern hat sich viel getan in den letzen Jahren und wenn man dafür noch Hardware-Beschleuniger hat, dann dürfte das z.Zt. eines der schwächsten Glieder in der Kette sein.

  2. Bei der EU und auch bei den sog. „Sicherheitsbehörden“, die in Realita eher „Unsicherheitsbehörden“ heißen müßten, hat sich die Schwarmdummheit schon ausgebreitet. Die Annahme „wenn wir Krypotographie verbieten oder erschweren, dann kommunizieren Kriminelle offen und unverschlüsselt“ ist einfach nur dumm. Genauso dumm ist die Annahme, daß wenn die Behörden und Dienste verschlüsselte Nachrichten in Klartext mitlesen können, die Kriminellen nicht auf andere Verfahren umsteigen. Letzendlich werden organisierte Kriminelle davon nicht betroffen sein und die Staaten kommen ihren postulierten Zielen keinen Schritt näher, aber die Überwachung der Massen wird möglich. Da nicht alle dort strohdumm sind, müssen wir davon ausgehen, daß die Massenüberwachung die „hidden agenda“ ist.

    1. Tja, was soll man da mehr zu schreiben?
      Ist ja die Realität! Das Beispiel mit den Katzenbildern und Steganographie (für die Massenverbreitung von illegalen Inhalten) hatte ich ja schon gebracht!
      Bei „Klartext“ Kommunikation, kann man auch wiederum auf die „Buchverschlüsselung“ zurückgreifen und schon jagt man den Inhalt der subversiven Kommunikation wieder im Plaintext über den Atlantik!
      … oder man kommuniziert in einem Katzenforum in einer angepassten „Geheimsprache“ … man kann dann sogar über die Preise für „Spielzeug“ (Waffen) verhandeln und auch über den Liefertermin (z.B. Tierarzt 17:00 Uhr) diskutieren!
      … dann schnappt man sich die Katz und die Übergabe (z.B. Faustfeuerwaffe/Einzelteile/Munition) findet in der Praxis statt!
      Klar, auch Drogen, in Katzenstreu soll Marie Huuna nicht sooo streng riechen, habe ich mal gehört!

  3. Hallo,

    also die Begründung das Kriminelle sonst leichter an die Daten kommen ist doch etwas schwach. Es kann nicht maß der Dinge sein, das die Polizei keine Bock hat Ihre Arbeit zu machen. Mit der Begründung könnte man auch Schusswaffen für jedermann freigeben und Selbstschussanlagen an der Gartenmauer erlauben.
    Verschlüsselung ist heute ein Angriffswaffe für Kriminelle, daher gehört schon der Versuch der Verwendung bestraft.

    mfg

    Ralf

    1. Nutzen Sie Online-Banking? Mit HTTPS/TLS? Sind Sie kriminell? Warum machen Sie Ihr Online-Banking nicht unverschlüsselt? Sie haben doch nichts zu verbergen, oder? Und Kriminelle können mit unverschlüsseltem Online-Banking ja eh nichts anfangen, nicht wahr?

      PS: Ich weiß, Sie wollen nur trollen. Lassen Sie es gut sein. Jeder hat seinen Spaß gehabt. Das nächste Mal trinken wir ein Bier zusammen.

  4. Im Klartext:

    Wer die folgende Software nutzt, ist kriminell:

    Tor (freie Informationsaufnahme und Meinungsäußerung)
    Tails (Live-Linux für Edward Snowden et al.)
    Heise c’t Bankix (Live-Linux für Online-Banking)
    PGP (E-Mail)
    OTR (Instant Messaging)
    SSL/TLS (Online-Banking, Online-Shopping, Logins)
    shred/wipe (Datenüberschreiben unter Linux)

    Selbstanzeigen nimmt das BKA gerne entgegen.

    FAZIT:
    Wir sollten alle unsere Türen und Schlösser aus Häusern, Wohnungen, Garagen, Autos, Wohnmobilen, Booten usw. ausbauen. Wir sollten alle unsere Küchenmesser, Hämmer und Äxte abgeben. Wir sollten Gardinen, Jalousien und Rollläden abbauen. Wir sollten Schließfächer und Tresore offen stehen lassen. Wir sollten ohne Kleidung auf die Straße gehen. Wir sollten aufhören, uns wie Kriminelle zu verhalten. Denn nur Kriminelle streben „nach einer abgeschirmten, klandestinen Übermittlung von Informationen“. Nur Kriminelle haben etwas zu verbergen. Normalbürger haben doch nichts zu befürchten. Schließlich nehmen es die „Sicherheits“behörden den Datenschutz sehr ernst. BfV (NSU-Aktenschredderei) und BND (Selektoren-Löscherei) sind absolut vertrauenswürdig und erfahren in modernem Datenschutz.

    PS:
    Wenn sich die Sicherheitsbehörden durchsetzen, werden alle Werkzeuge verschwinden, die Edward Snowden, Laura Poitras et al. für ihre Enthüllungen genutzt haben. Wollen wir in einer Welt leben, in der Edward Snowden frühzeitig eliminiert wurde?
    Wenn frei zugängliche Anonymisierung, Verschlüsselung, sichere Datenlöschung etc. verboten werden, dann werden nur Kriminelle und Terroristen diese Werkzeuge in der Hand haben. Denn die halten sich nicht an Verbote.
    Wir, die 99% der unbescholtenen Bürger, werden ohne diese Werkzeuge weniger Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung haben. Wollen wir in einer Welt leben, in der wir Kriminellen, Terroristen, Wirtschaft und Staat schutzlos und machtlos ausgeliefert sind?

    1. Aber Ja doch!
      Das BSI schützt unsere Privatsphäre, in dem sie diese Öffentlich macht!
      Auch Sie müssen Einsehen, das man die Verbrecher Dingfest machen kann, wenn man sie (Verbrecher/Politiker) beim Verstecken erwischt und das kann man nur, wenn sich keiner etwas verstecken darf!
      Nur so kann man die Bösen von den Unbescholtenen Unterscheiden!

      Ihre Volksvertreter Maas und Maaßen, wir vertreten die Meinung und den Willen der Bürger, denn sie haben ihren Willen bei der Wahl an unsere Parteien überschrieben!
      Unser Wille ist jetzt des Volkes Wille, Basta!

      P.s.: Inhalt zynisch, sarkastisch mit einer priese Ironie und realpolitischem Wahnsinn!

  5. Ich denke man sollte sich nicht verrückt machen lassen von der Propaganda das Truecrypt und PGP unsicher sein sollen. Dafür gibt es keinerlei schlüssige Belege.
    Man sollte egal was jetzt so für verwirrende Meldungen über das Knacken oder Umgehen von Verschlüsselung im Internet und sonstigen Medien sich nicht verrückt machen lassen. Bin selbst ein Fan von Gnupg für die E-Mailverschlüsselung via Thunderbird und Enigmail. Ein sehr guter Ratgeber in diesen Zeiten ist und bleibt mit stets brandaktuellen Infos dazu das https://privacy-handbuch.de/ !!! Das ist auch für interessierte (!) Laien verständlich.
    Wer sich da regelmäßig kundig macht ist praktisch immer auf der sicheren Seite. Man muss es aber konsequent umsetzen sonst wird das nichts mit der sicheren Kommunikation im Internet. Vor allem sollte man dieses Handbuch in seinem privaten Bekanntenkreis weiter empfehlen. Man kann dieses dort auch als pdf-Datei herunterladen und via einem Stick weiter geben. https://privacy-handbuch.de/print.htm

  6. Ähemm … also ….
    ich habe den Artikel jetzt nicht wirklich gelesen, aber einfach mal nach den Wörtern ‚public‘ und ‚key‘ gesucht. Ist ja schon lustig, dass hier über das Wichtigste von allem, nämlich das sog. ‚Public-Key-Verfahren‘ kein Wort verloren wird. Nicht mal ‚öffentlicher Schlüssel‘ und ‚privater Schlüssel‘ wird hier erwähnt oder nur kurz erklärt. Wenn man sich das einfach mal in Ruhe anschaut (z.B. unter Wikipedia), wie das Verfahren funktioniert, dann sollte einem so ziemlich klar sein, dass das Verfahren mit der Geheimhaltung des privaten Schlüssels steht und fällt und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung heißt ja wohl, dass es SELBSTVERSTÄNDLICH ist, dass „ich“ der Einzige bin, der Zugriff auf meinen privaten Schlüssel hat – alles andere ist KEINE Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Von welcher Software dieses Verfahren implementiert wird und wie sicher diese Software wiederum ist, hat ja mit dem Verfahren selbst wohl kaum was zu tun.
    Ansonsten: Falls jemand schon mal was vom P-NP-Problem gehört hat, sei gesagt, dass es sich bei dieses Verfahren (abhängig von der Schlüssellänge) genauso „schwer“ ist, wie jedes andere Problem aus der in der „Menge“ NP. „NP“ steht für „nichtdeterministisch in polynomieller Zeit lösbar“ – also im Prinzip nur was für Quantencomputer.

    1. Kurze Anmerkung: Warum redet hier niemand vom ‚Public-Key-Verfahren‘? Unabhängig von der Software, die das implementiert, ist das imho so ziemlich das Wichtigste, wenn man über Verschlüsselung redet – sprich: ‚Public Key‘ und ‚Private Key‘. Man verschlüsselt mit dem Public Key desjenigen an den man senden will. Der wiederum entschlüsselt mit seinem Private Key, den er sinnvollerweise gegen Fremdzugriff schützt. Wenn irgend ein Dritter da Zugriff drauf hat, ist das keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mehr. Mehr gibt’s dazu doch nun wirklich nicht zu sagen, außer, dass man eine ordentliche Schlüssellänge verwenden sollte (>=4096?!) und fertig. Und den ganz Paranoiden sei gesagt, dass das Public-Key-Verfahren zur Klasse der NP-Probleme gehört und damit nur nichtdeterministisch in polynomieller Zeit lösbar ist – also nur was für Quantencomputer. Sonst noch Fragen?

  7. EU setzt Umgehen von Verschlüsselung wieder auf die Tagesordnung

    Wenn die EU Politik gegen Bürgerrechte betreibt, dann muss man eben die Auflösung der EU betreiben. Wenn Institutionen die Bürger angreifen, dann wird der Spieß umgedreht. Leider verstehen Politiker den Ernst der verbleibenden Selbstverteidigung nicht.

    1. „Leider verstehen Politiker den Ernst der verbleibenden Selbstverteidigung nicht.“
      Aber klar doch, die machen sich schon Reihenweise in die Hosen vor dem Welt erschütternden Aufstand der breiten Masse der Internetnutzer und Wähler.
      mfg R.K.

  8. … und ganz ehrlich: Was interessiert mich WhatsApp? Das ist Closed-Source! Da ist es egal, ob das eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützt, oder nicht. Oh mann, ich traue doch keiner Software, wenn der Sourcecode nicht offengelegt ist m( Das Gleiche gilt für Facebook, Google & Co. Ich weiß wirklich nicht, was uns dieser Artikel hier sagen soll. Jedenfalls scheint der Autor sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt zu haben. Viel BlaBla um ein paar hirnrissige Politiker, die genauso ahnunslos sind und eine entsprechende Politik fahren. Etwas mehr technischen Background bitte! Das Diskutieren um Verschlüsselung macht doch gar keinen Sinn, wenn man nicht mal die Grundlagen verstanden hat …

  9. Verschlüsselung ist „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“.
    vs.
    99% der Verbrecher trugen bei ihrer Tat Unterwäsche.

    Da ist doch wohl klar, wo die größere Gefahr liegt. Verbietet die Unterwäsche !!!elf!11

  10. Und wie will man verhindern, dass ein Software-Enterroristwickler an nem Wochenende für sich und seine Kumpels ein privates Tool entwickelt um verschlüsselte Nachrichten zu verteilen? Es gibt massig Programmiersprachen, Bibliotheken, Algorithmen und und und…
    Ohne allen Privatpersonen das Entwickeln komplett zu verbieten und sämtliche nicht überwachte Kommunikationskanäke, wie will man denn die „Bösen“ dazu zwingen unverschlüsselt zu kommunizieren, so dass die Geheimdienste mithähren können? Ich seh da genausoviel Chancen wie ein Verbot von Küchenmessern…

    1. Es darf nur mit staatlich lizenzierten Programmen im Cyberraum gefunkt werden. Ist doch klar. Wenn durch die Telekommunikationsleitungen fremde Cyberprotokolle herumgeistern und man Dich erwischt, dann bist Du ein schlimmer Cyberverbrecher und wirst dementsprechend gepeinigt.

  11. Ich denke, wenn die EU darüber diskutiert, wie man Verschlüsslung nicht verbieten, aber umgehen kann, wird es nicht lange dauern und wir haben alle einen Zwangstrojaner auf den Rechner, versteckt im Bios, wo sie keiner mehr entfernen kann.
    Ich denke auch, das die Tatsache, das man kriminelle nicht mehr verfolgen kann, eben weil sie alles verschlüsseln, nur eine vorgeschobene Ausrede ist. Man ist nicht mehr in der Lage, der Sache her zu werden, weil man schlicht und einfach den Puls der Zeit vergessen hat, weil man sich in seinen eigenen Vorgehensweisen und Standards verfängt und vollkommen unfähig ist, nich irgend eine vernünftige Arbeit abzuliefern.
    Was jetzt passiert, ist nichts weiter, als die Schaffung einer Umgebung, die es den Behörden erleichtern soll, kriminelle zu fangen, dabei wissen sie gar nicht, wie man diese kriminellen fangen kann.
    Es gibt leider auch keinen Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden. Jeder hält schön geheim, was er weis und lacht sich das ins Fäustchen, wenn der andere auf die Schnauze fällt.

    Dies ist nur der verzweifelte Versuch, die eigene Unfähigkeit zu übertünchen und künftig wieder den Generalschlüssel in der Hand zu halten.

  12. Mit anderen Worten:
    Kriminelle sind demnach automatisch alle, die im Zielraster der Polizei gelandet sind (aus welchem Grund auch immer), aber ihre Daten verschlüsselt haben.
    Ich glaube, die Polizei vergaloppiert sich im zunehmenden Maße und beansprucht für sich Rechte und Befugnisse, die sie niemals zu erhalten haben sollte.
    *
    Fakt ist, dass nach den Pariser Angriffen unzählige Hausdurchsuchungen und Festnahmen stattfanden. Ständig liest man von Verhaftungen und dass die „Verdächtigen“ wieder freigelassen wurden. Daraus schließe ich, dass sich diese Menschen nicht straffällig verhalten haben, dennoch polizeiliche Maßnahmen über sich ergehen lassen mussten, vermutlich inkl. Beschlagnahmung ihres Eigentums.
    *
    Nun stellt Polizeichen fest: „Huch, die haben ja verschlüsselt.“ und „Also sind das alles Kriminelle, die durch ihre Verschlüsselung böse Schandtaten zu verheimlichen haben.“
    *
    Dabei wird bewusst verkannt, dass JEDER Mensch das Recht hat, Intimitäten jedweder Art zu verheimlichen, auch vor Zugriffen der Polizei. Die Polizei hat nicht zu interessieren, wer mit wem geschlafen hat, welche intimen Fotos dabei z. B. gemacht wurden, welche Briefe oder Mails mitsamt Inhalten jemand verschickt hat, welche Mitgliedschaften in welchen gemeinnützigen Organisationen unterstützt werden… und und und…
    Das sind alles sehr wohl schützenswerte Daten, die in keinster Weise Bezug zur Kriminalität haben. Und wenn diese Menschen die Herausgabe von Passphrasen oder ähnliches verweigern, dann ist das deren gutes Recht. Dann kann die Polizei aber nicht daraus schlussfolgern, dass darin strafrechtlich relevante Daten enthalten sind. Erst recht nicht, wenn vorab schon nur äußerst vage Verdachtsmomente existieren oder aufgrund bloßer Vermutung agiert wurde.
    *
    Solche Menschen, und davon gibt es inzwischen Tausende (oder gar zehntausende, hunderttausende?), haben sich keiner Straftat schuldig gemacht, die Polizei behauptet aufgrund „kriminologischer Erfahrung“ (Selbstdefinition) das Gegenteil und behauptet nun, dass die böse Verschlüsselung Ermittlungen erschweren, behindern oder gar unmöglich machen.
    *
    Und was ist mit uns als Bürger? Wir lassen uns diese schleichende und inzwischen offene Entrechtung gefallen, denn die Offenlegung gegenüber Ermittlungsbehörden diene ja angeblich einem besseren oder gar guten Zweck.
    *
    Menschen haben das Recht, sich vor Übergriffen jedweder Art zu schützen. Das schließt auch Übergriffe von staatlichen Behörden mit ein. Und ja, im Zweifel bin ich auch dafür, dass lieber ein „Terrorist“ nicht verurteilt werden kann, als dass die Rechte von Milliarden Menschen mit Füßen getreten werden, weil sich Staaten Befugnisse aneignen, die sie nicht zu erhalten haben. Die Datensammlungen sind bereits groß genug und haben sie etwas genützt? Nein! Also Finger weg davon und bitte klassisch ermitteln. Dann klappt es vielleicht irgendwann auch wieder mit dem Vertrauen.

    1. Ja, im 3.Reich hatten wir schon mal eine solch vergleichbare „Situation“ … ist es wiedermal soweit?
      Wenn es nach unseren Volksvertretern geht, anscheinend … Jaaaaaaaa!

  13. Überall NUR schlechte Nachrichten.
    Krieg, Terror, Überwachung, Umweltzerstörung, Geldgier, Korruption, Gewalt, Hass

    Unser Staat, unsere Werte unser Leben sollen zerstört werden.

  14. Teil1
    Zitat Original:“ „Entscheidende elektronische Beweismittel“ gingen verloren, wenn den zuständigen Behörden keine geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt würden.“
    Meine Version:“ „Entscheidende elektronische Beweismittel“ gingen verloren, um die Unschuld der Verdächtigen Nachweisen zu können, wenn den zuständigen Behörden keine geeigneten Mittel zur Verfügung gestellt würden.“
    Meine Damen und Herren, wenn Behörden die Unschuld des Verdächtigen lediglich vermuten und nicht Nachweisen können/dürfen, dann stimmt doch in diesem Land etwas nicht!

    1. Teil2
      Zitat:“Verschlüsselung „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen““
      Da gebe ich diesem Rob Wainwright vollkommen Recht, Banken verschlüsseln, Regierungen verschlüsseln … alles Kriminelle und Terrorristen!
      Beim BND oder Verfassungsschutz z.B., alles Verschleiert und verschlüsselt!
      Verstößt Verschleierung nicht gegen das Vermummungsverbot?

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