Überwachung

Kanzleramtschef Peter Altmaier über den BND und den Drohnenkrieg

Tilo Jung hat sich eine Stunde lang mit Peter Altmaier (57), Jurist aus dem Saarland und Chef des Bundeskanzleramts, unterhalten. Der Kanzleramtsminister ist für die Fach- und Rechtsaufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Er soll garantieren, „dass es keine kontrollfreien Räume gibt“.


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Altmaier arbeitete ab 1990 als Beamter der Europäischen Union in Brüssel, bevor er für den Bundestag kandidierte und später Bundesumweltminister wurde. Jetzt ist er der Nachfolger von Ronald Pofalla als Minister mit 570 Mitarbeitern im Bundeskanzleramt.

Als Kanzleramtschef hat er sich mit harten Bandagen für den von ihm und seinen Mitarbeitern zu beaufsichtigenden BND eingesetzt, etwa als er den Parlamentariern im Geheimdienstuntersuchungsausschuss (NSAUA) mit Strafanzeige wegen Geheimnisverrats drohte, weil ihm die Veröffentlichung der Nichtaussage-Genehmigung und weitere vermeintliche Leaks aus dem Ausschuss nicht passte.

Der Führungsanspruch der Politik

Im Interview erklärt der Kanzleramtsminister das Verhältnis zwischen dem BND und seinen Aufsehern:

Tilo Jung: Ihr sagt dem BND, wen sie ausspionieren sollen und wen nicht?

Peter Altmaier: Wir sagen zum Beispiel, was nicht geht, ja.

Er nennt das den „Führungsanspruch der Politik“. Was allerdings geht, sind etwa das Abschnorcheln von Hillary Clinton während ihrer Amtszeit und von anderen Vertretern NATO-Verbündeter. Und dass 2013 im NSA-BND-Untersuchungsausschuss drei der namhaftesten Verfassungsrechtler Deutschlands die Praktiken des BND als teilweise grundgesetzwidrig bewertet haben, sollte eigentlich dem Juristen Altmaier Grund geben, etwas intensiver darüber nachzudenken, „was nicht geht“.

Und wo wir dabei sind: Was auch „nicht geht“, ist die fortwährende Behinderung des Parlaments in seiner Aufklärungsarbeit durch das Bundeskanzleramt und die Bundesregierung, deren Loyalität gegenüber den Geheimdiensten Zweifel am „Führungsanspruch der Politik“ aufkommen lässt.

peter altmaier
Kanzleramtsminister Altmaier im Interview mit Tilo Jung

Altmaier liefert im Interview eine originelle Antwort auf die Gretchen-Frage nach der Privatsphäre. Er ist da voll auf der Linie von Eric Schmidt:

Tilo Jung: Hättest du denn etwas zu verbergen?

Peter Altmaier: Ich glaube, dass man einfach wissen muss, dass man viele Dinge gar nicht verbergen kann, nämlich unabhängig davon, ob einen der Nachrichtendienst abhört. Und es ist immer gut, wenn man sich dementsprechend benimmt. Das versuche ich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten, und ich glaube, dass ich mich für das, was ich über mein Mobiltelefon sage oder meine E-Mails verschicke, dass ich mich dafür nicht zu schämen brauche.

Als Machtpolitiker sollte sich Altmaier allerdings gewiss sein, dass es beim strukturellen und individuellen Abhören nicht um privates (Fehl-)Verhalten geht, für das man sich vielleicht „schämen“ müsse, sondern um Informationsgewinnung und Wissensvorsprünge, die gegen Staaten, Institutionen und Menschen verwendet werden können.

Deutschlands Rolle im Drohnenkrieg

„Schämen“ könnte man sich eher für die Rolle Deutschlands im Drohnenkrieg, auf den Tilo Jung auch zu sprechen kommt. Er fragt Altmaier zu dem Problem, dass der BND an die US-Amerikaner Metadaten weitergibt, die für Drohnenmorde verwendet werden können. Der Minister weist das zurück:

Peter Altmaier: Nein, wir haben in dieser Frage mehrere Anfragen des Parlamentes verlesen, die kann man auch nachlesen, das ist im Internet recherchierbar, in den Bundestagsdrucksachen niedergelegt. Darüber wird seit vielen Monaten diskutiert. Alle Beteiligten haben uns versichert, dass mit den Daten, die der BND weitergibt, keine Menschen ermordet werden können. Das ist der Sachstand, den die Aufklärung erbracht hat. Und deshalb habe ich keinen Anlass, […] im Augenblick etwas anderes anzunehmen.

In Wirklichkeit haben nicht „alle Beteiligten“ versichert, dass mit den BND-Daten keine Menschen ermordet werden. Der Zeuge im NSAUA, der ehemalige US-Drohnenoperator Brandon Bryant, hat im Gegenteil angegeben, dass diese Daten sehr wohl eine Rolle spielen. Wenn Deutschland solche Daten weitergibt, kann das zur Exekution von Menschen führen. Martina Renner hatte im NSAUA auch konkret gefragt, ob ihm solche Fälle bekannt wären. Zumindest in einem Fall bejaht er das:

Brandon Bryant: Ja, ein Fall, von dem ich weiß: Es ging um zwei neuseeländische Lehrer. Diese Zivilisten waren in Nahost. Deutschland hat Metadaten an die USA gegeben, die zum Tode geführt haben. Sie wurden durch einen Drohnenschlag getötet.

Das ist der Sachstand, den der aufklärende NSAUA erbracht hat. Auch Presseberichte, dass diese Metadaten zumindest hilfreich sind, um Drohnenangriffe durchzuführen, gab es ja hinlänglich. Das sollte Altmaier doch zumindest Anlass geben, Zweifel an den Auskünften der US-Regierung zu haben.

Zweifel scheint er aber zu haben, ob die NSA noch sein Mobiltelefon oder das der Kanzlerin abschnorchelt. Konkret danach gefragt, ob er davon ausginge, dass das passiert, sagt Altmaier:

Das weiß ich doch nicht.

Das Interview lohnt sich durchaus, insbesondere wenn man darauf achtet, wie Altmaier eingangs zum Flüchtlingsthema recht offen spricht und beim Thema BND zur geschlossenen Auster mutiert. Er zieht sich dann auf die Standardausrede zurück:

Solche Fragen werden gegenüber dem Parlament und seinen Gremien beantwortet.

Doch die große Offenheit hat Altmaier dort nicht praktiziert, etwa als es um den Beweisantrag zu den Selektoren ging. Der Minister war gebeten worden, in den Ausschuss zu kommen und die Abgeordneten zu informieren. Altmaier aber lehnte ab. Die Opposition konnte ihn nicht in den NSAUA zitieren, da die Mehrheit der übergroßen Koalition dies ablehnte.

Wer unsere Regierenden und ihre Haltungen näher kennenlernen möchte, der sollte sich diese eine Stunde Zeit nehmen:

8 Kommentare
  1. Peter Altmaier ist genau so ein verlauster Artist, wie sein Vorgänger Pofalla. Nur ein sehr geringer Teil Politiker ist halbwegs sauber, leider haben diese zu wenig oder gar keinen Einfluss auf sinnvolles Geschehen.
    mfg R.K.

  2. Nun zum eigentlichen brisanten Inhalt… Herr Jung hat sich das Gestrüpp abrasiert.

    “, dass ich mich dafür nicht zu schämen brauche.“ leider hat er scheinbar nicht verstanden, dass es nicht um Scham geht oder um den Versuch etwas zu verbergen, sondern darum dass der Staat/Geheimdienste nicht in dem Maße Zugriffsrechte auf die Privatsphäre seiner Bürger haben sollte.

  3. Da fehlt doch nur noch ein Windhauch und zweimal Essen gehen mit Hans-Christian Ströbele, und dann bekommen wir von Kanzleramtsminister Peter Altmaier endlich den von beiden Parlamenten geforderten (EU am 29.10.15 / Bundestag indirekt über UN-Menschenrechtskommission am 03.12.15) Whistleblower-Schutz für Edward Snowden hier in Berlin.
    Was muss ich denn tun für den Windhauch, der da noch fehlt ?
    An dem 2* Essen gehen mit den PKGR-Mitgliedern wird’s ja nicht scheitern…
    Danke schön an Tilo Jung für dieses Interview !!!

  4. „Peter Altmaier: Ich glaube, dass man einfach wissen muss, dass man viele Dinge gar nicht verbergen kann, nämlich unabhängig davon, ob einen der Nachrichtendienst abhört. Und es ist immer gut, wenn man sich dementsprechend benimmt. Das versuche ich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten, und ich glaube, dass ich mich für das, was ich über mein Mobiltelefon sage oder meine E-Mails verschicke, dass ich mich dafür nicht zu schämen brauche.“

    Das ist sooo traurig. Altmaier ist Jurist. Er weiß, dass Grundrechte uns ein Recht auf Privatsphäre garantieren. Er kennt die Gründe, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung anführt, das uns das Recht garantiert, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung unserer personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es gibt so vieles, das wir verbergen möchten und dürfen.

    Die Technik entwickelt sich schnell weiter. Es wird immer umfassendere Audio-, Videoaufzeichnungen und andere Datenerfassungen unseres Lebens geben. Seine Aussage wird sich nicht mehr nur auf seine Telefonate und E-Mails beschränken, sondern immer mehr auf alles, was er sagt und tut.

    Altmaier ist Gründungsmitglied des Vereins CNetz. Was der Verein auf seiner Website unter „was wollen wir“ schrieb (2012), sollte man sich schon zu Gemüte führen. Es sagt viel über das Menschen- und Gesellschaftsbild der Verfasser aus:

    „Das christliche Menschenbild und die im Grundgesetz niedergelegten Werte stellen den zur Freiheit berufen Menschen in den Mittelpunkt.“ Aber für CNetz hat „Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert. Sie ist kein Selbstzweck…“ und „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, die Menschen dazu zu befähigen, dieser Freiheit gerecht zu werden“.

    Die Gründer des Vereins schreiben dort zwar noch ein zweites Mal von den „im Grundgesetz niedergeschriebenen Grundrechten“, aber sie haben nicht verstanden, was sie bedeuten. Sie glauben,
    dass die Freiheit, die uns unsere Grundrechte gegenüber dem Staat garantieren, nur ein Mittel zum Zweck ist, dass wir dieser gerecht werden müssen und dass wir unmündige Menschen überhaupt nicht dazu fähig sind, ohne dass uns Berufene, wie die Gründer des Vereins, erst dabei helfen.

    „Es liegt sowohl an den politischen Rahmenbedingungen, als auch an uns als Bürgerinnen und Bürger, wie am Ende der durch das Internet notwendig gewordene neue „contrat social“ – ein neuer Gesellschaftsvertrag – aussieht.“

    https://web.archive.org/web/20120404151619/http://c-netz.info/blog/waswollenwir

    Wie sich diese neue Gesellschaft anfühlen wird, erschließt sich aus Altmaiers kafkaesker Aussage. Wir haben keine Ahnung davon, wie man sich „dementsprechend“ zu benehmen hat. Was wird mir denn jetzt oder irgendwann in der Zukunft vorgeworfen werden, für das ich mich eben doch „zu schämen brauche“? Und wer wird jetzt oder in Zukunft wie darüber urteilen? Und welche Konsequenzen wird das für mich haben?

    Was ist das für ein trauriges Menschen- und Gesellschaftsbild.

  5. Und es ist immer gut, wenn man sich dementsprechend benimmt. Das versuche ich mit meinen bescheidenen Möglichkeiten, und ich glaube, dass ich mich für das, was ich über mein Mobiltelefon sage oder meine E-Mails verschicke, dass ich mich dafür nicht zu schämen brauche.

    Die Schere im Kopf wird schon nicht mal mehr als solche wahrgenommen. Bestürzend.

  6. der Junker hatte eine Idee 40.000 Plätze für Flüchtlinge zu bauen, da hätte er alle 3 Tage 1 gebraucht. nun hat der Altmeier eine Idee, wie heute zu lesen war? er will Flüchtlinge abschieben? hehe, wo doch Merkel erst in Afrika mit unbegrenzten Zuzug zu uns geworben hat, um vor 4 Tagen davor zu warnen, dass 200 Millionen Afrikaner unterwegs sind? eure Politik ist nicht nur lächerlich, sie ist zum Kotzen!

  7. Altmeier sagte dies Jahr mal im ARD ( oder ZDF habs vergessen)

    „Die Kanzlerin hat doch (!) den Amtseid geschworen ,das beste für das Land zu tun…“
    ha ha….

    Seit Jahren fliegen Drohnen und in Syrien ist immer noch Terror.
    Kann man da von Erfolg sprechen?
    Eher nicht. Es bringt uns noch mehr Agressions ins Land.
    Wenn schon Krieg, dann Blitzkrieg.Fertig.
    Schutzbedürftige abziehen , Bürger warnen und dann mit Panzer reinfahren .
    Was wollen die mit Drohnen gegen tausenden Einzelkämpfer ohne handy….witzlos.
    Was im irak Krieg zuviel war ,ists nun zu wenig.
    Trump hätte das Theater längst beendet.Da bin ich mir sicher.
    Wobei man ja hört,dass der IS mit US Ausrüstung kämpfen soll…..

    Und die Merkel macht schön mit….
    Inkls der Beherbergung von Erdogan Flüchtlingen ,die er aus seinen Gefängnissen
    zu uns hoch schickt und hier Freiheit bekommen.
    Inkls 2 -3 Pässen .

    Super ! Applaus ! Diese Regierung macht Gesetze mit 20 % der Stimmen !

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