Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
-
: Ausgezwitschert: Canary Watch wird eingestellt
Bild <a href="canarywatch.org">canarywatch.org</a> [CC BY 3.0] : Ausgezwitschert: Canary Watch wird eingestellt Das unter anderem durch die EFF betriebene Projekt Canary Watch wird eingestellt. Grund für das Ende der Plattform ist jedoch nicht ein Zwang durch staatliche Stellen, sondern Kinderkrankheiten des Warrant Canary Systems.
-
: Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“
Cover der Broschüre "Integrating Maritime Surveillance common information sharing environment" (CISE) : Neue FRONTEX-Agentur: Satellitenaufklärung „mit speziellen Anomalie-Algorithmen und Prognosetools“ Die EU hebt die Überwachung der Meere auf eine neue Stufe. Die drei Agenturen zur Überwachung der Meere und Küsten werden zusammengelegt. Allein für unbemannte Luftfahrzeuge stehen 81 Millionen Euro bereit. Das Geld fließt in die Kassen von Rüstungskonzernen.
-
Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten
Staatstrojaner: Reinkommen oder draußen bleiben? Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/maha-online/">Martin Haase</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. Frühjahrskonferenz: Justizminister fordern Ausweitung von Staatstrojanern auf mehr Behörden und mehr Straftaten Die Landes-Justizminister fordern eine Legalisierung und Ausweitung von Staatstrojanern. Auf Vorschlag von Berlin soll die Frühjahrskonferenz eine gesetzliche Grundlage für die Quellen-TKÜ fordern. Bereits heute darf damit internationaler Terrorismus abgewehrt werden – jetzt folgt die Ausweitung.
-
: Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt
<a href="http://www.pnas.org/content/113/20/5536/F10.expansion.html">Über zwei Ecken miteinander verbundene Teilnehmer.</a> : Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt Während deutsche Politiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fordern, belegt eine Studie, wie viele sensible Informationen in scheinbar harmlosen Metadaten stecken. Von Beziehungsgeflechten bis hin zu Gesundheitsproblemen findet sich allerhand in den Verbindungsprotokollen.
-
Interne Dokumente zur Weltraumtheorie: Wie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten
Wenn es nach dem BND geht, gelten Grundrechte nicht im Weltall. Interne Dokumente zur Weltraumtheorie: Wie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten Im August 2013 erfand der BND die Weltraumtheorie, das Kanzleramt akzeptierte sie. Dabei wusste man von Beginn an, dass man sich auf dünnem Eis bewegt. Interne Kommunikation zeigt, wie sehr man sich vor der „kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion“ fürchtete – zu Recht.
-
: „Terroristisches Material“ im Internet: Noch mehr Löschanträge von Europol erfolgreich
: „Terroristisches Material“ im Internet: Noch mehr Löschanträge von Europol erfolgreich Die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol ist aktiver als bisher bekannt. Die Partnerschaft mit der „Internetbranche“ soll nun weiter ausgebaut werden. Ziel ist die Einrichtung einer gemeinsamen, polizeilich-privaten Meldeplattform und die Entwicklung von „Gegendiskursen“.
-
: Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“
Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld (Bildquelle: Humanistische Union) : Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“ „Verfassungsrechtliche Zweifel“, „riesige Kontrollfreiräume“, „Ausstieg aus den Grundrechten“ – Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich.
-
: EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder
Wie umgehen mit immer mehr Gesichtserkennungssystemen? Das BMBF-Projekt "FeGeb" erforscht bereits die "Fälschungserkennung". (Bild: BMBF-Broschüre) : EU prüft Erweiterung des Prüm-Verfahrens auf Gesichtsbilder Der „Lichtbildvergleich“ in Polizeidatenbanken nimmt stetig zu. Wegen immer besserer Algorithmen soll die Bildersuche nun grenzüberschreitend möglich werden. In Deutschland könnte dies die INPOL-Datei betreffen.
-
: Zugang zu Snowden-Dokumenten: Interner Newsletter der NSA veröffentlicht
Screenshot: <a href="https://theintercept.com/snowden-sidtoday/">The Intercept_</a> : Zugang zu Snowden-Dokumenten: Interner Newsletter der NSA veröffentlicht The Intercept öffnet den Zugang zu SIDToday, einem internen Newsletter der NSA. Dieser gibt nicht nur Einblicke in die Spionageaktivitäten des Geheimdienstes, sondern auch in die interne Kommunikationsstrategie der Behörde.
-
: Kurt Graulich im Interview über NSA-Selektoren und den „kleinsten Auslandsnachrichtendienst der deutschen Geschichte“
: Kurt Graulich im Interview über NSA-Selektoren und den „kleinsten Auslandsnachrichtendienst der deutschen Geschichte“ Der Jurist Kurt Graulich hatte im November letzten Jahres seinen Bericht über die NSA-Selektoren abgegeben, der klarstellen sollte, ob und wie die NSA mit Hilfe des BND europäische Unternehmen, Institutionen und Politiker ausgeforscht hat. Der Zeitschrift „vorgänge“ gab er nun ein Interview, in dem er über seine Arbeit, den politischen Streit darum und die Ergebnisse des Berichts spricht.
-
: Berlin nutzt noch keinen Staatstrojaner, aber dankt dem BKA schonmal für die Entwicklung
Staatstrojaner. : Berlin nutzt noch keinen Staatstrojaner, aber dankt dem BKA schonmal für die Entwicklung Anfang Mai hat der Berliner Senat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses darüber informiert, dass man im Jahr 2015 weder Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Computern noch Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchgeführt habe. Das reiht sich in die Tradition der letzten Jahre ein, denn laut dem Berliner Senat habe die Berliner Polizei noch nie Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt.
-
: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“
: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“ In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.
-
: Uganda sperrt erneut Social-Media-Dienste
Gähnende Leere hatte sich die Regierung wohl auch online gewünscht | <a href="https://twitter.com/ntvuganda/status/702405495517216768" >NTV UGANDA</a> : Uganda sperrt erneut Social-Media-Dienste Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten hat die ugandische Regierung Facebook, WhatsApp und Twitter blockiert.
-
: #rpTEN: „1684 statt 1984: Des Königs NSA“ – Ein Blick in die Geschichte der Überwachung
Tom Hillenbrand (Quelle: Webseite) : #rpTEN: „1684 statt 1984: Des Königs NSA“ – Ein Blick in die Geschichte der Überwachung Lange vor der Überwachung durch NSA, BND und Co. entwickelten die Monarchen Europas Systeme zur Kontrolle ihrer Untertanen. Die Reise in die Vergangenheit zeigt viele Parallelen der damaligen Zeit zu heutigen Formen der Überwachung.
-
: EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte
Der Europol-Chef Rob Wainwright kann sich über neue Befugnisse seiner Behörde freuen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Rob_Wainwright_(civil_servant)#/media/File:Director_Wainwright_at_the_World_Economic_Forum.jpg">Heinz Tesarek</a> : EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.
-
: An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Mustererkennung
Möglicherweise Vorbild: Projekt "Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster" zur freiwilligen Überwachung in bestimmten Zonen. : An Bahnhöfen lieber nicht rennen oder herumlungern: Bundespolizei erprobt Videoüberwachung mit Mustererkennung Die Bundespolizei will auch auf einem Berliner Bahnhof „intelligente Videotechnik“ erproben. Dies berichtet die Berliner Zeitung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Videoüberwachung in Berlin und dem Umland durch die Deutsche Bahn AG. Es soll sich dabei um ein Pilotprojekt handeln. Welche Station mit der Technik ausgestattet wird stehe aber noch nicht fest, allerdings sei der S- und Fernbahnhof Südkreuz mit seinen großzügigen Bahnsteigen „eine Möglichkeit“.
-
: BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates Der Bundesnachrichtendienst hat ein letztes Mal dazu eingeladen, seine Zentrale zu besichtigen. Doch die Betrachtenden waren eingeschüchtert. Eine kleine Presseschau.
-
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verfassungsschutz hat keine Verdachtsfälle für technische Überwachung“
Europasaal vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verfassungsschutz hat keine Verdachtsfälle für technische Überwachung“ Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz kennt keine Verdachtsfälle, dass Geheimdienste der Five Eyes seit 2001 technische Spionage in Deutschland betreiben. Das sagte Frank Wingerath, Leiter einer Sonderarbeitsgruppe zu den Snowden-Enthüllungen, in der 98. Sitzung des Untersuchungsausschusses.
-
: Britisches Gericht: Hacktivist muss seine Passwörter nicht herausgeben
Die National Crime Agency bei der Arbeit. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ncauk/16733391312">The National Crime Agency</a> : Britisches Gericht: Hacktivist muss seine Passwörter nicht herausgeben Die National Crime Agency wollte mit einem juristischen Trick an die Passwörter des Hacktivisten Lauri Love gelangen. Ein Gericht hat die Forderung nun zurückgewiesen.
-
: „Ernste Konsequenzen“: Twitter dreht den Geheimdiensten den Datenhahn zu
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notionscapital/19763431084/">Cord Cutters</a> : „Ernste Konsequenzen“: Twitter dreht den Geheimdiensten den Datenhahn zu Gestern ging die Meldung rum, dass Twitter den US-amerikanischen Geheimdiensten den Datenhahn abgedreht haben soll. Das Wall Street Journal behauptet, das hätten die wie üblich namenlosen „senior U.S. intelligence officials“ bestätigt. Postwendend wurde seitens geheimdienstnaher Kreise von „ernsten Konsequenzen“ gesprochen, die diese Entscheidung haben würde.