Bundesregierung lässt Bevölkerungsscanner zur Erkennung „bedrohlicher Handlung“ an Mimik und Gestik beforschen

In mehreren Projekten finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wissenschaftliche Arbeiten zur sogenannten „Mustererkennung“. Automatisierte Verfahren sollen helfen, unerwünschtes Verhalten und dessen menschlichen UrheberInnen zu erkennen und zu verfolgen. Die Vorhaben verfolgen damit das gleiche Ziel wie das höchst umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT. Sogar das Zusammenführen der verschiedenen Analyseverfahren in einer einzigen Überwachungsplattform wird von der Bundesregierung gefördert: In einem einzigartigen, deutsch-amerikanischen Verbund forscht das deutsche Fraunhofer Institut mit dem US-Department of Homeland Security seit 2011 zu „Visual Analytics for Security Applications“ (VASA). Nächstes Jahr sollen Ergebnisse präsentiert werden.

Alle anderen Forschungen des Themenfeldes „Musterkennung“ sind bereits abgeschlossen oder enden in den nächsten Monaten. Im Mai geht auch das Projekt mit dem sperrigen Namen „Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster“ (ADIS) zuende, das vom bayrischen Landeskriminalamt (BLKA) begleitet wird. Dort entwickelte „Auswertungsroutinen“ sollen nicht nur das Verhalten, also Bewegungsabläufe einer Person auswerten. Überdies sollen Verfahren programmiert werden, um aus Videodaten jene Gestik und Mimik zu analysieren, die „typischerweise zu einer bedrohlichen Handlung“ führe. Üblicherweise besteht die Rolle von an derartigen Forschungen beteiligten Polizeien darin, das inkriminierte unerwünschte Verhalten zu definieren. Es dürfte also das BLKA gewesen sein, das festlegte, welches Verhalten bzw. welche Gesichtszüge als „bedrohlich“ zu werten sind.

ADIS soll „Gewalt an Haltestellen und Bahnhöfen“ eindämmen. Das heikle Projekt wird von den Beteiligten damit bagatellisiert, dass die Technik zunächst nur in speziell ausgewiesenen Bahnsteigbereichen zum Einsatz kommen soll. Sollte sich die Technik tatsächlich als funktionabel herausstellen, sollen Fahrgäste „individuell entscheiden können, ob sie sich zu ihrer Sicherheit in einem speziell ausgewiesenen Bereich aufhalten wollen“.

mispelWeitere Projekte helfen, Bewegungsprofile von Menschen im öffentlichen Raum zu erstellen. Die „Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme“ (APFEL) forschte an Verfahren, um „auffällig erscheinende Personen“ auf Bildschirmen zu markieren und automatisiert „über mehrere Kameras hinweg“ in einem Flughafen zu verfolgen. Die Leistungsfähigkeit derartiger Verfahren hatte die Polizei in Dubai unter Beweis gestellt, als sie vor drei Jahren wegen des Mordes an dem Hamas-Politiker Mahmoud al Mabhouh ermittelte. Innerhalb kürzester Zeit wurden Verdächtige präsentiert, indem deren Weg mit Siemens-Technologie vom Tatort bis zur Einreise am Flughafen zurückverfolgt werden konnte.

Doch APFEL soll noch weiter gehen: Mittels Abgleich „mit typischen Bewegungsmustern“ sollen sogar Prognosen für das zukünftige Verhalten der Überwachten erstellt werden, um so eine „frühzeitige Einschätzung ihres Gefahrenpotenzials“ zu erhalten. Damit verfolgt APFEL ein ähnliches Ziel, wie das im März zuende gehende Vorhaben „Verteilte, vernetzte Kamerasysteme zur in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen“ (CAMINSENS), das in Echtzeit auf „potenzielle Gefährdungssituationen“ aufmerksam machen soll. Polizeilicher Stichwortgeber ist hier das Landeskriminalamt Baden Württemberg.

Weil viele der Forschungen graviernde datenschutzrechtliche, aber auch ethische und juristische Fragen aufwerfen, wurde hierzu ein eigenes Projekt finanziert. Unter dem Titel „Mustererkennung und Video Tracking: sozialpsychologische, soziologische, ethische und rechtswissenschaftliche Analysen“ (MUVIT) forschen mehrere Universitäten an der Umsetzung der beschriebenen Verfahren im Rahmen bestehender Gesetze.

Die gleiche Problematik betrifft die Verbundprojekte aus dem Themenfeld „Biometrie“, die ebenfalls vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert werden. So sollen durch eine „Multi-Biometrische Gesichtserkennung“ (GES-3D) Methoden zur „Gesichts – und Ohrenerkennung“ entwickelt werden, um miserable Porträts (etwa aus der Videoüberwachung) zum Abgleich mit polizeilichen Datenbeständen zu nutzen. Für die bis Ende 2014 beforschte Technik interessiert sich insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA), das am Projekt beteiligt ist. Das BKA wendet bereits ähnliche Verfahren zum „Lichtbildvergleich“ an. Da will auch die Bundespolizei nicht zurückstehen: Ebenfalls bis Ende 2014 forscht das Bundespolizeipräsidium mit der Polizei Hamburg zur „Multi-Biometriebasierten Forensischen Personensuche in Lichtbild- und Videomassendaten“ (MisPel). Diese „Bildinhaltsanalyse“ soll eine „zeitnahe Erkennung von ermittlungstechnisch relevanten Personen“ bewerkstelligen. Wieder ist ein Fraunhofer-Institut mit von der Partie, aber auch die Bochumer Firma L1-Identity Solutions, die von mehreren anderen BMBF-Programmen profitiert.

Mehrfach war auf Netzpolitik zu lesen, dass der Fokus auf das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ähnlich problematische Überwachungsphantasien ausklammert. Zweifellos gibt es genug Gründe, die EU für ihre technokratischen Forschungen zur Handhabung unerwünschten Verhaltens und sozialer Probleme zu kritisieren. Damit dies aber nicht zu einer Betonung nationalstaatlichen Geschwurbels missbraucht werden kann, müssen auch deutsche Vorhaben (die zudem weit über INDECT hinausgehen!) aufs Korn genommen werden. Hierzu bietet die Linksfraktion nun die Mitarbeit an einer Kleinen Anfrage an: Bis 4. März können Fragen zu Forschungen in den Themenfeldern „Biometrie“ und „Mustererkennung“ beigesteuert werden.

33 Kommentare
    • we_are_all_one 26. Feb 2013 @ 17:47
  1. pedrobergerac 26. Feb 2013 @ 14:09
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