Überwachung

Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage

Die NSA spioniert nicht gegen deutsche und europäische Ziele? Leider falsch. CC BY 2.0 via flickr/kalleboo

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 14. Januar wies Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, darauf hin, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von sechs Parlamentarischen Anfragen Fehler eingeräumt hat. Renner hatte im November zwei Mal nachgefragt, inwieweit Parlamentarische Fragen unter Einbeziehung der Selektoren-Ablehnungslisten revidiert und für falsch erklärt werden müssen. Kurt Graulich hatte diese Listen als Sonderbeauftragter der Bundesregierung eingesehen und ein umstrittenes Gutachten verfasst.

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Die Bundesregierung hatte immer wieder behauptet, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor, dass US-Geheimdienste deutsche und europäische Ziele ausspionieren. Glaubwürdig waren diese Behauptungen schon lange nicht mehr.

So wurde mittlerweile eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion aus dem Juli 2013 widerlegt. Damals – so wie im September 2013 erneut – behauptete die Regierung:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche bzw. EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor.

Im Selektorenbericht Graulichs finden sich allein 957 Selektoren, die Mailadressen von EU-Institutionen zuordenbar sind. Dazu kommen 135 Telefonieselektoren. Regierungen und andere staatliche Stellen in der EU sind mit 23.643 Internetselektoren, 206 Telefonieselektoren und 102 im Bericht nicht näher spezifizierten Selektoren vertreten.

Andere Arten der Spionage sind in diese Aufzählung noch gar nicht einbezogen. So berichtete etwa Spiegel Online im Juni 2013 auf Grundlage von Snowden-Dokumenten, dass die NSA EU-Botschaften verwanzt habe.

Im August 2013 wurde behauptet, es gebe keine Hinweise, dass in Deutschland Daten ausgespäht würden. In Graulichs Bericht finden sich 4.971 Internet- und 54 Telefonieselektoren, die deutschen natürlichen und juristischen Personen zuzuordnen sind. Auch von Spionageoperationen gegen deutsche Ministerien, Botschaften und sonstige Vertretungen wollte man im September 2013 nichts wissen. Der Grünenabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte damals anlässlich der Berichterstattung über NSA-Spionage gegen diplomatische Vertretungen in Frankreich, Italien und Griechenland eine Schriftliche Anfrage an die Regierung gerichtet. Damals wurde darauf verwiesen, dass man sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Prüfungen vorgenommen habe bzw. vornehme, die zu keinen belastbaren und sicherheitskritischen Erkenntnissen geführt hätten.

Zwei weitere falsche Antworten auf Anfragen stammen aus dem Dezember 2013. Die schriftlichen Antworten der Bundesregierung auf Parlamentarische Anfragen sind längst nicht die einzigen Fehlbehauptungen. In Pressestatements hatte man immer wieder beteuert, dass es keine Überwachungsaffäre gebe und im NSA-Ausschuss verteidigte sich schon so mancher Zeuge damit, dass man keinen Anlass gehabt habe, daran zu zweifeln, dass sich die USA auf deutschem Boden an deutsches Recht hielten – allen Medienveröffentlichungen der letzten zweieinhalb Jahre zum Trotz.

Fraglich ist, inwieweit der Bundesregierung entgegen ihrer Behauptungen bewusst war, wie weit die Spionage der USA reicht und wie sehr der BND tatkräftig dabei mithalf. Laut Medienberichten wusste das Bundeskanzleramt seit 2006 von NSA-Selektoren, die sich gegen europäische Ziele – die Firmen EADS und Eurocopter – richteten und die vom BND 2005 und 2006 entdeckt wurden. Im BND hatte man die Funde damals offensichtlich nicht als Grund gesehen, die Selektoren systematisch nach weiteren Verstößen gegen gemeinsame Vereinbarungen zu untersuchen.

Es fällt auch auf, dass die Antworten auf Renners Anfrage sehr unkonkret sind. Klaus-Dieter Fritsche, Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, gibt keine vollständigen Antworten. Zwar verweist er auf die Drucksachen der falsch beantworteten Fragen, eine vollständige Aufzählung der Fehler unterbleibt. Es wird exemplarisch verwiesen, alle Antworten sind ähnlich aufgebaut wie diese:

Vgl. bspw. Teil 3, I.2. a) (S. 130ff) des Abschlussberichtes der von der Bundesregierung eingesetzten Sachverständigen Vertrauensperson, Dr. Kurt Graulich.

Martina Renner, die Fragestellerin kritisiert die Ungenauigkeit der Antwort und das Verhalten der Regierung:

Der Umgang von Geheimdienstkoordinator Fritsche mit meinen Fragen illustriert sehr gut, wie perfide sich die Regierung sich bei diesem Riesen-BND-Skandal aus der Affäre zu ziehen versucht. Mit einer Presseerklärung der Bundesregierung im April wurde uns signalisiert, dass es ein Problem gab, dass dieses Problem erkannt wurde und jetzt gelöst wird. Ganz transparent und selbstkritisch. Wir hören hier förmlich Herrn Schindler zu uns sprechen.

Wenn die Öffentlichkeit nicht ganz so genau hinschaut, hinter den verschlossenen Türen des Ausschusses, spricht Herr Fritsche zu uns und dann klingt es ganz anders: Hier gibt es kein Problem, und ansonsten ist jede weitere Nachfrage fast schon eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.

Die Bundesregierung hatte selbst, ganz ohne Not, erklärt, dass sie die Antworten auf verschiedene parlamentarische Fragen überprüfen muss. Ihr Geheimdienstkoordinator sagt nun durch die Blume, ich solle mir bitte schön selbst zusammen suchen, was damit gemeint sein könnte. Seine ‚Antworten‘ sind eine Unverschämtheit dem Parlament gegenüber, die ich im Übrigen nicht hinnehmen werde. Natürlich muss die Bundesregierung uns mitteilen, wenn sie im Nachhinein feststellt, dass sie uns falsche Informationen gegeben hat. Wir sind hier im Kern des Auftrags des Untersuchungsausschusses: was wusste die Bundesregierung das Agieren des BND, und wenn sie von rechtswidrigen Vorgängen wusste, warum hat sie es
nicht unterbunden? Wer im Kanzleramt wusste von der Spionage gegen EADS, gegen deutsche Diplomaten und UNICEF? Das ist nicht bequem, aber es muss auf den Tisch.

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16 Kommentare
  1. „In Pressestatements hatte man immer wieder beteuert, dass es keine Überwachungsaffäre gebe und im NSA-Ausschuss verteidigte sich schon so mancher Zeuge damit, dass man keinen Anlass gehabt habe, daran zu zweifeln, dass sich die USA auf deutschem Boden an deutsches Recht hielten – allen Medienveröffentlichungen der letzten zweieinhalb Jahre zum Trotz.“
    Siehe Zeit Artikel…:

    ZEIT ONLINE: Anders als von Merkel behauptet, gilt also in Deutschland nicht nur deutsches Recht?

    Foschepoth: Was die Kanzlerin im Sommer gesagt hat, war ziemlich zynisch. Denn sie hat den Eindruck erweckt, als würden Deutsche in Deutschland durch hiesige Gesetze vor einer Überwachung geschützt. Dem ist nicht so. Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das „souveräne Deutschland“ lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth/seite-2

  2. Um zu verstehen wie es dazu kommt das es jetzt so ist wie es ist (Kommentar Pit) sollte Prof. Foschepoths Buch lesen (Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik) . Es ist wichtig hier die Geschichte zu dem wie es heute ist zu verstehen. Die BRD musste viel z.B. Art. 10 GG aufgeben um sich nach dem Krieg ein wenig Souveränität zurückzu“kaufen“.
    Ggf. in dem Kontext auch von Interesse:USA stehen Privilegien laut Nato-Statut zu

    Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik „die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit“ über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Sie haben ferner das Recht, „die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind“.

    Zu den strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Staates gehören Hochverrat, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf die Amtsgeheimnisse bezieht oder Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung der Vereinigten Staaten. Die Behörden der Bundesrepublik und der USA unterstützen sich gegenseitig bei der Strafermittlung, der Sicherung von Beweismitteln, sowie bei der Festnahme und Übergabe beschuldigter Personen an die zuständigen Militärbehörden der USA.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126-2

  3. Ich finde die vermeintliche moralische Überlegenheit, oder das Selbstbildnis einiger hier, sehr befremdlich. Jeder Mensch lügt. Vielfach. Täglich. Ich übertreibe oder „trolle“ auch manchmal ganz gerne. So weiß man nie, was „Legende“ und was „Wahrheit“ ist – und das kann in der heutigen Welt auch sehr befreiend sein. Was habe ich wirklich erreicht? Bei was habe ich übertrieben? Was stimmt gar nicht? Was habe ich zurückgenommen?

    Dass die professionelle Politik aber ganz gerne, nennen wir es einmal „selektiert“, wenn es um die Wahrheit geht, ist doch nichts Neues. Sinngemäß nach einem großen Politiker: „Wir würden euch ja die Wahrheit sagen, aber dann würdet ihr uns nicht wählen.“

    1. Klar, Politiker lügen gerne, das Kern-Problem ist aber dass sie mit den derzeitigen dummen Lügereien und dem Geheimhaltungsfetischismus um alle möglichen Vereinbarungen (vom Abhören bis TTIP) den Kern unserer Verfassung unterminieren, die FDGO. Und die ist halt nun mal ein definiertes Ding.

      „Freiheitliche demokratische Grundordnung … ist eine Ordnung … unter Ausschluss … Willkürherrschaft … auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit… Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: …die Volkssouveränität, …die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung…“
      – BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.)

      Willkürliche Geheimhaltung und Lügen hindern uns als Souverän an einer faktenbasierten Willensbildung, unsere Regierung will nicht mehr verantwortlich sein, dafür gibt es ja das ungewählte Politbüro in Brüssel und unsere Verwaltung, siehe BND Weltraumtheorie, macht sich ihre Welt wie sie ihr gefällt…

      De facto hat unser politisches System diese definierte freiheitliche demokratische Grundordnung schon abgeschaft und es wäre eigentlich unser Recht und unsere Pflicht diese korrupten Polit-Funktionäre und ihre Verwaltungsbüttel mit Mistgabeln bei Fackelschein aus ihren Pöstchen zu verjagen und die FDGO wiederherzustellen.

      Tun wir aber nicht, warum eigentlich?

  4. „Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche bzw. EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor.“

    Das ist doch nur noch lächerlich. Mir tun die Menschen echt leid, die als Obleute im Ausschuss etwas aufklären wollen. Es ist einfach nicht gewünscht in Berlin und Washington das dies wirklich geschieht.
    Sie wussten es alle, das überwacht wird. Die gespielte Empörung der Kanzlerin war reine Heuchelei. Keith Alexander hat in der Hinsicht tief blicken lassen…
    Die Clay Kaserne in Wiesbaden wird schon lange massiv ausgebaut . Bald sollen dort alle wichtigen Nachrichtendienstlichen Einheiten der Amerikaner zusammen geführt werden, aber Berlin guckt zu…
    Ramstein, die Vorgänge zwecks des amerikanischen Drohnenkrieges werden von Berlin anscheinend bewusst nicht beachtet…
    Bei einer statt gefundenen Protest Aktion, wurde einem von einem deutschen Polizist, der in Ramstein arbeitet nahegelegt, dass der Kommandant der Air Base einen Protest nicht dulde.. und da die Straße vor der Amerikanischen Liegenschaft teilweise dem Bund gehört , fuhr er fort indem er behauptete, dass der Bund es ebenfalls nicht dulde…

    Berlin wird an diesen Umständen nichts ändern. Entweder können sie nicht oder sie wollen es nicht…

    http://de.slideshare.net/enidan007/66mi-49789485

    1. > Es ist einfach nicht gewünscht in Berlin und Washington das dies wirklich geschieht.

      Das ist doch nur noch lächerlich. Mir tun Sie echt leid, als ob Sie mit Ihrem Kommentar hier etwas ändern könnten. Sie und alle anderen wissen doch, dass alles nichts nützt. Ihre gespielte Empörung hier ist reine Heuchelei. Entweder Sie können nicht an sich halten oder Sie wollen nicht…

    2. @Endian
      Wir überwachen auch die Volksgesundheit. Ihr Verhalten gibt Anlass zur Sorge. Wir möchten nicht, dass Sie sich unnütz grämen. Lassen Sie das einfach. Aufregung nützt niemand und kann leicht zu unüberlegten Handlungen führen.

      Berlin richtet es für Sie. Vertrauen Sie uns einfach. Leben Sie in Harmonie mit Ihrer Umgebung, dann geht es nicht nur Ihnen besser.

      1. Ich möchte nicht wissen ,was Sie rauchen… ;) Wie gesagt es ist Ihnen und jedem anderen überlassen, ob er alles hinnimmt oder nicht.
        Aber danke… ich bin gerne eine Gedankenverbrecherin

  5. Politiker lügen praktisch immer, denn die Wahrheit „könnte Teile der Bevölkerung beunruhigen“

    Besonders ausgeprägt ist der Drang zur Lüge, wenn die Spacken uns immer noch weis machen wollen, dass die USA unsere Freunde sind.
    Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr und wer eine solche Regierung hat hat eben Pech gehabt, so wie wir.

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