Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: US-Gericht fordert iPhone-Hack von Apple
Apple soll dem FBI eine Hintertür für das iPhone 5C eines Attentäters liefern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/janitors/10082164445">Kārlis Dambrāns</a> : US-Gericht fordert iPhone-Hack von Apple Ein US-Bundesgericht fordert von Apple, das iPhone 5C eines Attentäters von San Bernardino zu entsperren und die darauf verschlüsselt abgelegten Inhalte dem ermittelnden FBI zugänglich zu machen. Laut dem Urteil (PDF) muss Apple eine angepasste Firmware entwickeln, die mehrere Sicherheitsfunktionen des mobilen Betriebssystems iOS aushebeln soll:
Apple’s reasonable technical assistance shall accomplish the following three important functions: (1) it will bypass or disable the auto-erase function whether or not it has been enabled; (2) it will enable the FBI to submit passcodes to the SUBJECT DEVICE for testing electronically via the physical device port, Bluetooth, Wi-Fi, or other protocol available on the SUBJECT and (3) it will ensure that when the FBI submits passcodes to the SUBJECT DEVICE, software running on the device will not purposefully introduce any additional delay between passcode attempts beyond what is incurred by Apple hardware. -
: Endlich öffentlich: Aussage des BND-Mitarbeiters A. Sch., der XKeyscore beim Verfassungsschutz installierte
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Endlich öffentlich: Aussage des BND-Mitarbeiters A. Sch., der XKeyscore beim Verfassungsschutz installierte Im Dezember war A. Sch. in den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Die Öffentlichkeit hat den Zeugen, der eine zeitlang für die Einführung von XKeyscore vom BND an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgesandt war, nie zu Gesicht bekommen – er stand unter besonderem Identitätsschutz. Seine gesamte Vernehmung war nicht-öffentlich, aber nicht komplett eingestuft.
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: Öl ins Feuer der Bargeld-Debatte: deutlicher Anstieg staatlicher Kontoabfragen in 2015 (Korrektur!)
Bargeld-Bankkonten werden noch nicht abgefragt. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by Dennis Gotta/<a href="https://www.flickr.com/photos/_dennis/4299363271/">flickr</a> : Öl ins Feuer der Bargeld-Debatte: deutlicher Anstieg staatlicher Kontoabfragen in 2015 (Korrektur!) Über 300.000 Kontodaten haben sich allein Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Jobcenter und andere Sozialbehörden sowie Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr näher angesehen. 2014 waren es noch etwa 230.000, wobei immer mehr Behörden Zugriff auf die Kontodaten bekommen. Der Anstieg der Abfragen feuert die Debatte um Bargeld und Privatsphäre weiter an.
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: Bundesregierung: Kein Kommentar zu Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz
Trennungsgebot räumlich schon längst passé: Verfassungssschutz und Polizei teilen sich ein Gebäude in München. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en">CC BY 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerisches_Landesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#/media/File:Polizeipraesidium_Oberbayern.JPG">Gamsbart</a> : Bundesregierung: Kein Kommentar zu Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Im Dezember hat Bayern verkündet, dass auch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll. Eine Übermittlung an Verfassungsschutz-Ämter war bei der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung aber eigentlich laut Justizminister Maas nicht vorgesehen.
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: Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das?
Beim Verfassungsschutz in Berlin-Treptow ist XKeyscore schon seit 2013 installiert, nur so zum Test - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#/media/File:Verfassungsschutz_berlin.jpg">Wo st 01</a> : Überwachungssoftware XKeyscore und der Verfassungsschutz: Dürfen die das? Wir wissen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die NSA-Spionagesoftware XKeyscore besitzt. Wofür genau, das wissen wir nicht. Denn das BfV hat keine Berechtigung dafür, Massenüberwachung durchzuführen. Doch genau dafür ist XKeyscore da – es macht Daten aus Massenüberwachung durchsuchbar, seien es E‑Mails, Telefonate, Metadaten oder sonstige Kommunikationsprodukte.
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: Dänemark plant Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung
Schloss Christiansborg, Sitz des dänischen Parlaments in Kopenhagen. (Foto: (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/eugenephoen/">Eugene Phoen</a>) : Dänemark plant Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung Die dänische Regierung plant die Wiedereinführung von „Session Logging“ und damit die Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Vorratsdatenspeicherung.
Diese geht dem Justizministerium anscheinend nicht weit genug. Der dänische Inlandsgeheimdienst PET brauche auch Informationen über Verbindungen via Skype, iMessage und anderen Messenger-Apps, sagte der dänische Justizminister Søren Pind laut der Nachrichtenseite thelocal. -
: Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung
Der Alexanderplatz in Berlin – Perspektive einer Überwachungskamera? (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by sebaso via <a href="https://www.flickr.com/photos/sebaso/14216734693/">flickr</a>) : Ausweitung statt Evaluierung: Der Berliner Senat und die Videoüberwachung Berliner Bürger werden bereits jetzt von 14.765 Kameraaugen durch die Stadt verfolgt – bald könnten es mehr werden: Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch“ verstärken. Dies hat eine Schriftliche Anfrage des Piratenabgeordneten Christopher Lauer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus ergeben, deren Antwort wir hier (Drs.
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: Verschlüsselung ist global: Hintertüren wären sinnlos, zeigt neue Studie
Bruce Schneier ist einer der drei Autoren der Studie : Verschlüsselung ist global: Hintertüren wären sinnlos, zeigt neue Studie In den letzten Monaten ist die Debatte um Verschlüsselung neu entflammt. Eine neue Studie verdeutlicht nun den Unsinn von Verschlüsselungs-Verboten und dem Einbau von Hintertüren anhand greifbarer Zahlen. Wissenschaftler*innen haben eine beeindruckende Liste von über 800 verschiedenen Verschlüsselungs-Produkten aus 55 Ländern erstellt.
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: Bargeld-Obergrenze: Heiko Maas kämpft wieder gegen Überwachung
Justizminister Heiko Maas, einst erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, setzt sich gegen die Bargeld-Obergrenze ein. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/spdsaar/6967457217/">SPD Saar</a> : Bargeld-Obergrenze: Heiko Maas kämpft wieder gegen Überwachung Justizminister Heiko Maas kündigte an, die Pläne des Finanzministeriums einer Bargeld-Obergrenze verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Vergangene Woche hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Pläne einer Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert.
Heiko Maas startet nun offenbar einen weiteren Versuch, sich gegen Überwachung einzusetzen. -
: Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern
Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU). : Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf.
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: Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“
: Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“ Laut Agenturmeldungen wollen die Regierungen Frankreichs und Deutschlands neue Anstrengungen zur „Terrorforschung“ unternehmen. Entsprechende Vorhaben wurden von der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Interview gegenüber der BILD-Zeitung angekündigt. Städte müssten „sicherer werden“, damit Notfallorganisationen wie Polizei und Feuerwehr „die Bevölkerung besser schützen können“.
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: Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet
Bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag könnte nach einem "Expertentreffen" ein "Kompetenzzentrum" gegen Verschlüsselung entstehen. : Gegen Terrorismus und Migration: Europol automatisiert die Auswertung offener Quellen im Internet Die EU-Polizeiagentur Europol will die Auswertung offener Quellen im Internet mithilfe von Software erleichtern. Zuständig ist neu eingerichtete Meldestelle für Internetinhalte, zu deren Aufgaben das „Erkennen von Propaganda“ gehört. Gefundene und beanstandete Inhalte werden an die jeweiligen Internetanbieter gemeldet.
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: Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/notionscapital/8566082872/">Mike Licht</a> : Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“ Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G‑10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt.
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: Entwarnung für Spione: In der schönen, smarten Welt ist Verschlüsselung nur noch halb so schlimm (Update)
(<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> by floydphoto via <a href="https://www.flickr.com/photos/floydphoto/13152816195/">flickr</a> : Entwarnung für Spione: In der schönen, smarten Welt ist Verschlüsselung nur noch halb so schlimm (Update) GPS im Turnschuh, Kameras am Kühlschrank und Fernseher mit Sprachsteuerung: Sie verwandeln das Schlachtfeld der „Crypto Wars“ in einen Nebenschauplatz. Das „Internet of Things“ (IoT) und werbefinanzierte Geschäftsmodelle liefern Sicherheitsbehörden neue Überwachungsmöglichkeiten – beruhigt können die also ihre Kampagne gegen Verschlüsselung verlieren.
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: Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung: „Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen“
In diesem Jahr war der Kampf für digitale Bürgerrechte vom #Landesverrat geprägt. : Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung: „Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen“ Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben eine Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung abgegeben, deren Wortlaut wir veröffentlichen. Sie wenden sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, nach dem jedweder Telekommunikationsverkehr aufgezeichnet werden soll.
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: Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim
Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen). : Gemeinsames Überwachungszentrum: Sogar Rechtsgutachten bleibt geheim Der Berliner Datenschutzbeauftragte verfügt zwar über ein Gutachten zum Gemeinsamen Überwachungszentrum, will es aber auch weiterhin nicht herausgeben. Es geht um das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ), dem die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin die Telekommunikationsüberwachung übertragen wollen.
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: Überwachung aus dem Weltraum: Europas Sicherheitsbehörden mit neuer „Datenautobahn“
Das "europäische Datenrelais" mit den beteiligten Satelliten with EDRS-A und EDRS-CEDRS with EDRS-A & C Sat : Überwachung aus dem Weltraum: Europas Sicherheitsbehörden mit neuer „Datenautobahn“ Fünf Tage verspätet haben die Europäische Weltraumorganisation ESA und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space mit einer Proton-Rakete den ersten optischen Laserknoten für das europäische Datenrelaissystem (EDRS) ins All befördert. Das System beschleunigt die Datenübertragung von Aufklärungssatelliten zu den Bodenstationen enorm.
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: Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz
Die Debatte fand vor einem fast leeren Parlament statt (Foto via Twitter/ <a href="https://twitter.com/AKVorrat_at/status/692418579178852354">AKVorrat</a>) : Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
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: Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne
: Nein zur EU-Fluggastdatenspeicherung! DigiGes startet Videokampagne Die geplante, europaweite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, EU-PNR) steht vor der abschließenden Abstimmung im EU-Parlament, die Anfang Februar stattfinden soll. Nach jahrelanger Debatte sollen künftig bis zu 60 Einzeldaten, die von Hotelreservierungen, Gesundheitsinformationen bis hin zu speziellen Essenswünschen reichen, für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden, um „schwere Verbrechen oder Terroranschläge“ aufzuklären beziehungsweise zu vereiteln.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“
Europasaal vor der Sitzung : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Schlechtes Gewissen? „Kann schon sein.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal D.B., Unterabteilungsleiter T2 im BND (zum vierten Mal) und Dr. Dirk Brengelmann, aktuell Deutscher Botschafter in Brasilien. H.K., der bereits drei Mal zum Gast im Ausschuss war, ist wegen Krankheit verhindert.