Kai Biermann und Yassin Musharbash berichten auf Zeit Online über das Bundesamt für Verfassungsschutz: Der Datendeal mit der NSA.
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.
Gleichzeitig erscheint eine englische Übersetzung des Artikels: A Dubious Deal with the NSA.
Über die Spionagesoftware XKeyscore haben wir wiederholt berichtet, vor wenigen Wochen veröffentlichte The Intercept eine umfassende Analyse des Tools:
- XKEYSCORE: NSA’s Google for the World’s Private Communications
- A Look at the Inner Workings of NSA’s XKEYSCORE
Dazu packt Zeit Online erstmalig auch das Originaldokument: Die Übereinkunft zwischen Verfassungsschutz und NSA im Wortlaut
Das folgende Dokument ist die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, die zwischen National Security Agency, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz geschlossen wurde. Die drei Dienste haben sie im April 2013 unterzeichnet und darin geregelt, unter welchen Bedingungen der Verfassungsschutz die Software XKeyscore von der NSA bekommt.
Das freut uns!
Auch an anderer Stelle nimmt Zeit Online bezug auf unsere Berichterstattung:
Wie wichtig XKeyscore für das BfV mittlerweile ist, lässt sich noch an einer anderen Stelle ablesen: Vor Kurzem veröffentlichte die Webseite Netzpolitik.org vertrauliche Haushaltsunterlagen aus dem Jahr 2013, aus denen hervorgeht, dass im BfV 75 neue Stellen geschaffen werden sollen, um die „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ zu bewältigen. 75 Stellen, das ist für jede Behörde eine Menge Holz. Ein neues Referat namens 3C soll Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke aufdecken und Rohdaten verarbeiten, die bei G‑10-Überwachungen anfallen. Der Name XKeyscore taucht in den von Netzpolitik.org publizierten Unterlagen nicht auf. Doch die Vermutung liegt nahe, dass diese Einheit mit dem Ziel geschaffen wurde, die neue Überwachungssoftware einzusetzen.
Ein Detail, das uns dazu noch einfällt, ist diese Notiz der NSA über einen Besuch von BND und BfV in den USA:
The Germans have previously approached NSA about using information derived from SIGINT in open court.
„Die Deutschen“ wollten also per Schleppnetz-Rasterfahndung abgehörte Kommunikation von Geheimdiensten auch in Gerichtsverfahren verwenden. Das nennt sich „Parallel construction“ – und dürfte illegal sein.
Wir sind gespannt auf die politischen Reaktionen auf diese Enthüllungen.